Beitrag aus: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013 4. Hintergründe / Phänomenübergreifende Betrachtungen 4.1. Der Bürgerkrieg in Syrien Reflexionen in Sachsen und seine extremistischen 4.1.1 Hintergrund Der Bürgerkrieg in Syrien wurde durch die friedlichen Proteste während des Arabischen Frühlings im Jahre 2011 ausgelöst, die in einen bewaffneten Konflikt mündeten. Was im Dezember 2010 als Demokratisierungsbewegung in Tunesien begann, breitete sich über viele Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens aus. Heute stehen sich in Syrien die Truppen von Präsident Baschar al-assad und Kämpfer verschiedener Oppositionsgruppen in einem scheinbar unversöhnlichen Konflikt gegenüber. Die aktuelle Lage im Land ist instabil, unübersichtlich und komplex. In der Opposition agiert eine Vielzahl von Gruppierungen, deren Ziele und Motivationen nicht immer eindeutig zu bestimmen sind. Das ursprüngliche Ziel der oppositionellen Proteste, der Sturz des AssadRegimes und die Demokratisierung des Landes, spielt derzeit im syrischen Bürgerkrieg nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Konflikte sind größtenteils religiös, ethnisch und zum Teil auch kriminell motiviert. Zur politischen Opposition Syriens zählen sowohl Parteien und Bündnisse, die bereits vor der Protestbewegung des Arabischen Frühlings aktiv waren als auch solche, die sich erst während der Proteste neu formierten. Im Oktober 2011 gründeten Oppositionelle den Syrischen Nationalrat, um die unterschiedlichen Kräfte zu bündeln. Im syrischen Parlament ist das Oppositionsbündnis Volksfront für Wandel und Freiheit vertreten. Dieses lehnt die Beteiligung an gewaltsamen Aktionen ab und wird daher von Kritikern als regierungsnah eingeschätzt. Seite 1 von 6
Gegen Ende des Jahres 2011 begannen die Regierungsgegner verstärkt, zum bewaffneten Kampf überzugehen. Es entstand die Freie Syrische Armee (FSA), die aus ehemaligen Soldaten besteht und als bewaffneter Arm der Opposition gilt. Neben der FSA haben sich als zweitgrößte Gruppe der bewaffneten Opposition islamistisch bzw. jihadistisch motivierte, zum Teil al-qaida -nahe Gruppierungen wie die al- Nusra-Front formiert. Mitte 2013 kam es u. a. zu bewaffneten Kämpfen zwischen der der al-qaida nahe stehenden Organisation Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) und der Freien Syrischen Armee. Ebenfalls im Sommer 2013 kam es erneut zu schweren Gefechten zwischen der al-nusra- Front und kurdischen Truppen. Die islamistische Hizbollah trat erst im Frühjahr 2013 (wann ungefähr) in den offenen bewaffneten Kampf für die Assad-Regierung ein. Die schiitische Organisation, die ihre Wurzeln im Libanon hat, wird von den Regimen im Iran und Syrien unterstützt und sieht ihre gemeinsamen Hauptfeinde in den USA und Israel. Daneben ist auch die aus dem Nachbarstaat Türkei stammende Organisation ARBEITERPARTEI KURDISTAN (PKK) 1 an den aktuellen Unruhen in Syrien beteiligt. Die PKK verfolgt mit verschiedenen Maßnahmen das Ziel, autonome kurdische Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak (sogenannte Demokratische Autonomie ) zu schaffen. Die in Syrien ansässige PKK-Schwesterorganisation PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) nutzte ab 2011 das Machtvakuum und entwickelte Aktivitäten in den nördlichen Provinzen Syriens, welche seitens der Kurden als Rojava oder Westkurdistan bezeichnet werden. Mehrere Zeitungsmeldungen im Juli 2012 berichteten, dass dort die neugegründeten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) 2 die Macht übernommen haben sollen. In allen Städten Westkurdistans soll demnach der Aufbau der Demokratischen Autonomie auf Hochtouren laufen. Ungeachtet dessen setzten sich die Kämpfe in diesem Gebiet fort. Sowohl al-qaida -nahe Gruppen als auch die syrische Armee erheben Anspruch auf dieses Gebiet. Nach UN-Angaben wurden bis einschließlich Juli 2013 mindestens 100.000 Menschen in Syrien getötet, rund 2,6 Millionen Menschen flohen aus Syrien und mehr als vier Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Die Nachbarländer Libanon, Irak, Jordanien und die Türkei haben eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen. Auch EU-Länder, u. a. Deutschland, erklärten sich zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge bereit. Im Laufe der Auseinandersetzungen wächst auch der Einfluss ausländischer Interessengruppen. Neben humanitären Hilfsgütern werden vermehrt Geld und Waffen nach Syrien gebracht, und immer mehr Freiwillige und Söldner aus der islamistischen und jihadistischen Szene Deutschlands und Europas beteiligen sich an den Kämpfen. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen mit Stand Dezember 2013 Erkenntnisse zu mehr als 240 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterstützen. Es lagen jedoch nicht in allen Fällen Erkenntnisse vor, ob sich diese Personen schließlich tatsächlich in Syrien aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Veränderungen mit eher steigender Tendenz. 1 Vgl. Beitrag zur PKK unter III 3.3. 2 Bewaffneter Arm der PYD. Seite 2 von 6
Auch sind von diesen mehr als 240 Personen bereits einige wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer ist nicht bekannt, ob sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der zurückgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, lag im Dezember 2013 im einstelligen Bereich. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbehörden vereinzelt Todesfälle bekannt geworden. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind bestrebt, diese frühzeitig zu unterbinden, was in mehr als einem Dutzend der bekannten Fälle gelungen ist. Besonderes Augenmerk der deutschen Sicherheitsbehörden gilt aber auch radikalisierten und kampferprobten Syrienrückkehrern. Von diesen geht gegenwärtig die potentiell größte Gefährdung im Hinblick auf mögliche terroristische Anschläge in Deutschland aus 4.1.2 Reaktionen der islamistischen und ausländerextremistischen Szene in Sachsen Auch im Freistaat Sachsen spiegelt sich die Problematik der Ausreisen nach Syrien wieder. So wurden auch hier einige islamistisch motivierte Reisebewegungen in Richtung Syrien festgestellt. In verschiedenen Moscheen Sachsens wurden Spenden für Vereine gesammelt, die sich nachweislich aus islamistisch-motivierten Gründen in Syrien engagieren, auch wenn dies den Spendern nicht immer bekannt sein muss. In mehreren Videobotschaften im Internet meldeten sich ausgereiste Islamisten aus Deutschland zu Wort und riefen zur Ausreise in den Jihad nach Syrien auf. Demonstrationen, die auf das Schicksal des syrischen Volkes aufmerksam machen sollten, blieben in Sachsen gewaltfrei. Für die syrischen Kurden in Rojava engagieren sich in Europa Organisationen, die der PKK zuzurechnen sind und die von türkischen und deutschen Linksextremisten unterstützt werden. Sie veranstalten Spendenaktionen, Mahnwachen und Kundgebungen. Ziel ist es, die hiesige Öffentlichkeit für die Interessen der syrischen Kurden und deren Recht auf Selbstbestimmung zu sensibilisieren. Nach Darstellung der Verantwortlichen der PKK diene die selbstverwaltete kurdische Region Rojava als Vorbild für ein zukünftiges Syrien. Hier würden alle ethnischen und religiösen Gruppen und auch beide Geschlechter gleichberechtigt und in Frieden zusammen leben. Im Freistaat Sachsen waren diesbezüglich jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verzeichnen. 4.1.3 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der Bürgerkrieg in Syrien sowie eine mögliche Intervention der USA wurden auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene in Sachsen thematisiert. Basierend auf einer traditionell antiamerikanischen Haltung der Szene gilt die Sympathie der Rechtsextremisten dabei dem Assad-Regime. Die Parteinahme für Assad kommt neben denen Wortmeldungen in den einschlägigen Medien - auch im Rahmen von vereinzelten Kundgebungen zum Ausdruck. So beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Regionen Dresden und Chemnitz am 31. August an einer Kundgebung der European Solidarity Front for Syria in Prag. Ein aus dem Raum Dresden stammender Rechtsextremist übte in seiner Rede scharfe Kritik an den Kriegsvorbereitungen von NATO und US-Imperialisten. Auch die Bundesrepublik Deutschland erfülle ihre Vasallenrolle bei dieser westlichen Kriegsstrategie ( ).3 3 Internetseite NETZWERKMITTE. Seite 3 von 6
