Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in Artikel II des Kindertagesbetreuungsreformgesetzes vom 23.06.2005 eine Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes - KTKBG - (jetzt: Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG -) beschlossen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 22 vom 30. Juni 2005 (Seite 322) veröffentlicht wurde. Die nachfolgende Lesefassung des TKBG unter Berücksichtigung dieser Änderungen - einschließlich der Kostentabellen für die Geschwisterermäßigung (Umsetzung der verbalen Regelung des 3 Abs. 3 TKBG) - soll eine Information auch auf diesem Wege sicherstellen. Alle Änderungen der Vergangenheit sind mit erfasst. Diese Fassung bildet den aktuellen Gesetzesstand insgesamt ab. A k t u e l l e L e s e f a s s u n g des gesamten TKBG auf Grund der Änderungen durch Artikel II des Gesetzes zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz) vom 23. Juni 2005 Keine offizielle Fundstellen-Fassung! G e s e t z über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten (Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG) 1 Kostenbeteiligung (1) Das Kind und seine Eltern haben sich nach Maßgabe dieses Gesetzes an den durchschnittlichen jährlichen Kosten der Betreuung in einer Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder der ergänzenden Betreuung an Schulen sowie an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung zu beteiligen. Lebt das Kind mit nur einem Elternteil zusammen, so sind nur diese beiden Personen kostenbeteiligungspflichtig. (2) Der Senat wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2006 das Nähere über das Verfahren für die Beteiligung an den Kosten und die Höhe der Kostenbeteiligung für ein im Angebot enthaltenes Mittagessen durch Rechtsverordnung zu regeln. *) *) siehe hierzu 8 Abs. 1 TKBG 2 Bemessungsgrundlage der Kostenbeteiligung (1) Die Kostenbeteiligungspflicht für die Betreuung bemisst sich unter Berücksichtung der in diesem Gesetz geregelten Ermäßigungstatbestände nach dem Einkommen des Kostenbeteiligungspflichtigen, der in Anspruch genommenen Art der Tagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege oder ergänzende Betreuung an Schulen) und dem Betreuungsumfang. (2) Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung der Kostenbeteiligung erzielten positiven Einkünfte im Sinne des 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des ande-
ren Elternteils oder des Kindes ist nicht zulässig. Steht das Einkommen des letzten Kalenderjahres vor Festsetzung der Kostenbeteiligung nicht fest, so ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor Festsetzung der Kostenbeteiligung zugrunde zu legen. Steht auch dieses Einkommen noch nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung die Kostenbeteiligung vorläufig auf der Grundlage der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse dieses Jahres zu bemessen. Ausländische Einkünfte, die den Einkünften im Sinne von Satz 1 entsprechen und der deutschen Einkommensbesteuerung nicht unterliegen, sind als Einkommen einzubeziehen. (3) Auf Antrag ist vom glaubhaft gemachten Einkommen des laufenden Kalenderjahres auszugehen, wenn es voraussichtlich geringer ist als das nach Absatz 2 zugrunde zu legende Einkommen. Für diesen Fall wird die Kostenbeteiligung vorläufig festgesetzt. (4) Die Höhe der Kostenbeteiligung für ergänzende Kindertagespflege nach 17 Abs. 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) errechnet sich auf der Grundlage eines Halbtagsplatzes. Dabei richtet sich die Kostenbeteiligung nach dem Verhältnis der monatlichen Gesamtbetreuungsstunden zur Kostenbeteiligung für einen Halbtagsplatz; eine Kostenbeteiligung, die insgesamt für alle geförderten Kinder der Familie unter fünf Euro monatlich liegt, wird nicht erhoben. 3 Höhe der Kostenbeteiligung (1) Die Höhe der Kostenbeteiligung für die Betreuung ergibt sich aus den Anlagen zu diesem Gesetz unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 5 und 4 geregelten Fälle. Die Kostenbeteiligungsstaffelung der Anlage 1 endet für Kinder in Tagespflegebetreuung mit der Einkommensgruppe, die in Zeile 34 ausgewiesen ist. Die Kostenbeteiligung ist auf volle Euro zu runden und wird von dem für das Kind zuständigen Jugendamt, im Falle der ergänzenden Betreuung von dem zuständigen Bezirksamt durch Bescheid festgesetzt. Die festgesetzte Kostenbeteiligung wird vom jeweiligen Träger, für die Kindertagespflege vom für den Leistungsberechtigten zuständigen Jugendamt geltend gemacht und eingezogen; bei einer Betreuung in einem Eigenbetrieb im Sinne des 20 des Kindertagesförderungsgesetzes und bei der ergänzenden Betreuung nach 19 Abs. 6 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das durch Artikel III des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) geändert worden ist, außerhalb von Kooperationen mit Trägern der freien Jugendhilfe erfolgt die Einziehung mittels Verwaltungsakt. (2) Lebt das Kind nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil, sondern auf Dauer bei anderen Personen, so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung unabhängig vom Einkommen auf den nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Mindestbetrag. Wird das Kind im Haushalt dieser Personen in Kindertagespflege gefördert, so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung bei erweiterter Ganztagsförderung und bei Ganztags- und Teilzeitförderung auf monatlich 15 Euro je Kind. Bei Halbtagsförderung wird keine Kostenbeteiligung erhoben. (3) Bei mehreren Kindern (Geschwisterkinder), die in der Familie leben, ermäßigt sich die Kostenbeteiligung je Kind für Familien mit zwei Kindern auf 80 Prozent, für Familien mit drei Kindern auf 60 Prozent und für Familien mit vier und mehr Kindern auf 50 Prozent der nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Kostenbeteiligung; dies gilt nicht in den Fällen nach Absatz 2. Die Ermäßigung wird auch dann gewährt, wenn ein kostenbeteiligungspflichtiger Elternteil für ein nicht in der Familie lebendes Kind eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt. Bei der Ermäßigung werden nur Kinder bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.
