GRÜNES FRANKFURT SCHULWAHL: ELTERNWILLE ENTSCHEIDET INHALT LIEBE LESERIN, LIEBER LESER, ZEITUNG DER GRÜNEN IM RÖMER AUSGABE SEPTEMBER 2015

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1 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 1 GRÜNES FRANKFURT ZEITUNG DER GRÜNEN IM RÖMER AUSGABE SEPTEMBER 2015 BETEILIGUNG MACHT STARK Das Kinderbüro als kommunale Kinderinteressensvertretung berichtet auf Grundlage der Frankfurter Kinderumfrage alle zwei Jahre über ausgewählte Aspekte der Lebenssituation Frankfurter Kinder. Untersucht wurde in diesem Jahr, wie gut der Kindeswille in der Schule berücksichtigt wird, um im Nachgang passgenaue Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern zu erarbeiten. Beteiligung ist längst nicht mehr nur ein Thema für die großen Frankfurterinnen und Frankfurter. Besonders in der Schule müssen Kinder erfahren, dass ihre Meinungen angemessen berücksichtigt werden und dass Beteiligung sinnvoll und wichtig ist. Wenn es darum geht, Kindern eine Stimme zu geben, steht Frankfurt an der Spitze. Keine andere Kommune in Deutschland befragt mit dieser Regelmäßigkeit und in dieser Breite ihre jüngsten Bürgerinnen und Bürger, so Bildungsdezernentin Sarah Sorge. Im Sommer 2014 waren knapp Frankfurter Kinder und Jugendliche der Klassenstufe zwei bis acht anonym und schriftlich befragt worden. Wesentliche der im Juni 2015 vorgestellten Erkenntnisse: Wichtig ist eine gute Behandlung in der Schule (Zeit haben, gerechte Behandlung, kein Bloßstellen). Die Chance, sich beteiligen zu können, und die Erkenntnis, dass Beteiligung sich lohnt, steigern ebenso das Wohlbefinden der Kinder. Allerdings zeigt sich SCHULWAHL: ELTERNWILLE ENTSCHEIDET Die Zahl der SchülerInnen in Frankfurt nimmt entgegen dem Landestrend deutlich zu und weiterhin der Run auf die Gymnasien. Dieses Wachstum ist eine große Herausforderung. Für uns ist klar: Beim Übergang in die weiterführende Schule ist der Elternwille entscheidend. Unser Ziel ist, allen SchülerInnen einen Platz an der gewünschten Schulform zu bieten. Die Stadt hat auf den steigenden Wunsch nach dem Gymnasium reagiert wurde das Gymnasium Riedberg eröffnet, das Gymnasium Nied wurde auf den Weg gebracht und bereits im kommenden Schuljahr wird ein weiteres Gymnasium öffnen. Mit dem im Juli vom Stadtparlament beschlossenen integrierten Schulentwicklungsplan (isep) werden aber nicht nur Gymnasialplätze geschaffen. Neben neuen Grundschulen werden eine weitere kooperative und zwei weitere integrierte Gesamtschulen (IGSen) sowie eine zusätzliche gymnasiale Oberstufe die Frankfurter Schullandschaft bereichern. VIELFALT AN BILDUNGSWEGEN: ERFOLGSGESCHICHTEN FÜR ALLE Der Bau neuer Schulen allein reicht für gute Bildungschancen nicht aus. Beim Blick auf die Zahlen fällt auf: Weit mehr als die Hälfte der Kinder der fünften Klasse gehen aktuell aufs Gymnasium, aber nur etwa ein Drittel der SchulabsolventInnen machen dort auch das Abitur. eine große Diskrepanz zwischen dem Wissen um Beteiligungsrechte und der konkreten Mitbestimmungschance: Obwohl bereits 62 % der Kinder der 2. Klasse und 90 % der 8. Klasse wissen, dass sie Mitbestimmungsrechte in der Schule haben, können sie aber durchschnittlich nur manchmal in der Klasse und selten in der Schule mitbestimmen. Generell gilt: Je jünger die Kinder sind, desto geringer sind ihre Mitbestimmungschancen. Hieran knüpfen die nächsten Handlungsschritte an. Das Frankfurter Kinderbüro stellt die Ergebnisse der Kinderumfrage in allen relevanten Fachgremien vor und allen interessierten Schulen zur Verfügung. Lehrkräfte sollen dabei unterstützt werden, Kinder stärker zu beteiligen. Jeder Schule wird eine individuelle Unterstützung angeboten, um die Beteiligungschancen von Kindern zu erhöhen und die Kenntnisse über Rechte sowie den Umgang mit Beschwerden zu verbessern. Viel zu viele Kinder werden in andere Schulformen querversetzt. Das wollen wir zukünftig verhindern. Zum einen wollen wir die Gymnasien dabei unterstützen, ihre Haltekraft zu stärken und deutlich weniger Kinder auf dem Weg zum Abitur zu verlieren. Zum anderen zielt der isep darauf, die neutrale Beratung der Eltern hinsichtlich der Vielfalt unseres Schulsystems und der Wege zum Abitur zu stärken. Denn