Während einer Kundgebung der neonationalsozialistischen Szene am 11. September in Chemnitz nahm ein Redner ebenfalls Bezug auf die Ereignisse in Syrien: Wir stehen auf jeden Fall bereit, um im Fall der Fälle unsere Stimme gegen die USimperialistischen Kriegstreiber und seinen Verbündeten Israel zu erheben, damit diese systematische Kaltstellung aller noch freiheitsliebender Völker ein Ende findet und vor allen Dingen WIR wieder zu unserer nationalen Identität zurück finden mögen, um auf den Trümmern dieser westlichen Wertegemeinschaft eine neue Volksgemeinschaft aufzubauen. Die NPD thematisierte eine mögliche militärische Intervention unter der Überschrift Drohender Angriff auf Syrien bestimmt heiße Wahlkampfphase neues Material / Nein zum US-Bomben-Terror! im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes. Dabei lehnte die Partei jede Intervention in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Nationen kategorisch ab und verurteilt die Kriegstreiberei der USA und ihrer Verbündeten auf das Schärfste. 4 Ihrer antisemitischen Ausrichtung folgend sehen Rechtsextremisten eine Ursache für den Konflikt in Syrien einmal mehr im angeblichen Streben der Juden nach Weltherrschaft. So heißt es in einem Beitrag der Antiimperialistischen Plattform Berlin zum Syrienkrieg: Der US-Imperialismus und seine zionistischen Hintermänner haben niemals ihren völkerfeindlichen Charakter geändert. Ja sie sind ihrem Wahn, die Weltherrschaft zu erlangen 5. Bei ihrer Positionierung zum Bürgerkrieg in Syrien nahm die rechtsextremistische Szene auch Bezug auf die innerhalb der Szene intensiv geführte Debatte über die steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland: Deutschland sollte sich aus diesem durchsichtigen Manöver heraushalten. Und das nicht nur, um nicht an der Seite der US-Kriegstreiber in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hineingezogen zu werden, sondern auch, um nicht noch mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Idee zu bringen, ihr Heil in Deutschland zu suchen. 6 Das Thema Asyl dominierte im Freistaat Sachsen vor allem im zweiten Halbjahr 2013 die Diskussionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene und bestimmte damit auch deren Aktionen. Seit eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr die primäre Handlungsoption darstellt, haben die Diskussionen in der rechtsextremistischen Szene zum Syrienkonflikt nachgelassen. 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen Die linksextremistische Szene in Sachsen thematisiert den Bürgerkrieg in Syrien nur am Rande. Zwar werden den westlichen Staaten seitens der Linksextremisten innerhalb des Themenfeldes Antimilitarismus grundsätzlich imperialistische, respektive kriegstreiberische Interessen unterstellt, dennoch erfährt das Assad-Regime kaum Solidarität. 4 Internetseite DS Aktuell. 5 Internetseite der AIP Berlin. 6 Internetseite LIBERTAS-INFO. Seite 4 von 6
Vergleicht man aber in dieser Hinsicht den marxistisch-orthodoxen Flügel innerhalb des Linksextremismus mit der autonomen Szene, so zeigt sich folgendes Bild: Kern der Diskussion der autonomen Szene zum Thema Antimilitarismus ist das Engagement Deutschlands bei Auslandseinsätzen. Dieses wird vom linksextremistischen Spektrum als Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland wahrgenommen. Hingegen ist das Thema Antimilitarismus für die autonome Szene in Sachsen von nur untergeordneter Bedeutung. Hier steht vor allem die Bundeswehr und mit ihr kooperierende Unternehmen im Fokus des Interesses. Deshalb standen bisherige Aktionen auch immer im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Da aber ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten, abgesehen von der Stationierung einiger Raketeneinheiten in der Türkei, in der politischen Diskussion nie