Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise der SCHUFA für die Bestellung des SCHUFA- FinanzierungsChecks Stand: Dezember 2012 Inhalt: I. Produktbeschreibung SCHUFA-FinanzierungsCheck II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA 1. Der Weg zum Vertragsschluss/ Bestellung 2. Vergütung/ Zahlung 3. Vertragslaufzeit/ Kündigung 4. Verfügbarkeit 5. Die Sicherheit Ihrer Daten/ Datenschutz 6. Kontakt III. Wichtige Hinweise 1. Widerrufsbelehrung 2. Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung 3. Betriebs-Haftpflichtversicherung IV. Datenschutzhinweis V. Abdruck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.immobilienscout24.de I. Produktbeschreibung SCHUFA-FinanzierungsCheck Der SCHUFA-FinanzierungsCheck ist ein Produkt der SCHUFA welches über die Immobilienplattform www.immobilienscout24.de der Immobilien Scout GmbH (nachfolgend ImmobilienScout24 genannt) vertrieben wird. Der SCHUFA-FinanzierungsCheck enthält Informationen darüber, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Personen mit einem Ihrer Person vergleichbarem oder ähnlichem Merkmalsprofil im Rahmen einer Immobilienfinanzierung einen Kredit zurückzahlen werden (sog. Erfüllungswahrscheinlichkeit). Die Angaben zu dieser Erfüllungswahrscheinlichkeit ergeben sich dabei aus dem branchenspezifischen Standardwert der SCHUFA für Hypothekenbanken. Dieser ist jedoch unter Umständen nicht bei allen Kreditinstituten im Einsatz, da Kreditinstitute zur Berechnung der Erfüllungswahrscheinlichkeit auch eigene Systeme nutzen. Durch den SCHUFA-FinanzierungsCheck wird weder eine Kredit(vor)entscheidung durch die SCHUFA getroffen, noch kann hieraus ein Anspruch auf eine Kreditvergabe durch ein Kreditinstitut abgeleitet werden. Den SCHUFA-FinanzierungsCheck können Sie wahlweise online als PDF-Datei oder per Postversand an die von Ihnen bei der SCHUFA gespeicherten Adresse erhalten. Die SCHUFA behält sich das Recht vor Produktinhalte, deren Darstellung sowie das Webdesign im Rahmen der Produkteinführung sowie deren Weiterentwicklung jederzeit anzupassen. II. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHUFA Im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-FinanzierungsChecks über www.immobilienscout24.de akzeptieren Sie durch Anklicken der entsprechenden Checkbox die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt). Sie können die aktuellen AGB der SCHUFA für den SCHUFA-FinanzierungsCheck jederzeit, auch
nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken sowie speichern unter: http://www.immobilienscout24.de/de/ueberuns/rechtshinweise/agb/finanzierungscheck.jsp 1. Der Weg zum Vertragsschluss/ Bestellung (1) Als Nutzer der Internetplattform www.immobilienscout24.de können Sie bei der SCHUFA den SCHUFA-FinanzierungsCheck bestellen. Hierzu müssen Sie den hierfür vorgesehenen Bestellvorgang durchführen. Mit dem Klicken des Buttons Jetzt kostenpflichtig bestellen geben Sie dabei ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Bestellung des SCHUFA- FinanzierungsChecks ab. Die SCHUFA nimmt dieses Angebot je nach gewählter Bestellart mit der Bereitstellung einer ausdruckbaren / speicherbaren PDF-Datei oder mit dem postalischen Zugang des SCHUFA-FinanzierungsChecks an. Ein Vertragsschluss erfolgt hierbei mit der ImmobilienScout24 nicht. (2) Können Sie auf Basis der eingegebenen Bestelldaten nicht eindeutig identifiziert werden oder aus sonstigen Gründen kein SCHUFA-FinanzierungsCheck erstellt werden, erhalten Sie eine Information darüber und ein Vertrag wird nicht geschlossen. 2. Vergütung/ Zahlung (1) Der Preis für den SCHUFA-FinanzierungsCheck richtet sich nach dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Preis. Bei Sonderaktionen (z. B. Gutschein-Codes) gelten die im Rahmen der jeweiligen Aktion angegebenen Preise. (2) Die beim Vertragsschluss entstandene Forderung wird von der SCHUFA an die ImmobilienScout24 abgetreten und eine schuldbefreiende Leistung (Zahlung) ist damit nur noch an die ImmobilienScout24 möglich. (3) Die Bezahlung erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Bezahlverfahren. (4) Wird gemäß Ziff. 1. (2) kein Vertrag geschlossen, da Sie auf Basis der eingegebenen Bestelldaten nicht eindeutig identifiziert werden können oder aus sonstigen Gründen kein SCHUFA- FinanzierungsCheck erstellt werden kann, wird das während der Bestellung ausgewählte Bezahlverfahren storniert. 3. Vertragslaufzeit/ Kündigung Der Vertrag über den SCHUFA-FinanzierungsCheck wird durch deren einmalige Übermittlung an Sie erfüllt. Für jeden SCHUFA-FinanzierungsCheck ist eine separate Bestellung und Vergütung erforderlich. 4. Verfügbarkeit (1) Der SCHUFA-FinanzierungsCheck kann nur über die Webseite www.immobilienscout24.de bestellt werden. Eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit dieser Webseite kann nicht gewährleistet werden und obliegt ImmobilienScout24. (2) In Einzelfällen kann es (z.b. wegen fehlender Erreichbarkeit der Schnittstelle) bei der Online- Bereitstellung zu Verzögerungen kommen. (3) Sofern die Versandart online Download gewählt wurde und der SCHUFA-FinanzierungsCheck nicht sofort nach der Bestellung als ausdruckbare / speicherbare PDF-Datei bereitgestellt werden kann, erhalten Sie unmittelbar nach der verzögerten Bearbeitung Ihrer Bestellung eine E-Mail an die von Ihnen im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mailadresse. In der E-Mail werden Sie entweder über einen Systemabbruch informiert (vgl. hierzu Ziffer 1.