(4) Die Ermäßigung nach Absatz 2 und 5 wird von Amts wegen, die nach Absatz 3 auf Antrag gewährt. Die Ermäßigungen gelten, solange die Gründe dafür bestehen. Fallen die Ermäßigungsgründe weg, so haben die Kostenbeteiligungspflichtigen dies dem Jugendamt unverzüglich mitzuteilen. (5) Im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht ist bei der Kostenbeteiligung für die Betreuung Anlage 1 Spalte Halbtags zugrunde zu legen. 4 Individuelle Berechnung der Kostenbeteiligung, Härteregelung (1) Nach der Festsetzung des Kostenbeitrags besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Jugendamt eine Überprüfung des Kostenbeitrags nach 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beantragen. (2) Bleibt bei der Berechnung nach Absatz 1 das Einkommen unter der Einkommensgrenze des 85 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so ist die nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgebliche Mindestkostenbeteiligung zumutbar. Bei Kindertagespflege im Haushalt der Eltern oder im Haushalt der Personen, bei denen das Kind auf Dauer lebt, wird in diesem Falle keine Kostenbeteiligung erhoben. (3) Soweit bei der Berechnung das Einkommen die nach Absatz 1 maßgebliche Grenze überschreitet, sind vom übersteigenden Betrag 80 Prozent zusätzlich zu der Beteiligung nach Absatz 2 als Kostenbetrag zumutbar, soweit die sich dann ergebende Gesamtbeteiligung unter dem Kostenbetrag bleibt, der sich ohne die Anwendung des Absatzes 1 ergeben würde. (4) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten und zur Sicherstellung der weiteren Förderung des Kindes befristet ganz oder teilweise von der Zahlung der künftig fällig werdenden Kostenbeteiligung abgesehen werden. 4 a Angebote an Schulen (1) Die ergänzende Betreuung an der verlässlichen Halbtagsgrundschule wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten: 1. 6.00 bis 7.30 Uhr, 2., 3. 16.00 bis 18.00 Uhr. In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 13.30 Uhr. An einer Schule in freier Trägerschaft, die sich noch in der Wartefrist nach 101 Abs. 4 des Schulgesetzes befindet, kann zusätzlich das Betreuungsmodul zwischen 11.30 und 13.30 gewählt werden. Werden auf Grund von Rechtsvorschriften Beginn und Ende der Betreuungszeiten abweichend von Satz 1 festgelegt, darf vom zeitlichen Umfang der Betreuungsmodule nach Satz 1 nicht abgewichen werden. (2) Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten: 1. 6.00 bis 7.30 Uhr, 2. 16.00 bis 18.00 Uhr. In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule zusätzlich die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr. Soweit für den Besuch einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt Geisti-
ge Entwicklung oder Autistische Behinderung eine abweichende Unterrichtszeit vorgesehen ist, umfassen die vorgenannten Betreuungsmodule auch die jeweils vor oder nach der Unterrichtszeit erforderlichen weiteren Zeiten der ergänzenden Betreuung. (3) Schülerinnen und Schüler, die nur eine Betreuung in den Ferien benötigen, erhalten an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr, an der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine Betreuung zwischen 7.30 und 13.30 Uhr, wenn sie einen entsprechenden Betreuungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres abschließen. Die Kostenbeteiligung (drei Monatsbeiträge) ist in vier gleichen auf das Schuljahr bezogenen Quartalsraten zu zahlen. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Schuljahr sind die entsprechenden Teilraten für das laufende und die verbleibenden Quartale zu leisten. Bei außerordentlicher Beendigung des Betreuungsvertrages im laufenden Schuljahr ist die Kostenbeteiligung für das laufende und für die abgelaufenen Quartale zu leisten. (4) Die aufgeführten Zeiten der ergänzenden Betreuung können dem anerkannten Bedarf entsprechend einzeln oder kombiniert in Anspruch genommen werden. Das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 kann nur gemeinsam mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Anspruch genommen werden. Das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 3 kann nur in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Anspruch genommen werden; daneben können auch die Betreuungsmodule nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 ausgewählt werden. (5) Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich entsprechend den gewählten Betreuungsmodulen nach Anlage 2. Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen nach Absatz 2 Satz 3 entspricht der Kostenbeteiligung an Ganztagsgrundschulen in gebundener Form; für die Frühbetreuung gilt Anlage 2 Spalte 1, für die Spätbetreuung Anlage 2 Spalte 2, für beide Betreuungsformen zusammen Anlage 2 Spalte 4 und für ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 9. Wenn das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 3 in Kombination mit dem Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gewählt wird, richtet sich die Höhe der Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 6. Wenn das Betreuungsmodul nach Absatz 1 Satz 3 mit weiteren Betreuungsmodulen in Anspruch genommen wird, richtet sich die Kostenbeteiligung nach Anlage 2 Spalte 7. Die Kostenbeteiligung für die Betreuung an Schulen mit einer von Absatz 1 Satz 1 abweichenden Betreuungszeit entspricht der Kostenbeteiligung für verlässliche Halbtagsgrundschulen; für die Frühbetreuung gilt Anlage 2 Spalte 1, für die Nachmittagsbetreuung je nach Umfang Anlage 2 Spalte 3 oder 6, für beide Betreuungsformen zusammen je nach Umfang Anlage 2 Spalte 5 oder 7 und für die ausschließliche Ferienbetreuung Anlage 2 Spalte 8. (6) Die Kostenbeteiligung für die zusätzliche Betreuung außerhalb der Regelbetreuungszeiten nach Absatz 1 bis 3 richtet sich unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Betreuungsumfangs (je Tag in ) nach Anlage 2; sofern der Betreuungsumfang von den in Anlage 2 vorgesehenen zahlen abweicht, richtet sich die Kostenbeteiligung nach der nächsthöheren Zeitspalte. 5 Festsetzung der Kostenbeteiligung (1) Für jedes geförderte Kind wird die nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgebliche höchste Kostenbeteiligung festgesetzt, sofern nicht die eine Verringerung der Kostenbeteiligung rechtfertigenden Unterlagen vorgelegt werden. (2) Die Festsetzung der Kostenbeteiligung ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen.