zur Debatte stand, besitzt der Syrienkonflikt für AUTONOME keine Relevanz. Ein anderer Akzent zeigte sich dagegen bei den orthodox-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Gruppierungen. Diese linksextremistische Strömung reflektiert den Konflikt in Syrien aus der Perspektive des Antiimperialismus. Dabei greifen orthodoxe Gruppen in ihrer Argumentation auf die Leninsche Imperialismustheorie zurück. Danach stellt der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus dar. Die Gewinnung und Sicherung von Monopolprofiten wird dabei zum Hauptziel kapitalistischer Produktion erklärt. Vor diesem Hintergrund ist das ökonomische Monopol aus Sicht der orthodoxen Marxisten die Basis für den Drang nach Expansion und Aggressivität des Imperialismus. Ausgehend von der Position, dass die Monopole nach Expansion und Einflusssphären streben, wird ein direkter Zusammenhang zwischen Imperialismus und Krieg gesehen. Ein militärisches Eingreifen der NATO-Staaten in den Syrienkonflikt entspricht deshalb nach orthodoxmarxistischer Auffassung dem Wesen des Imperialismus. Diese Position zeigt sich deutlich in einem gemeinsamen Aufruf Gegen den Krieg in Syrien der u. a. von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), dem KOMMUNISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) und der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) Dresden verfasst wurde. Darin heißt es: Dieser Krieg steht in Kontinuität der sich verschärfenden Aggressivität des waffenstarrenden Imperialismus, in Kontinuität zu den verlogenen Kriegsgründen für den Irak-Überfall, mit der täglichen Besatzungswillkür und einer bekannten Vielzahl von Aggressionen, Lügen und Terror der NATO-Mächte mit ihrem Kern-Imperium USA, gegenüber Staaten und Staatsformen, die der Kapitalismus als gegen seine vitalen Interessen gerichtet ansieht. 7 Aus orthodox-marxistischer Perspektive richtet sie die Aggressivität des Imperialismus nicht nur nach außen sondern auch nach innen. Die Polemik gegen den demokratischen Rechtsstaat am Schluss des Aufrufes, die an sich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt steht, ist deshalb erklärlich. So wird festgestellt: Die Expansion des Imperialismus nach außen stehen mit der sich verschärfenden Aggressivität nach innen, Hartz IV-Repression und -Kontrolle, menschenverachtender polizeilicher Willkür und Nazi-Terror in direktem Zusammenhang. 8 Insoweit wird der Syrienkonflikt von orthodoxen Kommunisten genutzt um generelle Kritik an den NATO-Staaten zu üben. 7 Hrsg.: Marxistische Linke, http://www.triller-online.de/ka0178.htm. 8 Ebenda. Seite 5 von 6
4.1.5 Fazit In Sachsen ansässige politische Extremisten jeglicher Couleur traten zum Syrienkonflikt bisher kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Bereich des Islamismus und Ausländerextremismus kann der Grund hierfür das in Sachsen nur geringe Personenpotenzial sein, das solchen Bestrebungen zuzurechnen ist. Gleichwohl sind im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien so wie bundesweit auch für Sachsen die größten Gefahren vom islamistischen Spektrum zu erwarten. Dies könnte dann der Fall sein, wenn sich Personen weiter radikalisieren oder so genannte Syrienrückkehrer aktiv werden würden. Rechtsextremisten versuchen mit dem Bürgerkrieg in Syrien insbesondere antiamerikanische und antisemitische Ressentiments zu schüren. Sollte die internationale Gemeinschaft eine militärische Intervention in Syrien erwägen, werden Rechtsextremisten das Thema Syrien wieder stärker in die Öffentlichkeit tragen. Auch im Bereich des Linksextremismus fand bisher nur eine wenig öffentlichkeitswirksame Diskussion zur Situation in Syrien statt, die sich in die Themenfeldern Antimilitarismus und Antiimperialismus einfügte. Analog zum rechtsextremistischen Spektrum gilt, dass für den Fall eines militärischen Eingreifens des Westens eine zunehmende Auseinandersetzung mit dem Thema zu erwarten ist. Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem solchen (derzeit nicht absehbaren) Vorhaben würde dies befördern. Seite 6 von 6