Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb

Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Nicht mit dem Teilnahmeantrag zurückgeben! Stadtbauamt Bad Wurzach Amtshaus KEV 160 (T) A Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb Schloßstrasse 19 88410 Bad Wurzach (Ausschreibende Stelle) (Datum) Vergabeart Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor Beschränkter Ausschreibung Freihändiger Vergabe Nicht offenem Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblichem Dialog Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb Einzureichen bis: Datum: 07.07.2014 Uhrzeit: 11.00 Einzureichen bei: Stadtbauamt Bad Wurzach Amtshaus PLZ: 88410 Ort: Bad Wurzach Straße: Schloßstrasse 19 Zimmer: Sekretariat 1.OG Voraussichtliche Angebotsaufforderung am: Baumaßnahme: Umnutzung ehem. Kloster Maria Rosengarten in: Teilnahmeantrag für: Bad Wurzach, Rosengarten 6 Putz- und Stuckarbeiten (Innen) Anlagen: Teilnahmebedingungen Teilnahmeantrag - KEV 162 (T) TB - - KEV 165 (T) Antr - (1-fach) (2-fach) 60.600/230.0 Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - September 2013 - Allgemeine Beschreibung der Leistungen (Seite bis ): (2-fach) Zusätzliche Vertragsbedingungen LTMG-BW ¹) - KEV 117.3 (B) ZVB Mindestlohn - (2-fach) Verpflichtungserklärung Mindestlohn LTMG-BW ¹) - KEV 179.3 AngErg Mindestlohn - (2-fach) Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung - (2-fach) Pläne, Zeichnungen, Skizzen Nr. bis / Seite bis (je 1-fach) (je 1-fach) ( -fach) ( -fach) Kenn- und Hinweiszettel für Teilnahmeantrag - KEV 189.5 (T) Kenn (CertiFORM) - (1-fach) Nicht beigefügte Unterlagen: ¹) Muss in Baden-Württemberg aufgrund des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG-BW) angewendet werden. Seite 1 von 3

KEV 160 (T) A 1. Verfahren Es ist beabsichtigt, zunächst einen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen (1. Vergabestufe). Danach erfolgt die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" an ausgewählte Bewerber (2. Vergabestufe) und ggf. Vergabe der Leistungen im Namen und auf Rechnung der Stadt/der Gemeinde/des Landkreises/des Zweckverbands/des Eigenbetriebes Die Vergabestelle verfährt nach Abschnitt 1 VOB/A Abschnitt 2 VOB/A SektVO. 2. Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Unterlagen können eingesehen werden bei folgender Stelle: Planungsbüro Groß, Hauptstr. 10, 88361 Altshausen nach tel. Vereinbarung (Name/Telefon/Telefax/E-Mail-Adresse) in der Zeit von: Montag - Donnerstag: 9.00 bis 15.30 Uhr Freitag: 9.00 bis 13.00 Uhr 3. Teilnahmebedingungen 3.1 Es gelten die beigefügten Teilnahmebedingungen - KEV 162 (T) TB -. 3.2 Abweichend von diesen Teilnahmebedingungen gilt Folgendes: 4. Unterlagen, Erklärungen und Nachweise Vom Bewerber sind vorzulegen: 4.1 Eignung des Bewerbers 4.1.1 Angaben nach 6 bzw. 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung in Nr. 4.3 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Antr - die Nummer angeben, unter der das Unternehmen im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung die im Vordruck - KEV 179 AngErg Eignung - verlangten Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag abgeben. Auf Verlangen sind die Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird die Vergabestelle für den Bewerber, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. 4.1.2 Angaben nach 6 bzw. 6 EG Abs. 3 Nr. 3 VOB/A 60.600/230.0 Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - September 2013 - zu: sind Bescheinigungen unabhängiger Qualitätsstellen, dass der Bewerber bestimmte Qualitätsnormen erfüllt (z. B. Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 bzw. EN 29001). Angabe der Umweltmanagementverfahren, die der Bewerber bei der Ausführung des Auftrags ggf. anwenden will (z. B. EMAS). 4.2 Bewerbergemeinschaft haben die 5. - - Verpflichtungserklärung Mindestlohn ²) Vordruck - 179.3 AngErg Tariftreue - ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile kurz zu beschreiben und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. in Nr. 4.1 geforderten Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und zu den dort genannt Bedingungen einzureichen. Leistungen von Nachunternehmen / Andere Unternehmen Beabsichtigt der Bewerber, Teilleistungen an Nachunternehmen zu übertragen, dann sind diese Leistungen im Teilnahmeantrag - KEV 165 Antr - unter Nr. 4.1 anzugeben. ²) Muss in Baden-Württemberg aufgrund des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG-BW) angewendet werden. Seite 2 von 3

