07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

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Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis 07 Vorbemerkungen 252 Tabellen 255 Geschäftstätigkeit 2013 bis 2015 07.01 der Zivilgerichte 255 07.02 der Familiengerichte 258 07.03 der Strafgerichte 260 07.04 der Staatsanwaltschaften 264 07.05 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 266 07.06 des Verwaltungsgerichts 267 07.07 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 268 07.08 des Sozialgerichts 270 07.09 des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 271 07.10 des Arbeitsgerichts 272 07.11 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 273 Polizeiliche Kriminalstatistik 07.12 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2015 274 07.13 Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2011 bis 2015 276 07.14 Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2011 bis 2015 276 Strafverfolgung und Strafvollzug 07.15 Abgeurteilte 2013 bis 2015 nach Art der Entscheidung 277 Öffentliche Sicherheit 07.16 Rechtskräftig verurteilte Personen 2015 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht 278 07.17 Strafgefangene am 31. März 2015 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs 279 07.18 Personal der Polizei 2011 bis 2015 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen 280 07.19 Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1996 bis 2015 280 07.20 Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2015 nach Monaten 281 07.21 Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende 2015 281 07.22 Einsätze der Feuerwehren 2011 bis 2015 282 07.23 Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste 2015 282 07.24 Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst 2015 282 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 251

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 252 Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammergericht (Oberlandesgericht) und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen n anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. Bei der Darstellung der Geschäftstätigkeit der werden die Neuzugänge und erledigten Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts ausgewiesen. Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem 1. 1. 1971 eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundeskrimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge worde nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekanntgewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatverdächtigenzählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden. Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abgeurteilten und Verurteilten der Strafverfolgungsstatistik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Verfahrensvorschriften abgeurteilt. Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 253

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit Die Polizei Berlin gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben (ZA). Zu den sechs örtlichen Direktionen gehören 37 Abschnitte und 1 208 Kontaktbereiche. Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rahmen des Berliner Modells (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Abschnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten. Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten. Die Berliner Feuerwehr, die für den Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und den zugeordneten Bereichen Grundsatz und Steuerung und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die drei Direktionen mit 34 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 58 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE). Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen einge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können. Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren. Die Statistik über die Einsätze des Notfallrettungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschraubers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungswache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert. Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatzlenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Außerdem übernimmt die Bundeswehr Notfalleinsätze in Berlin. Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst zusammengeschlossen. Ihre ehrenamtlichen Helfer sind in den Sommermonaten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen. 254 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 07.01 Zivilprozesssachen Anmerkungen siehe Seite 257 Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 37 722 38 310 35 492 Neuzugänge... 87 974 81 000 80 437 erledigte Verfahren... 87 379 84 118 80 006 streitiges Urteil... 18 056 17 572 16 815 gerichtlicher Vergleich... 8 618 8 335 8 342 Versäumnisurteil... 24 031 22 618 21 185 Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil... 8 879 7 350 7 121 Beschluss nach 91a ZPO... 5 146 6 022 5 522 Rücknahme der Klage oder des Antrages... 8 926 8 659 8 459 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb... 3 750 3 713 3 073 Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht... 4 924 4 725 4 306 sonstige Erledigungsart... 