während es auf dem Gymnasium zu viele Kinder gar nicht bis zum Abitur schaffen, erzeugen insbesondere die IGSen BildungsgewinnerInnen. Denn der Anteil der SchülerInnen mit Versetzungszeugnis in die Oberstufe ist in den IGSen nach der Klasse 10 oft größer als derjenige der Kinder, die mit Gymnasialempfehlung in der 5. Klasse aufgenommen wurden. Je mehr Eltern über unsere Schulvielfalt wissen, desto passgenauer können sie die Schulentscheidungen für ihre Kinder treffen. Daher werden derzeit gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt und dem Stadtelternbeirat Ideen zur Verbesserung einer neutralen Übergangsberatung entwickelt. INHALT Seite 1: Beteiligung macht stark Schulwahl: Elternwille entscheidet Editorial Seite 2: Milieuschutz: Wohnbevölkerung soll erhalten bleiben Neue Wege und Spielplätze für den Grüneburgpark Seite 3: Teilhabe, Sinn und finanzielle Unabhängigkeit: Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm Frankfurter Mobilitätskultur mit Zukunft: Gut fahren mit dem ÖPNV Seite 4: Weichen stellen für die Kultur in Frankfurt Stärkere Wahrnehmung der Freien: Theaterbeirat trifft erste Entscheidungen Seite 5: Still crazy?! Frankfurter Feministinnen blicken gemeinsam zurück und nach vorn Ganzheitlich und wegweisend: Neuer Frankfurter Integrationsbericht Seite 6: Nidda: Vom Kanal wieder zum naturnahen Fluss Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz würdigt ersten Schwulen der Weltgeschichte Seite 7: Erste Erfahrungen mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen Urbanes Leben in der City: Umsetzung des Innenstadtkonzepts Seite 8: Die GRÜNEN im Römer Starke Bildungs- und Mitbestimmungschancen für starke Kinder in Frankfurt istock. / Wavebreakmedia LIEBE LESERIN, LIEBER LESER, wir haben erneut eine themenreiche Ausgabe GRÜNES FRANKFURT für Sie zusammengestellt. Sie veranschaulicht einige der zahlreichen Projekte und Maßnahmen, die wir grünen Stadtpolitikerinnen und -politiker aktuell vorantreiben und umsetzen. Beharrlich und zielorientiert ohne Vorwahlkampf-Getöse arbeiten wir daran, die wachsende Stadt vorausschauend, ganzheitlich und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Und so verändert Frankfurt sich. Manch einer oder einem erscheint die Geschwindigkeit der Veränderungen zu hoch, anderen geht alles nicht schnell genug. Ich meine aber, dass wir eine gute Balance zwischen dem Bewahren von Vertrautem, dem Abstreifen von Überkommenem und dem Mut zu Neuem in Frankfurt haben. Das zeigen auch unsere Themen aufs Vielfältigste. Ein Zukunftsthema, das uns in diesem Herbst sicherlich weiter stark beschäftigen wird, sind die Menschen, die aus so vielen furchtbaren Kriegs- und Krisengebieten und aus wirtschaftlicher Not zu uns flüchten. Wir wollen sie willkommen heißen und ihnen ein friedliches, würdiges und selbstbestimmtes Leben mit Perspektive ermöglichen. Das ist eine große Aufgabe für uns alle in der Stadtgesellschaft. Allen, die sich um Geflüchtete kümmern, ein herzliches Dankeschön! Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und einen friedlich-bunten Herbst! Ihr Manuel Stock Fraktionsvorsitzender

2 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 2 MILIEUSCHUTZ: WOHNBEVÖLKERUNG SOLL ERHALTEN BLEIBEN Frankfurt erfährt in den letzten Jahren ein enormes Bevölkerungswachstum. Die Folge sind unter anderem steigende Immobilienpreise und Mieten, mit der Gefahr, dass die angestammte Bevölkerung aus besonders nachgefragten Stadtteilen verdrängt wird. Vitale Quartiere zum Wohnen und Leben für alle erhalten, Beispiel Bockenheim Die Stadt versucht dem mit einer Vielzahl von Instrumenten entgegenzuwirken. Dazu gehören zum Beispiel die Wohnbaulandgewinnung über neue Bebauungspläne, die Verdoppelung der Wohnungsbaufördermittel und die Unterstützung der Umwandlung von Büroraum in Wohnungen. Ein weiterer Baustein der sozialen Wohnraumversorgungspolitik der Koalition von CDU und Grünen und des Planungsdezernenten Olaf Cunitz ist der Erhalt von günstigem Wohnraum. Dabei können Milieuschutzsatzungen helfen. Kommunen können auf Grundlage des Baugesetzbuchs Gebiete benennen, in denen durch Milieuschutzsatzungen Abriss, Umbau und Nutzungsänderung von Gebäuden eigens genehmigt werden