Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 8)

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom bis (KW 8) Schwurgerichtssaal, I. Schöffenverhandlung Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach 12, 2. Fall StGB u.a.del. Haft Der Angeklagte soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung in zahlreichen Angriffen Reifen, Motorräder und andere Wertgegenstände im Gesamtwert von über EUR ,00 gestohlen bzw. zu stehlen versucht haben. September 2017 bis Mai 2018 in Vösendorf und an anderen Orten

2 Saal 254, 2. Schöffenverhandlung Verbrechen des versuchten räuberischen Diebstahls nach 15, 127, 131 erster Fall StGB u.a.del. Die Angeklagte soll in einem Drogeriemarkt versucht haben, zwei Parfumtester im Wert von ca. EUR 20,00 wegzunehmen, indem sie mit den Parfumflaschen ohne zu bezahlen die Verkaufsflächen verlassen und, nachdem sie beobachtet wurde, mit einem Papiersack samt den darin befindlichen Parfumflaschen nach einer sie verfolgenden Mitarbeiterin geschlagen haben soll. November 2018 in Wiener Neustadt

3 Saal 252, 2. Schöffenverhandlung Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 fünfter Fall Abs. 2 Z 1 SMG u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom Haft Der Angeklagte soll Suchtgift, nämlich mehr als sechs Kilogramm Cannabiskraut, Kokain und Crystal-Meth, gewinnbringend an zahlreiche Personen in mehreren Angriffen verkauft sowie Suchtgift zum Eigengebrauch erworben und besessen haben. März 2017 bis September 2018 in Neunkirchen

4 Saal 254, 2. Schöffenverhandlung Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach 206 Abs 1 StGB Der damals 18-jährige Angeklagte soll mit einer unmündigen Person, nämlich einem 14- jährigen Mädchen, in zwei Angriffen den Beischlaf unternommen haben. Juni bis September 2018 in Wiener Neustadt

5 Saal 252, 2. Schöffenverhandlung Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB u.a.del. 3 Angeklagte Fortgesetzte Verhandlung vom Der Hauptangeklagte soll in einer Bank durch Vorzeigen einer Scheinrechnung vorgespiegelt haben, über einen Betrag in Höhe von EUR ,00 verfügungsberechtigt zu sein und soll die Bankangestellte damit zur Ausfolgung des genannten Bargeldbetrages zu verleiten versucht haben. März 2017 in Baden

6 Einzelrichterverfahren Schwurgerichtssaal, I. Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den 105 Abs. 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB u.a.del. Der Angeklagte soll durch Anhalten einer Schreckschusspistole an den Hals einer Person, diese zur Herausgabe von geliehenem Bargeld zu nötigen versucht haben. August und Dezember 2018 in Pernitz Saal 152, I. Verbrechen der schweren Körperverletzung nach den 15, 84 Abs 4 StGB u.a.del. Der Angeklagte soll eine andere Person vorsätzlich am Körper verletzt bzw. zu verletzen versucht haben, indem er dieser, während sie eine Person in den Armen trug, im Nahbereich des Stiegenaufgangs einen Fußtritt versetzt haben soll. November 2018 in Wiener Neustadt

7 Saal 254, 2. Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom gefährliche Drohung, dass er seine Frau umbringen werde. Juni 2017 in Möllersdorf Schwurgerichtssaal, I. Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB u.a.del. Nötigung zur Abstandnahme von der Verständigung der Polizei durch Vorhalt eines Springmessers; Gewinnbringender Verkauf von Suchtgift, nämlich Cannabiskraut. Sommer 2016 bis August 2018 in Mödling und an anderen Orten

8 Schwurgerichtssaal, I. Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB versuchter Diebstahl von Bargeld und anderen Wertgegenständen durch Aufdrücken der Eingangstüre einer Wohnstätte. Juni 2018 in Pfaffstätten Saal 152, I. Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2, 224 StGB u.a.del. Gebrauch eines total gefälschten ungarischen Personalausweises und einer total gefälschten ungarischen Meldebestätigung bei einer Gebietskrankenkasse und gegenüber einem Bezirksinspektor. Dezember 2016 und Mai 2017 in Baden

9 Saal 254, 2. Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach 81 Abs 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom grob fahrlässige Tötung durch Nichtbeaufsichtigung einer körperlich beeinträchtigten Person durch den Behindertenbetreuer, wodurch diese ertrank. Juni 2018 in Sollenau Saal 155, I. Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Satz StGB 2 Angeklagte Fortgesetzte Verhandlung vom Online-Bestellungen durch Vorspiegelung von Zahlungswilligkeit und -fähigkeit unter Verwendung einer falschen Identität für Waren im Gesamtwert von EUR 1.767,00

10 Jänner bis Mai 2018 in Kaltenleutgeben Saal 252, 2. Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB Vermeintliche Nötigung zur Abstandnahme vom Verlassen der Wohnung durch umklammern. Oktober 2018 in Gießhübl Saal 155, I. Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Vermeintliche Internetbestellung für Waren im Gesamtwert von EUR 378,42 durch die Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und -willigkeit sowie falscher Angaben zu ihrer Identität. August 2016 in Wiener Neudorf

11 Saal 155, I. Vergehen des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 1; 15 StGB Vermeintlicher Einbruch in Restaurants sowie andere Geschäfte und Diebstahl von Bargeld und anderen Wertgegenständen. August bis September 2017 in Wien Saal 252, 2. Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB Vermeintlicher Diebstahl von Bargeld in Höhe von EUR 4.410,00 in einer Buchhandlung. Oktober bis Dezember 2018 in Mödling Saal 155, I. Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach 27 Abs 2a zweiter

