Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 18)

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Sven Markus Krause
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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 18) Saal 252, I Schöffenverhandlung Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs 1 erster Fall StGB, Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs 1 Z 2 StGB wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll das Opfer unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt, es von hinten gepackt und eine dem Beischlag gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorgenommen haben. Weiters soll er an seinen minderjährigen Arbeitnehmern, die seiner Aufsicht unterstanden, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber diesen Personen geschlechtliche Handlungen vorgenommen haben. Juli 2017 in Wiener Neustadt

2 Schwurg er.saal, Schöffenverhandlung Vergehen der Untreue nach 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll die ihm erteilte Vollmacht Geld und Geldeswerte zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber rechtsgültig zu quittieren, wissentlich missbraucht und dem Vollmachtgeber dabei einen Vermögensnachteil in Höhe von zumindest EUR ,-- zugefügt haben. März 2011 bis März 2015 in Baden u.a. Orten

3 Saal 152, Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 und Abs 2 Z 3 SMG teils als Beteiligte nach 12 zweiter Fall StGB u.a. Del. 3 Angeklagte wesentlicher Anklagevorwurf: Die Angeklagten sollen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, Kokain, Ecstasy, Speed und LSD erworben, besessen und anderen zumindest teilweise entgeltlich und gewinnbringend überlassen haben. Sommer 2016 bis November 2017 in Tribuswinkel u.a. Orten

4 Saal 155, Schöffenverhandlung Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB u.a. Del. wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte ist junger Erwachsener und soll mit einer zum Tatzeitpunkt Unmündigen den Beischlaf unternommen haben, indem er mehrfach mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr einvernehmlich vollzogen haben soll, was zu einer Schwangerschaft der Unmündigen geführt hat. April bis Juli 2017 in Wiener Neustadt u.a. Orten

5 Saal 152, Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 und 4 Z 3 SMG u.a. Del. fortgesetzte Verhandlung vom wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, Speed, Kokain und Ecstasy anderen gegen die Bezahlung eines Entgelts gewinnbringend überlassen haben bis Mai 2017 in Wöllersdorf

6 Saal 254, I Schöffenverhandlung Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, Verbrechen der Freiheitsentziehung nach 99 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB als Beteiligter nach 12 zweiter Fall StGB wesentlicher Anklagevorwurf: Der Angeklagte soll andere Personen der behördlichen Verfolgung ausgesetzt haben, indem er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der schweren Körperverletzung und des Verbrechens der schweren Nötigung falsch verdächtigte, wobei er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist. Er soll damit bewirkt haben, dass ein Beschuldigter über drei Monate in Untersuchungshaft gehalten wurde. September 2015 in Wiener Neustadt u.a. Orten

7 Saal 152 Einzelrichterverfahren Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB Verleitung anderer zur Übergabe von Bargeldbeträgen durch die Vorspiegelung, inkassoberechtigt zu sein und die überwiegend als Mietzinse einvernahmten Beträge an die Geschäftsführung einer GmbH weiterzuleiten 2010 in Vösendorf Schwurg er.saal, Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG, Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß 15, 269 Abs 1 StGB u.a. Del. HAFT Vorschriftswidriger Erwerb, Besitz und Verkauf von Cannabiskraut, Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Versetzen von mehreren Tritten gegen Polizeibeamte März 2018 in Wien

8 Saal 152, Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und Abs 4 StGB als Beteiligter nach 12 zweiter Fall StGB u.a. Del. Vorsätzliche Körperverletzung durch einen Faustschlag ins Gesicht, versuchte Bestimmung eines anderen zur Falschaussage im Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei bei einer förmlichen Vernehmung zur Sache Mai 2017 in Wien u.a. Orten Saal 152, Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB Fahrlässige Zufügung einer schweren Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung durch Versetzen von wuchtigen Faustschlag ins Gesicht und Schlagen mit einer Getränkeflasche gegen den Kopf im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung Juli 2017 in Mödling Saal 252, I Vergehen des Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach 153d Abs 1 StGB

9 Der Angeklagte soll die Anmeldung von Personen zur Sozialversicherungen in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, in Auftrag gegeben haben. Februar 2017 bis Oktober 2017 in Kottingbrunn Saal 180, Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig schweren Betruges gemäß 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148, zweiter Fall, 15 StGB, teils als Beitragstäter nach 12 dritter Fall StGB HAFT Verleitung zur Zahlung eines Geldbetrages durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Anbot eines minderwertigen Kochtopfsets und eines minderwertigen Bestecksets als hochpreisige Markenware November 2016 bis Jänner 2018 in Wiener Neustadt u.a. Orten Saal 252, I Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Verschaffen und Besitz pornographischer Darstellungen unmündiger und mündiger minderjähriger

10 Personen durch Herunterladen aus dem Internet in Form von Bild- als auch Filmdateien, Überlassen des Materials auf Tauschbörsen im Internet und Weiterleiten mit Mobiltelefon Jänner 2016 bis November 2017 in Bad Erlach Saal 252, I Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB als Beteiligter nach 12 dritter Fall StGB Beitrag zum versuchten Diebstahl von Elektroschrott eines Maschendrahtzauns und Einsteigen in das Gelände eines Bauhofes Oktober 2017 in Pottenstein Saal 155, Vergehen der gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 StGB 4 Angeklagte HAFT Gewerbsmäßiger Diebstahl von Schmuck aus einem Juweliergeschäft und von Bargeld aus einem Ticketautomat

11 Jänner 2018 in Baden u.a. Orten Saal 180, Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 147 Abs 2 StGB fortgesetzte Verhandlung vom Verleitung zur darlehensweisen Übergabe eines Bargeldbetrages in Höhe von EUR 4.000,-- durch die Vorspiegelung seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit Februar 2008 bis März 2008 in Leobersdorf Saal 252, I Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB Verleitung zur Auszahlung der vollen bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die wahrheitswidrige Angabe, er verfüge über kein, zur Bemessung der bedarfsorientierten Mindestsicherung anrechenbares Einkommen Februar 2016 bis August 2017 in Neunkirchen

12 Schwurg er.saal, Vergehen der Unterschlagung nach 134 Abs 1 StGB, Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 StGB u.a. Del. 2 Angeklagte Zueignung einer gefundenen Geldbörse samt darin befindlichem Bargeld in Höhe von EUR 355,-- und Unterdrückung der darin befindlichen Urkunden Oktober 2017 in Wiener Neustadt Schwurg er.saal, Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB Diebstahl von Bargeld in Höhe von insgesamt EUR ,00 mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Bargeld aus der Buffetkasse an sich nahm und für sich behielt Juli 2016 bis Jänner 2017 in Sooß Saal 152, Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach

13 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach 12 zweiter Fall StGB, Verbrechen der gewerbsmäßigen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 1 und 2 erster Fall StGB als Beteiligter nach 12 zweiter Fall StGB u.a. Del. HAFT Gewerbsmäßiger Taschendiebstahl teilweise als Täter, teilweise als Bestimmungstäter August 2017 in Wiener Neustadt u.a. Orten Schwurg er.saal, Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB Verleitung von Bankangestellten zur Überweisung von EUR ,-- mittels Täuschung durch nachgemachte Unterschrift des tatsächlich Verfügungsberechtigen Mai 2016 in Judenburg

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