Vertragsbedingungen Profi cash

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1 Vertrag über die Miete einer Lizenz für die Software Profi cash Zwischen der - nachstehend BANK - und dem Kunden 1. Vertragsgegenstand und Lizenzumfang Vertragsgegenstand ist die Einräumung eines Nutzungsrechtes an der Software Profi cash (im Folgenden Software genannt). Die Bank räumt dem Kunden ein zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs in der jeweils aktuellen Version zu nutzen. Die Beschreibung der Software ergibt sich aus dem elektronischen Handbuch, das nach der Installation von Profi cash zur Verfügung steht. Die Bank wird dem Kunden die Software als Installationsdatei über einen Downloadlink zur Verfügung stellen. Zur Nutzung der Software (über die Testversion hinaus) wird ein Lizenzschlüssel nach Bestellung übermittelt, der Voraussetzung zur Nutzung der Software ist. 2. Nutzungsbedingungen a) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs genutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software außerhalb der nachfolgenden Regelungen zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder zu vervielfältigen. b) Die Software darf nur zum Zwecke der Datensicherung kopiert werden. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu

2 vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. c) Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden, geeigneten Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. d) Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung ist nicht zulässig. e) Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen nicht an Dritte vermietet, unterlizenziert oder verleast werden. 3. Upgrades und Updates Upgrades der Software sind neue Vollversionen, sogenannte Majorversionen und beinhalten größere Änderungen der Funktionalität. Upgrades erfordern eine bereits installierte Vorgängerversion. Ein Upgrade wird durch die Zahl links vom Dezimalpunkt gekennzeichnet, z.b. 11.0, 12.0 usw.) Updates der Software sind neue Minorversionen, durch die die Funktionalität, der Code oder die Kompatibilität der Software nur in geringem Umfang erweitert wird. Sie umfassen überarbeitete Versionen der Dokumentation oder Fehlerkorrekturen. Ein Update wird durch die Zahl rechts vom Dezimalpunkt gekennzeichnet, z.b. 11.1, 11.2 usw.. Die Bank wird den Kunden während der Laufzeit des Vertrages über neue Upgrade- und Update- Versionen informieren und stellt diese als Download zur Verfügung. Für den Einsatz der Software gilt: Die neue Upgrade-/Update-Version ersetzt die vertragsgegenständliche Version. Mit der Freigabe der neuen Upgrade-/Update-Version wird nur noch die neue Upgrade-/Update-Version unterstützt. Der Kunde wird die neue Upgrade-/Update-Version unverzüglich einsetzen, ansonsten können sich hieraus Funktionseinschränkungen ergeben. Die telefonische Software-Anwender-Unterstützung des Kunden (Kunden-Hotline) erfolgt ausschließlich in Bezug auf die jeweils aktuelle Update-/Upgrade-Version der Software. 4. Vergütung Der Kunde zahlt an die Bank ein monatliches Entgelt für die Nutzung der Software.

3 Die Preise für die Software richten sich nach dem jeweils aktuellen Preis-/Leistungsverzeichnis und können in diesem und auch online unter eingesehen werden. 5. Schutzrechte Dritter Die Bank stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter, die diese gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten an der überlassenen Software in ihrer vertragsmäßigen Fassung geltend machen, frei. Dies gilt jedoch nur, sofern die Software ordnungsgemäß genutzt wurde und die Schutzrechtsverletzung nicht durch eine Änderung verursacht wurde, die der Kunde selbst oder ein Dritter vorgenommen hat. Für den Fall, dass Ansprüche Dritter geltend gemacht werden, hat der Kunde dies der Bank unverzüglich mitzuteilen und darf diese gegenüber dem Dritten nicht anerkennen. 6. Gewährleistung und Haftung a) Mängel der Software einschließlich der Handbücher und Dokumentationen und sonstiger Unterlagen werden nach entsprechender schriftlicher Mitteilung innerhalb angemessener Frist behoben. Die Mitteilung ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu verbinden. Die Mängelbehebung erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung (z.b. Bereitstellung eines Updates, einer Umgehungslösung) Im Übrigen richten sich die Mängelansprüche nach dem Gesetz. Sie erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. b) Die Bank schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt die Haftung für einen durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist entstandenen Schaden. c) Schadensersatzansprüche für den Verlust von gespeicherten Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre. Ferner haftet die Bank nicht für Schäden, die durch Änderungen der Software durch den Kunden oder eines nicht berechtigten Dritten auftreten. d) Weitergehende als die in diesen Bedingungen genannten Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf entgangenen Gewinn und Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Sache resultieren. 7. Geheimhaltung und Datenschutz Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen, die andere Partei betreffenden Informationen und erworbenen Kenntnisse.

