Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2788 05. 10. 2017 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Abgeschlossene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 24. April 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/3364, Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag halbjährlich über abgeschlossene Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr zu berichten. B e r i c h t Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017, Az.: I-0422.3, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Seit dem letzten Bericht vom 27. März 2017 konnten fünf weitere Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erfolgreich abgeschlossen werden. Es handelt sich hierbei um Netz 12 Ulmer Stern, Netz 6 b S-Bahn Rhein-Neckar Los 2, Netz 3 a Murrbahn, Netz 9 b Freiburger Y sowie Netz 19 Singen Schaffhausen. Netz 12 Ulmer Stern Am 24. April 2017 wurde der Zuschlag für das Netz Ulmer Stern (Netz 12) an die Hohenzollerische Landesbahn (HzL) erteilt. Zur Vergabe der Leistungen wurde eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt. Mehrere Bieter hatten ein letztverbindliches Angebot vorgelegt. Eingegangen: 05. 10. 2017 / Ausgegeben: 17. 10. 2017 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1
In dem Verfahren, das die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) durchführte, soll die Betriebsaufnahme im Juni 2019 erfolgen. Die Laufzeit des Verkehrsvertrages beträgt 13,5 Jahre (bis 12/2032). Der Preis pro Zugkilometer liegt unter dem Preis des Großen Verkehrsvertrags. Das Netz 12 enthält den RE Ulm Aalen, die RB Ulm-Langnau und die RB Ulm Munderkingen. Nicht enthalten sind der IRE Ulm Aalen und der IRE/RE Ulm Sigmaringen Donaueschingen. Diese Leistungen wurden bereits im Netz 5 an die DB vergeben. Im Netz 12 wird grundsätzlich das heutige Angebot weitergefahren. Es werden jedoch Taktlücken in den Tagesrandlagen und am Wochenende geschlossen. Insbesondere wird das Angebot in den Abendstunden verbessert: Ab Ulm geht es ab Juni 2019 stündlich bis 22:14 Uhr nach Aalen und um 23:14 Uhr nach Heidenheim sowie ab Aalen stündlich bis 22:34 Uhr nach Ulm und um 23:34 Uhr mit IRE-Anschluss von Karlsruhe nach Heidenheim. Von Langenau fährt künftig sonntags ab 6:26 Uhr eine zusätzliche Regionalbahn nach Ulm. Täglich fährt um 20:30 Uhr ein zusätzlicher Zug von Ulm nach Langenau. Der vor einigen Jahren reaktivierte Haltepunkt Rottenacker wird künftig stündlich bedient, und dies auch an den Wochenenden. Der heutige RE Ulm Aalen Crailsheim wird auf den Laufweg Ulm Aalen eingekürzt. In Aalen besteht aber Anschluss von und zur elektrisch betriebenen Metropolexpress-Linie Stuttgart Aalen Crailsheim. Insgesamt wird das Angebot im Netz 12 im Vergleich zu heute um rund 16 % auf künftig ca. 1,7 Mio. Zugkilometer pro Jahr ausgeweitet. Davon entfallen knapp 200.000 Zugkilometer auf den rund 8 Kilometer langen bayerischen Abschnitt der Brenzbahn. Dort halten die Züge an den drei bayerischen Verkehrsstationen Thalfingen (RE, RB), Oberelchingen (RB) und Unterelchingen (RB). Bei dem vorgesehenen Verkehrsvertrag handelt es sich um einen Bruttovertrag mit Nettoanreizkomponente. Ab 2021 steht dem EVU jedes Jahr zuschusserhöhend als Leistungsanreiz einmalig für die jeweilige Steigerung ein Anspruch auf anteilige Mehreinnahmen bzw. eine Prämie für gestiegene Fahrgastzahlen zu. Die HzL wird moderne, neue Dieseltriebwagen des Typs LINT 54 des Herstellers Alstom einsetzen. Dieser Fahrzeugtyp wird damit erstmals in Baden-Württemberg eingesetzt. In vielen anderen Bundesländern hat er seine Praxistauglichkeit schon unter Beweis gestellt. Die Fahrzeuge werden eine Einstiegshöhe von 55 Zentimetern haben. Damit ist an den meisten Stationen der Brenz- und Donautalbahn im Unterschied zu den heute eingesetzten