1 517 1 651 1 575 andere... 3 532 3 473 3 608 nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen... 7 182 7 733 8 782 Kaufsachen... 9 130 7 638 7 645 Reisevertragssachen... 4 672 4 034 4 731 Kredit-/Leasingsachen... 1 006 1 025 1 782 Wohnungsmietsachen... 27 900 28 604 23 300 sonstige Mietsachen... 2 423 2 130 1 877 Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen)... 1 931 1 850 2 221 Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt... 3 415 3 270 3 068 Wohnungseigentumssachen... 2 069 1 949 1 877 sonstiger Verfahrensgegenstand... 26 303 24 415 23 545 andere... 1 348 1 470 1 178 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 38 318 35 494 35 922 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,4 4,6 4,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Mahnverfahren... 540 693 606 928 626 687 Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen... 1 492 1 313 1 227 Vollstreckungssachen... 138 180 137 904 144 926 Anträge auf Eröffnung des Insolvenzververfahrens betreffend natürliche Personen... 2 544 2 438 2 434 Insolvenzververfahrens betreffend juristische Personen, Personalgesellschaften und andere nicht natürliche Personen sowie Nachlässe... 2 578 2 489 2 464 Verbraucherinsolvenzverfahrens nach 304 InsO (IK)... 4 828 4 452 4 281 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 255

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Noch: 07.01 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Zivilprozesssachen in der I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 16 822 16 500 16 869 Neuzugänge... 19 888 19 322 19 953 erledigte Verfahren... 20 209 18 953 19 272 streitiges Urteil... 6 076 5 684 5 550 gerichtlicher Vergleich... 3 997 4 034 4 241 Versäumnisurteil... 2 298 2 182 2 149 Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung... 1 058 830 1 010 Rücknahme der Klage oder des Antrages... 2 146 1 862 1 831 Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb... 1 126 1 081 980 Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht... 767 740 951 andere... 2 741 2 540 2 560 nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen)... 1 561 1 396 1 317 Verkehrsunfallsachen... 1 335 1 356 1 525 Miet-/Kredit-/Leasingsachen... 2 664 2 474 2 534 Kapitalanlagesachen... 1 060 1 249 1 311 sonstiger Verfahrensgegenstand... 9 152 8 591 8 673 andere... 4 437 3 887 3 912 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 16 500 16 869 17 548 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,1 9,4 9,4 Sonstiger Geschäftsanfall Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (OH-Sachen)... 422 1 002 513 Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 3 171 3 082 3 198 Neuzugänge... 4 700 4 777 4 246 erledigte Verfahren... 4 789 4 661 4 615 streitiges Urteil... 1 534 1 335 1 367 gerichtlicher Vergleich... 681 756 744 Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung)... 718 665 733 Rücknahme der Berufung... 1 285 1 334 1 253 andere... 571 571 518 nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen... 789 861 963 Wohnungsmietsachen... 1 957 1 837 1 786 Wohnungseigentumssachen... 265 250 277 sonstiger Verfahrensgegenstand... 1 088 1 002 905 andere... 690 711 680 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 3 082 3 198 2 829 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,4 7,6 8,1 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren... 4 080 4 645 4 524 256 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.01 Berufungssachen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 3 850 3 958 3 560 Neuzugänge... 3 585 3 194 3 083 erledigte Verfahren... 3 476 3 592 3 178 streitiges Urteil... 990 1 005 816 gerichtlicher Vergleich... 545 528 484 Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung)... 543 611 568 Rücknahme der Berufung... 1 014 1 009 946 andere... 384 439 364 nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen)... 365 372 323 Verkehrsunfallsachen... 138 221 229 Kapitalanlagesachen... 259 210 163 sonstiger Verfahrensgegenstand... 2 315 2 304 1 995 andere... 399 485 468 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 3 958 3 560 3 465 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 12,2 12,7 13,2 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren... 2 787 2 784 3 194 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.01 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 257

