Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 41)

Transkript

1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 41) Schwurgeri chtssaal I. Stock Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweiter Fall StGB; Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG u.a Delikte HAFT wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll eine nicht näher bekannte Person mit dem Namen Julio dazu aufgefordert haben, ihm gegen Entgelt 1,4 kg Kokain nach Österreich zu liefern. Außerdem soll er insgesamt ca. 1,3 kg Kokain gewinnbringend an verschiedene Abnehmer verkauft haben bis Juni 2018 in Wiener Neustadt und Wien

2 Schwurgeri chtssaal I. Stock Schöffenverhan dlung Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2, 15 StGB u.a. Del. HAFT Fortgesetzte Verhandlung vom Angeklagte wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen in den Bezirken Baden, Mödling bzw. Wien- Liesing hochpreisige PKWs im Wert von ca. 1,7 Millionen Euro gestohlen haben.. Sie sollen in die Fahrzeuge mit sogenannten Funkstreckenverlängerern eingedrungen sein und dabei als kriminelle Vereinigung agiert haben. Dezember 2017 bis März 2018 in den Bezirken Baden, Mödling bzw. Wien- Liesing

3 Schwurgeri chtssaal Schöffenverhan dlung Verbrechen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 3 StGB, Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß 21 VbVG HAFT 5 Angeklagte fortgesetzte Verhandlung vom wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine Gesellschaft unter Täuschung von Tatsachen (falsche Bilanzen, Scheinumsätze) zum Erwerb der Geschäftsanteile und zur Bezahlung des Barkaufpreises in der Höhe von fast 17 Mio verleitet haben. Weiters wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gem 21 VbVG gestellt, weil die gesetzte Straftat von einer der Angeklagten in ihrer Position als Geschäftsführerin und somit Entscheidungsträgerin zugunsten dieses Verbandes rechtswidrig begangen worden sein soll und somit der Verband für das Verbrechen des schweren Betruges verantwortlich sei. Februar 2013 bis 19. Dezember 2013 in Baden und Bratislava

4 Zimmer 155, 1.Stock Schöffenverhan dlung Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB; Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB 4 Angeklagte wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen als Mittäter mit Gewalt dem Opfer einen Bargeldbetrag von zumindest 15 Euro geraubt haben, indem sie das Opfer unter Ausnützung ihrer körperlichen und zahlenmäßigen Überlegenheit zur Übergabe von Bargeld aufgefordert und geschlagen haben Außerdem soll der Drittangeklagte einen anderen durch Fußtritte in das Gesicht verletzt haben in Wiener Neustadt, in Vösendorf

5 Schwurgeri chtssaal Schöffenverhan dlung Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll in seiner Funktion als Geschäftsführer einer GmbH Dritte durch die Vorspiegelung. als Bürge und Zahler aufgrund seines zur Besicherung der Darlehen dienenden lastenfreien Eigentums an zwei Liegenschaften,die tatsächlich nicht in seinem Eigentum standen - rückzahlungsfähig und willig zu sein, zur darlehensweisen Überlassung von Geldbeträgen an die Firma verleitet haben, wobei ein Schaden von mehr als euro ,-- entstand. Juni 2014 bis Februar 2016 in Tribuswinkel, Wien u.a Orte

6 Einzelrichterverfahren Saal 152, 1.Stock Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB Der Angeklagte soll ein Auto im Wert von über Euro 5.000,-- geleast und weder die Leasingraten bezahlt noch das Auto zurückgestellt haben. zwischen Jänner 2016 und März 2016 in Maria Enzersdorf Saal 254, 2. Stock Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB; Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB; Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB; mehrfach das Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Das Opfer sollte davon abgehalten werden, mit dem Mobiltelefon ein Foto vom Kennzeichen seines Mischwagens zu machen. Mehrfaches Schlagen mit einem Hammer auf die Gummimatte des vom Opfers gelenkten Mobilbaggers. Beschädigung der Gummimatte des Mobilbaggers 7 Juni 2018 in Münchendorf