Fahrzeugen ein barrierefreier Einstieg möglich. Außerdem werden in jedem Fahrzeug 18 Fahrradstellplätze vorhanden sein. Netz 6 b S-Bahn Rhein-Neckar Los 2 Der Zuschlag wurde am 20. Juni 2017 an die DB Regio AG erteilt. Zur Vergabe der Leistungen wurde eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt. Mehrere Bieter hatten ein letztverbindliches Angebot vorgelegt. Die Ausschreibung erfolgte unter der Federführung des VM in Kooperation mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN). Die Inbetriebnahme der zu vergebenden Leistungen erfolgt in zwei Inbetriebnahmestufen. Die erste Inbetriebnahmestufe ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 vorgesehen und umfasst die Linien in Baden-Württemberg und dem südlichen Hessen. Die zweite Inbetriebnahmestufe erfolgt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021. Damit wird der fast ausschließlich in Rheinland-Pfalz liegende Abschnitt Mannheim Mainz in das Netz integriert. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 14 Jahren (bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034). 2
Die zu vergebenden BW-Verkehrsleistungen umfassen nach vollständiger Betriebsaufnahme insgesamt rd. 6,0 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Dieser Verkehrsvertrag ist ein Netto-Verkehrsvertrag mit Erlösabschöpfung. Die Erlösverantwortung liegt allein beim Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Die kalkulierten Einnahmen und Erlöse verbleiben bei dem EVU. EVU und Aufgabenträger teilen sich ab dem Jahr 2023 die über die kalkulierten Erlöse hinausgehende Zusatzerlöse. Mit dem antriebsstarken Triebfahrzeug vom Typ Mireo der Firma Siemens kommt ein modernes und komfortables Fahrzeug der neuesten Generation zum Einsatz. Alle Fahrzeuge verfügen über einen für die Fahrgäste kostenfreien WLAN-Zugang und sind für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg an allen Bahnsteigen mit 76 cm Höhe ausgerichtet. Fünf Mehrzweckbereiche im Fahrzeug bieten großzügige Stellflächen z. B. für Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen. So sind zukünftig pro Zugeinheit bis zu 26 Fahrradabstellplätze vorgesehen. Netz 3 a Murrbahn Das Vergabeverfahren Netz 3 a umfasst die Verkehrsleistungen auf der Strecke Stuttgart Hbf Backnang Schwäbisch Hall-Hessental Crailsheim Ansbach Nürnberg Hbf. Da neben dem Bestbieter Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH auch noch zwei weitere Bieter ein letztverbindliches Angebot abgegeben haben, wurde am 9. Juni 2017 das Informationsschreiben nach 101 a GWB (nach altem Vergaberecht) versendet. Innerhalb der der 10-tägigigen Einspruchsfrist hat einer der unterlegenen Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt. Der Einspruch dieses Mitbewerbers gegen die geplante Vergabe wurde am 15. August 2017 von der Vergabekammer abgewiesen. Der Mitbewerber verzichtete auf weitere rechtliche Schritte. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbh als Vertreterin des Freistaates Bayern haben daraufhin am 4. September 2017 den Zuschlag an Go-Ahead erteilt. Die Betriebsaufnahme durch Go-Ahead erfolgt ab Mitte Dezember 2019. Der dann bis Ende 2032 gültige Verkehrsvertrag umfasst insgesamt rund 1,38 Millionen Zugkilometer, davon rund 0,84 Mio Zugkilometer in Baden-Württemberg. Wie bisher verkehren die Züge im 2-Stunden-Takt. Durch Überlagerungen mit anderen Netzen ergibt sich auf dem Abschnitten Stuttgart Hbf Gaildorf West ein 30-Minuten-Takt an Werktagen zusammen mit den Leistungen aus dem Netz 3 b, Gaildorf West Schwäbisch Hall-Hessental ein Stundentakt zusammen mit den Verkehrsleistungen aus dem Netz 3 b, Schwäbisch Hall-Hessental Crailsheim ein Stundentakt zusammen mit den Leistungen aus dem Netz 11, Crailsheim Ansbach ein stündliches Angebot mit der IC-Linie 61. Auf dem Abschnitt Ansbach Nürnberg