25 Hv 130/12 g. Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 StGB. Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs Fall StGB.

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 9 von bis VS RichterIn Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 09:00 N 114 MMag. Gstrein 25 Hv 130/12 g Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs Fall 2 08:30 10:30 N 128 Dr. Melanie Kuen 28 Hv 74/13 w Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs. 1 Z. 5 Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach 89 Vergehen der (versuchten) Körperverletzung nach 15, 83 Abs jähriger Innsbrucker soll u.a. am mit einer Gaspistole (die er nicht besitzen durfte) auf einen Linienbus geschossen und dadurch die Insassen und den Fahrer gefährdet haben; trotz zersplitterter Scheibe wurde niemand verletzt 1 von 19

2 3 08:30 08:50 N 111 Dr. Josef Geisler Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 3 WaffG Vergehen des Diebstahls nach Hv 11/13 g Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs :50 09:20 N 111 Dr. Josef Geisler 5 09:00 09:30 N 114 MMag. Gstrein 35 Hv 13/13 a Verbrechen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1 zweiter Fall 25 Hv 146/12 k Vergehen sowie das Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs. 1, 1. und 2. Fall Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 2 von 19

3 6 09:00 14:00 A 101 Mag. Helga Moser 29 Hv 82/12 b Verbrechen der Vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt nach 180 Abs 1 und 2 Fortsetzung der Hauptverhandlung vom Angeklagt sind der Eigentümer eines Grundstücks im Westen von Innsbruck und gleichzeitig Geschäftsführer einer BetriebsGmbH sowie der Bauleiter, die entgegen mehrerer naturschutzrechtlicher Bestimmungen Schotter/Kies entnommen und Bodenaushub eingebaut haben sollen, wodurch der Boden verunreinigt und es zu einer Umweltbeeinträchtigung gekommen sein soll; angeblicher Sanierungsaufwand weit über EUR ,- (laut Erstangeklagtem einige hunderttausend Euro) 7 09:15 10:00 N 217 Mag. Mair 37 Hv 170/12 b Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Z. 1 Drohung nach 107 Abs. 1 und :20 10:10 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 21/12 a Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach 148a Abs. 1 und 2, erster und zweiter Fall 43 Jährige aus dem Bezirk Kufstein soll ohne Wissen und Zustimmung des Opfers mit dessen Zugangsdaten von seinem Konto die Überweisung gesamt über Eur ,- auf 3 von 19

4 ein Pokercasino in Gibraltar veranlasst haben 9 09:30 12:00 A 111 Dr. Fleckl 36 Hv 11/13 i Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Z. 1, 130, 4. Fall und 15 Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach 15, 127, 129 Z. 1 Angeklagtes Ehepaar aus Innsbruck (45 und 49) soll im Mai und Juni 2012 in eine Zahnarztprais und 2 Rechtsanwaltskanzleien in der Innenstadt eingebrochen sein (tw. Versuch) 10 10:00 10:30 N 217 Mag. Mair 37 Hv 11/13 Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107 b Abs. 1 angeklagter 33Jähriger aus dem Bezirk Kufstein soll seine Freundin zwischen Sommer 2011 und November 2012 ca alle 14 Tage geschlagen, getreten, an den Haaren durch die Wohnung gezogen, etc haben 11 10:10 10:40 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 139/12 d Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1 1. F und Abs 2 Verbrechen der versuchten betrügerischen Krida nach 15, 156 Abs :30 12:00 N 114 MMag. 25 Hv 144/12 s 4 von 19

5 Gstrein 13 10:30 11:00 N 217 Mag. Mair 14 10:40 11:30 N 111 Dr. Josef Geisler 15 11:00 11:30 N 217 Mag. Mair Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 37 Hv 44/05 p Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs Hv 1/13 m Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 1 37 Hv 101/12 f Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 1 Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 128 Abs 1 Z 4, F 16 11:30 12:00 N 111 Dr. Josef Geisler 35 Hv 15/13 w Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 und 4 5 von 19

6 17 11:30 12:00 N 217 Mag. Mair 18 13:00 15:00 N 114 MMag. Gstrein Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung nach Hv 18/13 a Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 198 Abs. 1 und 2 erster Fall 25 Hv 111/12 p Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs :30 20:00 N 215 Mag. Georg Höfle 24 Hv 6/13 s Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, Fall Vergehen der Unterschlagung nach 134 Abs 1 und 3, 1. Fall Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2, 1. Fall Vergehen des Vorenthaltens von 6 von 19

7 Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 und 2 Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauches nach 148a Abs 1 und 2, erster und zweiter Fall 20 14:00 16:00 A 111 Dr. Fleckl 36 Hv 15/13 b Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs :00 17:00 N 114 MMag. Gstrein 25 Hv 108/12 Drohung nach 107 Abs 1 und Abs 2 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 Vergehen der versuchten Sachbeschädigung nach 15, 125 Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 3 WaffG 22 16:00 17:00 A 111 Dr. 36 Hv 8/13 y 7 von 19