(3) Ergibt sich auf Grund des Eintritts oder des Wegfalls eines Ermäßigungstatbestandes oder auf Grund eines geänderten Einkommens eine veränderte Kostenbeteiligung, so wird diese vom 1. des Monats an berücksichtigt, in dem eine Neufestsetzung der Kostenbeteiligung beantragt oder die Kostenbeteiligung von Amts wegen überprüft wird. Für die zurückliegende Zeit werden mit Ausnahme der Fälle, in denen sich auf Grund einer Kostenbeteiligungsfestsetzung nach 2 Abs. 2 Satz 4 oder nach 2 Abs. 3 Satz 2 etwas anderes ergibt, zuviel gezahlte Beträge nicht erstattet und zu wenig gezahlte Beträge nicht nachgefordert. Abweichend von Satz 2 werden zu wenig gezahlte Beträge nachgefordert, wenn die Erziehungsberechtigten ihrer Mitteilungspflicht nach 3 Abs. 4 nicht nachgekommen sind oder das Jugendamt in einer anderen für die Höhe der Kostenbeteiligung maßgeblichen Weise getäuscht haben. (4) Auf eine Änderung der Kostenbeteiligung auf Grund innerhalb eines Monats festgestellten, wechselnden Betreuungsumfangs findet für diesen Monat 6 Abs. 2 entsprechend Anwendung. 6 Beginn und Ende der Kostenbeteiligung (1) Fällt der vertraglich vereinbarte Betreuungsbeginn spätestens auf den 20. eines Monats, so ist für diesen Monat der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Bei einem nach diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarten Betreuungsbeginn ist der Kostenbeitrag erstmalig für den folgenden Monat zu zahlen. (2) Bei vertraglich vereinbarten Betreuungszeiträumen von weniger als einem Monat berechnet sich die Kostenbeteiligung nach Tagessätzen. (3) Wird das Betreuungsangebot nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen, so berührt dies nicht die Pflicht zur Zahlung der vollen Kostenbeteiligung. (4) Scheidet das Kind vor Monatsende aus der Betreuung aus, so ist für diesen Monat noch der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Eine Erstattung findet nicht statt. 7 Ausführungsvorschriften, Verwaltungsverfahren (1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für das Schulwesen und Jugend zuständige Senatsverwaltung. (2) Für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich. (3) 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die Behörde kann den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten gestatten, ohne dass deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist, sofern Rechte Dritter dadurch nicht beeinträchtigt werden. 2. Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.
8 Übergangsregelungen (1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach 1 Abs. 2 über die Höhe der Kostenbeteiligung für eine im Angebot enthaltene Mahlzeit ist 3 Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 31. Juli 2005 geltenden Fassung anzuwenden. +) (2) Bei der Kostenbeteiligung sind die in 28 des Kindertagesförderungsgesetzes festgelegten Bestimmungen zu beachten. +) 3 Abs. 1 Satz 4 KTKBG in der bis 31.07.2005 geltenden Fassung lautet: Der Verpflegungsanteil für die Bereitstellung einer warmen Mahlzeit beträgt monatlich 23 Euro, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt wird; er wird im Kostenbeteiligungsbescheid gesondert ausgewiesen. 9 *) Inkrafttreten * ) Betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 12. März 1982 (GVBl. S. 582) Das Gesetz zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz) vom 23. Juni 2005 regelt in Artikel VIII das Inkrafttreten dieser Änderungen. Danach treten die Änderungen am 01.08.2005 in Kraft.