4 Die Parteien werden die ihnen zugänglichen Informationen, die überlassenen Unterlagen und Materialien, Daten vertraulich behandeln und nur für Zwecke dieses Vertrages verwenden, unabhängig davon, ob die jeweilige Information als vertraulich gekennzeichnet ist oder nicht. Dies gilt auch für die Überlassung von Programmen, Daten oder die Anbindung an Systeme, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden sowie für den Inhalt und Gegenstand dieses Vertrages. Soweit die Bank sich zur Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedient, wird sie dafür Sorge tragen, dass die dort tätigen Personen in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet werden, wie die eigenen Mitarbeiter nach diesem Vertrag. Die Geheimhaltungspflicht besteht 5 Jahre über die Laufzeit des Vertrages hinaus. 8. Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Bestätigung der Vertragsbedingungen Profi cash und Bestellung durch den Kunden. Die Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Jahresende schriftlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Bank leitet ihr Vertriebsrecht von einem Vorlieferanten ab. Sollte der Vorlieferant den Vertrag mit der Bank kündigen, steht der Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber dem Kunden zu. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit durch erfolgte Kündigung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass das Programm nicht mehr genutzt werden kann. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Software vollständig zu deinstallieren. Der Lizenzschlüssel wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit ungültig.. Ferner hat der Kunde sämtliche vorhandenen Kopien unbrauchbar zu machen sowie das Programm vollständig zu löschen. 9. Beauftragung Dritter Die Bank ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Dritte ausführen zu lassen. 10. AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlagen ausgehändigt werden sowie Online zum Abruf bereit stehen unter Allgemeine Bestimmungen a) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen

5 Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Vorschriften entspricht. b) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das Schriftformerfordernis gilt auch für diese Klausel sowie für den Verzicht auf diese Formbestimmung. Schriftform im Sinne dieses Vertrages setzt ein rechtsverbindlich unterzeichnetes Papierdokument im Original voraus. Fax-, Computerfax- oder -Mitteilungen entsprechen nicht dieser Form, es sei denn, Vertragsparteien treffen im Einzelfall eine abweichende Regelung. c) Die diesem Vertrag beigefügten Anlagen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung wesentlicher Bestandteil des Vertrages. d) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6 Vorvertragliche Information für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und für Fernabsatzverträge zum Profi cash Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Name und Anschrift der Bank Augustaanlage Mannheim Telefon Zuständige Filiale Telefon /Minute Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 /Minute. /Minute Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 /Minute. Telefax Telefax Gesetzlich Vertretungsberechtigter der Bank ist der Vorstand Dr. Wolfgang Thomasberger (Vorsitzender), Dr. Michael Düpmann, Michael Mechtel Name und Anschrift des für die Bank handelnden Vermittlers/Dienstleisters Eintragung im (Genossenschafts-)Register (Amtsgericht/Register-Nr.) Amtsgericht Mannheim Genossenschaftsregister Nr. 3 Steuer- bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer DE Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. Die für die Zulassung von Kreditinstituten zuständige Aufsichtsbehörde ist die Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 22, Frankfurt am Main, Deutschland (Postanschrift: Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main, Deutschland); die für den Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, Bonn bzw. Marie-Curie-Str , Frankfurt, (im Internet unter: Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags ist Deutsch. Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel. Die Bank ist der BVR Institutssicherung GmbH und der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v. angeschlossen (Näheres vgl. Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Diese institutsbezogenen Sicherungssysteme haben die Aufgabe, drohende oder bestehende wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den ihnen angeschlossenen Instituten abzuwenden oder zu beheben. Alle Institute, die diesen Sicherungssystemen angeschlossen sind, unterstützen sich gegenseitig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Beschwerdestelle der Bank -Kundenzufriedenheit- Augustaanlage Mannheim Die Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teil. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht daher für Privatkunden, Firmenkunden sowie bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags für Nichtkunden die Möglichkeit, den Ombudsmann für die genossenschaftliche Bankengruppe anzurufen ( Näheres regelt die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde ist in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder ) an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR, Schellingstraße 4, Berlin, Fax: , kundenbeschwerdestelle@bvr.de zu richten. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts ( 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 48 des Zahlungskontengesetzes und Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzulegen. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich. Die Adresse lautet: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, Bonn. Zudem besteht in diesen Fällen auch die Möglichkeit, eine Beschwerde unmittelbar bei der Bank einzulegen. Die Bank wird Beschwerden in Textform (z. B. mittels Brief, Telefax oder ) beantworten. Die Europäische Kommission steht unter eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit. Informationen zur Software Profi cash Wesentliche Leistungsmerkmale Ergänzend zum Vertragsinhalt ist das Produkt durch folgende Leistungsmerkmale gekennzeichnet: Die Software Profi cash ist ein Online-Banking-Programm und bietet dem Kunden zur Zeit u. a. die folgenden Funktionen für Zahlungsverkehr und Kontoverwaltung: Multibankfähigkeit, Unterstützung verschiedener DFÜ-Verfahren, Mehrbenutzerfähigkeit, Schnittstelle für Datenaustausch mit anderen Programmen, Einzelüberweisung, Sammelüberweisung, Sammellastschrift, EF / / EBL/Marktbüro YC0GAIX VBO Seite 1 von 3