(2) und 2. (4)) oder Sie erhalten einen 10-stelligen, alphanumerischen Code. Durch Eingabe dieses Codes zusammen mit Ihrem Vor- und Nachnamen, steht Ihnen der SCHUFA-FinanzierungsCheck mit dem Stand des Datums der Erstellung anschließend auf einer gesonderten Webseite, welche Ihnen im Rahmen der E-Mail bekanntgegeben wird, als ausdruckbare / speicherbare PDF-Datei für 60 Kalendertage bereit. Nach Ablauf dieser 60 Kalendertage gilt der Vertrag über den SCHUFA-FinanzierungsCheck als erfüllt.
5. Die Sicherheit Ihrer Daten/ Datenschutz (1) Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden bei der ImmobilienScout24 im Auftrag der SCHUFA erhoben und an diese zur Bearbeitung übermittelt. Ausgenommen hiervon sind die Daten, welche im Rahmen der Identitätsprüfung mittels des SofortCheck -Verfahrens, erhoben werden (s. nachfolgender Absatz). (2) Sofern Sie im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-FinanzierungsChecks die Online- Bereitstellung gewählt haben, erfolgt eine Prüfung Ihrer Identität mittels des SofortCheck - Verfahrens. Die Prüfung Ihrer Identität mittels des SofortCheck -Verfahrens nimmt ImmobilienScout24 dabei im eigenen Namen vor, vgl. hierzu Ziff. V. I. 2. (3) Die Daten, die Sie im Rahmen der Bestellung über www.immobilenscout24.de an uns übermitteln, verarbeiten und nutzen wir, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist. (4) Nach Eingabe Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Ermittlung des Zahlungswegs eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA. (5) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem unten stehenden Datenschutzhinweis (vgl. Ziff. IV.). Dieser bildet keinen Bestandteil unseres Vertrages. 6. Kontakt Bei Fragen oder Anmerkungen zum Produkt SCHUFA-FinanzierungsCheck wenden Sie sich bitte an: Schufa Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 103441, 50474 Köln. Telefon: 01805-724832 III. Wichtige Hinweise 1. Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 2 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Schufa Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 103441, 50474 Köln, Fax 0611-9278-679. (2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. (3) Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. -Ende der Widerrufsbelehrung -
2. Ladungsfähige Anschrift/ Anbieterkennzeichnung SCHUFA Holding AG Kormoranweg 5 65201 Wiesbaden vertreten durch die Vorstände Dr. Michael Freytag (Vorsitzender), Holger Severitt und Peter Villa HRB 12286 Amtsgericht Wiesbaden Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 209 268 827 Vorsitzender des Aufsichtsrates: Alexander Boldyreff 3. Betriebs-Haftpflichtversicherung Die Betriebs-Haftpflichtversicherung der SCHUFA Holding AG besteht bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Der Versicherungsschutz besteht weltweit (ohne direkt Exporte und Tätigkeiten nach/in USA/Kanada). IV. Datenschutzhinweis Datenschutz und Datensicherheit für unsere Kunden haben für die SCHUFA seit jeher eine hohe Priorität. Deshalb ist uns auch der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten während unserer gesamten Geschäftsprozesse sehr wichtig und ein besonderes Anliegen. Dieses Persönlichkeitsrecht zu respektieren ist für uns selbstverständlich. Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies gesetzlich zulässig, für die Abwicklung notwendig ist oder Sie eingewilligt haben. Wir speichern Ihre personenbezogenen Nutzerdaten (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Post- oder E-Mail-Anschrift, Telefonnummer etc.) lediglich zur Durchführung der jeweiligen angebotenen Dienstleistung. Welche Daten werden gespeichert? Bei der der Beantragung des SCHUFA-FinanzierungsCheck, werden Sie aufgefordert, uns bestimmte persönliche Daten (wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, etc.) durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zu übermitteln. Diese Informationen werden von uns benötigt, damit wir Ihnen den erbetenen SCHUFA-FinanzierungsCheck erstellen können. Wie werden diese Daten genutzt? Ihre personenbezogenen Daten werden für uns durch ImmobilienScout24 erhoben und an uns für die weitere Verarbeitung und Nutzung übermittelt. Die Datenübermittlung zwischen uns und der ImmobilienScout24 erfolgt dabei über eine gesicherte XML-Schnittstelle. Wir verarbeiten und nutzen diese Daten zur Erstellung Ihres persönlichen SCHUFA- FinanzierungsChecks. Wem werden diese Daten zur Verfügung gestellt? Alle Informationen, die Sie durch Eingabe auf www.immobilienscout24.de zur Verfügung stellen ausgenommen der Daten, welche im Rahmen der Identitätsprüfung (vgl. Ziff II. 5. (2)) erhoben werden, dürfen von ImmobilienScout24 nur nach Weisung der SCHUFA verarbeitet und gespeichert werden. Bei der SCHUFA werden ihre Daten auf einem Server gespeichert, der sich in einem Land in der Europäischen Union ( EU ) befindet und an die zuständigen Stellen innerhalb des Unternehmens zur Bearbeitung weitergeleitet. Nähere Informationen zum SCHUFA-Verfahren selbst können Sie unserer allgemeinen Darstellung auf www.meineschufa.de entnehmen. Auskunft über gespeicherte Daten Falls Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu unseren Datenschutzhinweisen haben, können Sie hier Kontakt mit uns aufnehmen. Wünschen Sie eine Auskunft über die zu Ihrer Person bei der
