Anne-Katrin Lang. Demokratieschutz durch Parteiverbot?

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1 Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot?

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3 Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Tectum Verlag

4 Anne-Katrin Lang Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ISBN: Umschlagabbildung: istock: Sebastian Schäfer Tectum Verlag Marburg, 2008 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

5 Danke Felix

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7 I. Einleitung...3 II. Struktur und Gestalt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Entwicklungsgeschichte Gründung und erste Hochphase Absturz in die Bedeutungslosigkeit Entwicklung seit Mitte der neunziger Jahre Programmatik und Ideologie Staat, Gesellschaft und Recht Verharmlosung des NS-Systems und Revisionismus Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus Familie, Frauen, Bildung...27 III. Das Verbotsverfahren gegen die NPD Ursachen und Entwicklung Verbotsanträge Antrag der Bundesregierung Antrag des Bundestages Antrag des Bundesrates Kritik an den Verbotsanträgen Die V-Leute-Problematik Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht...42 IV. Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Das SRP-Verbot Entwicklung, Organisation und Ideologie der Sozialistischen Reichspartei Die Verbotsbegründung des Bundesverfassungsgerichts Das KPD-Verbot...53

8 2.1 Entwicklung, Organisation und Ideologie der Kommunistischen Partei Deutschlands Die Verbotsbegründung des Bundesverfassungsgerichts Die beiden Parteiverbote im politischen Kontext...60 V. Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der NPD Die Tücken der streitbaren Demokratie Historische Parallelisierung Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Symbolische Politik vs. Gefährlichkeit der NPD...78 VI. Schluss...82 VII. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...88 VIII. LITERATURVERZEICHNIS...90

9 I. Einleitung Im Sommer 2000 stand die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland unter enormem Handlungsdruck: Die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund war dramatisch angestiegen und darüber hinaus hatten mehrere Anschläge mit vermutetem rechtsextremen Hintergrund Schlagzeilen gemacht. In der deutschen Öffentlichkeit wurde intensiv, aber ratlos über den Umgang mit Rechtsextremismus und neonazistischer Gewalt diskutiert. Daraufhin forderte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) Anfang August 2000 die Bundesregierung auf, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu stellen. Nach anfänglicher Zurückhaltung schlossen sich bald alle Parteien außer der FDP dieser Forderung an, so dass schon Ende 2000 sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat jeweils einen eigenen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichten. Durch den Beckstein-Vorstoß wurde eine heftig geführte politische und gesellschaftliche Debatte über das zuvor schon obsolet gedachte Instrument des Parteiverbots (Art. 21 Abs. 2 GG) ausgelöst. Einige Gruppen argumentierten dabei mit der totalitären Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und begründeten ein Verbot der NPD mit ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus sowie der Pflicht zur Wehrhaftigkeit der Demokratie, um zu verhindern, dass das Schicksal der Weimarer Republik auch das der Berliner Republik wird. Andere kamen zu gegenteiligen Ergebnissen und stellten die Gefährlichkeit einer Partei in Frage, die zu diesem Zeitpunkt bundesweit nur 6500 Mitglieder zählte und Wahlergebnisse im Promillebereich erzielte. In dieser Arbeit sollen die wesentlichen Aspekte der NPD-Verbotsdiskussion dargestellt werden, um der Frage nachgehen zu können, ob die Demokratie durch ein mögliches Verbot der NPD geschützt werden könnte. Obwohl die Diskussion in jüngster Zeit immer wieder aufkam, wird in dieser Arbeit, die bereits im Frühjahr 2005 entstanden ist, nur der Diskussionsstand von Beginn der Verbotsdebatte 2000 bis zur Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht im März 2003 wiedergegeben werden. Dazu soll zunächst die NPD an sich näher beleuchtet werden. Anhand der Entwicklungsgeschichte der Partei (Kapitel II. 1) wird untersucht werden, wie sich seit der Parteigründung 1964 ihre Aktivitäten, Mitgliederzahlen und ihr Abschneiden bei Wahlen entwickelt haben. Ergänzt werden soll das Bild über die NPD durch eine Darstellung ihrer Pro- 3

10 grammatik und Ideologie (II. 2). Hier muss nicht nur die aktuelle Zielsetzung eine Rolle spielen, sondern auch ihre historische Entwicklung. Diese ausführliche Darstellung wird im späteren Verlauf der Arbeit dazu dienen, zu analysieren, ob die NPD tatsächlich eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt und inwieweit ein ideologischer Kurswechsel in der Partei stattgefunden hat, so dass die deutsche Demokratie nach über 36 Jahren (zum Zeitpunkt der Diskussion) plötzlich das Gefühl hatte, nicht mehr mit ihr koexistieren zu können. Sollte sich bei der Analyse herausstellen, dass sich die Aktivitäten der Partei nach der Einstellung des Verbotsverfahrens radikalisiert oder anderweitig verändert haben, so kann dies in dieser Arbeit nur am Rande diskutiert werden und lässt den damaligen Diskussionstand weitgehend unberührt. In Kapitel III. sollen die wesentlichen Elemente des Verbotsverfahrens skizziert werden. Zunächst soll die schon angedeutete Frage vertieft werden, wie es überhaupt zu der Verbotsforderung gekommen ist und wie sich das Verfahren entwickelt hat (III. 1). Danach wird darauf eingegangen, wie Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag ihre Anträge zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht begründet haben, wobei die Kritik an den Anträgen in diesem Abschnitt nur knapp dargestellt wird, um Wiederholungen mit Kapitel V. (Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der NPD) zu vermeiden. Daher wird hier überwiegend auf die formalen Mängel der Verbotsanträge eingegangen (III. 2). Abschließend sollen in diesem Kapitel die Gründe für das Scheitern des Verbotsverfahrens dargestellt werden. Hierfür wird die V-Leute-Problematik und die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstellung des Verfahrens ausschlaggebend sein (III. 3/4). Der Fokus der Arbeit soll allerdings nicht nur direkt auf der NPD- Verbotsdiskussion liegen, sondern auch auf den beiden einzigen Parteiverboten in der BRD aus den fünfziger Jahren 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (Kapitel IV.), da diese beiden Urteile weitreichende Konsequenzen auf die politische Kultur in der BRD hatten und damit auch relevant für die Verbotsdiskussion um die NPD sind. Das SRP-Urteil ist insofern interessant, als dass es sich hier einerseits ebenfalls um eine rechtsextreme Partei handelt und andererseits die einzelnen Tatbestandsmerkmale von Art. 21 Abs. 2 GG mit weiteren Merkmalen ausdifferenziert wurden. Auch das KPD-Urteil muss gleichermaßen Berücksichtigung finden, denn hier wurden die Normen des Gesetzestextes weiter konkretisiert und normative Prämissen herausgearbeitet, die für die Diskussion um die eventuelle Verfassungswidrigkeit der NPD entscheidend sind. 4