EEB eg Hauptstraße 59 84155 Bodenkirchen Protokoll der dritten ordentlichen Generalversammlung der Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eg 30. Juni 2017 Niederschrift über die ordentliche General-/Vertreterversammlung der Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eg (EEB eg), am Freitag, den 30.06.2017, 18:30 Uhr, Gasthof Maier in der Gemeinde Vilsbiburg, Frauensattling. Vom Vorstand anwesend sind: Herr Andreas Engl (Vorsitz), Herr Klaus Tröger Vom Aufsichtsrat anwesend sind: Herr Ferdinand Rothkopf (Vorsitz), Herr Dr. Thomas Gambke, MdB Vom Aufsichtsrat entschuldigt sind: Herr Prof. Dr. Wolfgang Seiler Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 3. Bericht des Vorstands über das Geschäftsjahr 2016, Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und Vorschlag zur Verwendung des Jahresüberschusses 4. Ausblick des Vorstandes auf das Geschäftsjahr 2017 5. Bericht des Aufsichtsrats über seine Tätigkeit und Bericht über das Ergebnis der satzungsmäßigen Prüfung 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses 7. Beschlussfassung über die Entlastung 8. Verschiedenes a) der Mitglieder des Vorstands b) der Mitglieder des Aufsichtsrats c) Wahl eines neuen Aufsichtsrates d) Bestimmung der neuen Vorstandschaft 1 5
Zu TOP 1 Der Versammlungsleiter, Herr ARV Ferdinand Rothkopf, Neumarkt St. Veit, war zu Beginn der Sitzung noch nicht anwesend. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern übernahm Vorstandsvorsitzender Andreas Engl die Begrüßung, da auch Aufsichtsrat Gambke sich verspätete und Aufsichtsrat Seiler entschuldigt fehlte. Die Generalversammlung beginnt um 18:30 Uhr, die anwesenden Mitglieder und Gäste werden begrüßt. Zu TOP 2 Der Versammlungsleiter stellt fest, dass 18 stimmberechtigte Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Einladung zur Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder erfolgt ist. Die Einberufung ist in der satzungsmäßigen Frist und Form erfolgt. Die Versammlung ist somit beschlussfähig. Der Versammlungsleiter stellt weiter fest, dass keine Einwände zur Tagesordnung bestehen. Der Versammlungsleiter bestellt Herrn Michael Riebesecker (Gast) zum Schriftführer, Stimmzähler werden nicht benötigt. Es wird einstimmig die offene Abstimmung per Handzeichen beschlossen Zu TOP 3 Das Vorstandsmitglied, Herr Andreas Engl erstattet den Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr. Die Genossenschaft bezog die Geschäftsstelle in Bodenkirchen. Es wurden zahlreiche Kooperationen abgeschlossen und Presseberichte veröffentlicht. Die Homepage verbucht 150-200 Besucher pro Woche und man war wieder auf der Landshuter Umweltmesse vertreten. Ein wichtiger Meilenstein im Geschäftsjahr 2016 war die Gründung der regionalwerke, die als Kooperationsunternehmen der EEB eg auftreten soll. Vorstandsmitglied Klaus Tröger war es vorbehalten, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 vorzutragen. Es konnte ein positives Betriebsergebnis festgestellt werden. Die Mitglieder entlasten daraufhin die Vorstandschaft und den Aufsichtsrat einstimmig und beschlossen die Verwendung des Jahresüberschusses. Dieser soll entsprechend des Vorschlags der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates als Gewinnrücklage verbucht werden. Der vollständige Jahresabschluss sowie der Bericht des Aufsichtsrats zur Prüfung des Jahresabschlusses liegen für Mitglieder zur Einsicht in den Geschäftsräumen der Genossenschaft aus. Zu TOP 4 Vorstandsmitglied Andreas Engl gibt einen Überblick über die Entwicklung der Genossenschaft im laufenden Jahr. Trotz zahlreicher Medienauftritte und einem erneuten Besuch der 2 5
