Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 15) fortgesetzte Verhandlung vom

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 15) Datum von bis Ort Schwurger.saal, I.Stock Schwurgericht wegen Verbrechen nach 3g VerbotsG, Vergehen nach 50 Abs 1 Z 1 bis 5 WaffG, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom Rechtsgang Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll eine Vielzahl von NS-Devotionalien, wie eine Wehrmachtsuniform, ein Porträtfoto Adolf Hitlers u.a., für Zwecke der einseitig propagandistisch vorteilhaften Darstellung des NS-Regimes gehortet und diese mehreren Besuchern gezeigt haben. Weiters soll er eine Schusswaffen mit Schalldämpfer besessen haben, obwohl ihm dies zufolge aufrechten Waffenverbots gemäß 12 WaffG verboten ist. Gegenstand der Verhandlung wird lediglich der Antrag auf Unterbringung in eine entwöhnungsbedürftige Anstalt sein. Oktober 2013 bis März 2017 in Gießhübl u.a. Orten

2 Saal 155, Verbrechen des Suchtgifthandels gem. 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG u.a. Del. HAFT 2 Angeklagte Wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen Cannabiskraut durch Anbauen auf einer Indoor-Plantage erzeugt haben, sowie Cannabiskraut, Cannabisblüten und auch Speed, Pilze und MDMA gewinnbringend verkauft haben bis 2016 in Wiener Neustadt u.a. Orten

3 Saal 254 I Schöffenverhandlung Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs 1 StGB Wesentlicher Anklagevorwurf: Der bisher unbescholtene Angeklagte soll das Opfer nach einvernehmlichen Küssen und Näherkommen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes genötigt haben, obwohl das Opfer mehrmals Ablehnung zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr geäußert haben soll. November 2017 in Wiener Neustadt

4 Schwurg er.saal, Schöffenverhandlung Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB, Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 3 StGB u.a. Del. HAFT 2 Angeklagte Wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Gewalt und durch Drohung mit Gewalt mehrmals Bankomatkarten, Bargeld sowie anderer Wertgegenstände weggenommen haben. Dezember 2017 bis Jänner 2018 in Wiener Neustadt

5 Saal 254, I Schöffenverhandlung Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB Wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagte soll sich als Buchhalterin einer Firma das am Konto der Firma liegende Giralgeld im Gesamtwert von insgesamt EUR ,93 zugeeignet haben. Juni 2011 bis Juni 2014 in Wienersdorf

6 Saal 254, I Schöffenverhandlung Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach 15, 87 Abs 1 StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG u.a. Del. HAFT Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll dem Opfer einen Stich mit einem Buttermesser gegen das Gesicht versetzt haben und ihm dabei eine klaffende Wunde an der linken Wangenseite zugefügt haben. Weiters soll er vorschriftswidrig Cannabisharz erworben, besessen und weitergegeben haben. Juni bis Jänner 2018 in Neunkirchen

7 Schwurg er.saal, Schöffenverhandlung Verbrechen der Geldwäscherei nach 165 Abs 1 und 4, erster Fall StGB Wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll den durch schweren Betrug eines unbekannten Täters herausgelockten Betrag von EUR ,-- verborgen und die Herkunft verschleiert haben, indem er anggegeben haben soll, dass das Geld von einer bestimmten Person zur Investition in den österreichischen Start-Up-Markt geleistet worden sein soll. Juli 2016 bis Jänner 2017 in Wiener Neustadt

8 Saal 152, Einzelrichterverfahren Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Kieferbruch durch das Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht Juli 2017 in Wiener Neustadt Schwurg er.saal, Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB HAFT Einbruch in eine Wohnstätte durch Aufzwängen der Eingangstüre eines Einfamilienhauses und Einschlagen eines Fensters Dezember 2013 in Perchtoldsdorf Saal 254, I Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom

9 Mehrfacher gewerbsmäßiger Ladendiebstahl Dezember 2017 in Perchtoldsdorf Saal 254, I Vergehen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 1 StGB. Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Zufügung von Prellungen, Hämatomen und Rippenbrüchen durch Würgen, Treten, Beißen u.a. Mai 2016 bis Mai 2017 in Leobersdorf u.a. Orten Schwurg er.saal, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper mittels Revolver