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis 2015 07.02 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Familiensachen Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 26 961 24 960 20 844 Neuzugänge... 35 223 30 127 28 838 erledigte Verfahren... 37 224 34 242 30 151 Beschluss... 26 364 23 938 20 216 gerichtlicher Vergleich... 1 845 1 864 1 755 Rücknahme des Antrages... 1 919 1 808 1 592 Ruhen des Verfahrens... 580 571 549 Abgabe an ein anderes Gericht... 1 479 1 543 1 408 Verbindung mit einer anderen Sache... 671 722 653 auf andere Weise... 3 178 2 656 2 676 andere... 1 188 1 140 1 302 nach Verfahrensgegenstand² Scheidung... 8 488 8 163 7 774 Versorgungsausgleich... 15 671 12 964 7 123 Unterhalt für das Kind... 1 939 1 848 1 795 Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner... 1 137 1 104 955 elterliche Sorge... 7 825 7 910 8 079 Umgangsrecht... 3 130 3 136 3 098 Abstammungssache... 1 068 1 129 964 Adoptionssache... 649 655 607 Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung... 2 566 2 293 2 389 sonstige Familiensache nach 266 FamFG... 449 447 411 andere... 2 066 1 977 2 571 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 24 960 20 844 19 498 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,3 8,8 7,9 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Familiensachen in der Zuständigkeit des Rechtspflegers (erledigte Verfahren)... 2 127 2 094 2 157 vereinfachte Unterhaltsverfahren... 1 391 1 523 1 506 Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen (erledigte Verfahren) Vormundschaftssachen... 1 056 1 053 1 669 Pflegschaftssachen... 228 178 240 Ergänzungspflegschaften für einzelne Rechtshandlungen... 1 114 1 020 1 950 258 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.02 Beschwerden gegen Endentscheidungen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 694 650 766 Neuzugänge... 1 473 1 617 1 420 erledigte Verfahren... 1 517 1 501 1 597 Beschluss... 979 961 1 081 Vergleich... 111 88 93 Rücknahme der Beschwerde... 350 376 342 andere... 77 76 81 nach Verfahrensgegenstand² Versorgungsausgleich... 426 515 450 Unterhalt für das Kind... 119 114 99 Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner... 108 87 93 elterliche Sorge... 257 240 336 Umgangsrecht... 206 145 159 sonstige Kindschaftssache... 109 118 99 Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung... 67 63 159 andere... 396 297 308 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 650 766 590 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,6 5,5 5,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden... 1 669 1 696 1 466 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Mehrfachnennungen möglich Jahrbuch Brandenburg: 07.02 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 259

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 07.03 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Strafverfahren Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 10 521 11 587 12 302 Neuzugänge... 39 961 40 960 42 316 erledigte Verfahren... 38 904 40 255 42 893 Erlass eines Strafbefehls... 1 798 2 016 2 654 Urteil... 16 062 16 538 16 510 Beschluss... 673 754 756 Einstellung mit Auflage oder Weisung... 3 694 3 845 3 810 Einstellung nach 47 JGG... 2 894 3 027 3 796 Einstellung wegen Geringfügigkeit... 1 918 2 066 1 849 Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat... 2 195 2 051 2 081 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses... 1 498 1 636 2 044 Rücknahme der Anklage... 520 449 498 Rücknahme des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl... 2 128 2 246 2 282 Verbindung mit einer anderen Sache... 4 102 4 298 5 087 andere... 1 422 1 329 1 526 nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart politische Strafsachen... 401 475 541 vorsätzliche Körperverletzungen... 4 749 4 945 4 686 Diebstahl und Unterschlagung... 8 579 7 765 8 389 Betrug und Untreue... 2 871 5 258 7 428 Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern²... 2 095 Verkehrsstraftaten... 6 331 6 416 6 057 Wirtschaftsstrafsachen... 1 807 1 688 1 621 Steuerstrafsachen... 494 379 389 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz... 1 706 1 435 1 863 sonstige allgemeine Strafsachen... 6 624 7 683 7 635 Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren... 2 199 3 212 3 400 andere... 1 048 999 884 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 11 587 12 301 11 730 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,2 3,2 3,1 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Anträge auf Erlass von Strafbefehlen... 32 190 38 557 41 438 richterliche Entscheidungen über Haftanordnung, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft... 5 372 5 133 5 696 sonstige richterliche Maßnahmen... 35 971 35 967 35 106 Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen... 6 337 4 289 6 029 Anmerkungen siehe Seite 263 260 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.03 Bußgeldverfahren noch: Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 5 928 6 022 5 474 Neuzugänge... 23 824 23 387 20 580 erledigte Verfahren... 23 731 23 936 22 174 davon Urteil... 5 161 4 629 4 364 Beschluss nach 72 OWiG... 1 734 1 926 1 497 Einstellung, weil eine Ahndung nicht geboten ist... 7 921 8 173 7 723 Rücknahme des Einspruchs... 8 377 8 599 8 013 andere... 538 609 577 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 6 022 5 474 3 881 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,4 2,5 2,4 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Erzwingungshaftanträge... 29 033 33 747 31 743 Anträge auf gerichtliche Entscheidung zur Halterhaftung... 2 256 2 106 2 240 Strafverfahren in I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 412 432 410 Neuzugänge... 823 716 765 erledigte Verfahren... 805 739 715 Urteil... 538 508 467 Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung... 62 56 63 Verbindung mit einer anderen Sache... 84 77 70 andere... 121 98 115 nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung... 31 49 47 Kapitalverbrechen im Sinne von 74 Abs. 2 GVG... 95 80 74 vorsätzliche Körperverletzungen... 67 73 64 Diebstahl und Unterschlagung... 40 32 24 Betrug und Untreue... 37 26 25 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz... 110 121 116 sonstige allgemeine Strafsachen... 278 270 288 andere... 147 88 77 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 432 410 460 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,0 7,1 8,1 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 261

