AGS Versammlung 17.09.2014 19.30 Uhr 21.30 Uhr Teilnehmer: s. Teilnehmerliste TOP 1: Begrüßung durch Angelika Syring Angelika begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und unseren Referenten, der auch Mitglied der AGS ist. TOP 2: Referat Raed Saleh Raed stellt sich vor: 37 Jahre, verheiratet, 2 Kinder. Er hat früher erst in der Gastronomie gearbeitet, dann Ausbildung und Abitur, Studium der Medizin, dann Gründung eines ersten Start-Ups als Minderheitsgesellschafter (social media), Exit der Minderheitsbeteiligung an einen amerikanischen Investor. Mit dem Exit-Erlös Gründung eines kleinen Unternehmens mit 2 Mitunternehmern, das erfolgreich funktioniert. Grundsatz: Menschengemachtes ist nie für immer, sondern kann auch von Menschen wieder verändert werden. Triebfeder seines Handelns ist die Neugier. Er hat als Unternehmer oft mit der SPD gefremdelt, da viele Sozialdemokraten Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachten. Er sieht dagegen: Wirtschaft schafft Arbeit, Arbeit schafft Wohlstand, das führt zu sozialer Gerechtigkeit. Den Reflex: Unternehmer = Böser Kapitalist hat er oft erfahren, aber nie unterstützt. Er ist für eine wirtschaftsfreundliche Politik. Bürokratie ist als Gegenpol zu Willkür wünschenswert, aber nicht darüber hinaus. Dringender Appell: Die Wirtschaft nicht der CDU, die soziale Gerechtigkeit nicht der Linken überlassen. Die SPD ist die einzige Partei, die beides seriös zusammen denken kann. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender führt er regelmäßig Wirtschaftstouren durch, mit dem Finanzsenator und dem IHK-Präsidenten, besucht Wirtschaftsstandorte in Berlin. Unternehmer tragen ein erhebliches Risiko, daher hat er versucht, im Abgeordnetenhaus wirtschaftsfreundliche Politik durchzusetzen, z.b. durch ein gut gemachtes
2 Vergabegesetz. Weitere Beispiele: Re-Kommunalisierung der Wasserwerke (was wirtschaftlich vernünftig war, da die Wasserwerke p.a. 372 Mio. Euro Gewinn erwirtschaften), ebenso die Stromnetze. Raed fordert für die Zukunft mehr Berlinstolz. Die Interessen Berlins müssen über Individualinteressen stehen. Sozialdemokratie und Selbständige sind kein Widerspruch, mehr unternehmerisches Denken täte der (Berliner) Politik gut. Ein Ausblick: Berlin muss weiter offensiv Wirtschaftspolitik betreiben. Derzeit gibt es möglicherweise eine Hausse, aber die nächste Talsohle, die sicher kommt, wird weniger tief, wenn heute vorgesorgt wird. Er tritt ein für einen Wachstumsfonds, d.h. Investition der Überschüsse zur Hälfte in Infrastruktur und Bildung, zur Hälfte in die Schuldentilgung. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist: Dem Schüler nicht erklären, wie er einen Hartz-IV-Antrag ausfüllt, sondern den Dreisatz, den er nie gelernt hat. Aussprache: Wie können wir schaffen, dass wir tatsächlich als wirtschaftsfreundlich UND sozial auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden? - Natürlich ist das auch eine Frage der Köpfe (zb in den Wirtschaftsrunden, auch Olaf Scholz mit seiner Plakataktion), aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit als Partei, d.h. es wäre hilfreich, das Thema tiefer in der Partei zu verankern. Zum Beispiel müssen wir hartnäckig sein, die Themen setzen (was wir ohnehin tun, aber zu wenig kommunizieren) - die CDU lebt nur von unserer Schwäche. Politik in Bezug auf Flüchtlinge? Bereitschaft, die Koalition mit der CDU zu beenden? - Die Koalition kann jetzt unmöglich beendet werden, da wir zur Zeit nicht in einer starken Position sind. Auch, wenn Raed früher immer für rot-grün gekämpft hat, ist doch die jetzige Koalition sehr erfolgreich für eine sozialdemokratische Politik. Es wurde viel erreicht. Wir vertreten 3,4 Millionen Menschen, daher sind Inhalte wichtiger als die Farbe, die draußen draufsteht. - Zur Flüchtlingspolitik: Es wird keine zweite Duldung eines Oranienplatzes geben. Öffentliche Plätze sind für alle da. Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen, die Kinder müssen ausgebildet werden, Abschaffung der Residenzpflicht. Das ist wichtig und sozial-