Umweltmesse konnte bisher lediglich ein neues Mitglieder im Jahr 2017 gewonnen werden, somit liegt die aktuelle Mitgliederzahl bei 28. Die Mitglieder werden angehalten, dass sie mit bekannten Anlagenbetreibern sprechen, um sie von einem Beitritt zu überzeugen. Trotz der bescheidenen Mitgliederentwicklung ist bisher kein größerer Anlagenzusammenschluss bekannt. Mit der RA-Kanzlei Paluka Sobola Loibl und Partner wurde eine Kooperation und günstige Konditionen für die Mitglieder vereinbart. Darüber hinaus wird eine Kooperation mit der RA- Kanzlei BBH aus München angestrebt. Eine weitere Zusammenarbeit wurde mit dem Stromhandelsunternehmen und Direktvermarkter natgas aus Potsdam vereinbart, die den Mitgliedern ebenfalls gute Konditionen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird den EEB- Mitgliedern ein geprüfter Direktvermarktungs-Vertrag angeboten. Interessierte Mitglieder können sich für ein Angebot an natgas wenden. Den Mitgliedern wird dazu der Kontakt und die wichtigsten Schritte per Email mitgeteilt. Besonders wichtig ist der Start des Geschäftsbetriebs der regionalwerke zum Juni 2017. Über diese Zusammenarbeit sollen den EEB-Mitgliedern und der Genossenschaft weitere Einnahmen ermöglicht werden. Darüber hinaus können die Mitglieder auch den Bezugsstrom für die Erzeugungsanlagen über die regionalwerke einkaufen und sparen sich dadurch etwa die Hälfte des monatlichen Verrechnungspreises gegenüber E.ON. Den Mitgliedern wird dazu der Kontakt und die wichtigsten Schritte per Email mitgeteilt. Das Förderprojekt SMECS- Smart Energy Communities wurde durch das BMWi genehmigt, u.a. gemeinsam mit dem Fraunhofer IAO und soll 2018 starten. Es soll im laufenden Geschäftsjahr wieder ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erzielt werden. Zu TOP 5 Das Aufsichtsratsmitglied, Herr Dr. Thomas Gambke, trägt den Bericht des Aufsichtsrats vor. Der Aufsichtsrat hat sich im Laufe des Berichtsjahres auf wiederholten Sitzungen von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des Vorstands überzeugt und erklärt sich mit dem Bericht des Vorstands und dessen Gewinnverwendungsvorschlägen einverstanden. Herr Dr. Thomas Gambke präsentiert das zusammengefasste Prüfungsergebnis und gibt die Erklärung des Aufsichtsrats zu den wesentlichen Feststellungen des Prüfungsberichts ab. Zu TOP 6 Herr Dr. Thomas Gambke stellt den Jahresabschluss zur Abstimmung. Nach offener Abstimmung stellt der Versammlungsleiter fest, dass ohne Gegenstimme der Jahresabschluss genehmigt wird. Der Versammlungsleiter beantragt, den Jahresüberschuss entsprechend dem Vorschlag des Vorstands zu verwenden. Nach offener Abstimmung stellt der Versammlungsleiter fest, dass der Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses ohne Gegenstimme genehmigt wird. 3 5
Zu TOP 7 Der Versammlungsleiter ruft den Tagesordnungspunkt Entlastung auf und erläutert, dass die Entlastung für beide Organe Vorstand und Aufsichtsrat getrennt durchzuführen ist. Er weist darauf hin, dass die Mitglieder en bloc entlastet werden können, wenn kein Widerspruch erfolgt. Wortmeldungen gibt es keine. Es kommt zur offenen Abstimmung. Der Versammlungsleiter stellt hinsichtlich der Entlastung des Vorstands fest, dass en bloc abgestimmt, die erforderliche einfache Mehrheit ohne Gegenstimme erreicht und damit die Entlastung des Vorstands erteilt wird. Der Versammlungsleiter delegiert die Durchführung der Entlastung des Aufsichtsrats auf Vorstandsmitglied Andreas Engl, da er selbst von der Entlastung betroffen ist. Herr Andreas Engl stellt fest, dass en bloc abgestimmt, die erforderliche einfache Mehrheit ohne Gegenstimme erreicht und damit die Entlastung des Aufsichtsrats erteilt wird. Vorstandsmitglied Engl gibt bekannt, dass Herr Dr. Gambke aus dem Aufsichtsrat ausscheiden wird, da er sein Bundestagsmandat abgibt und nach Hamburg umziehen wird. Außerdem gibt Herr Rothkopf sein Mandat aus privaten Gründen ab. Vorstandsmitglied Andreas Engl schlägt die Wahl von Herrn Erhard