müssen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Hierfür ist es zunächst notwendig, ein bestimmtes Bewohnermilieu unter anderem durch soziologische Untersuchungen zu definieren. AKTIV GEGEN VERDRÄNGUNGSDYNAMIK Das Planungsdezernat arbeitet zurzeit an mehreren Milieuschutzsatzungen. Mit diesem städtebaulichen Instrument soll die hohe Aufwertungsund Verdrängungsdynamik in den besonders stark betroffenen innenstadtnahen Gebieten abgebremst und der vorhandene Wohnraum gesichert werden. Neben der Innenstadt, dem Bahnhofsviertel sowie Teilen des Gutleutviertels und Gallus sollen die Satzungen künftig im Westend, im Nordend, im Ostend, in Bornheim und im nördlichen Teil Sachsenhausens angewandt werden. Für Bockenheim ist schon im vergangenen Frühjahr eine Milieuschutzsatzung in Kraft getreten. Teil der Milieuschutzsatzungen ist ein Kriterienkatalog, der zur Beurteilung der Frage herangezogen wird, ob eine Veränderung der Zusammensetzung der angestammten Wohnbevölkerung zu erwarten ist. Dieser Katalog führt Merkmale auf, die auf eine übermäßige Aufwertung hindeuten. Hierzu zählen die Zusammenlegung von Wohnungen, der Anbau von Balkonen oder die Umwandlung von Wohnungen in Büros. Dabei geht es keinesfalls darum, ppneue MILIEUSCHUTZ- SATZUNGEN Hiermit soll die hohe Aufwertungs- und Verdrängungsdynamik in den besonders stark betroffenen innenstadtnahen Gebieten abgebremst und der vorhandene Wohnraum gesichert werden. Das Planungsdezernat arbeitet zurzeit an mehreren Milieuschutzsatzungen. Für Bockenheim ist schon im Frühjahr eine Milieuschutzsatzung in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie unter: Investitionen in die Bausubstanz zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Ein zeitgemäßer Ausstattungsstandard sowie Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz sind ausdrücklich erwünscht. In den Gebieten mit Milieuschutzsatzung sollen auch Vorkaufsrechte ausgeübt werden. Durch den Abschluss einer sogenannten Abwendungserklärung kann die Ausübung des Vorkaufsrechts aber gestoppt werden, wenn sich ein zukünftiger privater Eigentümer vertraglich gegenüber der Stadt verpflichtet, den Zielen der Milieuschutzsatzung besonders Rechnung zu tragen. Mit beidem dem Vorkaufsrecht und dessen Abwendung wird eine Verdrängung der Bewohner aus günstigem Wohnraum verhindert. NEUE WEGE UND SPIELPLÄTZE FÜR DEN GRÜNEBURGPARK Derzeit wird einer der größten Frankfurter Parks erneuert. Der circa 26 Hektar große denkmalgeschützte Grüneburgpark zwischen Palmengarten und Unicampus Westend wird dadurch vor allem für Familien mit Kindern noch attraktiver. Im Grüneburgpark tut sich etwas denn auch ein Park kann in die Jahre kommen : Ende 2014 hat das Grünflächenamt den 850 Quadratmeter großen Spielplatz im südlichen Teil des Parks mit einem Wasserspiel, großer Sandspielfläche, Kletterturm, Karussell, Breitwippe, Rutsche, Pavillon und einer Schaukel ausgerüstet. Für den Spielplatz Mitte wurde gemeinsam mit vielen Kindern der umliegenden Schulen und Kindergärten ein Konzept erstellt. Sein Motto: Nicht den Boden berühren. Hier können Kinder an individuell aus Holz gestalteten Stationen beim Klettern, Balancieren, Hüpfen und mehr ihre Geschicklichkeit erproben. Auch Kleinkinder bekommen ihren Bereich zum Austoben. Doch auch die großen Besucherinnen und Besucher sollen künftig noch schöner spazieren gehen, Die zeitgemäße Erneuerung des Grüneburgparks liegt uns Grünen am Herzen, denn er ist Teil unserer ökologischen und sozialen Stadt: Als einer der größten Parks in Frankfurt ist er ein grüner Freizeit- und Erholungsort für Groß und Klein, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. sporteln, radeln oder auf den zusätzlichen Bänken einfach entspannen können. Im südlichen Teil des Parks sind Meter Wege erneuert, der Eingang an der August-Siebert-Straße ist neu gestaltet, diverse Rasenflächen, 13 neue Bäume und verschiedene Gehölze sind auf 960 Quadratmetern gepflanzt worden. Ab Juli 2016 ist die Neugestaltung des Spielplatzes Nord geplant. Auf Wunsch von Jugendlichen wird es dort unter anderem einen Streetballkorb und zwei Minitore geben. Auch der Bau einer Toilettenanlage wird vorbereitet. Bis zum Frühjahr 2017 wird darüber hinaus der westliche Weg entlang des