7 bankverwaltete Daueraufträge und Terminüberweisungen, Speicherung erfasster Zahlungsaufträge zur späteren Weiterverwendung, Umsatzinformationen, Abruf von Kontoumsätzen sowie SEPA-Zahlungen und Zahlungen für den Auslandszahlungsverkehr. Profi cash wird über Online-Updates aktualisiert. Im Rahmen der Pflege passt der Lizenzgeber, die DZ Bank, die Software an, wenn dieses auf Grund von technischen oder gesetzlichen Novellierungen erforderlich ist. Die Bank bietet dem Kunden eine telefonische Software-Anwender-Unterstützung in Form einer Hotline in Bezug auf die jeweils aktuelle Version der Software an. Preise Der Lizenzpreis sowie die Bepreisung weiterer Dienstleistungen, wie Vor-Ort-Installationen sind im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Der einmalige Lizenzpreis wird dem vereinbarten Konto sofort, die monatliche Pauschale innerhalb des Kontoabschlusses belastet. Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern oder Kosten Eigene Kosten (z. B. für Telefongebühren, Gebühren des Internet-Providers, Porto etc.) hat der Kunde selbst zu tragen. Zusätzliche Kommunikationskosten Bei der Nutzung des Internets fallen die üblichen anbieterabhängigen Internetkosten an. Leistungsvorbehalt Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, es sei denn, dieser ist ausdrücklich vereinbart. Zahlung und Erfüllung des Vertrags Die Bank stellt dem Kunden das Programm Profi cash inkl. Handbuch zum Download zur Verfügung. Der Kunde zahlt die Vergütung für die Überlassung des Lizenzschlüssels. Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen zur Software, in dem sie dem Kunden nach Vertragsschluss und Akzeptanz der Lizenzbedingungen die dafür notwendigen Identifikations- und Legitimationsmedien zur Verfügung stellt und den Kunden für die Nutzung freischaltet. Sie wird des Weiteren die vom Kunden freigegebenen, mittels des vereinbarten Übertragungsverfahrens übermittelten Aufträge im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes bearbeiten. Vertragliche Kündigungsregelungen Die Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Jahresende in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Aus der Nichtnutzung der Software bzw. Lizenz resultiert kein Erstattungsanspruch auf den Lizenzpreis bzw. Anteile davon. Mindestlaufzeit des Vertrags Die Nutzung der Software Profi cash ist zeitlich nicht begrenzt und abhängig von den technischen Systemvoraussetzungen, Gesetzesgrundlagen, sowie den Lizenzbestimmungen des Lizenzgebers. Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank beschrieben. Diese Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung und sind auch im Internet unter einsehbar. Die Bank erwirbt als Sicherheit für ihre Forderungen ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen, an denen eine inländische Geschäftsstelle Besitz erlangt oder noch verlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank gegen den Kunden zustehen. Information zum Zustandekommen des Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er - ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Vertragsurkunde an die Bank übermittelt und dieses ihr zugeht. - das Angebot über das Online-Banking der Bank mit seiner PIN und TAN übermittelt und dieses ihr zugeht. - das Angebot telefonisch (über den telefonischen Kunden-Service mit seiner PIN) der Bank übermittelt und diese ihr zugeht. Der Vertrag kommt zustande wenn die Bank dem Kunden - die Annahme des Vertragsangebotes schriftlich erklärt gegebenenfalls mit der erforderlichen Identitätsprüfung und diese dem Kunden zugeht. - die Annahme des Vertragsangebotes im Online-Banking der Bank erklärt und dieses dem Kunden zugeht. EF / / EBL/Marktbüro YC0GAIX VBO Seite 2 von 3

8 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts Augustaanlage Mannheim Faxnummer Adresse Internet-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, dies sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sie denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Besondere Hinweise Ende der Widerrufsbelehrung Name, Vorname, ggf. Kundennummer Datum des Ausdrucks Ende der Informationsschrift. EF / / EBL/Marktbüro YC0GAIX VBO Seite 3 von 3

9 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Muster-Widerrufsformular Augustaanlage Mannheim Faxnummer Adresse Internet-Adresse Hiermit widerrufe(n) ich/wir (Unzutreffendes streichen) den von mir/uns (Unzutreffendes streichen) abgeschlossenen Vertrag über die Lizenz für die Software Profi cash: Bestellt am: Erhalten am: Ihr Name: Ihre Anschrift: Datum und Unterschrift(en) (nur bei Mitteilung auf Papier) EF / / EBL/Marktbüro YC0GAIX VBO Anlage Widerrufsformular