Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von e-pacht.de (Stand 19.02.2016) Wir, die Agratal GmbH (im Folgenden: Anbieter) freuen uns, wenn Sie sich als Nutzer (im Folgenden auch Mitglied ) des Online-Portals auf dieser Website registrieren und unsere Dienstleistungen und Informationen für Ihre Zwecke nutzen möchten. Mit der Registrierung gehen Sie eine Mitgliedschaft ein. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Wenn Sie mit der Geltung der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen. 1 Geltungsbereich (1) Der Anbieter bietet dem Nutzer verschiedene Informationen sowie Beratungs- und Service-Leistungen Rund um das Thema Pacht an. Der Service beinhaltet dabei sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen. (2) Darüber hinaus kann der Nutzer seine landwirtschaftlichen Flächen online verwalten, Vertragsunterlagen hochladen und Pachtentgelte hinterlegen. (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste und Informationen jederzeit ganz oder teilweise ändern oder einstellen zu können, ohne dass der Anbieter verpflichtet wäre, den Nutzer hierüber besonders zu informieren. Mängel- oder Schadensersatzansprüche können gegenüber dem Anbieter hierdurch nicht geltend gemacht werden. 2 Registrierung/Zugang/Mitgliedschaft (1) Voraussetzung für die Nutzung des Online-Portals ist die erfolgreiche Registrierung und Freischaltung des Zugangs. (2) Mit der Freischaltung des Zugangs entsteht eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer. (3) Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate und beginnt in dem Monat der Freischaltung. (4) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen abzulehnen, soweit die Voraussetzungen der Anmeldung nicht erfüllt wurden. Die erfolgreiche Anmeldung beinhaltet die korrekte und vollständige Übermittlung aller zur Anmeldung erforderlichen Daten und Unterlagen. (5) Der Anbieter hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System des Anbieters vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere aber nicht ausschließlich bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags.
(6) Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. (7) Nach der Freischaltung des Zugangs bietet der Anbieter dem Mitglied auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde muss vor Abschluss einer kostenpflichtigen Leistung ein unverbindliches Angebot anfordern. (8) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit online auf der Webseite eingesehen werden und stehen zusätzlich als PDF-Download zur Verfügung. 3 Mitgliedsbeitrag (1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 12,- (inkl. MwSt.) und wird in dem Monat der Freischaltung des Zugangs fällig. (2) Der Nutzer erhält eine Rechnung per E-Mail. 4 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen (1) Der Anbieter bietet seinen Nutzern eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Leistungen an. (2) Kostenfrei sind nachfolgende Leistungen unter Mein Service : Flächen verwalten, Pachtzins verwalten, Pachtpreisvergleich, Luftbilder und Flurkarten (NUR kostenfreie Flächendaten) und die Nachrichtenbox. (3) Kostenpflichtig sind die Leistungen unter Mein Service Beratung und Service und Luftbilder und Flurkarten (kostenpflichtige Flächendaten). Der Nutzer muss hier vorab ein unverbindliches Angebot anfordern. Das Angebot kann er dann in der Nachrichtenbox abrufen. Der Nutzer wird darüber per E-Mail benachrichtigt. (4) Ausschluss eines Mitglieds Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren bis die geschuldete Zahlung bei dem Anbieter eingegangen ist. Die Mitgliedschaft bleibt davon unberührt. In diesem Zusammenhang dem Anbieter entstandene angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind dem Anbieter vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu vertreten hat. (5) Schuldnerverzug Sollte der Nutzer aus von ihm zu vertretenden Gründen mit der Zahlung von mehr als 15 Tagen und/oder mehr als einem Drittel der fälligen Forderung mehr als 7 Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig. 5 Datenschutzbestimmungen Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie http://e-pacht.demo.falk-itqm.de/datenschutz/. 6 Kündigung/Verlängerung (1) Der Nutzer kann die Mitgliedschaft ordentlich zum Ende der Beitragsperiode kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (per Post oder E-Mail) und sollte für eine eindeutige Zuordnung folgende Angaben enthalten:
Die bei dem Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse und den Benutzernamen. (2) Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags unter 3 (1) bleibt unverändert. (3) Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform. 7 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden (1) Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angeforderten Angaben ( Registrierungsdaten ) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und die Registrierungsdaten aktuell zu halten. (2) Der Nutzer muss ein starkes Passwort verwenden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, für Onlinezugänge Passwörter mit mindestens zwölf Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern zu verwenden. Hier können sie die Empfehlungen des BSI nachlesen (https://www.bsi-fuerbuerger.de/bsifb/de/empfehlungen/passwoerter/passwoerter_node.html). (3) Für den Fall, dass der Nutzer keine wahrheitsgemäßen Angaben bei der Registrierung macht oder seine Registrierungsdaten nicht aktualisiert, kann der Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Zugang des Nutzers mit sofortiger Wirkung kündigen und den Nutzer von der weiteren Nutzung des Online-Portals ausschließen. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. (4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (5) Ferner ist der Nutzer für alle Handlungen und der Eingabe wahrheitsgemäßer Angaben verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten durchgeführt werden. Insbesondere das Eingeben von Flächendaten, das Hochladen von Dokumenten und Hinterlegen des Pachtzinses. (6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeder Haftung freizustellen bzw. Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch seiner Zugangsdaten ergeben. (7) Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, dem Anbieter von jeder unautorisierten Nutzung seiner Zugangsdaten oder sonstigen Umständen, die den Betrieb des Online-Portals durch den Anbieter beeinträchtigen könnten (z. B. Computerviren von Seiten des Nutzers), unverzüglich zu unterrichten. (8) Der Kunde ist für die Zugangsmöglichkeit zu Webseiten und für die Zugriffsqualität durch entsprechendes notwendiges Equipment selbst verantwortlich. Insbesondere hat sich der Kunde auf eigene Kosten den Zugang zum World Wide Web (WWW) zu verschaffen. 8 Haftung (1) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Dienste des Online-Portals die Anforderungen
des Nutzers erfüllen, die Webseiten des Anbieters stets unterbrechungs- und fehlerfrei laufen, sie jederzeit verfügbar sind oder ein sicherer Daten- oder Dienste-Transfer erfolgt. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über das Online- Portal oder die Webseiten des Anbieters abgerufenen Informationen. (2) Ferner haftet der Anbieter nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.b. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). (3) Weiterhin kann der Anbieter weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik Flächen verwalten, Pachtzins verwalten und Beratung und Service (Upload des Vertrages) verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen. (4) Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden. 9 Nutzungs- und Urheberrechte (1) Der Nutzer akzeptiert, dass die Webseiten des Anbieters und die Dienste des Online- Portals, insbesondere Werbeinhalte des Anbieters und dessen Partnern, insbesondere Text, Fotografien, Grafiken oder anderes Material, durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere Schutzrechte geschützt sind. Aus diesem Grund ist der Nutzer auch nur berechtigt, die Dienste des Online-Portals und insbesondere diese Inhalte so zu nutzen, wie der Anbieter bzw. der jeweilige Werbetreibende dies erlauben. Der Nutzer darf die Dienste des Online-Portals oder die Webseiten des Anbieters, insbesondere die dort bereitgestellten Inhalte, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters oder des jeweiligen Werbetreibenden vervielfältigen, reproduzieren, verbreiten, umgestalten oder abändern. 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Jena. 11 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Freischaltung des Zugangs. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung per Post oder E-Mail über Ihren Entschluss, die Mitgliedschaft zu widerrufen, informieren. Postanschrift: E-Mail: Agratal GmbH Niederböhmersdorf 35 07937 Zeulenroda-Triebes info@e-pacht.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (2) Folgen des Widerrufes Wenn Sie die Mitgliedschaft widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Wurde ihr Zugang während der Widerrufsfrist bereits freigeschalten, so haben Sie uns einen anteiligen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (3) Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von unserer Seite vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.