verkehren zukünftig je drei, im Berufsverkehr 4 Züge pro Stunde zusammen mit den Fahrten der IC-Linie 61 und der S-Bahn Nürnberg. Zwischen Ansbach und Dombühl halten die Züge auch an der neuen Station Leutershausen-Wiedersbach. Zusammen mit der schon Ende dieses Jahres startenden Verlängerung der S-Bahn Nürnberg bis Dombühl ergibt sich für (die in Bayern liegenden Stationen) Dombühl und Leutershausen-Wiedersbach eine stündliche umsteigefreie Fahrmöglichkeit nach Ansbach und Nürnberg. Im Abschnitt Crailsheim Nürnberg Hbf fährt in beiden Richtungen ein zusätzlicher Zug am Abend. Neu eingeführt wird die letzte Abfahrt in Stuttgart Hbf durchgängig bis nach Nürnberg um 20:53 Uhr (statt bisher um 18:43 Uhr) und die letzte Abfahrt ab Nürnberg nach Crailsheim um 22:36 Uhr (statt bislang um 20:36 Uhr). 3
Mit dem antriebsstarken Triebfahrzeug vom Typ FLIRT der Firma Stadler kommt ein modernes und komfortables Fahrzeug der neuesten Baureihe dieses sehr zuverlässigen SPNV-Fahrzeugtyps zum Einsatz. Die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge beträgt 160 km/h. Dadurch verkürzt sich die Reisezeit zwischen Stuttgart Hbf und Schwäbisch Hall-Hessental um 5 Minuten. Für den Abschnitt Stuttgart Hbf nach Crailsheim ergibt sich eine Beschleunigung der Reisezeit um 10 bis 15 Minuten. Neben großzügigen Mehrzweckbereichen, klimatisierten Innenräumen, Abstellflächen für Fahrräder (bis zu 30 Fahrräder können pro Fahrzeug mitgenommen werden) verfügen alle Fahrzeuge über barrierefreie Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Reisende mit Kinderwagen an allen Bahnsteigen mit einer Höhe von 76 cm. An Bahnsteigen mit einer Höhe von 55 cm ist der niveaugleiche Einstieg über manuelle Rampen in unmittelbarer Nähe der sog. Universaltoilette (eine für alle Fahrgäste uneingeschränkt nutzbare Toilette) vorgesehen. Alle Fahrzeuge sind mit einem für die Fahrgäste kostenfreien WLAN-Zugang, Steckdosen und Klapptischen an den Sitzen mit Reihenbestuhlung ausgerüstet. An ausgewählten Sitzgruppen verfügen die Fahrzeuge über Tische mit ausreichenden Arbeitsflächen für die Fahrgäste. Neben einer Videoaufzeichnung in den Fahrzeugen werden alle Fahrten zukünftig mit Zugbegleitern besetzt werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste entgegenzukommen. Netz 9 b Freiburger Y Netz 9 b umfasst die Münstertalbahn, die Kaiserstuhlbahn und die Elztalbahn. Die zu vergebenden Verkehrsleistungen umfassen nach vollständiger Betriebsaufnahme insgesamt rd. 1,2 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Da neben dem Bestbieter Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG) auch noch ein weiterer Bieter ein letztverbindliches Angebot abgegeben hat, wurde am 30. Mai 2017 das Informationsschreiben nach 101 a GWB (nach altem Vergaberecht) versendet. Innerhalb der 10-tägigigen Einspruchsfrist hat der unterlegene Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt, diesen allerdings am 6. Juli 2017 wieder zurückgenommen. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat daraufhin am 12. Juli 2017 den Zuschlag an die SWEG erteilt. Die Inbetriebnahme der Münstertalbahn und der Kaiserstuhlbahn wird wie bisher vorgesehen im Dezember 2019 erfolgen. Die Inbetriebnahme der Elztalbahn wurde auf Dezember 2020 verschoben. Der ursprünglich vorgesehene Termin für die Inbetriebnahme im Dezember 2019 war für Elztal aufgrund von Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren leider nicht mehr zu halten. Somit wurde eine gestaffelte Inbetriebnahme des Netzes 9 b notwendig, damit nicht für Dezember 2019 mit dem künftigen Betreiber für die Elztalbahn der Vertrag geschlossen ist, dieser aber aufgrund der nicht fertiggestellten Infrastruktur mit den elektrischen Zügen nicht fahren kann. Das VM ist jedoch weiterhin entschlossen, den elektrischen