Monatlicher Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro - ohne Verpflegung - in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt oder in Tagespflege Einkommen in Euro jährlich monatlich Anlage 1 ein Kind Betreuungsumfang Halbtags Teilzeit Ganztags bis zu 5 bis zu 7 bis zu 9 Ganztags erweitert über 9 1 2 3 4 1bis 22.499,99 1.875,00 15 20 25 25 2ab 22.500,00 1.875,00 15 31 48 48 3ab 26.340,00 2.195,00 29 43 57 66 4ab 27.780,00 2.315,00 33 49 65 75 5ab 29.220,00 2.435,00 37 55 73 84 6ab 30.660,00 2.555,00 41 61 81 93 7ab 32.100,00 2.675,00 45 67 89 102 8ab 33.540,00 2.795,00 49 73 97 112 9ab 34.980,00 2.915,00 53 79 105 121 10 ab 36.420,00 3.035,00 57 85 113 130 11 ab 37.860,00 3.155,00 61 91 121 139 12 ab 39.300,00 3.275,00 65 97 129 148 13 ab 40.740,00 3.395,00 69 103 137 158 14 ab 42.180,00 3.515,00 73 109 145 167 15 ab 43.620,00 3.635,00 77 115 153 176 16 ab 45.060,00 3.755,00 81 121 161 185 17 ab 46.500,00 3.875,00 85 127 169 194 18 ab 47.940,00 3.995,00 89 133 177 204 19 ab 49.380,00 4.115,00 93 139 185 213 20 ab 50.820,00 4.235,00 98 146 195 224 21 ab 52.260,00 4.355,00 103 154 205 236 22 ab 53.700,00 4.475,00 108 161 215 247 23 ab 55.140,00 4.595,00 113 169 225 259 24 ab 56.580,00 4.715,00 118 176 235 270 25 ab 58.020,00 4.835,00 123 184 245 282 26 ab 59.460,00 4.955,00 128 191 255 293 27 ab 60.900,00 5.075,00 133 199 265 305 28 ab 62.340,00 5.195,00 138 206 275 316 29 ab 63.780,00 5.315,00 143 214 285 328 30 ab 65.220,00 5.435,00 148 221 295 339 31 ab 66.660,00 5.555,00 153 229 305 351 32 ab 68.100,00 5.675,00 158 236 315 362 33 ab 69.540,00 5.795,00 163 244 325 374 34 ab 70.980,00 5.915,00 168 251 335 385 35 ab 72.420,00 6.035,00 173 259 345 397 36 ab 73.860,00 6.155,00 178 266 355 408 37 ab 75.300,00 6.275,00 183 274 365 420 38 ab 76.740,00 6.395,00 188 281 375 431 39 ab 78.180,00 6.515,00 193 289 385 443 40 ab 79.620,00 6.635,00 198 296 395 454 41 ab 81.060,00 6.755,00 203 304 405 466 Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Einkommen in Euro Anlage 1 Monatlicher Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro - ohne Verpflegung - in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt oder in Tagespflege jährlich monatlich bei zwei Kindern Betreuungsumfang Halbtags Teilzeit Ganztags Ganztags erweitert bis zu 5 bis zu 7 bis zu 9 über 9 (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) 1 2 3 4 1bis 22.499,99 1.875,00 12 16 20 20 2ab 22.500,00 1.875,00 12 25 38 38 3ab 26.340,00 2.195,00 23 34 46 53 4ab 27.780,00 2.315,00 26 39 52 60 5ab 29.220,00 2.435,00 30 44 58 67 6ab 30.660,00 2.555,00 33 49 65 74 7ab 32.100,00 2.675,00 36 54 71 82 8ab 33.540,00 2.795,00 39 58 78 90 9ab 34.980,00 2.915,00 42 63 84 97 10 ab 36.420,00 3.035,00 46 68 90 104 11 ab 37.860,00 3.155,00 49 73 97 111 12 ab 39.300,00 3.275,00 52 78 103 118 13 ab 40.740,00 3.395,00 55 82 110 126 14 ab 42.180,00 3.515,00 58 87 116 134 15 ab 43.620,00 3.635,00 62 92 122 141 16 ab 45.060,00 3.755,00 65 97 129 148 17 ab 46.500,00 3.875,00 68 102 135 155 18 ab 47.940,00 3.995,00 71 106 142 163 19 ab 49.380,00 4.115,00 74 111 148 170 20 ab 50.820,00 4.235,00 78 117 156 179 21 ab 52.260,00 4.355,00 82 123 164 189 22 ab 53.700,00 4.475,00 86 129 172 198 23 ab 55.140,00 4.595,00 90 135 180 207 24 ab 56.580,00 4.715,00 94 141 188 216 25 ab 58.020,00 4.835,00 98 147 196 226 26 ab 59.460,00 4.955,00 102 153 204 234 27 ab 60.900,00 5.075,00 106 159 212 244 28 ab 62.340,00 5.195,00 110 165 220 253 29 ab 63.780,00 5.315,00 114 171 228 262 30 ab 65.220,00 5.435,00 118 177 236 271 31 ab 66.660,00 5.555,00 122 183 244 281 32 ab 68.100,00 5.675,00 126 189 252 290 33 ab 69.540,00 5.795,00 130 195 260 299 34 ab 70.980,00 5.915,00 134 201 268 308 35 ab 72.420,00 6.035,00 138 207 276 318 36 ab 73.860,00 6.155,00 142 213 284 326 37 ab 75.300,00 6.275,00 146 219 292 336 38 ab 76.740,00 6.395,00 150 225 300 345 39 ab 78.180,00 6.515,00 154 231 308 354 40 ab 79.620,00 6.635,00 158 237 316 363 41 ab 81.060,00 6.755,00 162 243 324 373 Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Anlage 1 Monatlicher Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro - ohne Verpflegung - in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt oder in Tagespflege bei drei