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Noch: 07.03 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Strafverfahren in der Berufungsinstanz noch: Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 973 1 118 1 372 Neuzugänge... 2 721 2 819 2 796 erledigte Verfahren... 2 602 2 566 2 581 Urteil... 1 430 1 441 1 365 Einstellung mit Auflage nach 153a StPO... 113 132 102 Rücknahme der Berufung... 839 785 858 andere... 220 208 256 nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen... 377 407 397 Diebstahl und Unterschlagung... 524 541 550 Betrug und Untreue... 212 210 272 Verkehrsstraftaten... 338 309 306 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz... 164 152 167 sonstige allgemeine Strafsachen... 591 656 666 andere... 396 291 223 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 1 118 1 372 1 587 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,9 5,4 5,7 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Verurteilungen zu zeitiger Freiheitsstrafe... 4 407 4 278 4 342 Beschwerdeverfahren... 2 669 2 604 2 496 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 756 426 603 Neuzugänge... 698 851 491 erledigte Verfahren... 1 028 674 688 Beschluss... 474 308 350 Rücknahme... 319 156 208 Ruhen des Verfahrens... 22 8 13 Sonstiges... 213 202 117 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 426 603 406 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,9 9,9 8,9 262 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.03 Strafverfahren in der Revisionsinstanz Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 37 28 41 Neuzugänge... 421 416 440 erledigte Verfahren... 430 403 457 Beschluss... 398 375 416 andere... 32 28 41 nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen... 62 59 50 Diebstahl und Unterschlagung... 76 87 116 Verkehrsstraftaten... 66 52 55 sonstige allgemeine Strafsachen... 88 89 104 andere... 138 116 132 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 28 41 24 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,0 1,2 1,3 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden in Strafverfahren (einschl. Kostenbeschwerden)... 754 706 766 Anträge auf Haftentscheidungen... 87 110 123 Anträge auf gerichtliche Entscheidung (einschließlich Prozesskostenhilfeanträge)... 207 195 227 Auslieferungsverfahren... 138 151 126 Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 24 15 16 Neuzugänge... 353 333 297 erledigte Verfahren... 362 332 291 Urteil oder Beschluss... 169 174 162 Verwerfung des Zulassungsantrags... 181 137 123 andere... 12 21 6 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 15 16 18 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 0,5 0,7 0,6 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 10 7 9 Neuzugänge... 70 59 39 erledigte Verfahren... 73 57 33 Beschluss... 73 46 33 andere... 11 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 7 9 15 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,3 2,1 4,0 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Sachgebiet entfällt ab 2014, dort erfasste Verfahren wurden in die Sachgebiete sonstige allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht und sonstige allgemeine Straftaten umgeschlüsselt. Jahrbuch Brandenburg: 07.03 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 263

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis 2015 07.04 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 49 803 44 144 43 069 Neuzugänge... 288 550 315 871 317 051 erledigte Verfahren... 294 229 316 944 321 212 Anklage... 21 772 22 553 22 986 Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO)... 1 938 2 983 2 823 Antrag auf Entscheidung auf vereinfachtes Jugendverfahren... 1 132 1 377 1 682 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls... 29 024 38 077 37 688 Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO... 5 376 5 277 5 440 Einstellung nach 45 JGG... 6 071 7 598 8 704 Einstellung wegen Geringfügigkeit... 24 497 24 833 25 757 Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat 22 746 25 406 26 235 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses... 10 683 13 346 15 412 Einstellung nach 31 a Abs.1 BtMG... 6 069 5 610 6 142 Einstellung wegen Schuldunfähigkeit... 1 972 2 501 2 573 Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO... 107 556 115 186 112 292 Verweisung auf den Weg der Privatklage... 5 654 5 592 5 191 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit... 3 257 3 275 3 198 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft... 19 284 15 222 15 419 Verbindung mit einer anderen Sache... 