Amtsblatt für Brandenburg



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Transkript:

273 x Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg 11. Jahrgang Potsdam, den 14. Juni 2000 Nummer 23 Inhalt Seite Ministerium der Finanzen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV)............. 274 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Juli 2000 im Land Brandenburg............................ 282 Beilage: Amtlicher Anzeiger Nr. 23/2000

274 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen 15.3-2712 - 08-6.1 Vom 29. Mai 2000 In der Anlage sind die in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit bestehenden fünf Kartelle mit allen in diesen als Gesellschafter und Partner aufgenommenen Möbelspeditionen aktuell aufgelistet. Sollten mir zu der Auflistung künftig Änderungen vom Bundeskartellamt mitgeteilt werden, erhalten Sie diese als Ergänzung. In Ergänzung des Rundschreibens vom 23. März 2000 15.3 2712-08 (ABl. S. 194) wird das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2000 mit der Liste der Rationalisierungskartelle im Speditionsgewerbe mit der Bitte um Beachtung bei der Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen im Sinne der Textziffer 6.1.2 BUKGVwV bekannt gegeben. Gleichzeitig wird nachträglich das Formblatt Umzugsgutliste bekannt gegeben, anhand dessen der benötigte Laderaum für die Beförderung des Umzugsgutes zu ermitteln ist. Der Fußnotenhinweis in dem Bezugsrundschreiben zur Textziffer 6.1.2 BUKGVwV, nach dem die Umzugsgutliste auf Anforderung übersandt wird, ist hiermit gegenstandslos. Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Mai 2000 D I 5-222 404-1/2 Betr.: Bundesumzugskostengesetz (BUKG) hier: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) Bezug: Ziffer 18.2 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Anlg.: - 1 - (Rationalisierungskartelle im Speditionsgewerbe) Anlage zu BMI; D I 5 222 404-1/2 vom 16. Mai 2000 Stand: Januar 2000 Rationalisierungskartelle im Speditionsgewerbe Seite 1. UTS Umzugs- und Transportsysteme GmbH & Co. KG 274 2. Deutsche Möbelspedition GmbH & Co. System Transport (DMS) 275 3. ConFern-Möbeltransportbetriebe GmbH & Co. KG 276 4. COMTRANS Comfort Möbeltransportgesellschaft mbh 277 5. EuroUMZUG e. V. 278 1. UTS Umzugs- und Transportsysteme GmbH & Co. KG Textziffer 6.1.2 BUKGVwV bestimmt zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen, dass der Berechtigte vor Durchführung des Umzuges mindestens zwei rechtlich und wirtschaftlich selbständige Spediteure unabhängig voneinander und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung des Umzugsgutes und der Abgabe je eines vollständigen und umfassenden Kostenvoranschlages zu beauftragen hat. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich dann nicht erfüllt, wenn Angebote (Kostenvoranschläge) von zwei Unternehmen zugrunde liegen, die demselben durch das Bundeskartellamt genehmigten Kartell angehören. Nach Feststellungen des Bundeskartellamtes können Transportunternehmen als rechtlich und wirtschaftlich selbständige Spediteure angesehen werden, wenn sie nicht in demselben Kartell zusammenarbeiten. Zwischen verschiedenen Kartellen sei vom Fortbestand wesentlichen Wettbewerbs auszugehen. Aus kartellrechtlicher Sicht ist daher an Transporte gemäß dem Bundesumzugskostengesetz folgende Anforderung zu stellen: Jedes Unternehmen, das zu einem Kostenvoranschlag aufgefordert wird, ist zur Offenlegung einer etwaigen Kartellmitgliedschaft zu verpflichten. Bartels & Busch Hamburger Möbelspedition GmbH Bauer & Kusterer GmbH Buttkereit GmbH & Co. KG DEUS GmbH & Co. KG Alexander Froesch KG Haberling GmbH & Co. Int. Sped. KG F. A. Hartmann Spedition - Möbeltransport GmbH & Co. KG Heinrich Hock GmbH Ims, Internationaler Möbeltransportservice GmbH Ims, Internationaler Möbeltransportservice Gerhard Kanitz KG, Speditions- und Möbeltransport GmbH & Co. Heinrich Koch, Internationale Spedition GmbH & Co. KG Hamburg München Dortmund Oldenburg Koblenz Berlin Paderborn Karlsruhe Frankfurt Ratingen Berlin Osnabrück

Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 275 Lersch & Kruse GmbH Paul Leusink, Internationale Möbelspedition, GmbH & Co. KG Mannheim Köln Paul v. Maur Umzugsspedition GmbH Stuttgart C. E. Noerpol GmbH & Co. Ulm/Donau - Bundesanzeiger Nr. 124 vom 11.07.86 - Bundesanzeiger Nr. 131 vom 22.07.86 - Bundesanzeiger Nr. 155 vom 23.08.86 2. Deutsche Möbelspedition GmbH & Co. System Transport (DMS) Stuttgarter Möbeltransport GmbH & Co. Gebr. Reimold Jakob Haibel Stuttgart Bad Tölz L. Wackler Wwe Nachf. GmbH & Co. Göppingen (Geislingen) Hubert Elsen KG Wittlich L. Spangenberg GmbH & Co. KG Hannover Joh. Achnitz GmbH Siegburg J. & G. Adrian GmbH & Co. KG Wiesbaden Albert Lange GmbH A. Paas & Cie GmbH, Möb.-Transp.-Abt. Eugen Amos GmbH Honold KG Möb.-Transp.-Abt. Peter Niesen GmbH & Co. Lüdenscheid Essen-Rüttenscheid Tuttlingen Neu-Ulm Leverkusen B. Ridder Möbeltransporte GmbH Wesel, Kleve, Dinslaken, Rees, Bocholt Eigl & Schwed GmbH & Co. KG Straubing H. E. Herbst Inh. M. Brasse Detmold Günther Höhne Inh. J. Grass Nachf. - GmbH Heinrich Hartleb Johannes Bitzer GmbH Schmitt Int. Möbelspedition Akelbein Möbelspedition GmbH Kühne Möbeltransport GmbH Heinrich Altevogt KG Kläre Krahe Paul Filter Möbelspedition GmbH Aschendorf Möbelspedition und Lagerhaus GmbH Mainz Kassel Albstadt (Ebing) Böblingen Lübeck Dortmund Lengerich Eschweiler Norderstedt Neuss Aufleger-Innung GmbH Günther Roleff GmbH Gerhard Hilbrans GmbH & Co. KG Marschall Möbelspedition GmbH Wilhelm Belz GmbH & Co. KG Umzug Schrooten GmbH Schildmann GmbH Friedhelm Niggeling GmbH Hans Müller Möbelspedition GmbH & Co. KG Günther Diebold Krahe GmbH Westhoff Umzüge GmbH Carl Balke GmbH Johannes Staats GmbH & Co. Fritz Frey GmbH Herbert Voigt GmbH & Co. KG Aug. Wüst GmbH & Co Kreuznacher Möbeltransporte Erbes GmbH & Co. KG Max Schliefke Bollens & Sander Spediteure GmbH Spedition Ebert GmbH Carl Reddehase GmbH & Co Karl Hofbauer Heinrich Schneider Fritz Nöth KG Landshut Esslingen Duisburg u. Krefeld Osnabrück Biberach/Riß Duisburg Frankfurt/Main Bochum Osnabrück Offenburg Gauting Mühlheim und Gelsenkirchen Holzminden Flensburg Ohlweiler Neumünster Weißenburg Rüdesheim über Bad Kreuznach Berlin Essen Heidenheim Wuppertal Passau Marburg Bad Neustadt/Saale W. Wüst GmbH & Co Heilbronn Wilhelm Schramm GmbH C. Hasenauers Nachf. GmbH & Co. KG Joh. Bader GmbH & Co KG Saulgau Reutlingen Sonthofen A. Schindlauer GmbH Garching-Hochbrück DMS-International Hermann Clüver Gerhard Wilts Adolf Titgemeyer Heinrich Weiterer GmbH & Co. KG Simon Hegele GmbH Bonn Rotenburg/Wümme Leer Gütersloh Bremerhaven Karlsruhe Bartsch & Weickert GmbH & Co. KG Düsseldorf und Dresden Alfons Dollenbacher GmbH Friedrich Friedrich GmbH Mannheim Darmstadt