Botanischen Gartens und Jugendverkehrsgartens insgesamt erneuert. EHEMALIGES GRÜNEBURG-PALAIS WIRD SICHT- UND ERLEBBAR Außerdem wird der Standort des ehemaligen Grüneburg-Palais, das im Krieg zerstört wurde, für die Besucherinnen und Besucher sicht- und erlebbar gemacht. Eine Sandsteinmauer, die auch zum Sitzen einlädt und in deren Mitte eine erhöhte Rasenfläche angelegt wird, bildet zukünftig die Grundfläche des Gebäudes nach. Bei alldem wird darauf geachtet, dass der Denkmalschutz eingehalten und der Park nach ökologischen Gesichtspunkten gestaltet wird und natürlich, dass dies den heutigen Nutzerinnen und Nutzern zugutekommt: damit der Grüni auch in Zukunft ein Park für Groß und Klein bleibt. Viel neu gestalteter Raum zum Spielen im Grüneburgpark ppsanierung GRÜNEBURGPARK Insgesamt werden im nördlichen Teil des Grüneburgparks rund Quadratmeter Wege und Platzflächen grundsaniert und rund 100 Bäume im Park gepflanzt. Die Gesamtkosten der drei Jahre andauernden umfassenden Sanierung belaufen sich auf circa 4,2 Millionen Euro.

3 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 3 TEILHABE, SINN UND FINANZIELLE UNABHÄNGIGKEIT: DAS FRANKFURTER ARBEITSMARKTPROGRAMM Eine entlohnte Arbeit bedeutet für die meisten Menschen mehr als bloße Existenzsicherung. Sie kann auch ein zentraler Faktor für die soziale Teilhabe, persönliche Weiterentwicklung und Verwirklichung von individuellen Lebenszielen sein. Das gilt auch für Geflüchtete und ihre möglichst rasche Integration. Um die kommunale Beschäftigungsförderung in Frankfurt weiter voranzubringen, haben wir mit dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm eine Lücke der Bundesförderung geschlossen. Für uns Grüne ist die kommunale Beschäftigungsförderung ein wichtiges sozialpolitisches Ziel. Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition nach Einsparungen des Bundes in diesem Bereich 2012 entschieden, die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm abzufedern. Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm ergänzt die Arbeitsmarktförderung im Bereich des Sozialgesetzbuches II und III. Es hat aber auch Menschen ohne Leistungsansprüche im Blick, etwa die sogenannte Stille Reserve; also nicht arbeitslos oder arbeitssuchend Gemeldete, zum Beispiel Eltern, die nach mehrjähriger familienbedingter Auszeit wieder in das Berufsleben zurückkehren möchten, oder ältere Menschen, die einen Zusatzverdienst benötigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen sollen durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm eine berufliche Perspektive erhalten. Denn wer gesundheitliche Probleme, Schulden oder Suchterfahrungen hat, benötigt meist eine intensivere Beratung und Unterstützung. Durch das ganzheitliche Konzept wird ein dreifacher Nutzen erzielt: die Teilnehmenden erhalten Wertschätzung, Sinnstiftung und finanzielle Unabhängigkeit, die Stadtgesellschaft profitiert von deren gemeinwohlorientierten Tätigkeiten und die vermittelten abschlussorientierten Qualifikationen sind nah am Bedarf des Frankfurter Arbeitsmarktes. Durch die Verknüpfung mit dem Programm Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft wird außerdem zur Stabilisierung der Wohnquartiere beigetragen. Bei der Umsetzung des Programms entlastet das Beratungszentrum FRAP Agentur die persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter, indem es die Teilnehmenden unterstützt, Kontakte zu Qualifizierungsangeboten und Betrieben herstellt und sie dabei begleitet, durch die praktische Tätigkeit die eigenen Fähigkeiten (wieder) zu entdecken und zu stärken. FRANKFURT HILFT : ENGAGEMENT FÜR GEFLÜCHTETE In der FRAP Agentur ist auch eine Koordinierungsstelle für interessierte Ehrenamtliche angesiedelt, die sich für Geflüchtete einsetzt. Sie soll Kontakte herstellen, Angebot und Nachfrage verknüpfen und das Engagement für Frankfurterinnen und Frankfurter erleichtern. Beratung hinsichtlich beruflicher Perspektiven bei der FRAP Agentur FRAP Agentur Ziele sind zusätzliche soziale Kontakte für die Geflüchteten und die Ermöglichung ihrer sinnvollen Beschäftigung. In der FRAP Agentur sind darüber hinaus derzeit 15 Geflüchtete im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten direkt beschäftigt. Derzeit