ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 19. Oktober 2013, 17.03 Uhr im Ersten AUTO-GARANTIEN SCHLUSS MIT DEN TRICKS Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers/der Empfängerin hergestellt. Jede andere Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des/der Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
Seite 2 Moderation: Dr. Frank Bräutigam Gebrauchtwagenkauf ist Vertrauenssache. Aber Vertrauen ist gut, Garantie ist besser, und deshalb locken viele Autoverkäufer mit vielversprechenden Garantien: Durchrostungsgarantie, Mobilitätsgarantie, Gebrauchtwagengarantie. Nur halten die auch was sie versprechen und lohnt es sich extra dafür zu bezahlen? Schließlich haben Sie als Käufer ja auch schon einige gesetzliche Rechte: - z. B. auf "Nachbesserung", also das Auto muss repariert werden, - wenn das nicht klappt, gibt s die "Minderung", man bekommt einen Teil des Geldes zurück, - oder den "Rücktritt", das bedeutet: Auto zurückgeben, Geld komplett zurückbekommen. Im Vergleich dazu - was bringt da eine spezielle "Garantie" noch mehr? Und vor allem welche Bedingungen darf s da geben? Dazu hat der Bundesgerichtshof hier in Karlsruhe jetzt neue Regeln aufgestellt. Beitrag: Autor: Auto-Garantien Schluss mit den Tricks Kolja Schwartz Es ist sein ganzer Stolz. Das Auto von. Er hat es gebraucht gekauft. Als eine Inspektion ansteht, bringt er es natürlich in die Werkstatt seines Vertrauens gleich um die Ecke. Seit Jahren ist er hier Kunde und immer zufrieden. Doch trotz Wartung: Plötzlich geht die Ölpumpe kaputt und der Motor gibt seinen Geist auf. Ein Totalschaden. In der Werkstatt hat man mir gesagt, dass ein neuer Motor für dieses Fahrzeug 16.000 Euro kosten würde. Da aber das Fahrzeug nur 10.500 gekostet hat, war es ein großer Schock für mich, dieser Preis für diesen neuen Motor. Welche Rechte hat man als Käufer in so einer Situation? Grundsätzlich gilt: Wer in Deutschland etwas kauft, hat die so genannten Gewährleistungsrechte. Bei dem Kauf von neuen Autos mindestens zwei Jahre, bei gebrauchten Autos mindestens ein Jahr. Das ist gesetzlich so geregelt. Die Gewährleistung besagt aber nur, dass das Auto zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerfrei war oder nur die Fehler hatte, die Verkäufer und Käufer kannten. Tritt in der Gewährleistungszeit ein Schaden auf, ist also entscheidend, ob der Fehler zum Zeitpunkt des Kaufs schon vorhanden war. Also wenn der Motorschaden nach neun Monaten auftritt, muss trotzdem zumindest im Ansatz der Fehler schon angelegt gewesen sein, so dass ich nachweisen kann, dass er zu Beginn schon vorhanden war. Das ist oft schwierig. das müssen oft Gutachter klären und Sachverständige entscheiden und das kann teuer werden. hatte sein Auto erst acht Monate vor dem Motorschaden gebraucht gekauft. Die gesetzliche Gewährleistungszeit lief also noch. Es ließ sich aber nicht klären, ob der Fehler, der zu dem Motorschaden führte, beim Kauf des Autos schon vorlag. Für aber schien
Seite 3 das zunächst kein Problem zu sein. Denn: Beim Kauf des Autos hatte er auch noch eine Garantie für ein Jahr mit erworben. Die Garantie ist im Gegensatz zur Gewährleistung freiwillig. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass ein Auto über eine bestimmte Zeit, zum Beispiel zwei Jahre lang, fehlerfrei bleibt. Geht in dieser Zeit dann irgendetwas kaputt, muss der Verkäufer reparieren. Die Garantie hat den Vorteil, dass es nicht darauf ankommt, ob der Fehler schon von Anfang an vorhanden war. Es ist egal, wann dieser Fehler auftritt innerhalb der Garantiezeit. Auch glaubte also auf der sicheren Seite zu sein. Er hatte ja eine Garantie abgeschlossen. Doch die Versicherung wollte trotzdem nicht zahlen. Der 57jährige war schockiert. Da ich dieses Fahrzeug mit einer Gebrauchtwagengarantie erworben habe, war ich natürlich der Meinung, dass auch die Versicherung dieser Garantie für diesen Schaden einspringen würde. Die Cargarantie hat diese Leistung abgelehnt, weil sie in ihren Garantiebestimmungen den Passus haben, dass man den Kundendienst bei einer Vertragswerkstatt machen muss. Und das war bei mir nicht der Fall. Weil kurz vor dem Schaden zur Inspektion in der freien Werkstatt war, sollte er kein Geld bekommen. Und tatsächlich: Im Kleingedruckten der Garantiebedingungen stand es so: Die Inspektion muss immer in der Vertragswerkstatt erfolgen. Sonst erlischt die Garantie. Aber: Darf ein Autoverkäufer seinen Kunden solche Vorgaben überhaupt machen? Im Gesetz gibt es keine eindeutigen Regelungen dazu. In einer europäischen Verordnung werden aber zumindest den Automobilherstellern Vorgaben gemacht. Bei der klassischen Neuwagengarantie, die man als Käufer eines Neuwagens erhält, dürfen dem Kunden keine Vorgaben mehr gemacht werden. Seit 2002 ist durch diese Verordnung geregelt, dass für Neuwagengarantien eine Bindung an die Vertragswerkstatt nicht mehr vorgeschrieben werden darf. Das gilt zumindest für die üblichen Neuwagengarantien mit einer Laufzeit von zwei bis fünf Jahren und die Hersteller halten sich hier auch dran. aber hat kein neues, sondern ein gebrauchtes Auto gekauft und für Gebrauchtwagen gilt die europäische Verordnung nicht. Deshalb fuhr er bis nach Karlsruhe und klagte vor dem Bundegerichtshof gegen die Garantie-Bedingungen. Im September stellten die obersten Zivilrichter auch für Gebrauchtwagen klare Regeln auf. Wenn ein Gebrauchtwagenhändler seinem Kunden die Garantie gratis zur Verfügung stellt, sich der Preis für das Auto dadurch also nicht erhöht, darf er die Regeln bestimmen. Die Garantie gilt nur, wenn der Kunde in die Vertragswerkstatt geht. Wenn der Käufer die Garantie aber extra bezahlt, kann er sein Auto reparieren lassen, wo er will: Die Garantie gilt! Mit einer Ausnahme:
Seite 4 Der Garantieanspruch darf nur dann erlöschen, wenn in der freien Werkstatt ein Fehler gemacht wurde oder ihr ein Versäumnis vorzuwerfen ist. hatte für die Garantie bezahlt. Die grundsätzliche Bindung an die Vertragswerkstätten war also unzulässig, so der BGH. Also über dieses Urteil war ich natürlich sehr erfreut. Das war eine große Genugtuung weil es war ja doch ein sehr langer, nervenaufreibender Weg, bis endlich Recht gesprochen wurde. bekommt jetzt die Reparatur des Autos bezahlt. Mit dem Urteil hat der BGH aber nicht nur für ihn, sondern auch für alle anderen Gebrauchtwagenkäufer Klarheit geschaffen. Zusatzinformationen: Gesetzliche Rechte Wer in Deutschland etwas kauft, dem stehen die so genannten gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Kauft man eine neue Sache, also zum Beispiel einen Neuwagen, so hat man die Rechte aus dem Gesetz mindestens zwei Jahre lang. Bei gebrauchten Gegenständen, also zum Beispiel einem Gebrauchtwagen, darf die Gewährleistungszeit auf ein Jahr verkürzt werden. Dies gilt immer dann, wenn ein Unternehmer etwas an einen Verbraucher verkauft. Ist kein Unternehmer an dem Kauf beteiligt, weil ein Verbraucher etwas von einem anderen Verbraucher kauft, dürfen die beiden vereinbaren, dass die gesetzliche Gewährleistung grundsätzlich nicht gelten soll. Vereinbaren sie nichts, gilt die Gewährleistung aber auch für sie. Was besagt die Gewährleistung? Jeder Käufer hat das Recht, dass die gekaufte Sache bei der Übergabe frei von Fehlern, bzw. Mängeln ist. So ist der Grundsatz. Wenn die Sache also vom Verkäufer an den Käufer übergeben wird, muss alles in Ordnung sein. Bei gebrauchten Gegenständen gibt es natürlich oft schon Mängel, hier kommt es dann darauf an, dass die Sache so übergeben wird, wie Käufer und Verkäufer das vereinbart haben. Es dürfen also nur die Mängel vorhanden sein, die zum Zeitpunkt des Kaufs beiden bekannt waren. Hat nun der Kaufgegenstand, also zum Beispiel das Auto, in der Gewährleistungszeit einen Schaden, so muss man immer schauen, ob dieser auf einem Fehler beruht, der schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Das ist oft schwierig zu klären, meist müssen Gutachter diese Frage beantworten. Im ersten halben Jahr nach dem Kauf muss jedoch nicht der Verbraucher beweisen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat. Vielmehr wird dann von Gesetzes wegen davon ausgegangen. Der Unternehmer müsste dann beweisen, dass das eben nicht so war. Ein großer Vorteil also für den Verbraucher. Nacherfüllung Als Käufer kann man, wenn im ersten Schritt festgestellt ist, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war, die so genannte Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen. Nacherfüllung umfasst die Nachlieferung, also die Lieferung einer neuen, gleichen Sache und die Nachbesserung, also die Reparatur der Sache. In der