25 687 26 877 28 485 andere... 1 511 1 231 1 185 264 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.04 erledigte Verfahren nach Sachgebieten politische Strafsachen... 1 854 2 516 2 623 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung... 1 677 1 887 1 717 vorsätzliche Körperverletzungen... 32 207 33 843 30 788 Diebstahl und Unterschlagung... 52 760 52 211 52 266 Betrug und Untreue... 59 742 84 037 91 209 Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern²... 3 178 Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung, gemeingefährliche Straftaten... 682 513 555 sonstige Verkehrsstraftaten... 42 866 39 626 40 191 Wirtschaftsstrafsachen... 5 149 4 726 3 960 Steuerstrafsachen... 2 122 1 862 1 932 Geldwäschedelikte... 2 397 2 841 3 221 Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausführung stehen... 1 910 2 304 2 051 Einschleusung von Ausländern, sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz sowie Freizügigkeitsgesetz/EU... 7 237 7 428 9 710 Straftaten (einschl. sonstige) nach dem Betäubungsmittelgesetz... 13 005 12 360 14 829 allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht... 3 813 4 912 4 782 Verfahren gegen Strafunmündige... 4 179 3 960 3 770 sonstige allgemeine Straftaten... 57 441 60 004 55 764 andere... 2 010 1 914 1 844 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 44 148 43 071 38 964 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,8 1,6 1,5 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Sachgebiet entfällt ab 2014, dort erfasste Verfahren wurden in die Sachgebiete sonstige allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht und sonstige allgemeine Straftaten umgeschlüsselt. Jahrbuch Brandenburg: 07.04 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 265

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 07.05 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 5 745 5 472 4 708 Neuzugänge... 3 729 3 488 3 648 erledigte Verfahren... 4 012 4 264 4 035 Urteil... 920 1 017 913 Gerichtsbescheid... 212 220 238 Beschluss nach 138 FGO... 1 038 1 115 1 038 Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( 72 FGO)... 1 539 1 512 1 458 andere... 303 400 388 nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte... 656 708 735 objektbezogene Steuern... 742 860 838 Verkehr- und Verbrauchsteuern... 959 946 966 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich)... 672 783 715 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen... 800 958 943 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 5 472 4 707 4 326 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 21,0 19,7 18,4 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 344 274 246 Neuzugänge... 819 729 739 erledigte Verfahren... 892 757 782 Beschluss über Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung... 581 494 505 Beschluss nach 138 FGO... 133 115 108 Einstellung wegen Zurücknahme des Antrags ( 72 FGO)... 162 131 135 andere... 16 17 34 nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte... 183 183 171 objektbezogene Steuern... 224 199 173 Verkehr- und Verbrauchsteuern... 320 254 256 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen... 116 106 100 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen... 219 199 240 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 272 246 205 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,9 4,9 3,7 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. 2 Verfahren können mehrere Sachgebiete betreffen. Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: 07.05 266 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts 2013 bis 2015 Verfahren 2013 2014 2015 07.06 Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 10 250 8 788 7 689 Neuzugänge... 9 789 9 067 9 852 erledigte Verfahren... 11 264 10 172 10 035 Urteil... 2 012 1 981 2 065 Gerichtsbescheid... 142 116 107 Beschluss... 7 798 6 746 6 758 gerichtlicher Vergleich... 232 246 300 Ruhen des Verfahrens... 646 290 548 sonstige Erledigungsart... 434 793 257 nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren... 2 359 1 936 1 339 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht... 831 972 714 Ausländerrecht... 2 971 2 887 2 927 Asylrecht... 1 022 1 271 1 787 Recht des öffentlichen Dienstes... 2 086 938 1 243 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 8 791 7 688 7 507 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 10,0 10,7 9,6 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 933 717 647 Neuzugänge... 4 190 4 334 3 999 erledigte Verfahren... 4 418 4 405 4 047 Beschluss... 4 366 4 369 4 003 gerichtlicher Vergleich... 23 16 14 Ruhen des Verfahrens... 1 1 sonstige Erledigungsart... 28 20 29 nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren... 1 929 1 674 1 171 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht... 280 303 288 Ausländerrecht... 931 900 948 Asylrecht... 508 950 1 057 Recht des öffentlichen Dienstes... 223 180 223 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 714 647 599 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,1 1,9 1,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.06 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 267

