Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Rechtsform und Sitz Die Gemeinden Bronschhofen, Jonschwii, Niederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Zuzwil und die Stadt Wil bilden als selbständige öffentlich-rechtliche Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung den «Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil» 1. Der Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil hat seinen Sitz in Uzwil. Art. 2 Zweck / Übertragung von Aufgaben Der Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil führt ein Zentrum für Kindes- und Erwachsenenschutz mit dem Zweck, die rechtmässige, wirksame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) über den Kindes- und Erwachsenenschutz sicher zu stellen. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann eine Abteilung zur Führung der Berufsbeistandschaften angegliedert werden. Den Vertragsgemeinden bleibt es vorbehalten, die entsprechenden Aufgaben zu übertragen oder ganz oder teilweise selbst zu erbringen. Die einzelnen Vereinbarungsgemeinden stellen die vor- und die nachgelagerten Dienste, namentlich Sozialberatung, Schulische Sozialarbeit und Suchtberatung sicher. II. Organisation Art. 3 Organe Organe des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil-Uzwil sind a) die Delegiertenversammlung; b) der Vorstand; c) die Kontrollstelle. Art. 4 Delegiertenversammlung a) Zusammensetzung Die Vereinbarungsgemeinden bestimmen die Delegierten nach folgendem Verteilschlüssel: pro angefangene 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner einen Delegierten bzw. eine Delegierte 1 seg zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii - Gemeinde Niederhelfenschwil - Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil - Gemeinde Uzwil-Stadt Wil- Gemeinde Zuzwil C:\Usere\zu0ah\DesktopWSGP_KES_Vereinbarung_9_11_11.docx Seite 1 von 7
Der Verteilschlüssel bestimmt sich nach dem Einwohnerstand am 31. Dezember vor Beginn der neuen Amtsdauer. Die Amtsdauer der Delegierten richtet sich nach derjenigen der Gemeindebehörden des Kantons St.Gallen. Eine Stellvertretung ist möglich. Mitglieder des Vorstands und der Kontrollstelle sowie Mitarbeitende des Zentrums für Kindes- und Erwachsenenschutz sind nicht als Delegierte wählbar. Art. 5 b) Einberufung Die ordentliche Delegiertenversammlung findet bis spätestens 15. November zur Beschlussfassung über den Voranschlag statt. Weitere Delegiertenversammlungen finden auf Anordnung des Vorstandes und auf Verlangen eines Viertels der Delegiertenstimmen statt. Einladung, Traktandenliste, Anträge und Unterlagen sind spätestens 20 Tage vor der Delegiertenversammlung zuzustellen. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt, können die Beschlüsse auch auf dem Weg der schriftlichen Zustimmung gefasst werden (Zirkulatronsbeschluss), insbesondere die Genehmigung der Jahresrechnung, Wahlgeschäfte usw.. Art. 6 c) Zuständigkeit Die Delegiertenversammlung a) beantragt den zuständigen Organen die Anpassung dieser Vereinbarung; b) wählt die Mitglieder des Vorstandes und aus deren Mitte den Präsidenten bzw. die Präsidentin sowie den Vizepräsidenten bzw. die Vizepräsidentin; c) wählt den Präsidenten bzw. die Präsidentin respektive den Vize-Präsidenten bzw. die Vize-Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; d) wählt die Kontrollstelle; e) genehmigt Jahresbericht, Jahresrechnung und Voranschlag des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil-Uzwil; f) genehmigt unvorhersehbare neue Ausgaben über Fr. 50'000.- im Einzelfall; g) entscheidet über Abschluss und Kündigung von Leistungsvereinbarungen soweit sie zur Erfüllung der Vereinbarung notwendig sind. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil. Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii - Gemeinde Niederhelfenschwil - Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil - Gemeinde Uzwil-Stadt Wil- Gemeinde Zuzwil C;\Usere\zu0ah\Desktop\VSGP_KES_Vereinbamng_9_11_11.docx Seite 2 von 7