276 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 Wilhelm Nicolaysen GmbH Max Müller Spedition Schneider u. Schneider Spediteure GmbH Lader Innung Keim Krauth & Co GmbH Horst Auer Int. Spedition GmbH Gebr. Bartel Möbelspedition GmbH Gerhard Bertram Simon Hegele Mylius Möbelspedition GmbH Boes Umzugsservice GmbH Johann Wunder GmbH Husum Lindenberg Saarbrücken Rosenheim Hamburg Wien Rathenow Magdeburg Halle/Saale sowie Forchheim u. Leipzig Magdeburg Osnabrück München H. E. Herbst GmbH & Co Bielefeld u. Leipzig Alber Umzüge Villingen- Schwenningen H. Weissenhorn u. cie. GmbH Augsburg Spindler GmbH Durner-Rössle GmbH Gebr. Friedrich Int. Möbeltransporte Otto Krosanke GmbH & Co Lingscheidt Int. Möbeltransporte GmbH Heinrich Hagemann Möbeltransporte GmbH Milos Nikolic Ebert Möbelspedition und Logistik GmbH - Bundesanzeiger Nr. 164 vom 2.9.77 - Bundesanzeiger Nr. 27 vom 8.2.78 - Bundesanzeiger Nr. 202 vom 26.10.93 - Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1.4.99 Augsburg Donauwörth Weiterstadt Hamburg Euskirchen Köln Wuppertal Heidenheim 3. ConFern - Möbeltransportbetriebe GmbH & Co. KG Alfred Arnold GmbH Friedrich Bauer Sped.-Gesellschaft mbh Kuno Bart GmbH & Co KG Ernst Beißner Bielefeld & Sohn Ludwigshafen Calw Esslingen H-Waldheim Bremen Heinrich Boes GmbH & Co. Bielefeld J. Calenberg GmbH Bonn Spedition Bullinger Umzüge GmbH Andreas Christ Sped. U. Möbeltr. GmbH Chorus Umzüge Möbeltr. Danmark A/S Augsburger Möbelsped. Carl Domberger GmbH & Co. KG Rodenbach Heilbronn, Stuttgart, Ulm Mainz, Trier Rodovre- Copenhagen Augsburg A. Denker GmbH & Co. KG Rendsburg Clemens Erben GmbH Friedrich Ehlenbeck Söhne GmbH & Co. Johann Flamm GmbH Van Eupen Sped.-Ges. & Co. Fritz Fels Möbelspedition ohg Möbelspedition Freye GmbH Möbeltransport Anton Geis Carl Grove GmbH & Co. KG Koblenz Solingen Freiburg Essen, Recklinghausen Heidelberg Dortmund, Olfen Königstein/Taunus Braunschweig,Niederau, Magdeburg C. Gruner Nachf. Spedition GmbH Magdeburg Theodor Hartmann GmbH Hannich GmbH Gerhard Heeck Int. Sped. GmbH Heidenheim Bretten Hofspediteur Wilhelm Helmke GmbH Fulda Eduard Heppe GmbH Wilhelm Hörster Kleve-Kellen Marburg Arnsberg J. H. Herlitz Möbeltransport GmbH München Internat. Möbeltr. u. Spedition Th. Hofmann-Peter Donath GmbH & Co. KG Ph. U. K. Holländer Jüngling Möbeltransport u. Spedition GmbH Kehrli & Oeler AG Heinrich Klingenberg Fr. Klophaus GmbH & Co. KG W. Knust Möbeltr. und Lagerhausges. mbh & Co. KG Kopania & Co. GmbH & Co. Kreye Spedition GmbH Friedrich Kruse Küchler Transporte GmbH Frankfurt/Main Mannheim Oberndorf Bern/Schweiz Hamburg- Norderstedt, Bonn Wuppertal Braunschweig Berlin Oldenburg Schwerin Düsseldorf

Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 277 J. Wilh. Meyer GmbH & Co. KG Groß Ippener A. Kühner & Sohn KG Wien/Österreich Kraftverkehr Leipzig GmbH Möbelspedition Inh. Paul Gröters Möbelspedition Hubert Löhr Heinrich Longuet GmbH Leipzig Castrop-Rauxel Lübeck G. v. Maur Bodenhöfer GmbH & Co. Stuttgart August Mülker GmbH & Co. KG Kron & Nierhaus GmbH & Co Wilhelm Rosenbrock GmbH Pelichet S. A. Franz Schloms Nachf. Eugen von Steffelin GmbH & Co. Tischendorf Möbeltr. & Service GmbH Kiel Dortmund Wuppertal Bremen, Potsdam Carouge/Genf/ Schweiz Hannover Karlsruhe J. J. Völk Wetzlar GmbH Wetzlar Heinrich Wenzel GmbH August Peters ConFern-Containerpool GmbH Preiß GmbH & Co. Sachsen Rospeg Bayreuth GmbH Schaufelberger-Espey Speditionsges. mbh Kassel Münster Speyer Dresden Bayreuth Duisburg G. Schillinger GmbH Baden-Baden Adolf Titgemeyer GmbH & Co Möbelspedition Timm GmbH & Co. KG Davies Turner Worldwide Movers Limited Wildenhofer Spedition und Transport GmbH Baus Internationale GmbH & Co. Umzugs-KG Karl-Heinz Bohnen GmbH Möbeltransport Gogröf GmbH Gütersloh Tübingen London Salzburg/Österreich Bünde Koblenz Bruchsal H. Christian Petersen GmbH Flensburg Peter Schäfer GmbH Stuckardt GmbH & Co. Möbeltransport KG Düsseldorf Bad Hersfeld J. Terhoeven Geldern Umzüge Elfriede Spielbrink Weltermann Umzüge Paul Amart Vandergoten J. Ph. S. A. Herne Arnsberg Paris/Frankreich Brüssel/Belgien SIT Transportes Internacionales, S. A. Madrid/Spanien Majortrans Norge AS VerhuisGroep POT GMÜR & Co. AG POT International Movers - Bundesanzeiger vom 10.3.1977 - Bundesanzeiger Nr. 137 vom 27.7.1977 - Bundesanzeiger Nr. 235 vom 16.12.1983 - Bundesanzeiger Nr. 127 vom 16.7.1986 - Bundesanzeiger Nr. 64 vom 2.4.1993 - Bundesanzeiger Nr. 202 vom 26.10.1993 - Bundesanzeiger Nr. 239 vom 20.12.1996 Oslo/Norwegen Amersfoort/ Niederlande Luzern/Schweiz Amersfoort/ Niederlande 4. COMTRANS Comfort Möbeltransportgesellschaft mbh Eugen Adams Wilhelm Eckardt GmbH & Co KG Gerhard Erb Möbeltransport GmbH Rothaar GmbH Umzugsverkehr + Möbellagerung Heinrich Christian Fintzen Möbelspedition Spendler GmbH Neumann & v. Zastrow Internat. Möbelspedition GmbH Walter Mosebach GmbH Möbeltransportspedition Bochum Fellbach-Stuttgart Lahr Saarbrücken- Güdingen Glücksburg Gersthofen Hamburg Bremerhaven R. F. Alberts Jever/Oldenburg F. W. Neukirch GmbH & Co. Bremen Hermann Debbeler Plischka Möbeltransporte Kurt Plischka R. Walterstein Speditions- und Möbeltransport GmbH Hermann Salge Beyer GmbH & Co. KG Umzüge Spedition Hans Kühne KG Wildeshausen Berlin Hannover Salzgitter-Bad Detmold Northeim Anton Graf GmbH Reisen & Spedition Herne Hans Lauterbach Möbelspedition GmbH A.M.S. Altlantic Internat. Möbelspedition GmbH Danzas GmbH Wuppertal Hilden Köln-Bayenthal