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 07.07 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 131 180 140 Neuzugänge... 98 59 105 erledigte Verfahren... 49 99 104 Urteil... 22 30 27 Gerichtsbescheid... Beschluss... 25 44 71 gerichtlicher Vergleich... 1 3 Ruhen des Verfahrens... 2 23 1 sonstige Erledigungsart... 1 2 nach ausgewählten Sachgebieten Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht... 12 25 11 Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung... 18 38 38 Abgabenrecht... 5 12 12 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 180 140 141 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 16,7 15,3 18,5 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 1 677 1 747 1 504 Neuzugänge... 1 557 1 346 1 227 erledigte Verfahren... 1 487 1 588 1 453 Urteil... 103 124 195 Beschluss... 1 334 1 420 1 225 gerichtlicher Vergleich... 17 33 19 Ruhen des Verfahrens... 19 8 7 sonstige Erledigungsart... 14 3 7 nach ausgewählten Sachgebieten Ausländerrecht... 357 327 327 Abgabenrecht... 148 199 117 Recht des öffentlichen Dienstes... 215 215 311 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 1 747 1 504 1 278 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,1 14,4 14,6 268 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Noch: 07.07 Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 271 464 269 Neuzugänge... 1 173 785 814 erledigte Verfahren... 979 980 919 Beschluss... 974 977 917 gerichtlicher Vergleich... 1 3 Ruhen des Verfahrens... sonstige Erledigungsart... 4 2 nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht und Sport einschl. NC-Verfahren... 163 142 95 Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht... 142 117 160 Ausländerrecht... 311 251 287 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 464 269 164 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen... 2,9 5,5 4,1 bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz... 5,0 4,8 3,2 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.07 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 269

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Sozialgerichts 2013 bis 2015 07.08 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Klageverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 42 409 42 176 41 276 Neuzugänge... 34 158 30 435 29 729 erledigte Verfahren... 34 390 31 333 31 738 Endurteil... 3 020 2 630 3 180 instanzbeendender Gerichtsbescheid... 3 057 3 505 3 337 gerichtlicher Vergleich... 2 275 1 968 2 038 übereinstimmende Erledigungserklärung... 987 975 1 032 angenommenes Anerkenntnis... 10 573 7 911 8 345 Zurücknahme... 11 574 10 974 10 679 Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 256 260 267 Verbindung mit einer anderen Sache... 1 015 857 768 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung... 1 231 1 790 1 593 auf sonstige Art... 402 463 499 nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte... 2 175 2 608 3 123 Rentenversicherung... 3 628 3 908 3 919 Bundesagentur für Arbeit... 3 081 1 909 1 805 SGB II... 20 164 17 490 17 294 Feststellung der Behinderung nach SGB IX... 2 382 2 454 2 581 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 42 177 41 276 39 267 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,8 15,3 15,7 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 544 510 555 Neuzugänge... 7 821 8 004 7 280 erledigte Verfahren... 7 855 7 959 7 268 Beschluss... 3 892 4 009 3 677 gerichtlicher Vergleich... 43 56 26 übereinstimmende Erledigungserklärung... 223 252 94 angenommenes Anerkenntnis... 2 342 2 206 2 338 Zurücknahme... 1 251 1 277 989 Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit 34 47 43 Verbindung mit einer anderen Sache... 14 7 13 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung... 2 1 auf sonstige Art... 56 103 87 nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte... 295 293 299 SGB II... 6 684 6 682 5 900 SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz... 519 618 747 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 510 555 567 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 0,9 0,9 0,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: 07.08 270 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 07.09 Berufungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 4 632 4 763 4 811 Neuzugänge... 2 825 2 852 3 121 erledigte Verfahren... 2 694 2 802 3 172 Urteil... 952 962 1 207 Beschluss... 133 85 120 gerichtlicher Vergleich... 330 306 341 übereinstimmende Erledigungserklärung... 75 72 93 angenommenes Anerkenntnis... 80 87 95 Zurücknahme... 1 009 1 090 1 160 Verweisung an ein anderes Gericht... 3 Verbindung mit einer anderen Sache... 7 2 7 Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung... 56 151 88 auf sonstige Art... 52 47 58 nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte... 343 360 366 Rentenversicherung... 785 794 893 SGB II... 699 727 851 Feststellung der Behinderung nach SGB IX... 219 251 354 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 4 763 4 810 4 759 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 18,4 19,3 19,0 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹... 