3 demokratische Politik. Die Besetzung des Oranienplatzes war auch schlecht für die Flüchtlinge und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit. Flüchtlingspolitik ist humanitäre Stadtpolitik. Liegenschaftspolitik in der Zukunft? - Wir haben viel Gutes beschlossen, das aber häufig im Senat (Finanzen und Stadtentwicklung) nicht umgesetzt wird. Integration durch soziale Mobilität - nicht nur für Migranten - wie können wir das umsetzen? - Wir brauchen ein hinschauende, nicht eine wegschauende Integrationspolitik. So muss z.b. gegen Schulschwänzen schnell vorgegangen werden. In der Kita werden die Weichen gestellt, die Grundlage für das Erlernen der Sprache gelegt. Kredite für Klein- und Kleinstunternehmer via IBB, diese ist kopflos. Wie kommt das, warum hat es kaum Auswirkungen? - Die IBB macht gute Arbeit, könnte aber noch mehr tun, sich entbürokratisieren. Umwandlungsverbot und Milieuschutzgebiete? - Umwandlungsverordnung ist mit der CDU nicht zu machen, ebenso eine Privatisierungsbremse. Drittes Veto ist Sozialismus. Raed ist für die Umwandlungsverordnung und er wird sich dafür einsetzen, aber er kann nicht versprechen, dass es klappen wird. Auf welche Branchen und Industriezweige (jenseits Internet, Kreativwirtschaft, Mode) soll Berlin in Zukunft setzen? - Industrie, Handel, Mittelstand. Am liebsten aus mittelständischen Unternehmen, aus denen eine gesunde Gesellschaft zu 70-90 % bestehen sollte. Würde Raed - wie Olaf Scholz in HH - die öff. Schulen via städtischer Wohnungsbaugesellschaften sanieren? - Derzeit nicht. Das ist kein kategorisches Nein, aber Raed hält es derzeit nicht für die richtige Zeit. Die städtischen Gesellschaften sollen derzeit Wohnungen bauen, damit sind sie zurzeit finanziell wie tatsächlich ausgelastet. Wir müssen kreativ denken und die Ausgaben für die Schulsanierung vervielfachen und aus eigener Kraft stemmen.
4 Was ist dem BER? - Die Situation auf dem Flughafen scheint ziemlich desolat zu sein. Raed steht für mehr Experten auf dem BER. Warum kann man nicht die Kapitalbasis der Wohnungsbaugesellschaft durch Privatisierung der Wohnungen (Eigennutzung) stärken? - Findet Raed grundsätzlich förderungswürdig. Aber nicht von den städtischen Gesellschaften, deren Bestand soll für die Zukunft als Mietobjekt bleiben. Wir müssen als Partei für die Mieter mutiger werden - warum z.b. darf ein Vermieter auf ein unsaniertes Haus die Miete erhöhen? Grundsätzlich ist Raed ein großer Gegner von Privatisierungen. Aber wenn Verkauf, dann an die Mieter. TOP 3: Anträge Schulsanierung, ausgerichtet am Hamburger Modell: Kooperation zwischen den Bezirken und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Im Änderungsantrag wurde die Schärfe gegen die BIM herausgenommen. Der Antrag spricht nunmehr für die Bezirke, nicht mehr gegen die BIM. Es wird abgestimmt über den von Max geänderten Antrag: dieser wird einstimmig angenommen. Jugendpolitik (Positionspapier): wir wollen uns damit nicht befassen, das wird einstimmig beschlossen. Evaluation des Spielhallengesetzes: Max möchte die letzten 3 Sätze streichen. Tobias ist gegen den Antrag, da keine Evaluierung gefordert wird, sondern eine Prüfung des Gesetzes. Der Antrag wird ohne den zweiten Absatz bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen. Bundesrechtliche Glücksspiel-Novellierung: Einstimmig angenommen. TOP 4: Berichte, Termine In Spandau wird wohl eine Altstadtinitiative (BID) gegründet. Aus dem Landesvorstand: Es gibt einen neuen Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner. Er ist wohl sehr engagiert. Sonst ist der LV stark mit der Mitgliederbefragung beschäftigt.
5 Aus der Bundes-AGS: Christian Flisek ist sehr aktiv, es wird eine neue Website gestaltet, an die sich die Untergliederungen anhängen können. Es wird eine Position zur Maut erarbeitet. Termine: Nächsten Monat kommt Jan Stöß, 15.10.14. Am 19. November wird Stadtentwicklungssenator Michael Müller die AGS besuchen. Im Dezember gibt es ein großes Keksessen mit Swen Schulz, 10.12.14. Im Januar planen wir einen Neujahrsempfang, evtl. auf der BER-Baustelle.