10 September 2017 in Berndorf Saal 152, Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch in Wohnstätten nach 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom Einbruch in ein Wohnhaus durch Aufbrechen des Dachfensters und Wegnahme von diversen Wertgegenständen Mai bis November 2017 in Bad Vöslau u.a. Orten Saal 254, I Vergehen der fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems nach 107c Abs 1 Z 1 StGB u.a. Del. Verletzung in der Ehre durch die Veröffentlichung von Videos auf der Internetplattform Youtube, in denen der Angeklagte behauptete, ein andere sei kein guter Hundeausbilder und behauptete, dieser habe Förderungsbeiträge zweckwidrig verwendet August 2017 bis Februar 2018 in Hinterbrühl

11 Schwurg er.saal, Vergehen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 3 erster Fall ( 27 Abs 5) SMG u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom Angeklagte Vorschriftswidriger Verkauf von Cannabiskraut, Kokain, MDMA,Ecstasy-Tablette und Speed Anfang 2016 bis Mitte 2017 in Neunkirchen Saal 152, Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 StGB u.a. Del. HAFT Wegnahme einer Geldbörse mit Bargeld, Werkzeug und anderen Wertgegenstände durch Einbruch in Wohnhäusern, Kellerabteile und Gartenhütte verschiedener Personen November 2017 bis Februar 2018 in Guntramsdorf u.a. Orten

12 Saal 254, I Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 4 Z 1 SMG u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom Vorschriftswidriger Erwerb, Besitz und Verkauf von Cannabiskraut auch an Minderjährige Dezember 2016 bis August 2017 in Baden u.a. Orten Saal 252, I Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB, Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach 15, 270 Abs 1 StGB u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom Der Angeklagte soll Beamte an Amtshandlungen gehindert haben, indem er sich weigerte die Wohnung zu verlassen und diese nach der Fixierung versuchte anzugreifen. Oktober 2017 in Gloggnitz u.a. Orte

13 Saal 252, II Stock Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 SMG u.a. Del. Vorschriftswidriger Erwerb, Besitz und Verkauf von Speed Herbst 2016 bis Jänner 2018 in Baden u.a. Orten Schwurg er.saal, Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Vorsätzliche Beschädigung von fremden PKWs durch Zerkratzen des Lackes Oktober 2017 in Baden Schwurg er.saal, Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Nötigung zum Verlassen der Örtlichkeit durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper

14 Saal 152, Oktober 2017 in Teesdorf Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1, 15 StGB u.a. Del. Vorsätzliche Zufügung von Prellungen durch Faustschläge gegen das Gesicht und gefährliche Drohung mit den Worten: Di bring i ois Letzta um! Dezember 2017 in Zillingdorf Saal 254, I Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB fortgesetzte Verhandlung vom Weiterverkauf und damit Zueignung eines BMW 525 ohne Übergabe des Kaufpreises an den Berechtigten Oktober 2016 in Ebenfurth Saal 152, Verbrechen der versuchten Erpressung nach 15, 144 Abs 1 StGB

15 fortgesetzte Verhandlung vom Angeklagte Erpressung zur Zahlung eines Geldbetrages indem die Angeklagten in abwechselnden Anrufen vorgaben, eine führende Persönlichkeit der ungarischen Mafia zu sein und das Opfer aufforderten, diese Geldbetrag zu bezahlen, andernfalls sie zu ihm nach Hause kommen und ihn umbringen würden Oktober 2017 in Laxenburg Saal 252, I Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster Satz SMG, Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 3 StGB Vorschriftswidriger Erwerb und Besitz von Amphetamin und Cannabisblüten mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, Wegnahme einer Bankomatkarte November 2017 bis Jänner 2018 in Wien u.a. Orten Saal 155, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach den 15, 84 Abs 4 StG

16 Der jugendliche Täter soll einem anderen mehrere Faustschläge versetzt und ihm mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen haben, sodass sie zerbrach und diesem dabei eine Schädelprellung samt Bluterguss zugefügt Oktober 2017 in Wiener Neustadt Saal 152, Verbrechen der Schlepperei nach den 114 Abs 1 und 3 Z 2 FPG fortgesetzte Verhandlung vom Förderung der rechtswidrigen Durchreise dreier Bangladescher aus Ungarn durch Österreich nach Italien gegen ein Gesamtentgelt von EUR 1.000,00, indem er diese mit seinem PKW chauffierte Februar 2016 in Leobersdorf u.a. Orten Saal 155, Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1, erster Fall StGB Gewerbsmäßiger Diebstahl von 17 Küchenmesser im Gesamtwert von EUR 791,56 Jänner bis Februar 2018 in Vösendorf