594 620 482 Neuzugänge... 1 137 1 049 984 erledigte Verfahren... 1 111 1 189 999 Beschluss... 934 1 036 841 gerichtlicher Vergleich... 1 3 übereinstimmende Erledigungserklärung... 3 angenommenes Anerkenntnis... 2 Zurücknahme... 143 130 121 Verweisung an ein anderes Gericht... 1 Verbindung mit einer anderen Sache... Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung... 4 7 auf sonstige Art... 34 17 22 nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte... 40 85 64 Bundesagentur für Arbeit... 54 44 68 SGB II... 813 844 662 SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz... 88 84 57 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 620 481 468 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ab Eingang beim Rechtsmittelgericht... 5,5 6,1 5,3 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Brandenburg: 07.09 Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 271

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Arbeitsgerichts 2013 bis 2015 07.10 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 Urteilsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn²... 7 268 6 442 5 853 Neuzugänge... 19 448 18 900 18 462 erledigte Verfahren... 20 274 19 453 18 281 streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil)... 2 024 1 959 1 803 gerichtlicher Vergleich... 9 848 9 887 9 258 Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil... 2 052 2 062 1 898 Beschluss über Arrest, einstweilige Verfügung oder nach 91a ZPO... 330 277 302 Rücknahme der Klage oder des Antrags... 3 699 3 379 3 224 sonstige Erledigungsart... 2 321 1 889 1 796 nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand... 13 702 12 821 12 058 Bestandsstreitigkeiten... 5 494 5 441 5 202 Kündigungen... 5 128 5 071 4 918 Zahlungsklagen... 3 596 3 420 2 999 tarifliche Eingruppierung... 577 316 237 Sonstiges... 4 035 3 644 3 620 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen... 6 572 6 632 6 223 anhängige Verfahren am Jahresende²... 6 442 5 853 6 034 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,7 3,2 3,1 Beschlussverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn²... 225 240 244 Neuzugänge... 664 651 651 erledigte Verfahren... 650 647 654 Beschluss nach 84 ArbGG... 199 193 194 gerichtlicher Vergleich... 94 120 116 Einstellung nach 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG... 138 118 139 Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung... Rücknahme des Antrags... 114 117 102 sonstige Erledigungsart... 105 99 103 anhängige Verfahren am Jahresende²... 239 244 241 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,4 3,2 3,6 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Brandenburg: 07.10 272 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit 2013 2014 2015 07.11 Berufungsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn²... 832 705 812 Neuzugänge... 1 585 1 704 1 529 erledigte Verfahren... 1 713 1 596 1 615 streitiges Urteil... 652 604 629 gerichtlicher Vergleich... 580 525 541 Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil... 14 14 13 Beschluss nach 91a ZPO... 8 7 10 Beschluss nach 522 Abs.1 ZPO... 39 31 23 Rücknahme der Berufung oder des Antrags... 284 320 282 sonstige Erledigungsart... 136 95 117 nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand... 1 157 1 124 1 119 Bestandsstreitigkeiten... 420 376 358 Kündigungen... 338 331 299 Zahlungsklagen... 306 377 334 tarifliche Eingruppierung... 122 92 96 Sonstiges... 309 279 331 Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen... 556 472 496 anhängige Verfahren am Jahresende¹... 705 812 727 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,8 4,6 5,1 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn²... 64 70 83 Neuzugänge... 155 158 153 erledigte Verfahren... 149 145 163 Beschluss nach 91 ArbGG... 58 54 69 gerichtlicher Vergleich... 26 23 15 Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83 Abs. 2 Satz 1 ArbGG... 20 25 25 Rücknahme der Beschwerde... 26 25 39 sonstige Erledigungsart... 19 18 15 anhängige Verfahren am Jahresende²... 70 83 73 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,7 4,5 4,6 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: 07.11 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 273

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07.12 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2015 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Mord... 32 26 39 35 4 31 6 2 Totschlag und Tötung auf Verlangen... 80 69 100 89 11 87 10 3 Fahrlässige Tötung... 61 18 37 22 15 37 Abbruch der Schwangerschaft 20 19 19 14 5 18 1 Sexualdelikte unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses... 930 583 587 581 6 473 38 60 16 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung... 623 386 392 387 5 330 30 30 2 Ausnutzen sexueller Neigung 525 408 427 384 43 384 13 25 5 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten... 9 6 6 3 3 6 Zuhälterei... 31 25 39 34 5 37 2 Sexueller Missbrauch... 1 337 792 675 647 28 521 35 67 52 sexueller Missbrauch von Kindern... 