KEV 160 (T) A 6. Die Leistung wird in Lose aufgeteilt Vergabe/Projekt Nr.: ja nein Die Bewerber haben grundsätzlich die Möglichkeit, Teilnahmeanträge nicht für alle Lose einzureichen. 7. Auswahl der Bewerber ³) Die Auswahl der Bewerber erfolgt entsprechend den nachfolgenden Eignungskriterien ( 6, 6 EG VOB/A oder 20 SektVO) auf der Grundlage des Teilnahmeantrags (einschl. der vorgelegten Nachweise, Bescheinigungen, Erklärungen usw.). Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Erfahrungen. Spezielle Erfahrungen mit vergleichbaren Bauleistungen Personelle Besetzung Technische Ausstattung Weitervergabe an Nachunternehmer Referenzen Angabe Ausführung vgl. Leistungen (der letzten 3 J.), Nennung AG (Ansprechpartner+Tel.) Zuverlässigkeit Tariftreue und Mindestlohn Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Umsätze 8. Weitere Angaben nach 8 bzw. 8 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A 8.1 Elektronischer Teilnahmeantrag ( 13 bzw. 13 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) ist zugelassen. noch nicht zugelassen. 8.2 Nachprüfung behaupteter Verstöße durch Nachprüfungsstelle gemäß 21 VOB/A 4) Landratsamt Ravensburg, Vergabestelle, Rechtsaufsicht Nachprüfungsbehörde gemäß 21 EG VOB/A bzw. Vergabekammer 12 Abs. 5 SektVO. 60.600/230.0 Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - September 2013-8.3 9. Zur Abgabe Ihres Teilnahmeantrages bitte den beiliegenden Teilnahmeantrag ausfüllen und unterschreiben. Zusammen mit allen Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Einreichungstermin an die auf Seite 1 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Antr - bezeichnete Stelle einsenden oder dort abgeben. Den Umschlag mit anliegendem Kenn- und Hinweiszettel - KEV 189.5 (T) Kenn - versehen. Er muss Ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe "Baumaßnahme..." und "Teilnahmeantrag für..." (entspr. Angaben auf Seite 1) enthalten. Bei elektronischer Abgabe ist der Teilnahmeantrag - KEV 165 (T) Antr - wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den dort unter Nr. 1. angekreuzten Vertragsbestandteilen und Anlagen, sowie den Nachweisen, Erklärungen usw. bis zum Einreichungstermin über die Vergabeplattform bei der Vergabestelle einzureichen. (Unterschrift) 3) Ab Schwellenwert zwingend/unterhalb Schwellenwert zweckmäßig, siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.3 4) siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise 0.1.2.1 Nr. 1.2 Seite 3 von 3

Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Nicht mit dem Teilnahmeantrag zurückgeben! KEV 162 (T) TB Teilnahmebedingungen nach VOB/A bzw. SektVO Teilnahmebedingungen für Öffentliche Teilnahmewettbewerbe Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 bzw. SektVO Hinweis Der Auftraggeber verfährt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A bzw. SektVO). Das Vergabeverfahren ist zweistufig. Zunächst erfolgt ein Teilnahmewettbewerb bzw. ein Bewerbungs-/Auswahlverfahren nach festgelegten Eignungskriterien und danach die Aufforderung zur Angebotsabgabe an ausgewählte Bewerber. 1. Mitteilungen von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Abgabe des Teilnahmeantrags schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail darauf hinzuweisen. 2. Unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen Unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen sind unzulässig. Bewerber, die eine Einzelbewerbung einreichen und zugleich mit anderen Bewerbern eine Bewerbergemeinschaft bilden, werden als Einzelbewerber ausgeschlossen. 3. Form und Inhalt des Teilnahmeantrags 3.1 (1) Der Teilnahmeantrag muss schriftlich im verschlossenen Umschlag (auf direktem Weg oder per Post) eingereicht werden und an der dafür vorgesehenen Stelle unterschrieben sein. Digitale Teilnahmeanträge mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden, wenn dies in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb KEV 160 (T) A -ausdrücklich zugelassen ist. Andere auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. (2) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen. (3) Der Teilnahmeantrag muss die geforderten Erklärungen enthalten. (4) Alle Eintragungen des Bewerbers müssen zweifelsfrei und dokumentenecht sein. (5) Fehlen geforderte Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind diese auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der vom Auftraggeber festgelegten Frist vorzulegen. 4. Frist für die Teilnahmeanträge Es gilt der in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A - genannte Einreichungstermin. 60.600/231.0 Teilnahmebedingungen für Öffentlichen Teilnahmewettbewerbe - September 2013-5. Vorwegausschluss von Teilnahmeanträgen Vorweg ausgeschlossen werden Teilnahmeanträge in den Fällen - der Nr. 2 und 3 der Teilnahmebedingungen und - des 16 bzw. 16 EG jeweils Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g) und Nr. 2 VOB/A - des 21 SektVO 6. Eignungsprüfung im Auswahlverfahren; Nachweise, Bescheinigungen, Erklärungen 6.1 Im Auswahlverfahren erfolgt ggf. ein Vorwegausschluss nach Nr. 5 der Teilnahmebedingungen. Bei genügender Anzahl geeigneter Bewerber erfolgt eine Endauswahl gemäß den in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A - genannten Eignungskriterien. 6.2 Zum Zwecke der Eignungsprüfung (betr. Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) sind die in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A verlangten Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag vollständig zu übergeben (dies gilt nicht, wenn sie durch eine Präqualifikation ersetzt werden). In diesem Fall hat der Bewerber unter Nr. 4.4 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Antr -. die Nummer anzugeben unter der er im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. 6.3 Mit dem Teilnahmeantrag können von den Bewerbern Auskünfte entsprechend Nr. 4 in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A verlangt werden. 6.4 Bei beabsichtigter Weitervergabe von (Teil-)Leistungen an Nachunternehmen/andere Unternehmen bzw. Unterauftragnehmer hat der Bewerber außerdem anzugeben, für welche Teile der Leistung er sie einsetzen will. 7. Kosten Für das Bearbeiten und Einreichen des Teilnahmeantrages wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn dies in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb ausdrücklich angegeben ist. Seite 1 von 1

KEV 165 (T) Antr Teilnahmeantrag nach VOB/A (Name und Anschrift des Bewerbers) * Einreichung bei der Vergabestelle: (Anschrift) Stadtbauamt Bad Wurzach Amtshaus Zimmer: Sekretariat 1.OG Schloßstrasse 19 88410 Bad Wurzach Vergabeart Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor Beschränkter Ausschreibung Freihändiger Vergabe Nicht offenem Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblichem Dialog Einzureichen bis: Datum: 07.07.2014 Uhrzeit: 11.00 Teilnahmeantrag Baumaßnahme: Umnutzung Kloster Maria Rosengarten in: Teilnahmeantrag für: Bad Wurzach, Rosengarten 6 Putz- und Stuckarbeiten (Innen) (Platz für Sicherungs- und Prüfvermerke des Auftraggebers) 60.600/232.0 Teilnahmeantrag nach VOB/A - September 2013 - Zutreffendes vom Auftraggeber ankreuzen bzw. ausfüllen. * Zutreffendes vom Bewerber ankreuzen bzw. ausfüllen. Seite 1 von 3