Kindern Betreuungsumfang Einkommen in Euro Ganztags Halbtags Teilzeit Ganztags erweitert jährlich monatlich bis zu 5 bis zu 7 bis zu 9 über 9 (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) 1 2 3 4 1bis 22.499,99 1.875,00 9 12 15 15 2ab 22.500,00 1.875,00 9 19 29 29 3ab 26.340,00 2.195,00 17 26 34 40 4ab 27.780,00 2.315,00 20 29 39 45 5ab 29.220,00 2.435,00 22 33 44 50 6ab 30.660,00 2.555,00 25 37 49 56 7ab 32.100,00 2.675,00 27 40 53 61 8ab 33.540,00 2.795,00 29 44 58 67 9ab 34.980,00 2.915,00 32 47 63 73 10 ab 36.420,00 3.035,00 34 51 68 78 11 ab 37.860,00 3.155,00 37 55 73 83 12 ab 39.300,00 3.275,00 39 58 77 89 13 ab 40.740,00 3.395,00 41 62 82 95 14 ab 42.180,00 3.515,00 44 65 87 100 15 ab 43.620,00 3.635,00 46 69 92 106 16 ab 45.060,00 3.755,00 49 73 97 111 17 ab 46.500,00 3.875,00 51 76 101 116 18 ab 47.940,00 3.995,00 53 80 106 122 19 ab 49.380,00 4.115,00 56 83 111 128 20 ab 50.820,00 4.235,00 59 88 117 134 21 ab 52.260,00 4.355,00 62 92 123 142 22 ab 53.700,00 4.475,00 65 97 129 148 23 ab 55.140,00 4.595,00 68 101 135 155 24 ab 56.580,00 4.715,00 71 106 141 162 25 ab 58.020,00 4.835,00 74 110 147 169 26 ab 59.460,00 4.955,00 77 115 153 176 27 ab 60.900,00 5.075,00 80 119 159 183 28 ab 62.340,00 5.195,00 83 124 165 190 29 ab 63.780,00 5.315,00 86 128 171 197 30 ab 65.220,00 5.435,00 89 133 177 203 31 ab 66.660,00 5.555,00 92 137 183 211 32 ab 68.100,00 5.675,00 95 142 189 217 33 ab 69.540,00 5.795,00 98 146 195 224 34 ab 70.980,00 5.915,00 101 151 201 231 35 ab 72.420,00 6.035,00 104 155 207 238 36 ab 73.860,00 6.155,00 107 160 213 245 37 ab 75.300,00 6.275,00 110 164 219 252 38 ab 76.740,00 6.395,00 113 169 225 259 39 ab 78.180,00 6.515,00 116 173 231 266 40 ab 79.620,00 6.635,00 119 178 237 272 41 ab 81.060,00 6.755,00 122 182 243 280 Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Einkommen in Euro Anlage 1 Monatlicher Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro - ohne Verpflegung - in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt oder in Tagespflege jährlich monatlich ab vier Kinder Betreuungsumfang Halbtags Teilzeit Ganztags Ganztags erweitert bis zu 5 bis zu 7 bis zu 9 über 9 (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) (pro Kind) 1 2 3 4 1bis 22.499,99 1.875,00 8 10 13 13 2ab 22.500,00 1.875,00 8 16 24 24 3ab 26.340,00 2.195,00 15 22 29 33 4ab 27.780,00 2.315,00 17 25 33 38 5ab 29.220,00 2.435,00 19 28 37 42 6ab 30.660,00 2.555,00 21 31 41 47 7ab 32.100,00 2.675,00 23 34 45 51 8ab 33.540,00 2.795,00 25 37 49 56 9ab 34.980,00 2.915,00 27 40 53 61 10 ab 36.420,00 3.035,00 29 43 57 65 11 ab 37.860,00 3.155,00 31 46 61 70 12 ab 39.300,00 3.275,00 33 49 65 74 13 ab 40.740,00 3.395,00 35 52 69 79 14 ab 42.180,00 3.515,00 37 55 73 84 15 ab 43.620,00 3.635,00 39 58 77 88 16 ab 45.060,00 3.755,00 41 61 81 93 17 ab 46.500,00 3.875,00 43 64 85 97 18 ab 47.940,00 3.995,00 45 67 89 102 19 ab 49.380,00 4.115,00 47 70 93 107 20 ab 50.820,00 4.235,00 49 73 98 112 21 ab 52.260,00 4.355,00 52 77 103 118 22 ab 53.700,00 4.475,00 54 81 108 124 23 ab 55.140,00 4.595,00 57 85 113 130 24 ab 56.580,00 4.715,00 59 88 118 135 25 ab 58.020,00 4.835,00 62 92 123 141 26 ab 59.460,00 4.955,00 64 96 128 147 27 ab 60.900,00 5.075,00 67 100 133 153 28 ab 62.340,00 5.195,00 69 103 138 158 29 ab 63.780,00 5.315,00 72 107 143 164 30 ab 65.220,00 5.435,00 74 111 148 170 31 ab 66.660,00 5.555,00 77 115 153 176 32 ab 68.100,00 5.675,00 79 118 158 181 33 ab 69.540,00 5.795,00 82 122 163 187 34 ab 70.980,00 5.915,00 84 126 168 193 35 ab 72.420,00 6.035,00 87 130 173 199 36 ab 73.860,00 6.155,00 89 133 178 204 37 ab 75.300,00 6.275,00 92 137 183 210 38 ab 76.740,00 6.395,00 94 141 188 216 39 ab 78.180,00 6.515,00 97 145 193 222 40 ab 79.620,00 6.635,00 99 148 198 227 41 ab 81.060,00 6.755,00 102 152 203 233 Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Anlage 2 Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro für ein Kind bei ergänzender Betreuung an Schulen -ohne Verpflegung- Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module): nur Ferienbetreuung monatlicher Beitrag Quartalbeitrag 1) Einkommen in Euro 06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr 16.00-18.00 Uhr entspricht Betreuungsumfang pro