Kindes- und Erwachsenenschutz Behörde Wil-Uzwil Art. 7 Vorstand a) Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern. Er bezeichnet zusätzlich einen Aktuar bzw. eine Aktuarin. Die Amtsdauer richtet sich nach derjenigen der Gemeindebehörden des Kantons St.Gallen. Art. 8 b) Zuständigkeit Der Vorstand a) vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung; b) übt die administrative Aufsicht über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aus; c) genehmigt die Geschäftsordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; d) legt die Entschädigung der Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fest; e) wählt die übrigen Mitglieder der KES-Behörde sowie die Abteilungsleiter bzw. Abteilungsleiterinnen; f) beschliesst über unvorhersehbare neue Ausgaben bis Fr. 50'Ouu.- pro Fall, respektive bis maximal Fr 150'000- pro Jahr; g) bereitet die Geschäfte der Delegiertenversammlung vor; h) fasst alle weiteren Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ übertragen sind. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Art. 9 c) Präsidium Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin vertritt den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil nach aussen. Er beziehungsweise sie leitet die Verhandlungen der Delegiertenversammlung und des Vorstandes. Art. 10 Kontrollstelle a) Zusammensetzung Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören und nicht Delegierte oder Mitarbeitende des Zentrums für Kindes- und Erwachsenenschutz sein. Die Kontrollstelle konstituiert sich selbst. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Amtsdauer richtet sich nach derjenigen der Gemeindebehörden des Kantons St.Gallen. Die Kontrollstelle kann die Rechnungsprüfung einer aussenstehenden, fachkundigen Revisionsstelle übertragen. Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii- Gemeinde Niederhelfenschwil - Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil - Gemeinde Uzwil- Stadt Wil- Gemeinde Zuzwil C:\Users\zu0ah\DesklopWSGP_KES_Vereinbarung_9_11_11.docx Seite 3 von 7
Kindes- und Erwachsenenschutz Behörde Wil-Uzwil Art. 11 b) Aufgaben Die Kontrollstelle a) prüft Voranschlag und Jahresrechnung; b) prüft die Abrechnung der auf die Vereinbarungsgemeinden entfallenden Kostenanteile; c) prüft die Geschäftsführung des Vorstandes; d) erstattet über die Prüfungsergebnisse Bericht und Antrag an die Delegiertenversammlung. III. Dienste für Kindes- und Erwachsenenschutz Art. 12 Gliederung Die Dienste für Kindes- und Erwachsenenschutz umfassen a) die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit den unterstützenden Diensten; b) das Sekretariat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; c) die Abteilung Berufsbeistandschaften (vgl. Art. 2) Sie arbeiten mit den sozialen Fachstellen, Berufsbeistandschaften und Beratungsstellen der Region und der Gemeinden zusammen. Art. 13 Dienstrecht Auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der Dienste für Kindes- und Erwachsenenschutz werden die dienstrechtlichen Bestimmungen des Staatspersonals des Kantons St. Gallen angewendet. Für die Behördenmitglieder gelten diese Bestimmungen sachgemäss. Art. 14 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde a) Zusammensetzung Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin und vier weiteren Mitgliedern. Sie fasst die Beschlüsse in der Besetzung von drei Mitgliedern. Art. 15 b) Geschäftsordnung Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erlässt eine Geschäftsordnung. Diese regelt Organisation und Geschäftsgang der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, insbesondere a) die interne Organisation, eingeschlossen die Stellvertretung und Erreichbarkeit; b) die Verfahrensleitung; c) die Beschlussfassung. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Auskünften. Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii- Gemeinde Niederhelfenschwil- Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil - Gemeinde Uzwil - Stadt Wil - Gemeinde Zuzwil C:\Users\2u0ah\DesMopWSGP_KES_Vereinbarung_9_11_11.docx Seite 4 von 7