KEV 165 (T) Antr 1. Ich bewerbe mich/wir bewerben uns um die Teilnahme am Wettbewerb bzw. am späteren Verfahren. Meinem/Unserem Teilnahmeantrag liegen die nachstehend angekreuzten Anlagen zu Grunde: ¹ Anlagen: bzw. * Allgemeine Beschreibung der Leistungen (Seite bis ) Pläne, Zeichnungen, Skizzen Nr. bis / Seite bis Zusätzliche Vertragsbedingungen LTMG-BW ²) - KEV 117.3 (B) ZVB Mindestlohn - Verpflichtungserklärung Mindestlohn LTMG-BW ²) - KEV 179.3 AngErg Mindestlohn - Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung - Liste über aktuelle personelle Besetzung Beschreibung der technischen Ausrüstung Bescheinigung einer unabhängigen Qualitätsstelle Angaben zum Umweltmanagementverfahren 2. Wir sind eine Bewerbergemeinschaft. * Die Bewerbergemeinschaft besteht aus folgenden Unternehmen: Die geforderten Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen (im Verzeichnis der Anlagen angekreuzt) sind von allen Beteiligten der Bewerbergemeinschaft beigefügt. Beschreibung der Aufgabenteilung 60.600/232.0 Teilnahmeantrag nach VOB/A - September 2013-3. 3.1 3.2 Das verantwortliche federführende Unternehmen ist: Nachweise * Ich bin/wir sind bevorzugter Bewerber laut Ich bin/wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EU-Staat anderem Staat Nationalität beigefügtem/ Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen * Zutreffendes vom Bewerber ausfüllen oder ankreuzen ¹) Vom Auftraggeber angekreuzte Anlagen sind immer mit dem Teilnahmeantrag einzureichen ²) Muss in Baden-Württemberg aufgrund des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG-BW) angewendet werden. vorliegendem Nachweis. (Bitte internationales Kfz-Kennzeichen eintragen) Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind in Vordruck - KEV 175 AngErg Bietergem - gemacht. Seite 2 von 3

KEV 165 (T) Antr 4. Erklärungen * 4.1 Einsatz von Nachunternehmen / Anderen Unternehmen / Unterauftragnehmer Ich beabsichtige/wir beabsichtigen sämtliche Leistungen im eigenen Betrieb zu erbringen. für die nachfolgend genannten Teile der Leistung Unternehmen einzusetzen. Kurzbeschreibung der Leistung: 4.2 Ich erkläre, dass ich/wir erklären, dass wir wirtschaftlich mit anderen Unternehmen nicht verknüpft bin/sind wie folgt verknüpft bin/sind Weitergehende Angaben sind auf separater Anlage gemacht und diesem Teilnahmeantrag beigefügt) 4.3 Nachweis über die Eignung Ich bin/wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer Ich bin/wir sind nicht präqualifiziert und gebe(n) die im Vordruck - KEV 179 AngErg Eignung - verlangten Eigenerklärungen ab. Wir sind eine Bewerbergemeinschaft und haben folgende Präqualifikation präqualifiziert Nummer Nummer Nummer nicht präqualifiziert Eigenerklärung liegt bei Eigenerklärung liegt bei Eigenerklärung liegt bei 4.4 Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. 60.600/232.0 Teilnahmeantrag nach VOB/A - September 2013 - Ort, Datum, Stempel und Unterschrift Wird der Teilnahmeantrag an dieser Stelle n i c h t unterschrieben, dann gilt er als nicht abgegeben. Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen * Zutreffendes vom Bewerber ausfüllen oder ankreuzen Bei Bewerbergemeinschaften sind die Unterschriften aller Mitglieder erforderlich. Seite 3 von 3