Tag in : 07.30 bis 13.30 Uhr verlässlichen Halbtagsgrundschule) 1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 6 8,5 07.30 bis 16.00 Uhr gebundenen jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1bis 22.499,99 1.875,00 9 10 11 14 15 16 20 8 11 2ab 22.500,00 1.875,00 12 13 14 18 20 21 26 11 15 3ab 26.340,00 2.195,00 15 17 19 24 26 27 34 14 20 4ab 27.780,00 2.315,00 18 20 21 27 29 31 39 15 22 5ab 29.220,00 2.435,00 20 22 24 31 33 35 44 17 25 6ab 30.660,00 2.555,00 22 25 27 34 37 39 49 20 28 7ab 32.100,00 2.675,00 24 27 29 37 40 42 53 21 30 8ab 33.540,00 2.795,00 26 29 32 41 44 46 58 23 33 9ab 34.980,00 2.915,00 28 32 35 44 47 50 63 25 35 10 ab 36.420,00 3.035,00 31 34 37 48 51 54 68 27 38 11 ab 37.860,00 3.155,00 33 37 40 51 55 58 73 29 41 12 ab 39.300,00 3.275,00 35 39 42 54 58 62 77 31 44 13 ab 40.740,00 3.395,00 37 41 45 57 62 66 82 32 47 14 ab 42.180,00 3.515,00 39 44 48 61 65 70 87 35 49 15 ab 43.620,00 3.635,00 41 46 51 64 69 74 92 36 52 16 ab 45.060,00 3.755,00 44 49 53 68 73 78 97 38 55 17 ab 46.500,00 3.875,00 45 51 56 71 76 81 101 40 57 18 ab 47.940,00 3.995,00 48 53 58 74 80 85 106 42 60 19 ab 49.380,00 4.115,00 50 56 61 78 83 89 111 44 62 20 ab 50.820,00 4.235,00 53 59 64 82 88 94 117 47 66 21 ab 52.260,00 4.355,00 55 62 68 86 92 98 123 49 69 22 ab 53.700,00 4.475,00 58 65 71 90 97 103 129 51 73 23 ab 55.140,00 4.595,00 61 68 74 95 101 108 135 53 76 24 ab 56.580,00 4.715,00 63 71 78 99 106 113 141 56 80 25 ab 58.020,00 4.835,00 66 74 81 103 110 118 147 58 83 26 ab 59.460,00 4.955,00 69 77 84 107 115 122 153 60 86 27 ab 60.900,00 5.075,00 72 80 87 111 119 127 159 62 89 28 ab 62.340,00 5.195,00 74 83 91 116 124 132 165 65 93 29 ab 63.780,00 5.315,00 77 86 94 120 128 137 171 68 96 30 ab 65.220,00 5.435,00 80 89 97 124 133 142 177 70 100 31 ab 66.660,00 5.555,00 82 92 101 128 137 146 183 72 103 32 ab 68.100,00 5.675,00 85 95 104 132 142 151 189 74 107 33 ab 69.540,00 5.795,00 88 98 107 137 146 156 195 77 110 34 ab 70.980,00 5.915,00 90 101 111 141 151 161 201 80 113 35 ab 72.420,00 6.035,00 93 104 114 145 155 166 207 82 116 36 ab 73.860,00 6.155,00 96 107 117 149 160 170 213 84 120 37 ab 75.300,00 6.275,00 99 110 120 153 164 175 219 86 123 38 ab 76.740,00 6.395,00 101 113 124 158 169 180 225 89 127 39 ab 78.180,00 6.515,00 104 116 127 162 173 185 231 92 130 40 ab 79.620,00 6.635,00 107 119 130 166 178 190 237 94 134 41 ab 81.060,00 6.755,00 109 122 134 170 182 194 243 96 137 1) die Spalten 8 und 9 weisen die nach 4a Abs. 3 Satz 2 berechneten gerundeten Beträge aus, die pro Quartal zu zahlen sind. Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Anlage 2 Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro für zwei Kinder bei ergänzender Betreuung an Schulen -ohne Verpflegung- Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module): nur Ferienbetreuung monatlicher Beitrag Quartalbeitrag 1) Einkommen in Euro 06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr 16.00-18.00 Uhr entspricht Betreuungsumfang pro Tag in : 07.30 bis 13.30 Uhr verlässlichen Halbtagsgrundschule) 1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 6 8,5 07.30 bis 16.00 Uhr gebundenen jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1bis 22.499,99 1.875,00 7 8 9 11 12 13 16 6 9 2ab 22.500,00 1.875,00 10 10 11 14 16 17 21 9 12 3ab 26.340,00 2.195,00 12 14 15 19 21 22 27 11 16 4ab 27.780,00 2.315,00 14 16 17 22 23 25 31 12 18 5ab 29.220,00 2.435,00 16 18 19 25 26 28 35 14 20 6ab 30.660,00 2.555,00 18 20 22 27 30 31 39 16 22 7ab 32.100,00 2.675,00 19 22 23 30 32 34 42 17 24 8ab 33.540,00 2.795,00 21 23 26 33 35 37 46 18 26 9ab 34.980,00 2.915,00 22 26 28 35 38 40 50 20 28 10 ab 36.420,00 3.035,00 25 27 30 38 41 43 54 22 30 11 ab 37.860,00 3.155,00 26 30 32 41 44 46 58 23 33 12 ab 39.300,00 3.275,00 28 31 34 43 46 50 62 25 35 13 ab 40.740,00 3.395,00 30 33 36 46 50 53 66 26 38 14 ab 42.180,00 3.515,00 31 35 38 49 52 56 70 28 39 15 ab 43.620,00 3.635,00 33 37 41 51 55 59 74 29 42 16 ab 45.060,00 3.755,00 35 39 42 54 58 62 78 30 44 17 ab 46.500,00 3.875,00 36 41 45 57 61 65 81 32 46 18 ab 47.940,00 3.995,00 38 42 46 59 64 68 85 34 48 19 ab 49.380,00 4.115,00 40 45 49 62 66 71 89 35 50 20 ab 50.820,00 4.235,00 42 47 51 66 70 75 94 38 53 21 