17 Saal 152, Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB Wegnahme eines Fahrrades durch Aufbrechen des Schlosses mit zwei unbekannten Mittätern Mai 2013 in Baden Saal 155, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB u.a. Del. 2 Angeklagte Zufügung von Hämatomen am Auge durch das Versetzen von Schlägen Dezember 2017 in Baden

18 Saal 252, I Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster Fall SMG, Vergehen nach 50 Abs 1 Z 1 WaffG u.a. Del. 2 Angeklagte Vorschriftswidriger Anbau von Cannabispflanzen im Garten des Wohnhauses, Erzeugung von Cannabiskraut, unbefugter Besitz eines Revolvers Mai bis September 2017 in Achau Saal 152, Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach 136 Abs 1 und 2 StGB Unbefugter Gebrauch eines Pritschenwagens ohne Einwilligung des Berechtigten mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel August 2017 in Wiener Neustadt

19 Saal 152, Verbrechen der Erpressung nach 144 Abs 1 StGB Nötigung zur Überweisung von Geld auf das Privatkonto durch die Drohung die außerehelichen Verhältnisse zu Prostituierten und der Sekretärin preiszugeben April bis Juni Saal 155, Vergehen des schweren Betruges nach den 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Unterstützung eines Unbekannten bei Vorspiegelung seiner Lieferbereitschaft hinsichtlich von ihm über die Online-Plattform "willhaben.at" angebotener Waren durch Eröffnung eines Online-Konto bei einer Bank für diesen Unbekannten September bis Oktober 2017

20 Saal 180, Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 StGB Versetzen von Stößen und Schläge mit der flachen Hand gegen Gesicht und Körper, Bewerfen mit Gegenständen 2010 bis Oktober 2017 in Tribuswinkel u.a. Orten Saal 152, Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Rechtsgang Gefährliche Drohung durch die Ankündigung oder schieße ich Sie und Ihre Freundin, schieße ich Sie ab, mit habe ich Pistole, das lass ich nicht zu, diese Lügereien, März 2017 in Traiskirchen

21 Schwurg er.saal, Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs 1 Z 1 StGB 2 Angeklagte Die Angeklagten sollen es unterlassen haben eine Kuh mit Wasser zu versorgen und den Klauenverband zu wechseln, wodurch das Tier unter massivem Flüssigkeitsmangel, Störungen des Wasserhaushalts und der Nieren sowie Kreislaufstörungen litt und qualvoll verendete. September bis Oktober 2017 in Laab im Walde Saal 252, I Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 2 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Verleitung zur darlehensweisen Übergabe von Bargeld durch die Vorspiegelung der Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit Februar 2008 in Leobersdorf

22 Saal 152, Vergehen des Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 2a zweiter Fall SMG HAFT fortgesetzte Verhandlung vom Diebstahl eines Bildschirms einer Rückfahrkamera durch Einbruch in ein Fahrzeug, vorschriftswidriger Verkauf von Cannabisharz an einen verdeckten Ermittler November 2017 bis Jänner 2018 in Wiener Neustadt u.a. Orten Saal 252, I Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB Gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper mit einer Air-Softgun Februar 2018 in Neunkirchen

23 Saal 254, I Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Faustschlag ins Gesicht, der zu einem Jochbeinbruch, einen Oberkieferbruch und Schwellungen führte Februar 2018 in Mödling Schwurg er.saal, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 1 StGB Faustschlag ins Gesicht, der zu einem Bruch der linken Speiche und einem Bruch des Mittelhandknochens führte Februar 2018 in Enzenreith Schwurg er.saal, Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Versetzen mehrere Schläge ins Gesicht, was zu einer Rissquetschwunde an der Lippe, einer Prellung des Jochbeins und die Lockerung eines Zahnes führte

24 Dezember 2017 in Wiener Neustadt