Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Pflanzenschutzrecht

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Transkript:

Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Pflanzenschutzrecht Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 31.10.2014 V aufgeh. durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 2014 (Brem.GBl. S. 420) Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal Bremen zu betrachten. Aufgrund des 79 Abs. 1 und 3 des Bremischen Polizeigesetzes vom 21. März 1983 (Brem. GBl. S. 141, 301-205-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. S. 361) geändert worden ist, und des 3 Abs. 3 Satz 2, 9 Satz 3, 10 Abs. 3 Satz 4, 21a Satz 3 und 30 Abs. 2 Satz 3 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512) verordnet der Senat: 1 Pflanzenschutzgesetz (1) Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, 9 Satz 2, 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2, 21a Satz 2 und 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512) wird auf die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit übertragen. (2) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des 38b des Pflanzenschutzgesetzes nach Absatz 1 ist die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. (3) Zuständige Behörde im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes nach Absatz 1 ist 1. im Falle des 5 Abs. 2, 10 Abs. 2, 19 Abs. 3 und 38 Abs. 2 die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit,

2. im Falle des 6 Abs. 1 und 3 die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, soweit es sich um allgemeine Regelungen handelt, 3. im übrigen der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 2 Pflanzenbeschauverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Pflanzenbeschauverordnung vom 10. Mai 1989 (BGBl. I S. 905), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. IS. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 3 Pflanzenschutzmittelverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Pflanzenschutzmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. August 1998 (BGBl. I S. 2161) ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als

4 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung (1) Zuständige Behörde im Sinne der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. S. 1752), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1720) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als (2) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit kann andere Stellen mit Aufgaben im Sinne von 2 Abs. 4 und 5 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung nach Absatz 1 beauftragen. 5 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 8 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 6 Anbaumaterialverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322) ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 7 Bienenschutzverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Bienenschutzverordnung vom 22. Juli 1992 (BGBl. I S. 1410), die durch Artikel 3 Nr. 7 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert

worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 8 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks vom 13. April 1978 (BGBl. S. 502), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 3 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 9 Feuerbrandverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Feuerbrandverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 10 Kartoffelschutzverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Kartoffelschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2604) ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 11 Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern vom 3. Mai 1976 (BGBl. I. S. 1149), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 5 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 12 Reblausverordnung Zuständige Behörde im Sinne der Reblausverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S, 1203), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst als 13 Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus vom 20. April 1972 (BGBl. I S. 629), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutzund Veterinärdienst als 14 Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070) geändert worden ist, ist der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutzund Veterinärdienst als 15

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Pflanzenschutzrecht vom 10. Januar 1989 (Brem. GBl. S 9-7823-b-1) außer Kraft. Beschlossen, Bremen, den 30. November 1999 Der Senat