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215/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 An Adressaten gemäß angeschl. Verteiler Name/Durchwahl: Mag. Dr. iur. Michaela Moestl/805486 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-40.590/0027-I/1/2016 Bei Antwort bitte GZ anführen. - Wirtschaftliche Landesverteidigung (WLV); Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird; Einleitung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird, samt Vorblatt, Erläuterungen, Wirkungsorientierter Folgenabschätzung und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis 01. August 2016 an das Postfach der Abteilung I/1, e-mail-adresse: post.i1@bmwfw.gv.at. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, geht das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft davon aus, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Bedenken bestehen. Die Aussendung zur Begutachtung erfolgt nur mehr auf elektronischem Weg. - Das Aussendungsschreiben und der Entwurf stehen auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in der Rubrik Rechtsvorschriften, Entwürfe unter folgender Internetadresse zum Downloaden zur Verfügung: http://www.bmwfw.gv.at/ministerium/rechtsvorschriften/entwuerfe/seiten/default.as px Weiters wird ersucht, die Stellungnahme zur vorgeschlagenen Gesetzesnovelle an das Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar - bei Vorhandensein der technischen Möglichkeiten hierzu - im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at, und dies in der Stellungnahme dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mitzuteilen. Abteilung I/1 1011 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0)1 711 00-805486 DVR 0037257 E-Mail: michaela.moestl@bmwfw.gv.at www.bmwfw.gv.at Seite 1 von 5

2 von 5 215/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Mit freundlichen Grüßen Wien, am 09.06.2016 Für den Bundesminister: Mag.Dr.iur. Matthias Tschirf Ergeht an: 1. Präsidentschaftskanzlei 2. Parlament 3. Rechnungshof 4. Volksanwaltschaft 5. Verfassungsgerichtshof 6. Verwaltungsgerichtshof 7. Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst, Präsidium und Sektionen), 8. Datenschutzrat 9. Österreichische Datenschutzbehörde 10. Bundeskanzleramt Wirkungscontrollingstelle, Abteilung III/9 11. Bundeskanzleramt, Abteilung IV/6 (Sicherheitspolitische Angelegenheiten) 12. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres 13. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz BMWFW-40.590/0027-I/1/2016 Seite 2 von 5

215/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 3 von 5 14. Bundesministerium für Bildung und Frauen 15. Bundesministerium für Familien und Jugend 16. Bundesministerium für Finanzen 17. Bundesministerium für Gesundheit 18. Bundesministerium für Inneres 19. Bundesministerium für Justiz 20. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 21. Bundesministerium für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 22. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 23. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 24. Geschäftsführung der Bundes-Gleichbehandlungskommission 25. Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz 26. Büro von Herrn BM Dr. Hans Jörg Schelling, Bundesministerium für Finanzen (Kabinett) 27. Büro von Herrn BM Mag. Thomas Drozda, Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien 28. Büro von Frau Staatssekretärin Mag. a Muna Duzdar 29. Bundeswettbewerbsbehörde 30. Finanzprokuratur 31. Finanzmarktaufsicht 32.Statistik Austria 33.Statistikrat 34.Österreichische Bundesforste AG, Unternehmensleitung 35.Umweltbundesamt 36. Bundessozialamt Burgenland 37. Bundessozialamt Kärnten 38. Bundessozialamt Niederösterreich 39. Bundessozialamt Oberösterreich 40. Bundessozialamt Salzburg 41. Bundessozialamt Steiermark 42. Bundessozialamt Tirol 43. Bundessozialamt Vorarlberg 44. Bundessozialamt Wien 45. Wirtschaftskammer Österreich 46. Bundesarbeitskammer 47. Österreichischer Gewerkschaftsbund 48. Landwirtschaftskammer Österreich 49. Industriellenvereinigung 50. Österreichischer Landarbeiterkammertag 51. Österr. Rechtsanwaltskammertag 52. Rechtsanwaltskammer Wien 53. Österreichische Notariatskammer 54. Vereinigung Österreichischer Richter 55. Österreichische Patentanwaltskammer 56. Österreichische Ärztekammer 57. Österreichische Zahnärztekammer 58. Österreichische Apothekerkammer 59. Bundeskammer d. Architekten und Ingenieurkonsulenten 60. Kammer der Wirtschaftstreuhänder 61. Bundeskonferenz der Freien Berufe 62. Austrian Standards BMWFW-40.590/0027-I/1/2016 Seite 3 von 5

4 von 5 215/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 63. Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie 64. Österreichischer Seniorenrat 65. Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation 66. Österreichische Nationalbank 67. Arbeitsmarktservice Österreich 68. Hauptverband d. österreichischen Sozialversicherungsträger 69. Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse 70. Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband 71. Österreichischer Familienbund 72. Österreichische Kinderfreunde 73. Katholischer Familienverband 74. Freiheitlicher Familienverband Österreich 75. Österreichische Plattform für Alleinerziehende 76. Österreichische Kinder- und Jugendvertretung (ÖJV) 77. Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband 78. Handelsverband der Mittel- und Großbetriebe d. Einzelhandels 79. Österreichischer Verband der Markenartikelindustrie 80. ÖAMTC 81. Auto-, Motor- u. Radfahrerbund 82. Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke 83. Gewerkschaft der Privatangestellten Druck - Journalismus Papier 84. Österreichisches Rote Kreuz Abteilung Recht u. Migration 85. Österreichischer Fertighausverband 86. Österreichische Post AG Generalsekretariat Public Affairs & EU Regulatory Affairs 87. Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundessekretariat 88. Paritätische Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe 89. IWO-Österreich 90. Österreichs E-Wirtschaft 91. Rat für Forschung und Technologieentwicklung 92. Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften 93. Vereinigung d. Frauenorden Österreichs 94. avco Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation 95. Bundesverwaltungsgericht 96. Bundesfinanzgericht 97. Landesverwaltungsgericht Burgenland 98.Landesverwaltungsgericht Kärnten 99. Landesverwaltungsgericht Niederösterreich 100. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich 101. Landesverwaltungsgericht Salzburg 102. Landesverwaltungsgericht Steiermark 103. Landesverwaltungsgericht Tirol 104. Landesverwaltungsgericht Vorarlberg 105. Verwaltungsgericht Wien 106. Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte 107. Österreichische Hochschülerschaft 108. Österreichische Universitätenkonferenz 109. Institut f. Europarecht der Universität Wien 110. Institut f. Europarecht der Universität Graz 111. Institut für Europarecht der Universität Salzburg 112. Institut für Europarecht der Universität Linz 113. Zentrum für Europ. Recht der Universität Innsbruck BMWFW-40.590/0027-I/1/2016 Seite 4 von 5

215/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 5 von 5 114. Institut für Europarecht der WU Wien 115. Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien 116. Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz 117. Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz 118. Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck 119. Rechtswissenschaftliche Fakultät der 120. Universität Salzburg 121. Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der BoKu Wien 122. Montanuniversität Leoben 123. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 124. Agrarmarkt Austria (AMA Versendung an Ämter der Landesregierungen, Verbindungsstelle der Bundesländer, Österreichischen Gemeindebund, Österreichischen Städtebund erfolgt mit gesondertem Schreiben. BMWFW-40.590/0027-I/1/2016 Seite 5 von 5