KEV 117.3 (B) ZVB Mindestlohn Zusätzliche Vertragsbedingungen LTMG-BW Zusätzliche Vertragsbedingungen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) 1. Mindestentgelte Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden; (2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene entfällt (3) für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen und die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens ein Mindestentgelt von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen, es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte Werkstatt für Behinderte oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes Unternehmen gemäß 141 Satz 1 und 143 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen); (4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) bis (3) getroffenen Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung anzuwenden. 2. Nachunternehmen (3) Die Bestimmungen des 11 VOB/B bleiben hiervon unberührt. (4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie die von ihm beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen des LTMG ist der Auftraggeber nach Vertragsschluss zur außerordentlichen Kündigung mit entsprechendem Schadensersatzan- spruch berechtigt, informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung Seite 1 von 1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen, (2) die Angebote der Nachunternehmen und Verleihunternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach 3 und 4 LTMG maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und -bedingungen bzw. mindestens auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestentgelts kalkuliert sein können, (3) sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den 3 und 4 LTMG erfüllen, (4) die von den Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung nach den 3 und 4 LTMG dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen, (5) Nachunternehmen und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. 60.600/044.0 Zusätzliche Vertragsbedingungen LTMG-BW - September 2013-3. Kontrolle Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen und Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen, (2) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen, (3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des 7 Absatz 1 LTMG bei der Beauftragung von Nachunternehmen und Verleihunternehmen einräumen zu lassen, (4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der 3 und 4 LTMG bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen. 4. Sanktionen (1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei Verkehrsdienstleistungen bis zu einem von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch ein von dem Auftragnehmer eingesetzten Nachunternehmen oder Verleihunternehmen begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmens und des Verleihunternehmens nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. (2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den 3 bis 7 LTMG durch den Auftragnehmer, dessen Nachunternehmen und Verleihunternehmen berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen.

KEV 179.3 AngErg Mindestlohn Verpflichtungserklärung Mindestlohn Baumaßnahme: Umnutzung Kloster Maria Rosengarten in: Leistung: Bad Wurzach, Rosengarten 6 Putz- und Stuckarbeiten (Innen) Bieter: * Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden Ich/Wir * Name und Anschrift bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Nachunternehmen Verleihunternehmen Ich erkläre / Wir erklären, dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist; dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, und die ein Tarifentgelt auf der Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde bezahlt wird (Mindestentgelt); dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege; dass ich sicherstelle / dass wir sicherstellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den 3 und 4 LTMG erfüllen. 60.600/078.0 Verpflichtungserklärung Mindestlohn - September 2013 - Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen * Vom Auftraggeber nach Bedarf auszuwählen und ankreuzen Seite 1 von 2

KEV 179.3 AngErg Mindestlohn mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben, der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert. Diese Verpflichtungserklärung - ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. ¹) - muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Nachunternehmern usw. hier unterschrieben werden. Datum Unterschriften Firmenstempel 60.600/078.0 Verpflichtungserklärung Mindestlohn - September 2013 - ¹) Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - als unterschrieben. Seite 2 von 2

Baumaßnahme: Umnutzung Kloster Maria Rosengarten KEV 179 AngErg Eignung Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 in: Leistung: Bad Wurzach, Rosengarten 6 Putz- und Stuckarbeiten (Innen) Bieter: * Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 entsprechend 6 bzw. 6 EG Abs 3 Nr. 2 VOB/A bzw. 20 Abs. 3 und 4 SektVO Es sind nur die nachfolgend angekreuzten Eigenerklärungen abzugeben! Ich/Wir: * c) Name, Anschrift bin/sind Jahr Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Umsatz Nachunternehmen zu den nachfolgenden angekreuzten Punkten Eigenerklärungen ab. a) Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende Umsätze: * davon Eigenleistung Diese Umsätze sind, soweit sie Bauleistungen und andere Leistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar. Sie enthalten auch die Anteile aus gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. b) In den letzten 3 Geschäftsjahren habe ich/haben wir jahresdurchschnittlich beschäftigt: * 1. Arbeitskräfte (gegliedert nach Lohngruppen) bzw. 2. Leitungspersonal (gegliedert nach Funktion) Wenn dieser Punkt vom Auftraggeber angekreuzt wurde, dann sind die Angaben auf der Seite 3 zu machen. und gebe/und geben Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. In den letzten 3 Geschäftsjahren habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. ¹) * 60.600/079.0 Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 - September 2013 - d) e) Wenn dieser Punkt vom Auftraggeber angekreuzt wurde, dann sind die Angaben für mindestens drei Referenzen auf den Seiten 3 und 4 zu machen. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des damaligen Auftraggebers vorlegen, dass ich/wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe/haben. Ich bin / Wir sind eingetragen * in das Berufsregister an meinem/unserem Sitz / in ein gleichwertiges Verzeichnis eines EU-Mitgliedsstaaten Wohnsitz in Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unser Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung Handelsregisterauszug Eintragung in der Handwerksrolle Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren Ich erkläre /Wir erklären, dass mein/unser Betrieb* nicht betroffen ist. betroffen ist. Ein Verfahren über das Vermögen ist beantragt. Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen * Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen abgeschlossen. Ein Insolvenzplan ist rechtskräftig. eröffnet. abgelehnt. in Insolvenzplan, der rechtskräftig bestätigt ist, werde ich / werden wir auf Verlangen vorlegen. Seite 1 von 4