werden rechtliche und finanzielle Möglichkeiten für eine leichtere Umsetzung von sozialpädagogisch begleiteten Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung, wie Lernwerkstätten für junge asylsuchende Menschen, geprüft, um ihnen einen Übergang in eine duale Ausbildung zu ermöglichen. ppfrankfurter ARBEITS- MARKTPROGRAMM Über 17 Millionen Euro stehen für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm im Doppelhaushalt 2015/16 bereit. Weitere Informationen und Beratungsangebote unter: FRANKFURT HILFT Wer sich auch für Geflüchtete engagieren möchte, findet ab Ende September Informationen unter: www. frankfurt-hilft.de FRANKFURTER MOBILITÄTSKULTUR MIT ZUKUNFT: GUT FAHREN MIT DEM ÖPNV Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wesentlicher Baustein für die umweltverträgliche und bedarfsgerechte Mobilität in Frankfurt. Mit dem verstärkten Wachstum der Stadt und dem Zusammenwachsen der Region sollen entsprechend Infrastruktur, Qualität und Angebote des ÖPNV weiter ausgebaut werden. Wichtige Projekte und Maßnahmen, die hierzu geplant sind, stellt der grüne Verkehrsdezernent Stefan Majer im Interview vor. Weiterentwicklung der ÖPNV-Angebote nicht nur für PendlerInnen in Frankfurt GRÜNES FRANKFURT: In den letzten Jahren ist bereits beträchtlich in den ÖPNV investiert worden. Doch unsere Stadt wächst weiter und weiter: Kann die Verkehrsinfrastruktur da mithalten? Stefan Majer: Es stimmt: Unsere Infrastruktur gelangt teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher ist ihr Erhalt mindestens ebenso wichtig wie ihr Ausbau. Und genau aus diesem Grund erfolgte die Sperrung des S-Bahn-Tunnels in den Sommerferien. Das neue elektronische Stellwerk macht den Tunnel zukunftssicher und sorgt für einen zuverlässigen Betrieb auf diesem im Minutentakt befahrenen Nadelöhr. Doch es ist klar: Angesichts unserer wachsenden Stadt und zunehmender Pendlerverkehre müssen wir den Nahverkehr weiter ausbauen. Der Umbau der U5 zur vollwertigen U-Bahn-Linie inklusive ihrer Verlängerung ins Europaviertel, der Ausbau der S6 oder die Nordmainische S-Bahn sind enorm wichtige Projekte, die wir dringend brauchen, um die umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität in Frankfurt weiter voranzubringen. GRÜNES FRANKFURT: Aus der Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig anstehen: Welche sind aus deiner Sicht wesentliche Zukunftsprojekte für die Mobilität der Frankfurterinnen und Frankfurter? Stefan Majer: Gerade haben wir von der EU einen Zuschuss zu den Planungskosten für die Regionaltangente West von über 7 Millionen Euro bekommen. Sie ist damit nicht mehr nur eine schöne Idee, sondern befindet sich auf dem Weg zu einer Realisierung. Ich bezeichne sie gerne als Arbeitsplatzlinie immerhin verbessert sie die Anbindung einiger der größten Frankfurter Arbeitgeber, zum Beispiel den Industriepark Höchst, mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Und sie ist deshalb so wichtig, weil sie durch ihre tangentiale Führung im Frankfurter Westen auch den Frankfurter Hauptbahnhof entlastet und somit auch dort Kapazitäten im Nahverkehr schafft. Wichtige Zukunftsprojekte sind für mich aber auch der Lückenschluss der Stadtbahn zwischen der Bockenheimer Warte und Ginnheim als zweite Nord-Süd-Verbindung neben der bestehenden Stadtbahnstrecke der U1, U2, U3 und U8; außerdem die Realisierung der Ringstraßenbahn, die mit der Eröffnung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee Ende 2014 bereits weiter Gestalt angenommen hat. GRÜNES FRANKFURT: Die Bürgerinnen und Bürger wissen dieses Engagement offenbar zu schätzen und nutzen die ÖPNV-Angebote immer mehr: 2014 wurden 280 Millionen Wege in Frankfurt mit Bahn oder Bus zurückgelegt. Sind wir dabei, die autogerechte Stadt hinter uns zu lassen? Stefan Majer: Natürlich ist ein Wechsel der jahrzehntelang geplanten autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt nicht von heute auf morgen und auch nicht innerhalb von zehn Jahren möglich. Doch alles, was wir heute planen und bauen, zielt auf eine stadtverträgliche, nachhaltige und sichere Mobilität. Dazu müssen wir den ÖPNV noch attraktiver machen, aber auch die Nahmobilität fördern und den Radverkehr leistungsfähig ausbauen.

