Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck

Transkript

1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 12 von bis VS R Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :00 15:00 N 114 Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach 205 Abs :30 10:00 N 217 Vergehen der üblen Nachrede nach 111 Abs 1 und 2 ivm 117 Abs 2 2. S 3 10:00 10:15 N 217 Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, :15 11:00 N 217 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :00 12:30 N 217 Vergehen des schweren Betruges, teils durch Unterlassen, nach den 146, 147 Abs. 2, 2 31 Jährigem wird vorgeworfen, bei einem Straßenfest eine alkoholisierte, tief schlafende Frau an der bekleideten Brust betastet zu haben 40 Jährigem Taxifahrer wird vorgeworfen, einem Fahrgast nach einem Streit um offenen Fuhrlohn einen Fußtritt ins Gesicht versetzt zu haben 40 Jähriger wird vorgeworfen, einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich mit ihren 3 Töchtern vorgetäuscht und dadurch zwischen Sommer 2006 und Anfang 2018 gesamt über EUR ,- 1 von 9

2 6 13:00 14:00 A 111 Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 2 Z :00 15:00 A 111 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 Dienstag, der (Familienbeihilfe, Unterhaltsvorschuss, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld) zu Unrecht bezogen zu haben; sie soll 2006 wieder dauerhaft in die Türkei verzogen sein, ohne dies zu melden und soll in den Folgejahren weiter Anträge gestellt haben; die Geburt der Töchter fand jeweils in Österreich statt 1 08:15 09:30 N 111 Vergehen der gefährlichen Drohung 107 Abs 1 Vergehen des Betruges :30 10:00 N 217 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Abs :30 10:30 A 111 Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch 2 Angeklagten (28, 20) wird 2 von 9

3 nach 127, 129 Abs 2 Z 1, 12 dritter Fall, 15 Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach 136 Abs 1 und 2 Vergehen der dauernden Sachentziehung nach 135 Abs 1 Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 vorgeworfen, zum Jahreswechsel 2018/2019 mehrere Einbruchsdiebstähle begangen zu haben; sie sollen weiters ua die Fahrerin aus ihrem Auto gedrängt und dieses in Betrieb gesetzt haben Vergehen der Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs :30 10:00 N 112 Privatanklage Vergehen gem. 91 UrhG 5 10:00 10:30 N 112 Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 83 Abs :00 11:30 N 111 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der Amtsanmaßung nach :30 12:00 N 112 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und Abs 2 Abs 1 3 von 9

4 Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs :30 14:15 N 212 Vergehen des Diebstahles nach :30 16:00 N 217 Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erster Fall Vergehen des tätlichen Angriffes auf einen Beamten nach 270 Abs :15 16:30 N 212 Abs 1 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :00 16:30 N 217 Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und Abs Fall 12 16:30 17:15 N 212 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Abs 2 Mittwoch, der Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs :45 10:00 N 206 Vergehen des Sachbeschädigung nach 125 Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs :00 12:00 A Jährigem wird vorgeworfen, 4 von 9

5 28a Abs 1, zweiter Fall, und Abs 4 Z 3 SMG 28a Abs 1, zweiter Fall SMG er habe knapp 9 kg Cannabiskraut nach Österreich eingeführt und teils nach Deutschland ausgeführt, teils verkauft 28a Abs 1, fünfter Fall, und Abs 2 Z 3 SMG 28a Abs 1, vierter Fall SMG 3 09:00 09:45 N 124 Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 3 erster und zweiter Fall 4 09:30 09:50 Schwur gerichts saal Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der versuchten Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1 Abs :45 10:30 N 124 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :50 10:30 A 111 Vergehen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :05 11:05 N 206 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs Jährigem wird vorgeworfen, er habe zwischen Anfang 2017 und Mai Bilddateien mit kinderpornografischen Darstellungen auf seinen Laptop hochgeladen 5 von 9

6 Vergehen de Sachbeschädigung nach :20 11:45 Schwur gerichts saal Verbrechen des Raubes gemäß 142 Abs 1 30 Jährigem wird vorgeworfen, 2015 mit einen abgesondert verfolgten Komplizen dem Freier einer (bereits verurteilten) Mittäterin Schläge versetzt und eine Geldkoffer mit über EUR ,- gestohlen zu haben 9 10:30 11:15 N 124 Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs 1 Z 2 Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs 2 Z 2 32 Jähriger wird vorgeworfen, als Bezugsbetreuerin mit einem minderjährigen (und auch noch nach dessen Volljährigkeit) Flüchtling geschlechtliche Handlungen vollzogen zu haben 10 11:45 12:15 Schwur gerichts saal Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs :30 14:00 Schwur gerichts saal Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und :00 16:00 N 126 Vergehen des schweren sexuellen Missbrauchs nach 207 Abs. 1 Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs Jährigem wird vorgeworfen, seine unmündige Cousine zwischen September 2016 und Frühjahr 2018 wiederholt sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben 13 14:30 18:00 N 204 Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs. 1 und Abs. 2 z. 1 und 2 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 6 von 9

7 Donnerstag, der Abs :30 11:30 A 101 Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall Verbrechen der Erpressung nach 144 Abs 1 Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall 2 09:00 12:00 N 124 Verbrechen des Raubes nach 142 Abs. 1 Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 2 Vergehen des Betruges nach 146 Abs :00 09:30 N 215 Verbrechen der Geldfälschung nach 232 Abs. 1 und 2 Vergehen der Unterschlagung nach :30 12:00 N a Abs 1, erster Fall, und Abs 4 Z 3 SMG 29 Jährigem wird ua. vorgeworfen, er habe am in Innsbruck einen Passanten mit einer Pistolenattrappe bedroht und ihm EUR 70,- abgenötigt 27 Jährigem wird ua. vorgeworfen, er habe im Darknet 6 Stück gefälschte 50,- Euro-Scheine bestellt um sie zu verwenden 35 Jährigem wird vorgeworfen, zwischen 2004 und Oktober 2018 gesamt über 10 kg Cannabiskraut erzeugt und teils 7 von 9

8 28a Abs 1, fünfter Fall SMG anderen überlassen zu haben Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1, zweiter Satz SMG 5 13:30 15:00 N 111 Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs :00 17:00 N 111 Vergehen des schweren Diebstahls nach 127, 128 Abs. 1 Z. 5 Freitag, der a Abs. 1, 5 Fall SMG 1 08:30 11:30 N 126 Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15, 299 Abs :45 12:30 N 111 Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach 87 Abs. 1 Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 WaffG 3 09:00 12:00 A 111 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erster Fall 19 Jährigem wird vorgeworfen, er habe am in Telfs nach einer Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel dem Opfer im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung ein Springmesser in den Unterbauch gestoßen 8 von 9

9 Abs 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs :00 11:30 N 204 Vergehen des schweren gewerbsmäßig Betruges nach 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall 5 09:00 10:00 N 112 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 6 10:00 12:00 N 112 Verbrechen der schweren Nötigung nach 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 z. 1 erster und fünfter Fall und Z :30 12:00 N 204 Vergehen des Betruges nach 146 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG 58 Jährigem wird mehrfacher Einmietbetrug und das Leasing eines Fahrzeugs ohne den Vertrag zu bedienen vorgeworfen 9 von 9