8 Dienstag, der Fleckl Verbrechen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs :30 11:00 A 111 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 202/11 h Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach 302 Abs jähriger Inhaber einer Mechanikerwerkstatt soll ein Pickerl ausgestellt haben, obwohl er wusste, dass das Auto bei der letzten Überprüfung schwere Mängel hatte und ihm das Auto nun gar nicht vorgeführt wurde 2 08:30 10:00 N 114 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 12/13 a Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG 3 08:30 09:00 N 111 Dr. Günther Böhler 39 Hv 156/12 h Vergehen der Nötigung nach 105 Abs :00 11:00 N 214 Mag. Thomas Dampf 22 Hv 16/13 Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 8 von 19

9 5 09:15 09:45 N 111 Dr. Günther Böhler 6 10:00 11:00 N 114 Dr. Norbert Hofer 7 10:00 10:25 N 111 Dr. Günther Böhler 39 Hv 7/13 y Drohung nach 107 Abs 1 38 Hv 14/13 w Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges nach 146, Fall 39 Hv 3/13 k Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und 2 1. Fall 8 10:30 11:10 N 111 Dr. Günther Böhler 9 11:00 12:30 N 214 Mag. Thomas Dampf 10 11:00 12:15 N 114 Dr. Norbert Hofer 39 Hv 12/13 h Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 22 Hv 19/13 p Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 38 Hv 15/13 t Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 9 von 19

10 11 13:30 15:30 N 212 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 173/12 s Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15 Abs. 1, 269 Abs. 1, erster Fall, Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Mittwoch, der :00 11:00 A 101 Mag. Helga Moser 2 09:30 11:00 A 111 Mag. 29 Hv 168/12 z Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG Fortsetzung der Hauptverhandlung vom Angeklagte (32, 46 und 38 Jahre alt); 1. angeklagter Slowene soll im November 2012 ca. 800g Kokain (Reinheitsgehalt 69%) über den Brenner geschmuggelt haben; davon soll er ca. 450g den 2 weiteren Angeklagte zum Weiterverkauf übergeben haben (diese sollen das Kokain an einen verdeckten Ermittler übergeben haben dabei Festnahme). Den Rest des Kokains habe der 1.Angeklagte selbst verkaufen wollen 37 Hv 167/12 m 32 jähriger Inhaber einer Mechanikerwerkstatt soll ein 10 von 19

11 Mair Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt gem. 302 Abs. 1 Vergehen des schweren Betruges gemäß 146, 147 Abs. 1 Z. 1 Pickerl ausgestellt haben, obwohl das Auto schwere Mängel; durch das falsche Pickerl-Gutachten soll ein Dritter zum Kauf des Fahrzeugs um Eur 3.500,- verleitet worden sein 3 11:00 12:00 A 111 Mag. Mair 37 Hv 4/13 t Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1, zweiter und dritter Fall, und Abs 4 Z 3 SMG Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1, fünfter Fall, und Abs 4 Z 3 SMG Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1, zweiter Fall SMG 51 jähriger italienischer Staatsangehöriger, geb. im Sudan, soll zwischen Dezember 2009 und Dezember 2012 (zumeist mit einem Mittäter) mind 95 kg Haschisch und Marihuana (Reinheitsgehalt 5%) und mind. 1 kg ungestrecktes Kokain über den Brenner geschmuggelt und in Innsbruck bis auf 2 kg (bei ihm beschlagnahmt) weitergegeben haben 4 13:00 14:00 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 160/12 Vergehen des versuchten schweren Betruges nach den 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, 2. Fall, 147 Abs :00 13:30 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 13/13 f Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Vergehen der Sachbeschädigung 11 von 19

12 125 Drohung nach 107 Abs :40 15:20 A 101 Dr. Günther Böhler 39 Hv 117/12 y Verbrechen der schweren Nötigung nach 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 und 2 Donnerstag, der :30 10:00 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 169/12 g Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 1 Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs1 1. Fall Vergehen der versuchten Begünstigung nach 15, 299 Abs 1 12 von 19

13 2 13:00 14:45 N 111 Mag. Bruno Angerer Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach 105 Abs. 1, Hv 13/13 p Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erster Fall Vergehen der schweren Körperverletzung nach den 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z :00 16:00 N 112 Dr. Verena Offer 4 13:00 13:45 A 101 Mag. Gerhard Melichar 5 13:45 14:30 A 101 Mag. Gerhard Melichar 26 Hv 102/04 k Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs 146, 147 (2 und 3), Fall, 27 Hv 5/13 s Verbrechen des teils versuchten und teils vollendeten Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Z 1 und 2, Hv 4/13 v Drohung nach 107 Abs 1 Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs von 19