7 Zimmer 252, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall er Angeklagte soll wahrheitswidrig zugesichert haben, dass der von ihm zum Kauf angebotene PKW Honda CRX mit einem tatsächlichen Kilometerstand von aus einem Erstbesitz stamme, ihm als Autohändler vom Erstbesitzer zum Zweck der Weiterveräußerung übergeben worden sei und bei einer Laufleistung von ca km keine nennenswerten Mängel aufweise, und dadurch das Opfer dazu gebracht haben, Euro 4.500,-- zu bezahlen in Perchtoldsdorf Zimmer 254, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Verleitung zum Abschluss von Mobilfunkverträgen samt Bereitstellung von Endgeräten durch Täuschung über Zahlungsfähigkeit 2017 in Traiskirchen

8 Zimmer 252, Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2; 15 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Diebstahl von sieben Packungen Praxiten ( durch Aufbrechen einer Kassenlade einer Apotheke ),und Bargeld in der Höhe von Eur 600 März 2018 in Kirchschlag u.a Orte Schwurgeri chtssaal Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 StGB 2 Angeklagte Die Angeklagten sollen als Dienstgeber Beiträge ihrer Dienstnehmer zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt EUR , 44 einbehalten haben und der NÖ Gebietskrankenkasse vorenthalten haben. Jänner 2015 bis Dezember 2016 in Guntramsdorf u.a Orten Österreichs

9 Zimmer 254, 2. Stock Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB; Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Zweiter Rechtsgang 2 Angeklagte mehrere Körperverletzungen durch das Versetzen von Schlägen in Baden Zimmer 254, 2. Stock Vergehen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 u Z 3 StGB u.a. Del. HAFT Diebstahl eines LKWs im Wert von Eur sowie eines Handys in Breitenfurt

10 Saal 252, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB; Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 StGB Drohung mit dem Tod unter Vorhalt eines Aschenbechers und Schlag mit der Vase ins Gesicht in Kaltenleutgeben Zimmer 152, 1,Stock Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Drohung mit der Verletzung am Körper einer nahestehenden Person in Maria Enzersdorf Saal 252, Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 und 3 StGB ; Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 und 4 zweiter Satz erster Fall StGB Verursachung eines Verkehrsunfalles, durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr

11 gebotenen Sorgfalt, aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit auf salznasser Fahrbahn. Verletzung von zwei Personen am Körper 27. Dezember 2017 in Dornbach Saal 152 I. Stock Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 2 StGB durch Vortäuschen, zwei LED-Laufschriften zu verkaufen, Bezahlung von Euro 7.200,-- erwirkt Jänner 2010 in Alland Saal 252, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Täuschung von Verfügungsberechtigten der Firma Digital Sourcing ApS durch Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit Blumau- Neurißhof

12 Saal 252, Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 und 4 zweiter Satz erster Fall ( 81 Abs 2 StGB ) Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr gebotenen Sorgfalt, aufgrund von Alkoholisierung, Verursachung einer schweren Körperverletzung eines anderen. Juni 2018 in Hirtenberg Saal 152, 1.Stock Vergehen der Begünstigung nach 299 Abs 1 StGB Die Angeklagte soll einem Strafgefangenen Unterschlupf gewährt haben, obwohl sie gewusst haben soll, dass dieser ein flüchtiger Strafgefangener ist. Jänner 2015 bis November 2017 in Weigelsdorf, Wien u.a Orten Schwurgeri chtssaal Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen, teils durch Einbruch begangenen Diebstahls nach 127, 129 Abs 1 Z 2 und Z 3, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2, 15 StGB ; Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB u.a Delikte