4 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 4 WEICHEN STELLEN FÜR DIE KULTUR IN FRANKFURT Unter diesem Titel hatten die GRÜNEN im Römer im Mai zur Diskussionsveranstaltung beim Kunstverein Familie Montez eingeladen. Gemeinsam mit KünstlerInnen, Kulturschaffenden und Kulturinteressierten wurde darüber diskutiert, wie die Kulturlandschaft in Frankfurt auch zukünftig lebendig und vielfältig weiterentwickelt werden kann. Grüne Kulturpolitik zielt auf ein Kulturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger vielfältig wie unsere Stadt. Hierzu leisten auch die freien Theater und Kulturschaffenden einen wichtigen Beitrag und setzen neue Impulse. Daher engagieren wir uns dafür, Infrastruktur und Mittel für die Kultur in Frankfurt im Dialog zeitgemäß weiterzuentwickeln. Vor der Weichenstellung braucht es ein gemeinsames Verständnis darüber, wo die Fahrt hingehen soll. Hierüber wollte die grüne Fraktion mit KünstlerInnen, Kulturschaffenden und Interessierten in Frankfurt gezielt ins Gespräch kommen: Woran fehlt es noch, was muss überdacht werden, wo geht es voran und wo nicht, was ist noch zu berücksichtigen in Sachen Kultur? Auf einer Facebook- Seite waren alle dazu aufgerufen, schon vorab ihre Positionen und Ideen zu veröffentlichen. Gleichzeitig posteten hier auch die grünen KulturpolitikerInnen ihre Statements, so dass bereits Themen und Impulse ausgetauscht werden konnten. In der offenen Gesprächsrunde wurden dann diese und andere zur gemeinsamen Diskussion gestellt. Dringend notwendig scheint vor allem eine Debatte über die Frage zu sein, welche Kultur Frankfurt braucht und zukünftig umsetzen will. Die zentralen Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung durch die Stadt, insbesondere nach mehr Geld für die freie Szene, unterstützen wir Grünen ausdrücklich. Als weitere Probleme wurden die Raumsuche für die Kulturschaffenden und die Organisation von Kultur im öffentlichen Raum genannt. Um die kulturelle Bildung sowie eine bessere kulturelle Teilhabe für alle stärker zu fördern, müsse auch der Zugang zur Kultur erleichtert und weiter ausgebaut werden. Weiterhin wurde gefordert, die Arbeit der Grüne KulturpolitikerInnen im Dialog mit Kulturschaffenden im Kunstverein Familie Montez Kulturschaffenden mehr wertzuschätzen. Dazu gehöre auch die Absicherung derjenigen, die nicht nach Tarif bezahlt würden. Die Debatte um die Kultur in Frankfurt solle wieder eine große öffentliche Debatte sein. Gemeinsam müsse mehr über die Ressourcen und ihre Verteilung diskutiert werden. Vernetzte und innovative Formen sowie künstlerische Projekte mit sozialem, politischem und integrativem Ansatz gelte es neben der Ausweitung des Engagements der freien Kunst- und Kulturschaffenden in Zukunft besser zu fördern so das Fazit. STÄRKERE WAHRNEHMUNG DER FREIEN: THEATERBEIRAT TRIFFT ERSTE ENTSCHEIDUNGEN Nach 25 Jahren anhaltender Diskussionen, die Förderstrukturen für die Freie Theaterszene in Frankfurt zu reformieren, hat im Juli 2015 der Theaterbeirat seine Arbeit aufgenommen. Schon die erste Auswahl für die Einzelprojektförderung mit Probenbeginn ab August 2015 zeigt, wie innovativ, jung und professionell die freie darstellende Kunst in Frankfurt aufgestellt ist. Schon jetzt ist dieser Fachbeirat, der die städtischen Gremien über die Vergabe der finanziellen Mittel berät und dabei Empfehlungen ausspricht, ein Gewinn für das kulturelle Leben in Frankfurt. Das neue Förderkonzept stärkt die Transparenz und Flexibilität und die Wahrnehmung der vielfältigen kulturellen Arbeiten auf hohem Niveau. Es treibt die Innovationskraft der lebendigen freien Kulturlandschaft voran und schafft Raum für wichtige Experimente. Genau diese Themen sind Kernanliegen grüner Kulturpolitik, für die wir uns seit Anbeginn einsetzen. Wir sind daher sehr gespannt auf die Empfehlungen des Theaterbeirats für die Zweiund Vierjahresförderungen, die noch in diesem Jahr dem Kulturausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Arbeit des Beirats werden wir weiterhin stark fördern. Die GRÜNEN im Römer bedanken sich schon heute bei den Expertinnen und Experten, die diesem ersten Theaterbeirat ehrenamtlich angehören, für ihren Einsatz. Der Forderung des Theaterbeirats, den Etat für die freie darstellende Kunst in Frankfurt dringend zu erhöhen von ihm bei seiner Vorstellung im Kulturausschuss formuliert, unterstützen wir sehr. Denn für eine deutliche Erhöhung der Freien setzen wir Grünen uns ein. Schon jetzt zeigt sich, dass der Theaterbeirat nicht nur einen Mangel verwaltet, wie die Opposition immer wieder betont, sondern die Arbeit der Freien Theater stärkt und mit dafür sorgt, dass die Förderung in Zukunft erhöht wird. Wir freuen uns auf neue und spannende Produktionen mit vielfältigen Impulsen für unsere Stadt.

5 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 5 STILL CRAZY?! FRANKFURTER FEMINISTINNEN BLICKEN GEMEINSAM ZURÜCK UND NACH VORN Muss frau crazy sein, um frauenpolitisch etwas zu bewegen, bewegen zu wollen? Jutta Ebeling und Ursula auf der Heide diskutierten in der Gesprächsreihe Nationalität: Frankfurterin am 5. Juli über die Frauenbewegung der Vergangenheit. Und darüber, was dies für den Feminismus von morgen in Frankfurt heißen könnte. Engagierte frauenpolitische Diskussion bei Still crazy?! in der Ausstellungshalle Schulstraße 1A am 5. Juli 2015 Bei hochsommerlichen Temperaturen waren am 5. Juli rund 15 Frauen verschiedener Generationen zur Diskussion gekommen. Die frühere grüne Bürgermeisterin und Dezernentin für Bildung und Frauen, Jutta Ebeling, blickte zurück auf ihre Anfangszeiten feministischen Engagements und die damalige gesellschaftliche Situation. In dieser Zeit waren Diskriminierungen Normalität, die heute kaum noch vorstellbar sind: Frauen alleine in einer Kneipe ein No-Go, Machismo und patriarchale Strukturen Alltag, sagte Jutta Ebeling. Dies zu durchbrechen, war meine und unsere Motivation. Wir haben lustvoll-fröhlich bisherige weibliche Rollenbilder infrage gestellt ohne uns aber in ein ebenso enges Korsett, was und wie eine Feministin zu sein hat, zwängen zu lassen, erläuterte sie weiter. Die errungenen Fortschritte der Frauenbewegung bieten für die jüngeren Frauengenerationen heute eine selbstverständliche Ausgangsbasis. Die persönlichen Erlebnisse der Teilnehmerinnen untermauern jedoch, dass Frauen in wesentlichen Lebens- und Arbeitsbereichen heute nach wie vor benachteiligt sind. Teilweise sind Rückschritte zu verzeichnen, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mädchen sind heute zudem mit extrem sexualisierten Normen konfrontiert. Und spätestens beim Eintritt ins Berufsleben, noch mehr bei Mutterschaft, wirken die tradierten Rollenerwartungen. Diese sind in Deutschland noch wesentlich stärker ausgeprägt als in anderen europäischen Ländern, in denen weder Rabenmütter noch Ehegattensplitting bekannt sind, das bestätigten die Teilnehmerinnen mit Wurzeln zum Beispiel aus Griechenland, Frankreich und der Türkei. Viele jüngere Frauen versuchen sich dennoch eher als Einzelkämpferin und tun sich schwer, Frauenpolitik und Feminismus als Notwendigkeit für Veränderungen zu akzeptieren. Jede neue Frauengeneration muss ihre Motivation, sich für die Gleichstellung einzusetzen, aufgrund eigener Erfahrungen finden, das ist schon klar, so die Gastgeberin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer, Ursula auf der Heide. Aber es braucht wohl auch die Vermittlung des zurückgelegten feministischen Wegs, der Widerstände, Misserfolge und Errungenschaften an jüngere Generationen, das Zurechtrücken von Bildern und Klischees. Hierbei spielen die Medien als Meinungsbildner und Multiplikatoren eine wichtige Rolle. Und es braucht Kampfeslust, Beharrlichkeit und Humor, wenn frau etwas verändern will: sowohl in ihrem eigenen Leben als auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Strukturen. Und das bleibt auch