Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 2 von bis VS R Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 11:15 N 114 das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 269 Abs 1 erster Fall StGB, nach 107 Abs 1 StGB 2 08:30 09:15 N 111 das Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs 1 und Abs 2 Z 4 StGB, das Vergehen der fortgesetzten Belästigung im Wege eines Computersystems nach 107c Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB, das Vergehen der Datenfälschung nach 225a StGB 3 09:15 10:00 N 111 die Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB, die Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB 4 09:30 10:15 N 217 Das Vergehen gem. 91 UrhG. 1 von 12

2 5 10:00 10:45 N 111 die Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB; die Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach 89 StGB 6 10:30 11:30 N 217 das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 StGB; nach 107 Abs 2 StGB 7 10:45 11:15 N 111 die Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 8 11:15 12:00 N 111 das Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB; das Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB und das Vergehen des versuchten Diebstahls nach 15, 127 StGB 9 11:30 12:00 N 217 die Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB 10 12:00 12:20 N 217 die Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 und 4 StGB die Vergehen der Begünstigung nach 15, 299 Abs 1 StGB 43 Jährigem wird vorgeworfen, dem Opfer mehrmals gegen den Kopf geschlagen und mit einem Messer 4 Schnittbewegungen gegen den Oberkörper geführt zu haben; Messerangriff abgewehrt 2 von 12

3 11 13:00 13:45 N 114 die Vergehen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG Dienstag, der :30 09:30 N 111 das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1 StGB; das Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB; 2 09:00 10:30 N 112 das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15 Abs. 1, 269 Abs Fall StGB; das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 StGB; 3 09:00 10:00 N 114 das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs. 1 Z. 2 StGB 4 10:00 11:30 N 114 das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG, das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 1 und 3, erster Fall StGB das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 198 Abs. 1 StGB 5 10:00 10:40 N 111 das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 26 Jährigem wird vorgeworfen, dem Opfer mit einer 3 von 12

4 6 10:30 12:00 N 112 das Verbrechen der Körperverletzung nach 84 Abs 1 StGB das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB 7 11:00 11:30 N 111 das Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach 287 Abs 1 StGB ( 107 Abs 1 StGB) 8 11:30 12:00 N 111 das Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 und 2 StGB 9 13:00 14:00 N 112 die Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Schreckschusspistole ins Gesicht geschossen zu haben (4 Plastikpartikel in der Notaufnahme aus Auge entfernt) das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 StGB 10 13:00 13:30 A 101 nach 107 Abs 1 StGB 11 13:30 15:00 N 212 das Verbrechen des versuchten Raubes nach 15, 142 Abs 1 StGB 12 13:30 14:00 A 101 das Vergehen nach 91 Abs 1 UrhG 15 Jährigem wird vorgeworfen, (mit 2 weiteren Burschen) ein Mädchen am Nachhauseweg von der Schule angehalten und am Oberarm festgehalten zu haben, um Geld von ihr zu erhalten 4 von 12

5 13 14:00 15:00 N 112 das Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach 107a Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 StGB 14 15:00 15:45 N 212 das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 3 und 4 zweiter Fall StGB 15 15:00 16:30 N 112 die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG; 16 15:00 16:00 A 101 das Vergehen des Diebstahles durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 Z 2 StGB 17 15:45 16:15 N 212 die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG Mittwoch, der Jährigem wird vorgeworfen, im August 2018 in Kitzbühel alkoholisiert (2 Promille) ohne Lenkerberechtigung mit einem nicht zugelassenen Quad mit ca. 70km/h talwärts gefahren zu sein und in einer Kurve die Kotrolle verloren zu haben, wodurch der Beifahrer (ohne Helm) einen Halswirbelbruch und eine Gehirnerschütterung erlitten habe 1 09:00 10:30 A 101 die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG; das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG. 2 09:00 17:00 Schwur gerichts saal das Verbrechen des schweren Raubes nach 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, 4 Angeklagte (zwischen 24 und 18) Angeklagter sollen 2 Burschen aufgehalten, einen 5 von 12

6 das Verbrechen des Raubes nach 142 Abs 1 StGB, das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 StGB, die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241e Abs 3 StGB, das Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB 3 09:00 10:00 N 124 das Vergehen des gewerbsmäßigen Betruges nach 146, 148 erster Fall StGB 4 09:30 10:00 A 101 das Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs. 4 StGB, das Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach 298 Abs. 1 StGB 5 10:00 11:00 N 124 die Vergehen des Sachwuchers nach 155 Abs 1 erster Fall StGB 6 10:30 11:00 A 101 nach 107 Abs 1 StGB gegen eine Wand gedrückt, den anderen erfasst und ihm ein Messer in den Rücken gedrückt haben und nach Geld durchsucht haben; sie sollen einem Opfer einen Sportbeutel mit EUR 200,- und Urkunden abgenommen haben ; einem weiteren Opfer sollen sie durch Drohungen EUR 190,- abgenommen haben; dessen Begleiter sollen sie mit einem Messer bedroht haben ; 3. und 4. Angeklagter sollen ein anderes Opfer zusammengeschlagen haben 26 Jährigem wird vorgeworfen, in 4 Fällen (1 mal in Tirol) für das Öffnen der Wohnungstür und den Tausch des Schlosses von den Auftraggebern einen weit überhöhten Betrag gefordert zu haben 6 von 12