Grundl, Herrn Johann Sarcher und Herrn Harald Zwander vor. Auf Nachfragen hin erfolgen keine weiteren Vorschläge. Nach einer kurzen Vorstellung der vorgeschlagenen Personen kommt es zur offenen Abstimmung. Vorstandsmitglied Andreas Engl stellt fest, dass die Mitglieder Herrn Erhard Grundl, Herrn Johann Sarcher und Herrn Harald Zwander mit der erforderlichen einfachen Mehrheit ohne Gegenstimmen gewählt haben. Alle Kandidaten nehmen auf Befragen hin die Wahl an. Die Aufsichtsräte bestimmen Herrn Erhard Grundl als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Aufgrund der Niederlegung des Amtes des Finanzvorstandes durch Herrn Tröger schlägt Andreas Engl Frau Marlene Riebesecker als neuen Finanzvorstand vor. Nach einer kurzen Vorstellung der vorgeschlagenen Person bestimmt der Aufsichtsrat Frau Marlene Riebesecker zum neuen Finanzvorstand. Zu TOP 8 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes Verschiedenes werden die Themen Rechtsberatung, Umweltaudit, REX, Aussprache und Verabschiedung von Vorstandsmitglied Andreas Engl angesprochen und beantwortet. Die Rechtsberatung kann jedes Mitglied in Anspruch nehmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in einer Gemeinschaft ein spezielles Thema für alle zu behandeln lassen. Ein Newsletter ist von den Mitgliedern nicht gewünscht, stattdessen soll ein Vortrag von einem Anwalt (halbjährlich oder jährlich) aktuelle Fragen direkt beantworten. Vorstandsvorsitzender Engl wird dazu Angebote einholen und einen Termin organisieren. Für das anlagenspezifische Umweltaudit, dass den Mitgliedern einen Mehrerlös generieren soll, werden noch Rückmeldungen der Mitglieder erwartet. Im Anschluss daran wird sich eine kleine Gruppe mit der finalen Ausgestaltung des Audits beschäftigen. Aufsichtsrat Harald 4 5
Zwander ist ein anerkannter Energieauditor und Umweltgutachter und kann unterstützend eingreifen. Eine weitere Möglichkeit für Mehrerlöse, aber auch um ein Post-EEG-Modell zu schaffen, ist die Umsetzung von REX regional energy exchange. REX beschreibt eine außerbörsliche Handelsplattform für regionale und erneuerbare Energiemengen. Anders als üüber eine zentrale Vermarktung von Graustrom an der Leipziger Strombörse (EEX) kann über REX eine Produktqualität und Markenidentität mit jeder kwh vermarktet werden. Andreas Engl verdeutlicht anhand der aktuellen Börsenstrompreise, wie wichtig eine gemeinsame Vermarktung der Premium-Strommengen (regional, erneuerbar) über eine eigene Handelsplattform ist und wie das umgesetzt werden kann. Zentrale Bausteine sind in diesem Zusammenhang die Digitalisierung (BlockChain), das Förderprojekt SMECS und die bayerischen Stadtwerke sowie die regionalwerke. Die Voraussetzungen für Einnahmen über den Börsenkonditionen, im Anschluss an die gesicherte EEG-Vergütung, sind laut Engl eine gemeinsame Vermarktung von Strommengen und Zertifikaten, die Vermarktung an den Endkunden, eine prognostizierbare und bedarfsgerechte Produktion, flexible Endkundenpreise, höchste Qualität sowie die Bekanntheit und Markenidentität. Unter dem Punkt Aussprache wurde von den Mitgliedern angeregt, dass die Kooperation EEB eg/ regionalwerke schriftlich fixiert werden soll. Außerdem werden die Mitglieder zukünftig auch nach neuen Mitgliedern suchen, damit die EEB eg wachsen wird. Bundestagsmitglied und Aufsichtsrat Dr. Gambke gibt zum Schluss der Veranstaltung noch einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse der Bundespolitik und beantwortet die Fragen der Mitglieder. Im Anschluss daran folgen noch die Verabschiedungen von den ausscheidenden Mandatsträgern sowie die offizielle Begrüßung der Nachfolger. Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 20:30 Uhr mit dem Dank an die Versammlungsteilnehmer. Die Mitglieder der EEB eg im Anschluss an die dritte Generalversammlung 5 5