KEV 179 AngErg Eignung f) Ich erkläre/wir erklären, dass sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. g) Zuverlässigkeit als Bewerber: Ich erkläre/wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. - wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), - wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), - wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), ein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), - Geldwäsche ( 261 StGB), - Bestechung ( 334 StGB), - Vorteilsgewährung ( 333 StGB), - Diebstahl ( 242 StGB), - Unterschlagung ( 246 StGB), - Erpressung ( 53 StGB), - Betrug ( 263 StGB), - Subventionsbetrug ( 264 StGB), - Kreditbetrug ( 265b StGB), - Untreue ( 266 StGB), - Urkundenfälschung ( 267 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), - Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), - Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), - Brandstiftung ( 306 StGB), - Baugefährdung ( 319 StGB), - Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß - 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, - 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, - 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, - 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind. h) i) Ich erkläre/wir erklären ferner, dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß - 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 belegt worden bin/sind. Meine/Unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung habe ich/haben wir ordnungsgemäß erfüllt. Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. Mein/Unser Unternehmen ist bei der Berufsgenossenschaft angemeldet. * Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft: unter Nummer: 60.600/079.0 Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 - September 2013 - Wird diese Erklärung - mit dem Angebot abgegeben, muss die Erklärung hier nicht unterschrieben werden. ¹) - erst auf Verlangen der Vergabestelle vorgelegt, z. B. für Nachunternehmer, muss die Erklärung hier unterschrieben werden. Datum * ¹) Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vorgelegt werden müssen. Unterschriften Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - als unterschrieben. Es sind die Seite 3 und 4 der Eigenerklärung - KEV 179 AngErg Eignung - angefügt. Seite 2 von 4

KEV 179 AngErg Eignung Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4 Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4 Zu Buchstabe b) In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren habe ich/haben wir jahresdurchschnittlich beschäftigt: * 1. Arbeitskräfte (gegliedert nach Lohngruppen) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr: 2. Leitungspersonal (gegliedert nach Funktion) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr: Zu Buchstabe c) In den letzten 3 Geschäftsjahren habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. * 1. Baumaßnahme: in: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Menge, Einheit 60.600/079.0 Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4 - September 2013 - Auftragswert der gesamten Leistung: Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen * Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/ Leitungskräfte Anzahl eingesetzt. Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / E-Mail-Adresse / Seite 3 von 4

KEV 179 AngErg Eignung 2. Baumaßnahme: in: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Menge, Einheit Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/ Leitungskräfte Anzahl eingesetzt. Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / E-Mail-Adresse / 3. Baumaßnahme: in: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: 60.600/079.0 Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4 - September 2013 - von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner Nachunternehmen und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Menge, Einheit Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eigene Arbeitnehmer: Anzahl/ Leitungskräfte Anzahl eingesetzt. Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung meiner Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / E-Mail-Adresse / Seite 4 von 4