7 7 11:00 11:30 N 124 nach 107 Abs 1 und 2 StGB 8 11:30 12:30 N 124 nach 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, nach 15, 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, das Vergehen der Sachbeschädigung nach 15, 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB; das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 2 StGB das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 3 WaffG 9 13:00 13:20 A 101 das Vergehen der Schlepperei nach 114 Abs 1 StGB 10 15:00 15:50 A 101 das Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 StGB Donnerstag, der Jährigem wird vorgeworfen, einem Interessenten für einen gebrauchten LKW EUR ,- herausgelockt zu haben, ohne liefern zu können 1 08:30 14:00 A 101 das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 129 Abs. 1 Z. 3, 130 Abs. 1 erster Fall und Abs. 2 erster und zweiter Fall StGB; das Vergehen der Sachbeschädigung nach 2 Angeklagten ( 20 und 19) wird vorgeworfen, im Tiroler Unterland im August 2018 gesamt 18 Einbruchsdiebstähle begangen zu haben (va. Fahrräder, Treibstoff) 7 von 12

8 125 StGB; die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs. 1 StGB 2 08:45 10:15 A 111 das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, nach 107 Abs 1 StGB 3 09:00 10:00 N 215 die Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB, nach 107 Abs 1 StGB 4 09:00 15:00 Schwur gerichts saal die Verbrechen nach 3g VerbotsG 1947, die Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 3 WaffG 28 Jährigem wird vorgeworfen, auf seinem Facebook Account zwischen Juni 2017 und Februar 2018 Postings mit NSverherrlichendem Inhalt veröffentlicht zu haben 5 10:00 10:30 N 215 das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs. 2, 224 StGB 6 10:30 11:15 N 215 das Vergehen der beharrlichen Verfolgung gemäß 107a Abs. 1, Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB; gemäß 107 Abs 1 StGB 7 10:45 11:15 A 111 das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 1 WaffG 8 11:15 12:00 A 111 das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster und 8 von 12

9 zweiter Fall SMG 9 11:15 12:15 N 215 das Vergehen des schweren Eingriffes in fremdes Jagdrecht nach 137, Fall 1, 138 Z. 3 StGB; das Vergehen nach 50 Abs. 1 Z. 2 WaffG 10 12:15 12:45 N 215 das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 11 13:00 14:00 N 111 das Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG; das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 WaffG 12 14:00 16:00 N 111 das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach den 15, 84 Abs. 4 StGB, Anklage gegen 2 Wilderer (beide 41), die am im Eigenjagdgebiet der Stadt Innsbruck 2 Gämsen getötet haben sollen, jeweils mit einem mitgebrachten Jagdgewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer (damit verbotene Waffen) festgenommen nach Cobraeinsatz 24 Jährigem wird vorgeworfen, 850g Cannabiskraut verkauft zu haben; er soll auch eigenes Canabiskraut angebaut haben Freitag, der das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 StGB 1 08:30 12:00 N 128 das Verbrechen des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 und 3, 15 StGB; Anklage gegen einen 32 und einen 33, die zwischen Juni und August 2018 in Vorarlberg und Tirol gesamt 12 zuordenbare 9 von 12

10 das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB 2 08:45 11:10 N 111 das Vergehen des schweren Diebstahles nach 127, 128 Abs. 1 Z. 5 StGB das Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB die Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 StGB 3 09:00 10:30 A 111 das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 StGB 4 09:00 11:00 N 204 das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB, nach 107 Abs. 1 StGB, das Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs. 1 StGB 5 09:00 10:45 N 112 das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB 6 10:30 12:00 A 111 die Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB, das Vergehen der Verleumdung nach 297 (teils versuchte) und eine Reihe nicht zuordenbare Einbruchsdiebstähle begangen haben sollen (Schmuck, Uhren, elektronische Geräte) 10 von 12

11 Abs 1 1. Fall StGB, das Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB, 7 10:45 12:00 N 112 die Vergehen des Sachwuchers nach 155 Abs 1 erster Fall StGB 8 11:00 12:00 N 204 das Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs. 1 und 2 StGB, die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 SMG, das Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach 295, Alt StGB 9 12:00 12:45 N 204 das Vergehen des (teils versuchten, teils vollendeten) Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs. 1 Z. 1 und 3, 15 StGB 25 Jährigem wird vorgeworfen, in 4 Fällen für das Öffnen der Wohnungstür und den Tausch des Schlosses von den Auftraggebern einen weit überhöhten Betrag gefordert zu haben 17 Jährigem wird vorgeworfen, er habe mit 2 Mittätern in 6 Fällen das Topcase von Motorrädern aufgebrochen und einen Helm gestohlen oder sonstige Beute gesucht Zivilverfahren von allfälligem Interesse: , Uhr, VS 124 Klage des Gemeindeverbands Bezirkskrankenhaus Lienz gegen ein Osttiroler Medienunternehmen auf Herausgabe der Daten eines 11 von 12

12 Posters zu einem Artikel in ihrem Onlinemagazin; der Poster hatte sich aus Sicht der klagenden Partei abfällig gegen das BKH Lienz geäußert und sie will nun gegen diesen wegen ruf- und Kreditschädigung vorgehen. Die beklagte Partei bestreite einen Anspruch auf Bekanntgabe der Daten nach dem ECG; der Beitrag sei intern geprüft worden, er verstoße gegen kein Gesetz und überschreite die Grenzen der zulässigen Kritik nicht. Die inkriminierte Passage sei gelöscht worden, weil sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Inhalt des Artikel im Magazin gestanden habe 12 von 12