Betrieb auf der Elztalbahn so früh wie möglich zu starten. Sollten die Baumaßnahmen bis Ende 2019 erfolgreich beendet sein, so kann die elektrische Inbetriebnahme mit dem ausgeweiteten Fahrplan bereits im März 2020 erfolgen. Unabhängig vom zeitlichen Verlauf der Baumaßnahmen ist vorgesehen, ab März 2020 auf der Strecke Freiburg Denzlingen Neufahrzeuge einzusetzen und auch den Halbstundentakt beizubehalten. Der Abschnitt Denzlingen Elzach wird durch Schienenersatzverkehr abgedeckt. Spätestens zum 1. März 2020 müssen auch die Fahrzeuge zum Einsatz auf diesem Abschnitt (IBN-Stufe 3) zur Verfügung stehen. Ab März 2020 kann dann nach Fertigstellung der Baumaßnahmen im Elztal der elektrische Betrieb auf der gesamten Strecke erfolgen. 4
IBN-Stufe Streckenabschnitt IBN 1 Breisach Sasbach Endingen Riegel-Malterdingen Münstertal Staufen Bad Krozingen 15. 12. 2019 2 Freiburg Denzlingen 01. 03. 2020 3 Denzlingen Waldkirch Gutach Bleibach Elzach 13. 12. 2020 Der Vertrag endet zum sogenannten kleinen Fahrplanwechsel im Juni 2032. Bei dem vorgesehenen Verkehrsvertrag handelt es sich um einen Bruttovertrag mit Nettoanreizkomponente. Ab dem Fahrplanjahr 2021/2022 steht dem EVU jedes Jahr zuschusserhöhend als Leistungsanreiz einmalig für die jeweilige Steigerung ein Anspruch auf anteilige Mehreinnahmen bzw. eine Prämie für gestiegene Fahrgastzahlen zu. Das Fahrplanangebot ist am Landesstandard ausgerichtet, ergänzt um zusätzliche Leistungen durch die Mitfinanzierung des ZRF. Grundsätzlich gilt, dass auf der Elztalbahn ein Halbstundentakt bis Bleibach angeboten wird. Stündlich wird bis Elzach durchgebunden. In der Hauptverkehrszeit wird die stündliche Durchbindung bis Elzach dann im Halbstundentakt angeboten. Auf der Strecke Riegel Malterdingen Breisach übernimmt das Land aktiv die Aufgabenträgerschaft und bietet ein vertaktetes ganztägiges Verkehrsangebot an. Auf der Strecke Bad Krozingen Münstertal wird das Angebot gegenüber heute ausgedehnt. Die SWEG wird moderne, neue Elektrotriebwagen im Landesdesign des Typs Talent 3 des Herstellers Bombardier einsetzen. Die Fahrzeuge werden eine Einstiegshöhe von 55 cm haben. Damit ist an vielen Stationen ein barrierefreier Einstieg möglich. Um den Lärmschutz an der Strecke zu optimieren, wurde eine Spurkranzschmierung vorgegeben. Dadurch wird das Quietschen in engen Kurven deutlich reduziert. Außerdem sind in jedem Fahrzeug Fahrradstellplätze, kostenloses WLAN, Toiletten sowie ausreichend Steckdosen vorhanden. Netz 19 Singen Schaffhausen Der Zuschlag wurde am 11. September 2017 an die DB Regio AG erteilt. Zur Vergabe der Leistungen wurde eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt. Zwei Bieter hatten ein letztverbindliches Angebot vorgelegt. Die Betriebsaufnahme soll im Dezember 2017 erfolgen, die Laufzeit des Verkehrsvertrages über ein Zugkilometervolumen von jährlich insgesamt 543.454 Zugkilometer beträgt sechs Jahre. Gefahren wird an allen Tagen der Woche ein Halbstundentakt von früh morgens bis spät abends. Das Land ist nach dem Staatsvertrag des Großherzogtum Badens mit der Eidgenossenschaft von 1852 verpflichtet, auch auf den schweizerischen Abschnitt dieser Strecke den Nahverkehr zu bestellen. Da der tägliche Halbstundentakt eine deutliche Übererfüllung des Landesstandards gemäß Zielkonzept SPNV 2025 darstellt, wurde für die Teilmenge von 108.490 Zugkilometern eine Mitfinanzierung durch den Kanton Schaffhausen und dem Landkreis Konstanz vereinbart. DB Regio ist bereits heute Betreiber der Linie. Allerdings wird jeder zweite Zug im Unterauftrag von der schweizerischen SBB-Tochter Thurbo AG gefahren. Künftig wird DB Regio alleiniger Betreiber der RB sein. Zum Einsatz kommen Gebrauchtfahrzeuge des Typs ET der Baureihe 426. Einige sehr nachfragestarke Züge werden dabei in Doppeltraktion gefahren. 5