278 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 Rudolf Meurer Spedition-Möbeltransport Arthur Grommet ohg Enders Spedition GmbH Möbeltransport Albert Vogt Krauss GmbH M. Mallmann Internat. Möbeltransporte Zorell KG Michael Wolf Spedition Lothar Barth Ulmer Schnelltransport Karl Hagmann GmbH Eisenreich GmbH Peter Ressin Möbeltransport Spedition Lauterwasser GmbH Weilburg/Lahn Frankfurt/Main- Eschersheim Wiesbaden Darmstadt Würzburg Trier Weilheim Straubing Nürtingen Ulm München Rottweil Sigmaringen - Bundesanzeiger Nr. 231 vom 9. Dezember 1989 - Bundesanzeiger Nr. 45 vom 6. März 1990 5. EuroUMZUG e.v. Robert Dahlhaus, Möbelspedition August Beckmann GmbH Schenck & Hansen, Möbelspedition Umzüge Meinrich Herbert Schumacher GmbH Wetzel & Habenberger Möbelspedition ohg Rudolf Stangl Möbelspedition GmbH Carl Paul KG Bernhard Wallscheid Michael Heimerl GmbH Wilhelm Spielbrink GmbH Oscar Esser Möbelspedition GmbH Umzüge Kalter GmbH Jean Kultau GmbH & Co. KG Emil Friedmann Matthias Langen GmbH Ulrich Rieck & Söhne GmbH & Co. KG Werner Theuerkauf Erwin Wedmann Möbelspedition GmbH Wuppertal Rheine Hamburg Essen Euskirchen Mannheim Wien/Österreich Bremen Solingen München Herne Mönchengladbach Vallendar Gelnhausen Chemnitz Bonn Berlin Köln Ahnsen - Bundesanzeiger Nr. 108 vom 14. Juni 1996 - Bundesanzeiger Nr. 158 vom 23. August 1996

Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 279

280 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000

Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 281

282 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 Erhöhung der Regelsätze zum 1. Juli 2000 im Land Brandenburg Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen AZ: 51-4111.2 Vom 24. Mai 2000 Nach 22 Abs. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671), erhöhen sich die Regelsätze zum 1. Juli 2000 um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2000 der Rentenanpassungsverordnung 2000 (RAV 2000) zugestimmt. Der Rentenanpassungssatz beträgt 0,6 v. H. (vgl. 2 Abs. 1 Rentenanpassungsverordnung 2000). Diese bundesgesetzliche Regelung lässt dem Land keinen Gestaltungsspielraum mehr, so dass eine Festsetzung der Regelsätze durch Rechtsverordnung entsprechend 22 Abs. 2 BSHG entbehrlich ist. Die jeweils gültigen Regelsätze im Land Brandenburg sind daher zum 1. Juli 2000 um 0,6 v. H. zu erhöhen. Damit betragen die Regelsätze ab dem 1. Juli 2000 im Land Brandenburg: Haushaltsvorstand/Alleinstehender (Eckregelsatz) Haushaltsangehörige 527 DM - bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 264 DM - bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt, - vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 290 DM 343 DM 474 DM - vom Beginn des 19. Lebensjahres 422 DM

Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 283

Brandenburgische Universitätsdruckerei, K.-Liebknecht-Str. 24-25, 14476 Golm DPAG, PVST A 11271 Entgelt bezahlt Amtsblatt für Brandenburg Gemeinsames Ministerialblatt für das Land Brandenburg 284 Amtsblatt für Brandenburg Nr. 23 vom 14. Juni 2000 Herausgeber: Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Der Bezugspreis beträgt jährlich 110,- DM (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. Abbestellungen, Änderungswünsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh zu richten. Herstellung, Verlag und Vertrieb: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh, Karl-Liebknecht-Straße 24-25, Haus 2, 14476 Golm (bei Potsdam), Telefon Potsdam (03 31) 56 89-0