686 492 435 412 23 301 25 58 51 exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses... 516 203 175 169 6 168 3 3 1 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer... 5 407 1 962 2 260 2 085 175 1 172 389 585 114 auf Geldinstitute und Poststellen... 15 6 6 5 1 6 auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte... 519 223 232 226 6 110 54 65 3 auf Werttransporte... 1 1 1 1 1 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer... 30 14 20 20 15 1 4 Handtaschenraub... 380 51 59 56 3 27 8 23 1 Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen... 2 571 729 1 000 928 72 380 181 359 80 Körperverletzung... 40 675 33 055 28 771 22 883 5 888 23 669 1 972 1 978 1 152 mit Todesfolge... 8 5 4 4 4 gefährliche und schwere... 10 029 7 137 8 657 7 138 1 519 6 342 872 948 495 Misshandlung von Schutzbefohlenen... 691 636 538 312 226 527 9 2 vorsätzliche leichte... 28 321 24 088 20 380 16 328 4 052 17 251 1 223 1 198 708 Straftaten gegen die persönliche Freiheit... 14 205 11 405 10 226 8 596 1 630 8 950 538 516 222 Einfacher Diebstahl... 152 807 42 319 28 546 19 743 8 803 21 280 2 511 3 216 1 539 Schwerer Diebstahl... 114 316 8 191 5 773 5 221 552 4 201 720 741 111 Betrug... 105 835 70 075 45 722 30 999 14 723 39 222 4 162 2 239 99 274 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2015 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Noch: 07.12 Veruntreuung... 922 841 792 587 205 781 11 Unterschlagung... 7 475 3 322 3 237 2 309 928 2 809 239 173 16 Unterschlagung von KFZ... 412 372 365 308 57 355 10 Urkundenfälschung... 5 599 3 796 3 069 2 487 582 2 777 192 97 3 Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten, Schecks und Wechseln... 579 315 238 192 46 201 23 13 1 Insolvenzstraftaten... 271 270 360 309 51 359 1 Erpressung... 420 252 275 238 37 223 25 22 5 Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung... 14 600 12 143 11 717 9 190 2 527 9 009 1 500 1 013 195 Widerstand gegen die Staatsgewalt... 2 582 2 418 2 240 1 941 299 1 820 251 160 9 Schwerer Hausfriedensbruch 20 16 73 45 28 60 9 4 Landfriedensbruch... 799 545 728 681 47 488 135 105 Vortäuschen einer Straftat... 432 418 442 291 151 350 34 40 18 Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche... 4 346 3 982 4 437 3 353 1 084 4 080 245 108 4 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr... 841 309 308 238 70 260 13 13 22 vorsätzliche... 586 144 132 119 13 102 9 12 9 Wettbewerbs-, Korruptionsund Amtsdelikte... 816 490 611 499 112 606 2 3 Strafbarer Eigennutz... 334 307 338 292 46 328 2 8 Glücksspiel... 137 132 142 114 28 141 1 Wilderei... 142 129 135 129 6 126 1 8 Alle sonstigen Straftaten gemäß STGB⁶... 64 508 25 980 22 023 16 459 5 564 18 135 1 473 1 633 782 Verletzung der Unterhaltspflicht... 234 233 229 224 5 228 1 Beleidigung... 16 277 13 213 11 932 8 534 3 398 10 444 580 643 265 Sachbeschädigung... 41 954 8 722 7 613 6 508 1 105 5 385 835 915 478 Straftaten gegen die Umwelt 595 201 213 188 25 206 6 1 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor... 2 070 1 526 1 720 1 428 292 1 650 42 21 7 Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze⁶... 14 395 13 560 12 094 9 946 2 148 9 082 1 399 1 392 221 Rauschgiftdelikte... 15 753 13 754 11 621 10 517 1 104 9 247 1 453 899 22 Straftaten insgesamt 569 549 249 973 150 434 110 643 39 791 124 312 12 052 10 253 3 817 1 einschließlich Versuche 5 unter 14 Jahre 2 21 und mehr Jahre 6 ohne Verkehrsdelikte 3 18 bis unter 21 Jahre 4 14 bis unter 18 Jahre Jahrbuch Brandenburg: 07.12 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016 275

07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2011 bis 2015 07.13 Straftat 2011 2012 2013 2014 2015 Diebstahl insgesamt... 213 008 213 012 226 279 242 899 267 123 Taschendiebstahl... 15 127 17 978 20 794 32 121 40 399 Diebstahl in/aus Warenhäusern und Verkaufsräumen¹... 42 063 39 867 39 055 37 151 41 936 in/aus Kraftfahrzeugen²... 22 019 30 861 36 034 36 427 35 113 an Kraftfahrzeugen²... 10 901 von Fahrrädern³... 25 988 26 029 26 513 30 758 32 244 von Mopeds und Krafträdern³ 2 675 2 689 2 003 2 034 2 050 von Kraftwagen³... 7 340 5 760 6 659 6 664 6 692 schwerer Diebstahl... 100 299 97 997 103 714 107 866 114 316 in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 3 672 3 824 4 407 3 702 3 737 Wohnräumen, Boden-, Kellerräumen und Waschküchen... 25 039 25 255 26 485 26 904 31 659 1 einschließlich Selbstbedienungsläden und Automaten 2 diese beiden Schlüssel wurden 2012 zu einem zusammengefasst Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen 3 einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2011 bis 2015 07.14 Straftat 2011 2012 2013 2014 2015 Betrugsfälle insgesamt... 82 374 80 544 79 714 105 965 105 835 Waren- und Warenkreditbetrug 24 138 25 285 27 485 25 651 29 255 Grundstücks- und Baubetrug... 26 42 30 33 18 Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug... 164 127 141 180 197 Geldkreditbetrug... 503 615 772 590 450 Erschleichen von Leistungen... 15 326 9 089 7 202 35 086 34 410 Betrug zum Nachteil von Versicherungen inklusive -missbrauch... 376 470 504 271 1 130 Einmietbetrug... 319 358 334 320 308 Zechbetrug... 702 657 606 586 553 276 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016