ab 52.260,00 4.355,00 44 50 54 69 74 78 98 39 55 22 ab 53.700,00 4.475,00 46 52 57 72 78 82 103 41 58 23 ab 55.140,00 4.595,00 49 54 59 76 81 86 108 42 61 24 ab 56.580,00 4.715,00 50 57 62 79 85 90 113 45 64 25 ab 58.020,00 4.835,00 53 59 65 82 88 94 118 46 66 26 ab 59.460,00 4.955,00 55 62 67 86 92 98 122 48 69 27 ab 60.900,00 5.075,00 58 64 70 89 95 102 127 50 71 28 ab 62.340,00 5.195,00 59 66 73 93 99 106 132 52 74 29 ab 63.780,00 5.315,00 62 69 75 96 102 110 137 54 77 30 ab 65.220,00 5.435,00 64 71 78 99 106 114 142 56 80 31 ab 66.660,00 5.555,00 66 74 81 102 110 117 146 58 82 32 ab 68.100,00 5.675,00 68 76 83 106 114 121 151 59 86 33 ab 69.540,00 5.795,00 70 78 86 110 117 125 156 62 88 34 ab 70.980,00 5.915,00 72 81 89 113 121 129 161 64 90 35 ab 72.420,00 6.035,00 74 83 91 116 124 133 166 66 93 36 ab 73.860,00 6.155,00 77 86 94 119 128 136 170 67 96 37 ab 75.300,00 6.275,00 79 88 96 122 131 140 175 69 98 38 ab 76.740,00 6.395,00 81 90 99 126 135 144 180 71 102 39 ab 78.180,00 6.515,00 83 93 102 130 138 148 185 74 104 40 ab 79.620,00 6.635,00 86 95 104 133 142 152 190 75 107 41 ab 81.060,00 6.755,00 87 98 107 136 146 155 194 77 110 1) die Spalten 8 und 9 weisen die nach 4a Abs. 3 Satz 2 berechneten gerundeten Beträge aus, die pro Quartal zu zahlen sind. Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Anlage 2 Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro für drei Kinder bei ergänzender Betreuung an Schulen -ohne Verpflegung- Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module): nur Ferienbetreuung monatlicher Beitrag Quartalbeitrag 1) Einkommen in Euro 06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr 16.00-18.00 Uhr entspricht Betreuungsumfang pro Tag in : 07.30 bis 13.30 Uhr verlässlichen Halbtagsgrundschule) 1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 6 8,5 07.30 bis 16.00 Uhr gebundenen jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1bis 22.499,99 1.875,00 5 6 7 8 9 10 12 5 7 2ab 22.500,00 1.875,00 7 8 8 11 12 13 16 7 9 3ab 26.340,00 2.195,00 9 10 11 14 16 16 20 8 12 4ab 27.780,00 2.315,00 11 12 13 16 17 19 23 9 13 5ab 29.220,00 2.435,00 12 13 14 19 20 21 26 10 15 6ab 30.660,00 2.555,00 13 15 16 20 22 23 29 12 17 7ab 32.100,00 2.675,00 14 16 17 22 24 25 32 13 18 8ab 33.540,00 2.795,00 16 17 19 25 26 28 35 14 20 9ab 34.980,00 2.915,00 17 19 21 26 28 30 38 15 21 10 ab 36.420,00 3.035,00 19 20 22 29 31 32 41 16 23 11 ab 37.860,00 3.155,00 20 22 24 31 33 35 44 17 25 12 ab 39.300,00 3.275,00 21 23 25 32 35 37 46 19 26 13 ab 40.740,00 3.395,00 22 25 27 34 37 40 49 19 28 14 ab 42.180,00 3.515,00 23 26 29 37 39 42 52 21 29 15 ab 43.620,00 3.635,00 25 28 31 38 41 44 55 22 31 16 ab 45.060,00 3.755,00 26 29 32 41 44 47 58 23 33 17 ab 46.500,00 3.875,00 27 31 34 43 46 49 61 24 34 18 ab 47.940,00 3.995,00 29 32 35 44 48 51 64 25 36 19 ab 49.380,00 4.115,00 30 34 37 47 50 53 67 26 37 20 ab 50.820,00 4.235,00 32 35 38 49 53 56 70 28 40 21 ab 52.260,00 4.355,00 33 37 41 52 55 59 74 29 41 22 ab 53.700,00 4.475,00 35 39 43 54 58 62 77 31 44 23 ab 55.140,00 4.595,00 37 41 44 57 61 65 81 32 46 24 ab 56.580,00 4.715,00 38 43 47 59 64 68 85 34 48 25 ab 58.020,00 4.835,00 40 44 49 62 66 71 88 35 50 26 ab 59.460,00 4.955,00 41 46 50 64 69 73 92 36 52 27 ab 60.900,00 5.075,00 43 48 52 67 71 76 95 37 53 28 ab 62.340,00 5.195,00 44 50 55 70 74 79 99 39 56 29 ab 63.780,00 5.315,00 46 52 56 72 77 82 103 41 58 30 ab 65.220,00 5.435,00 48 53 58 74 80 85 106 42 60 31 ab 66.660,00 5.555,00 49 55 61 77 82 88 110 43 62 32 ab 68.100,00 5.675,00 51 57 62 79 85 91 113 44 64 33 ab 69.540,00 5.795,00 53 59 64 82 88 94 117 46 66 34 ab 70.980,00 5.915,00 54 61 67 85 91 97 121 48 68 35 ab 72.420,00 6.035,00 56 62 68 87 93 100 124 49 70 36 ab 73.860,00 6.155,00 58 64 70 89 96 102 128 50 72 37 ab 75.300,00 6.275,00 59 66 72 92 98 105 131 52 74 38 ab 76.740,00 6.395,00 61 68 74 95 101 108 135 53 76 39 ab 78.180,00 6.515,00 62 70 76 97 104 111 139 55 78 40 ab 79.620,00 6.635,00 64 71 78 100 107 114 142 56 80 41 ab 81.060,00 6.755,00 65 73 80 102 109 116 146 58 82 1) die Spalten 8 und 9 weisen die nach 4a Abs. 3 Satz 2 berechneten gerundeten Beträge aus, die pro Quartal zu zahlen sind. Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.