Regel kann der Käufer wählen, ob er lieber eine neue Sache will, oder ob er die Reparatur wünscht. Minderung und Rücktritt Wenn der Verkäufer nicht nacherfüllt oder die Nacherfüllung missglückt, kann der Käufer nach einer Fristsetzung auch den Kaufpreis mindern oder sogar vom Kauf insgesamt zurücktreten. Garantie Die Garantie ist im Gegensatz zur Gewährleistung eine freiwillige Leistung. Der Verkäufer garantiert dabei dem Käufer, dass der Kaufgegenstand, eine bestimmte Zeit lang nicht kaputt geht oder nicht durchrostet oder ähnliches. Geschieht dann doch etwas in der Garantiezeit, muss der Verkäufer bzw. die Garantieversicherung kostenlos reparieren. Es kommt also nicht darauf an, ob der Fehler zumindest schon im Ansatz
Seite 5 bestand, als das Auto gekauft wurde. Das ist der Vorteil der Garantie gegenüber der Gewährleistung. Allerdings geht die Garantie nicht so weit, dass man im schlimmsten Fall vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Was darf der Verkäufer dem Käufer bei der Garantie vorschreiben? Die Frage taucht immer wieder auf. Darf ein Verkäufer oder ein Automobilhersteller dem Käufer vorschreiben, in welche Werkstätten er zu gehen hat, damit die Garantie nicht erlischt? Neuwagen Alle Automobilhersteller geben ihren Kunden inzwischen eine Garantie beim Kauf eines Neuwagens, die oft sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Hier gibt es eine europäische Verordnung, die es den Herstellern bei der klassischen Neuwagengarantie verbietet, ihren Kunden vorzuschreiben, dass sie in die Vertragswerkstätten zu gehen haben. Neuwagenkunden dürfen also zur Inspektion auch in eine, oft wesentlich günstigere, freie Werkstatt gehen, ohne dass dadurch ihre Garantie verfällt. Die Neuwagenhersteller wissen das und halten sich inzwischen auch daran. Der Bundegerichtshof hat vor ein paar Jahren entschieden (BGH VIII ZR 187/06), dass der Hersteller bei einer sehr langen Garantie, die der Käufer vom Hersteller gratis bekommt, verlangen kann, dass der Kunde quasi als Gegenleistung für die Garantie, seine Inspektion nur in der Vertragswerkstatt machen darf. Bei der entsprechenden Garantie handelte es sich um eine Durchrostungsgarantie, die dreißig Jahre lang laufen sollte. In den Bedingungen steht jedoch drin, dass die Kunden in den ersten fünf Jahren auch in eine freie Werkstatt gehen dürfen. Damit will man wohl der europäischen Richtlinie Rechnung tragen, weil man davon ausgeht, dass die klassische Neuwagengarantie in der Regel nicht länger als fünf Jahre andauert. Gebrauchtwagen Bei Gebrauchtwagen war es lange strittig, ob und wann der Verkäufer bzw. der Garantiegeber den Käufern vergleichbare Auflagen machen darf. Im September 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 206/12) nun auch hier klare Regeln aufgestellt. 1) Wenn die Garantie den Autokäufer nichts kostet, dann darf der Verkäufer verlangen, dass der Kunde zur Inspektion in die Werkstatt des Verkäufers bzw. in die Vertragswerkstatt kommt. Frei nach dem Motto: Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Die Wartungen in der Vertragswerkstatt gelten dann als Gegenleistung für die Garantie. Aber: Dafür muss wirklich klar sein, dass der Käufer die Garantie gratis bekommen hat. Das muss klar aus dem Kaufvertrag hervorgehen. Ist die Garantie hingegen eingepreist, also steht in dem Kaufvertrag, dass das Auto zum Beispiel 10.000 Euro kostet, inklusive der Garantie, dann ist sie Garantie eben nicht gratis gewesen. 2) Hat der Käufer für die Garantie hingegen extra bezahlt oder hat er die Garantie mit dem Preis für das Auto mit bezahlt, dann darf der Kunde grundsätzlich in die freie Werkstatt. Klauseln in Garantiebedingungen von solchen, bezahlten Garantien, die den Käufern grundsätzlich vorschreiben, in die Vertragswerkstatt zu gehen, sind unwirksam. Wirksam wäre hingegen eine Klausel, die besagt, dass die Garantie nur dann verfällt, wenn sich bei einem Schaden herausstellt, dass dieser nur dadurch entstanden ist, dass der Kunde in der freien Werkstatt war. So steht die Klausel aber in den meisten Bedingungen noch nicht drin. Und selbst wenn: Auch dann steht es dem Kunden grundsätzlich frei, in die Werkstatt seiner Wahl zu gehen, egal ob Vertragswerkstatt oder freie Werkstatt. Und wenn die alles richtig macht, verfällt auch die Garantie nicht.