14 6 14:30 15:00 A 101 Mag. Gerhard Melichar 7 15:00 15:30 A 101 Mag. Gerhard Melichar 27 Hv 10/13 a Drohung nach 107 Abs 1 27 Hv 131/12 v Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 Freitag, der :30 12:00 N 111 Mag. Bruno Angerer 23 Hv 5/13 m Verbrechen des schweren seuellen Missbrauches von Unmündigen nach 206 Abs. 1 Verbrechen des seuellen Missbrauches von Unmündigen nach 207 Abs Jähriger aus dem Bezirk Kufstein soll zwischen 2005 und 2012 die (während wesentlicher Zeiträume) unmündigen Kinder einer befreundeten Familie vielfach missbraucht haben Verbrechen des seuellen Missbrauches einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach 205 Abs. 1 Vergehen des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach 212 Abs. 1 Z :30 08:45 A 111 Mag. 29 Hv 21/13 h 14 von 19

15 Helga Moser Drohung nach 107 Abs :30 09:30 N 112 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 17/13 m Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Vergehen der Nötigung nach 105 Abs :30 10:00 N 128 Dr. Günther Böhler 39 Hv 4/13 g Verbrechen der kriminellen Organisation nach 278 a Z. 1 Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall, 12 Angeklagter 42 jähriger Litauer soll Mitglied der Rammbockbande gewesen sein; ihm wird konkret eine Beteiligung bei einem Blitzeinbruch in den Media Markt Wörgl 2009 vorgeworfen (Angeklagter ist geständig) 5 08:45 09:30 A 111 Mag. Helga Moser 29 Hv 18/13 t Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erster Fall Vergehen der (versuchten) schweren Körperverletzung nach 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 15 von 19

16 6 09:00 10:15 N 204 Mag. Nadja Obwieser 7 09:30 10:00 A 111 Mag. Helga Moser 34 Hv 194/11 h Vergehen der Untreue nach 153 Abs 1 und Abs 2 1. Fall Vergehen der Untreue als Bestimmungstäter nach 12 (2. Alternative), 153 Abs 1 und Abs 2 1. Fall 29 Hv 2/13 i Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, 130 erster Fall Vergehen des versuchten Diebstahls nach 15, :30 10:15 N 112 Dr. Norbert Hofer 9 10:00 11:30 A 111 Mag. Helga Moser 38 Hv 18/13 h Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 Drohung nach 107 Abs Hv 60/12 t Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs 1 Z 7 16 von 19

17 10 10:15 11:00 N 204 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 2/13 a Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 zweiter Satz SMG Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG Verbrechen der Verleumdung nach 297 Abs 1 zweiter Fall Vergehen der versuchten Begünstigung nach den 15, 299 Abs :15 12:00 N 112 Dr. Norbert Hofer 38 Hv 115/12 Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs 1 und 2 1. Fall Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs 1 und :00 11:30 N 204 Mag. Nadja Obwieser 34 Hv 159/12 p Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 Abs 1, 2 und 4 SMG 13 11:30 12:15 A 111 Mag. Helga Moser 29 Hv 19/13 i Vergehen des schweren Betruges 30 jährige Angeklagte aus dem Bezirk Innsbruck-Land soll den Aufenthalt ihres Gatten in ihrer 17 von 19

18 14 11:30 11:45 N 204 Mag. Nadja Obwieser nach 2, 146, 147 Abs Hv 13/13 v Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 1 ivm Abs. 4 Vergehen der Begünstigung nach 299 Abs.1 Wohnung und die Fortsetzung der Ehe nicht gemeldet und dadurch zu Unrecht Leistungen aus der Mindestsicherung über Eur 3.000,- bezogen haben 20 jähriger Angeklagter soll einem Freund, der einen Raub begangen hatte, ein falsches Alibi gegeben haben 15 11:45 12:15 N 204 Mag. Nadja Obwieser 16 13:00 13:30 N 114 MMag. Gstrein 17 13:30 14:00 N 114 MMag. Gstrein 34 Hv 16/13 k Vergehen der versuchten Begünstigung nach den 15, 299 Abs 1 25 Hv 148/11 b Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107 a Abs. 1 und 2 Z. 2 Drohung nach 107 Abs. 1 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs Hv 7/13 w Vergehen der Fälschung 18 von 19

19 besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs. 2, :00 14:30 N 114 MMag. Gstrein 25 Hv 12/13 f Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den 223 Abs. 2, :30 15:00 N 114 MMag. Gstrein 25 Hv 13/13 b Vergehen pornographischer Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs. 3 erster und zweiter Satz, erster und zweiter Fall Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach 207a Abs. 3a 48 Jähriger Religionspädagoge aus dem Bezirk Innsbruck-Land soll zwischen März 2011 und November 2012 in mehr als 80 fällen pornografische Darstellungen mündiger und unmündiger Minderjähriger aus dem Internet bezogen und einschlägige Seiten wiederholt angewählt haben 20 15:00 17:00 N 114 MMag. Gstrein 25 Hv 9/13 i Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs von 19