Anlage 2 Kostenbeitrag (Betreuungsanteil) in Euro ab vier Kinder bei ergänzender Betreuung an Schulen -ohne Verpflegungmonatlicher Beitrag Quartalbeitrag Betreuungszeiten inkl. Ferienbetreuung (Module): nur Ferienbetreuung 1) Einkommen in Euro 06.00 bis 07.30 Uhr 16.00 bis 18.00 Uhr 16.00-18.00 Uhr entspricht Betreuungsumfang pro Tag in : 07.30 bis 13.30 Uhr verlässlichen Halbtagsgrundschule) 1,5 2 2,5 3,5 4 4,5 6 6 8,5 07.30 bis 16.00 Uhr gebundenen jährlich monatlich 1 2 3 4 5 6 7 8 9 1bis 22.499,99 1.875,00 5 5 6 7 8 8 10 4 6 2ab 22.500,00 1.875,00 6 7 7 9 10 11 13 6 8 3ab 26.340,00 2.195,00 8 9 10 12 13 14 17 7 10 4ab 27.780,00 2.315,00 9 10 11 14 15 16 20 8 11 5ab 29.220,00 2.435,00 10 11 12 16 17 18 22 9 13 6ab 30.660,00 2.555,00 11 13 14 17 19 20 25 10 14 7ab 32.100,00 2.675,00 12 14 15 19 20 21 27 11 15 8ab 33.540,00 2.795,00 13 15 16 21 22 23 29 12 17 9ab 34.980,00 2.915,00 14 16 18 22 24 25 32 13 18 10 ab 36.420,00 3.035,00 16 17 19 24 26 27 34 14 19 11 ab 37.860,00 3.155,00 17 19 20 26 28 29 37 15 21 12 ab 39.300,00 3.275,00 18 20 21 27 29 31 39 16 22 13 ab 40.740,00 3.395,00 19 21 23 29 31 33 41 16 24 14 ab 42.180,00 3.515,00 20 22 24 31 33 35 44 18 25 15 ab 43.620,00 3.635,00 21 23 26 32 35 37 46 18 26 16 ab 45.060,00 3.755,00 22 25 27 34 37 39 49 19 28 17 ab 46.500,00 3.875,00 23 26 28 36 38 41 51 20 29 18 ab 47.940,00 3.995,00 24 27 29 37 40 43 53 21 30 19 ab 49.380,00 4.115,00 25 28 31 39 42 45 56 22 31 20 ab 50.820,00 4.235,00 27 30 32 41 44 47 59 24 33 21 ab 52.260,00 4.355,00 28 31 34 43 46 49 62 25 35 22 ab 53.700,00 4.475,00 29 33 36 45 49 52 65 26 37 23 ab 55.140,00 4.595,00 31 34 37 48 51 54 68 27 38 24 ab 56.580,00 4.715,00 32 36 39 50 53 57 71 28 40 25 ab 58.020,00 4.835,00 33 37 41 52 55 59 74 29 42 26 ab 59.460,00 4.955,00 35 39 42 54 58 61 77 30 43 27 ab 60.900,00 5.075,00 36 40 44 56 60 64 80 31 45 28 ab 62.340,00 5.195,00 37 42 46 58 62 66 83 33 47 29 ab 63.780,00 5.315,00 39 43 47 60 64 69 86 34 48 30 ab 65.220,00 5.435,00 40 45 49 62 67 71 89 35 50 31 ab 66.660,00 5.555,00 41 46 51 64 69 73 92 36 52 32 ab 68.100,00 5.675,00 43 48 52 66 71 76 95 37 54 33 ab 69.540,00 5.795,00 44 49 54 69 73 78 98 39 55 34 ab 70.980,00 5.915,00 45 51 56 71 76 81 101 40 57 35 ab 72.420,00 6.035,00 47 52 57 73 78 83 104 41 58 36 ab 73.860,00 6.155,00 48 54 59 75 80 85 107 42 60 37 ab 75.300,00 6.275,00 50 55 60 77 82 88 110 43 62 38 ab 76.740,00 6.395,00 51 57 62 79 85 90 113 45 64 39 ab 78.180,00 6.515,00 52 58 64 81 87 93 116 46 65 40 ab 79.620,00 6.635,00 54 60 65 83 89 95 119 47 67 41 ab 81.060,00 6.755,00 55 61 67 85 91 97 122 48 69 1) die Spalten 8 und 9 weisen die nach 4a Abs. 3 Satz 2 berechneten gerundeten Beträge aus, die pro Quartal zu zahlen sind. Der Verpflegungsanteil in Höhe von 23 monatlich ist gem. 8 Abs. 1 TKBG i.v.m. 3 Abs. 4 Satz 1 KTKBG jeweils hinzu zu addieren.