Antragsformular "Zusatzservice Gelbe Tonne Stadt Flensburg"

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1 Antragsformular "Zusatzservice Gelbe Tonne Stadt Flensburg" für den Holservice von Behältnissen im Rahmen der Erfassung von Leichtverpackungen (Grüner Punkt) Veolia Umweltservice Nord GmbH, Eckernförder Landstr. 300, Flensburg, vertreten durch die Geschäftsführer Jeff Lippert und Sergej Kliwer Tel.: Fax: Antragsteller Ggf. gesetzlicher Vertreter USt.-Nr.: Ansprechpartner / Tel.-Nr.: 1 Leistungsgegenstand (1) Vorbemerkung Veolia erbringt im Rahmen der Sammlung von Leichtverpackungen aus dem Dualen System ( Grüner Punkt ) die 14-tägige Leerung der bereitgestellten Behältnisse (Gelbe Tonne) gemäß Abfuhrkalender. Sofern kein Holservice vereinbart wird, ist der Behälter am Abfuhrtag bis 6:00 Uhr am Rand der öffentlichen Straße zur Leerung bereitzustellen. (2) Holservice Der Antragsteller beantragt bei Veolia den Holservice. Diese Leistung beinhaltet die Verholung der Behältnisse (Gelbe Tonne) für die Sammlung von Leichtverpackungen aus dem Dualen System (Grüner Punkt) vom Behälterstandplatz zum Müllsammelfahrzeug und das Zurückstellen der geleerten Behälter an den Behälterstandplatz am Abfuhrtag durch Veolia.

2 Der Holservice wird für folgende Behältnisse beantragt: MGB 120 wöchentliche Leerung MGB tägige Leerung MGB 240 wöchentliche Leerung MGB tägige Leerung Anzahl (3) Standort der Behälter Der Antragsteller versichert, dass das Grundstück an einer durch ein Müllfahrzeug (26 to) befahrbaren öffentlichen Straße liegt und der Behälter am Abfuhrtag frei zugänglich ist. Für Schäden, die auf eine mangelhafte Auswahl oder Unterhaltung des Behälterstandplatzes zurückzuführen sind, haftet Veolia nicht. Der Transportweg der Behälter vom Standplatz zur öffentlichen Straße beträgt maximal 15 Meter. Standort der Behälter: Ansprechpartner / Tel.-Nr.: Besonderheiten / Hinweise zum Standplatz: 2 Kosten Für die in 1 Abs.2 aufgeführten Dienstleistungen (= Holservice) erhält Veolia folgende Vergütung: Holservice MGB 120 bei wöchentlicher Leerung 93,22 Holservice MGB 120 bei 14-tägiger Leerung 50,11 Holservice MGB 240 bei wöchentlicher Leerung 108,00 Holservice MGB 240 bei 14-tägiger Leerung 57,50 Seite 2 von 6

3 Alle Preise verstehen sich in Euro pro angefangenes Kalenderjahr inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.zt. 19%). Ändert sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz, so ändert sich der zu vergütende Bruttobetrag entsprechend. Dieser Vertrag gilt als Abrechnungsbeleg. Es werden keine separaten Rechnungsbelege erstellt. Der Jahresbetrag wird vom Konto des Antragstellers per Lastschrift eingezogen. Fälligkeitstermin für den jeweiligen Jahresbetrag ist der des jeweiligen Kalenderjahres. Der Antragsteller ermächtigt Veolia zum Einzug der sich aus diesem Antrag ergebenden Auftragssumme von dem unten genannten Konto. Der anliegende Abbuchungsauftrag für Lastschriften ist vom Antragsteller vollständig auszufüllen. Die Annahme des Antrages erfolgt durch erstmalige Abbuchung des Jahresbetrages vom Konto des Antragstellers. 3 Widerrufsbelehrung Der Antragsteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Antragsteller der Veolia Umweltservice Nord GmbH Eckernförder Landstraße 300, Flensburg Telefon: Telefax: de-ves-info-flensburg@veolia.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Antragsteller kann dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Antragsteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Antragsteller den Vertrag wiederruft, hat Veolia alle Zahlungen, die Veolia vom Antragsteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Antragsteller einen andere Art der Lieferung als die von Veolia angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, Seite 3 von 6

4 an dem die Mitteilung des Antragstellers über den Widerruf des Vertrags bei Veolia eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Veolia dasselbe Zahlungsmittel, das der Antragsteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit dem Antragsteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Antragsteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Antragsteller verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Antragsteller einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller Veolia von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 3 Laufzeit, Kündigung Dieser Dienstleistungsvertrag wird auf eine unbestimmte Laufzeit abgeschlossen. Er kann seitens des Antragstellers oder der Veolia mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Kalenderjahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Wird der Vertrag gekündigt, erlischt die Einzugsermächtigung automatisch zum jeweiligen Kündigungszeitpunkt. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Veolia Umweltservice) der Veolia Umweltservice Nord GmbH zugrunde, die Sie im Internet unter zum Herunterladen finden. Ort, Datum Antragsteller Seite 4 von 6

5 Name und Anschrift des Kontoinhabers: Name und Anschrift des Kreditinstitutes: Abbuchungsauftrag für Lastschriften: Hiermit bitten wir / bitte ich Sie widerruflich, die von Veolia Umweltservice Nord GmbH Bank: Deutsche Bank AG IBAN: DE BIC: DEUTDEDE430 für uns bei Ihnen eingehenden Lastschriften zu Lasten unseres / meines Kontos IBAN: BIC: einzulösen. Wenn mein / unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht keine Verpflichtung, die Lastschriftabbuchung einzulösen. Teileinlösungen werden nicht vorgenommen. Ort, Datum Antragsteller Seite 5 von 6

6 Muster-Widerrufsformular: (Name Antragsteller) (Straße, Hausnummer) (PLZ, Ort) An Veolia Umweltservice Nord GmbH Eckernförder Landstraße Flensburg Fax: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Holservice für MGB 120 wöchentliche Leerung Anzahl: Holservice für MGB tägige Leerung Anzahl: Holservice MGB 240 wöchentliche Leerung Anzahl: Holservice MGB tägige Leerung Anzahl: Standort des/der Behälter: Name des/der Antragstellers/-in Datum Unterschrift des/der Antragstellers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier) Seite 6 von 6