SCHUFA gespeicherten Daten, so können Sie hier eine Auskunft anfordern. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, etwaige Fehler berichtigen, zeitlich überholte Informationen auf den neuesten Stand bringen oder die gespeicherten Daten löschen zu lassen, sofern keine gesetzlichen und oder anderen vertraglichen Zwecke vorliegen. Aufsichtsbehörde Die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde für die SCHUFA Holding AG ist der Hessische Datenschutzbeauftragte. V. Abdruck der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von www.immobilienscout24.de Stand: Dezember 2012 1. Geltungsbereich/ Teilnahmevoraussetzungen (1) Die Immobilien Scout GmbH (nachfolgend "ImmobilienScout24" genannt) stellt Nutzern im Internet einen Service (nachfolgend "Dienst" genannt) für den Erhalt des SCHUFA- FinanzierungsCheck zur Verfügung. Mit der Nutzung des Dienstes kommt ein Nutzungsvertrag zustande, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen der ImmobilienScout24 gelten. (2) ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. (3) Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Abfrageprozess akzeptieren. Das Leistungsangebot von ImmobilienScout24 richtet sich außerdem ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher. (4) Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ImmobilienScout24 von der Inanspruchnahme der von ImmobilienScout24 angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen, darf dieser den Dienst ohne schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 nicht mehr in Anspruch nehmen. (5) ImmobilienScout24 fungiert im Rahmen der Bestellung des SCHUFA-FinanzierungsChecks ausschließlich als technischer Dienstleister und Auftragsdatenverarbeiter der SCHUFA. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. An den über die Dienstleistung zustande gekommenen Verträgen (Miet- oder Kaufverträgen) ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteilig. (6) Die Identifikation des Nutzers erfolgt bei der Versandart Online in eigener Verantwortung von ImmobilienScout24 über den eingebundenen Dienstleister SofortCheck. 2. Identitätsprüfung (1) Für die Nutzung des Online-Ident-Verfahrens SofortCheck ist ein für Online-Banking freigeschaltetes Konto erforderlich, bei dem die zu überprüfende Person der Kontoinhaber ist. (2) Zur Feststellung der Identität muss sich der Nutzer mittels Online-Banking-PIN in sein Konto einloggen, damit SofortCheck die bei der Bank als Kontoinhaber hinterlegte Person identifizieren kann. (3) Nur wenn die Identitätsprüfung erfolgreich war, und der Kontoinhaber mit der Person übereinstimmt, zu der der SCHUFA-FinanzierungsCheck angefordert werden soll, kann das Ergebnis direkt online im PDF-Format abgerufen werden. (4) Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Online-Ident-Verfahrens der Payment Network AG wurde vom TÜV Saarland zertifiziert.
3. Verfügbarkeit/Kündigung (1) ImmobilienScout24 stellt den Dienst in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung des Dienstes oder bestimmter Funktionen besteht nicht. ImmobilienScout24 ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen. (2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Dienstes. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb des Dienstes aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit des Dienstes kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen. (3) Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für die ImmobilienScout24 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. 4. Abrechnung via Kreditkarte Die Abrechnung via Kreditkarte erfolgt über den Partner von ImmobilienScout24: HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. 1, Place du Marché L-6755 Grevenmacher HR: B144133 E-Mail: info @ hso-services.com Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Heiko Strauß 5. Gewährleistung/ Haftung (1) ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des angebotenen Dienstes und seiner Funktionen. (2) ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. (4) ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.b. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.b. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. 6. Schlussbestimmungen (1) Die Rechtsverhältnisse zwischen ImmobilienScout24 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. (3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.