12 Fall und nach 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG Vermeintlicher gewinnbringender Verkauf von THC-haltigem Cannabiskraut. Dezember 2018 in Wien Saal 252, 2. Vergehen des schweren Betruges nach 146, 147 Abs 1 Z 1, 147 Abs 2 StGB u.a.del. Fortgesetzte Verhandlung vom Vermeintliche Täuschung (darüber dass sie diesen bereits bezahlt hätte) zur Übergabe eines PKW im Wert von EUR ,00. September 2016 in Kirchberg und Neunkirchen Saal Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs 1 StGB

13 Fortgesetzte Verhandlung vom Vermeintliche gefährliche Drohung damit, dass der Angeklagte die Wohnung des Opfers anzünden werde, sollte sie erneut aus seiner Sicht falsche Behauptungen über die Familie seiner Lebensgefährtin aufstellen. November 2018 in Berndorf Saal 155, I. Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den 127, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB Haft Vermeintlicher Diebstahl von Fahrrädern durch Aufbrechen der jeweiligen Fahrradschlösser mit einem nicht zur Öffnung bestimmten Gegenstand wie Dietrichen, Eisensägen etc. Juni bis November 2018

14 Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs 1 StGB Fortgesetzte Verhandlung vom Haft Der Angeklagte soll die in der Justizanstalt tätige Sozialpädagogin durch die Ankündigung, er werde sie wegen sexueller Belästigung anzeigen, sollte sie ihm die Freizeit streichen zur Unterlassung der Beendigung seiner Freizeitbeschäftigung zu nötigen versucht. Mai 2018 in Wien Saal 152, I. Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßig und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach den 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall; 15 StGB Haft Vermeintlicher Diebstahl bzw. versuchter Diebstahl durch Einbruch von PKW-Ersatzteilen im

15 Gesamtwert von über EUR 5.000,00. August bis September 2017 in Perchtoldsdorf und Wien Saal Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach 223 Abs 2 erster Fall, 224 StGB Vermeintlicher Gebrauch eines nachgemachten tschechischen Führerscheins bei einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle. Dezember 2018 in Wiener Neustadt Schwurgerichtssaal. I. Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 und 2 StGB u.a.del. Vermeintliche Drohung damit, dass er ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage ruinieren werde.

16 Juli bis Oktober 2018 in Kaltenleutgeben und Wien Saal Vergehen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach 153d Abs 1 StGB Vermeintliche Anmeldung von Personen zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die infolge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden. Oktober 2017 bis Juni 2018 in Hinterbrühl Saal 152, I. Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB u.a.del. Vermeintliche Nötigung zur Abstandnahme von einer Bild- und Tonaufzeichnung durch das aus der Hand reißen des Mobiltelefons. November 2018 in Wiener Neustadt

17 Saal 150, I. Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und 3, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 zweiter Fall StGB u.a.del. Haft Vermeintlicher Diebstahl von Bargeld sowie widerrechtliche Behebungen mit Bankomatkarten in Höhe von insgesamt EUR ,00. Oktober 2016 bis September 2018 in Baden und an anderen Orten Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a Abs 1 Z 2 fünfter Fall, Abs 3 erster und zweiter Satz, Abs 4 Z 1, 2 und 3 lit. a und b StGB Der Angeklagte soll sich insgesamt Bild- und Videodateien mit pornografischen Darstellungen minderjähriger Personen, nämlich Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung der Minderjährigen an sich selbst bzw. an anderen Personen oder Tieren, verschafft, besessen und teilweise anderen Personen durch Upload auf einer Website zugänglich gemacht haben.

18 Jänner 2016 bis September 2018 in Mödling Saal 150, I. Vergehen des versuchen Diebstahls durch Einbruch nach den 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB Haft Vermeintlicher Diebstahl von Wertgegenständen durch Einbruch. Juli bis August 2018 in Neunkirchen Saal 252, 2. Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster Fall SMG u.a.del. Der Angeklagte soll Cannabiskraut in zumindest straßenüblichem Reinheitsgehalt von 4,6 % THCA und 0,4 % Delta-9-THC, in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge ( 28b SMG) erzeugt haben.

19 2016 bis November 2018 in Wiener Neustadt Saal 252, 2. Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach 162 Abs 1 und Abs 2 StGB Der Angeklagte soll sein im Zuge des gegen ihn geführten Exekutionsverfahrens gepfändetes Fahrzeug an einen unbekannten Ort verbracht haben, um die Befriedigung zumindest eines Gläubigers zu vereiteln bzw. zu schmälern. Noch festzustellender Zeitpunkt in Theresienfeld Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach 198 StGB und Vergehen des Diebstahls nach 127 StGB u.a.del. 2 Angeklagte Fortgesetzte Verhandlung vom Der Erstangeklagte soll seine Unterhaltspflicht gröblich verletzt und dadurch bewirkt haben,

20 dass der Unterhalt der Unterhaltsberechtigten ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet wäre, indem er es unterließ, einem Erwerb nachzugehen. Die Zweitangeklagte soll im Zuge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin Kosmetikartikel gestohlen haben. Dezember 2016 bis Jänner 2019 in Krumbach April 2018 in Hartberg Schwurgerichtssaal, I. Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 3, Abs 4 zweiter Satz StGB Zusammenstoß von Fahrzeugen aufgrund der grob fahrlässigen Missachtung des Rechtsfahrgebotes durch den Angeklagten. Oktober 2018 in Theresienfeld