13 3 Angeklagte Die Angeklagten sollen anderen mehrfach fremde bewegliche Sachen weggenommen haben. Darunter hochpreisige Mountainbikes durch Abzwicken der Fahrradschlösser, einen Bargeldbetrag von 421 Euro des Unternehmens Prontophot Austria GmbH, bzw. wegzunehmen versucht haben: Beats Kopfhörer im Wert von Euro 269,99 des Unternehmens Saturn und JVC Kopfhörer im Wert von 59, 99 Euro. Februar 2018 bis Ende Juni 2018 in Mödling u.a Orte Saal 152, 1.Stock Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG; Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG Fortgesetzte Verhandlung vom Der Angeklagte soll vorschriftswidrig Cannabiskraut erworben und besessen haben und durch gewinnbringenden Verkauf anderen überlassen haben, in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge.

14 zwischen bis zumindest Februar 2017 in Wiener Neustadt, Sollenau u.a Orte Saal 252, Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach 207a Abs 1 Z 2 dritter Fall StGB; vielfach die Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach 207a Abs 3 erster, zweiter, dritter und vierter Fall StGB Verbreitung von kinderpornografischer Darstellung und Herunterladen von über 600 kinderpornografischen Bilddateien und 25 Videodateien von zumindest bis in Baden Saal 252, Vergehen der öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach 218 Abs 2 StGB ; Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erste Variante StGB ; Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB; Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 StGB 2 Angeklagte Die Angeklagten sollen an einer öffentlich stark frequentierten Bushaltestelle wahrnehmbar geschlechtliche Handlungen vorgenommen haben.

15 Weiters sollen sie die einschreitenden Polizeibeamten mit Gewalt und durch gefährliche Drohung versucht haben an der Identitätsfeststellung zu hindern in Mödling Saal 151, 1.Stock Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241 e Abs 1 StGB; Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Annahme der Kreditkarte der nicht im Haushalt lebenden Freundin, um sie für rechtsgrundlose Behebung zu verwenden. Behebungen bei Geldautomaten in Höhe von Eur 1987,00 zwischen und in Steinabrückl Saal 252, Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 2 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom

16 Der Angeklagte soll Verfügungsberechtigte des Arbeitsmarktservices getäuscht haben durch das Unterlassen der Bekanntgabe seines über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehenden Beschäftigungsverhältnisses, sowie durch die wahrheitswidrige Behauptung, er stehe in keinem Beschäftigungsverhältnis und verfüge über kein Einkommen. von bis in Wiener Neustadt Saal 254, Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28 a Abs 1 erster Fall SMG; Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 siebter Fall SMG; Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 erster Satz StGB; Verbrechen der versuchten Erpressung nach 15, 144 StGB Die Angeklagten sollen unter anderem vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge erzeugt haben, indem sie Blüten und Fruchtstände von selbst gezogenen Cannabispflanzen abgeerntet haben sollen. Im Zeitraum von 2008 bis in Sooß Schwurgeri chtssaal Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB; Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 1 erster und zweiter Fall StGB; Vergehen der

17 Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 StGB; Vergehen des schweren Betrugs nach 146, 147 Abs 2 StGB; Vergehen des Diebstahls nach 127 StGB Der Angeklagte soll 1.) eine fremde Wohnungseingangstüre durch Tritte beschädigt haben, Schadenshöhe: 2568 Euro 2.) sich ein ihm von den Eigentümern anvertrautes Gut zugeeignet haben, nämlich einen PKW Renault Megane Senic, Wert ca 7000 Euro 3.) Urkunden, über die er nicht alleine verfügen darf, unterdrückt haben 4) Verfügungsberechtigte der BAWAG PSK getäuscht haben, nämlich durch Vorspiegelung einer Vertretungsbefugnis, so dass Bargeldbeträge in Höhe von Euro ausbezahlt worden sein sollen. 5.) fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von jeweils 400 Euro Verfügungsberechtigten der der Raiffeisen Regionalbank Mödling und der Hypo NÖ Landesbank AG weggenommen haben. Februar 2018/Juni 2018 in Brunn/Gebirge u.a Orten