Kindes- und Erwachsenenschutz Behörde Wil-Uzwil Art. 16 Finanzhaushalt Die Führung des Finanzhaushalts erfolgt sachgemäss nach dem st.gallischen Gemeindegesetz. Art. 17 Kostentragung Die nach Abzug eigener Einnahmen verbleibenden Verwaltungskosten des Zentrums für Kindes- und Erwachsenenschutz werden nach folgendem Schlüssel auf die Vereinbarungsgemeinden aufgeteilt a) ein Drittel nach anteilmässiger Anzahl der Bevölkerung; b) zwei Drittel nach Anzahl der auf die Vertragsgemeinde entfallenden Falleinheiten. Der Kostenteiler ist auf die Amtsdauer 2017 bis 2020 zu überprüfen. Eine allfällige Anpassung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden. Die Kosten für die Führung der Berufsbeistandschaften sind durch die Gemeinden zu tragen, welche diese Aufgaben an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde delegiert haben. Den diesbezüglichen Kostenverteilschlüssel regeln die Gemeinden mit separater Vereinbarung. Art. 18 Besprechungsräume Die Vereinbarungsgemeinden stellen für Anhörungen, Beweiserhebungen und Besprechungen unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung. IV. Beitritt, Austritt und Auflösung Art. 19 Beitritt Der Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil kann weitere Gemeinden aufnehmen. Die Aufnahme bedarf eines qualifizierten Mehr der in Art. 1 aufgezählten Vereinbarungsgemeinden. Das qualifizierte Mehr hat eine 2/3 Mehrheit der Verbandsgemeinden zu erreichen. Art. 20 Austritt Eine Vereinbarungsgemeinde kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil austreten. Die austretende Gemeinde hat keine finanziellen Ansprüche am Vermögen. Sie haftet anteilmässig für alle Verbindlichkeiten, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. Art. 21 Auflösung Der Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil kann aufgelöst werden, wenn die Erfüllung seines Zwecks anderweitig sichergestellt ist. Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii- Gemeinde Niederhelfenschwil - Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil - Gemeinde Uzwil-Stadt Wil-Gemeinde Zuzwil C:\Usere\zu0aMDesktopWSGP_KES_Vereinbanjng_9_11J1.docx Seite 5 von 7
Die Auflösung bedarf eines qualifizierten Mehr der Vereinbarungsgemeinden. Das qualifizierte Mehr hat eine 2/3 Mehrheit der Verbandsgemeinden zu erreichen. Im Auflösungsbeschluss sind insbesondere zu regeln a) die Verwendung des Vermögens;. b) die Haftung der Vereinbarungsgemeinden für die Verbindlichkeiten. V. Schlussbestimmungen Art. 22 Übergangsbestimmung Die vom Leitungsausschuss gemäss der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Vereinbarungsgemeinden über die Vorbereitung des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil-Uzwil vom 9. November 2011 eingegangenen Rechte und Pflichten werden vom Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil übernommen. Durch Fusionsbeschluss vom 3. Juli 2011 schliessen sich die beiden Gemeinden Wil und Bronschhofen per 1. Januar 2013 zusammen. Die fusionierte Gemeinde heisst Wil. Art. 23 Vollzugsbeginn Diese Vereinbarung untersteht in den Vereinbarungsgemeinden dem fakultativen Referendum. Sie wird mit Ablauf der Referendumsfristen rechtsgültig und tritt am 1. Januar 2013 in Vollzug. Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii- Gemeinde Niederhelfenschwil- Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil- Gemeinde Uzwil-Stadt Wil- Gemeinde Zuzwil C:\Usere\zu0ah\Desktop\VSGP_KES_Vereinbamng_9_11_11.docx Seite 6 von 7
Kindes- und Erwachsenen schütz Behörde Wil-Uzwil GRB Bronschhofen,..& Juni 2012 GRB Uzwil, lh. Sep. 2012 Fakultatives Referendum vom 27.06 bis 26.07.2012 Fakultatives Referendum vom 26.05. bis 04.07.2012 Gemeinde. Gemeir chhofe Meili Patrit^S \ler epräsident Marcel De Tomasi GRB Jonschwii,...T.Z. J.Uni_ 2012 SRB Wil, Fakultatives Referendum vom 22.136jDis 21.07.2012 Fakultatives Referendum vom 09.03. bis 10.04.2012 Gemeinde Jonschwii Geraein</erat Stefan Frei Pascal Knaus GRB Niederhelfenschwil, i.h>m^\..wl Fakultatives Referendum vom 08.06. bis 18.07.2012 Semeinde Nied^rhelfensohyvN emeind' Stadt Wil Stadtpapte nt ^m. Erwin Schweizer Präsident SRB Wil, 7. Juni 2012 Stadt WiJ>i Stadtrat Chnstopj^Sigrist Stadtschreiber Simon Thalmann M^pr/Hjeng'artner Dr. Brunc*Gähwiler Stadtpräsident Chrrstoofrt StadtschFeiber GRB Oberbüren, 20. August 2012 GRB Zuzwil, 13. August 2012 Fakultatives Referendum vom 16.06. bis 25.07.2012 Fakultatives Referendum vom 25.05. bis 23.07.2012 Gemeinde Oberbüren Ggmgjnd^rat Gemeinde Zuzwil eindera. Andfea Taverna Guido Staub Roland Hardpgger igger ^amantna Bruggr Bruggmann in GRB Oberuzwil, 21. August 2012 Fakultatives Referendum vom 08.06. bis 18.07.2012 Gemeinde Oberuzwil Gerrreindetat^ X Com Gabriela Hollenstein in Gemeinde Bronschhofen - Gemeinde Jonschwii - Gemeinde Niederhelfenschwil- Gemeinde Oberbüren - Gemeinde Oberuzwil- Gemeinde Uzwil-Stadt Wil- Gemeinde Zuzwil C:\Users\zu0ah\Desktop\VSGP_KES_Vereinbaning_9_11_11.docx Seite 7 von 7