unbeirrbar das Ziel der Teilnehmerinnen und grüner Politik in Frankfurt. GANZHEITLICH UND WEGWEISEND: NEUER FRANKFURTER INTEGRATIONSBERICHT Der erste umfassende und systematische Integrations- und Diversitätsbericht für Frankfurt dokumentiert Sachstand und Aufgaben unserer Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe. Neben der Darstellung von rund 200 Maßnahmen zeigt er den Stand der interkulturellen Öffnung in der Stadtverwaltung und gibt Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung unserer vielfältigen Stadt. Vielfalt ist alltäglich. Zumindest in Frankfurt: Aktuell haben 47 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter einen migrantischen Hintergrund. Zudem wächst Frankfurt und damit auch die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Und Frankfurt wird in Zukunft noch diverser, denn bei den Kindern unter sechs Jahren liegt der Anteil sogar bei 68 Prozent. Das verstärkte Bewusstsein und die weiter verbesserte Zusammenarbeit politischer Institutionen, Ämter, Behörden und städtischer Einrichtungen sind entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche grüne Integrationspolitik. Doch es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe: Es kommt auf uns alle gemeinsam an für unsere vielfältige Stadt. Es geht bei grüner Integrationspolitik um eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn unser friedliches Zusammenleben in Frankfurt gut funktioniert und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei uns keinen Raum haben, sind Chancengerechtigkeit und Partizipation noch lange nicht in allen Lebensbereichen verankert. Die Rahmenbedingungen hierfür müssen kontinuierlich hinterfragt, politisch gesteuert und weiter verbessert werden. Seit der Verabschiedung des Integrations- und Diversitätskonzeptes in 2010 in allen Bereichen der Stadtpolitik ist einiges erreicht worden, aber es bleibt noch viel zu tun. Dies lässt sich nun im Integrations- und Diversitätsbericht nachlesen. Die grüne Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hat ihn im Mai vorgelegt. Zu den rund 200 im Bericht aufgeführten Maßnahmen gehören beispielsweise die GesundheitslotsInnen und die interkulturelle Rentenberatung. Ebenso unterstützen zahlreiche Projekte beispielsweise die Teilhabe im Kultur- und Sportbereich. Sprachkompetenz ist und bleibt einer der Schlüsselfaktoren. Sowohl die Sprachförderung als auch die interkulturelle Öffnung und Mehrsprachigkeit von Ämtern, Behörden und Einrichtungen sind elementar, um zu zeigen, dass die Vielfalt der Stadtgesellschaft auch in der öffentlichen Verwaltung widergespiegelt wird. Mit dem deutschlandweit wegweisenden ganzheitlichen und systematischen Blick auf Status quo und Maßnahmen in Frankfurt sowie auf lokale Trends und überregionale Hintergründe markiert der Bericht zugleich einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integrationspolitik als gelebte Querschnittsaufgabe für alle Felder der Stadtpolitik. Wesentliches Ziel bleibt es, noch mehr Menschen zu erreichen und die Wirksamkeit unserer Integrationspolitik weiter zu erhöhen. Alltägliche Vielfalt: Frankfurt geht voran in Sachen Integrations- und Diversitätspolitik istock. / Meinzahn ppintegrations- UND DIVERSITÄTSBERICHT Den Integrations- und Diversitätsbericht sowie weitere Informationen zum Engagement für unsere vielfältige Stadt finden Sie unter:

6 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 6 NIDDA: VOM KANAL WIEDER ZUM NATURNAHEN FLUSS Um die Nidda wieder naturnäher werden zu lassen, hatte unser damaliger grüner Umweltdezernent Tom Koenigs Anfang der 1990er Jahre ein umfangreiches Entwicklungskonzept zu ihrer Renaturierung initiiert, das über die Stadt Frankfurt hinausreicht. In Sossenheim laufen nun die Vorbereitungen für den Abbau des Wehrs und die ökologische Aufwertung des Flussareals. Renaturierung der Nidda am Sossenheimer Wehr: Grill scher Altarm Nähe Durchstich Annegret Brein Die Nidda war aufgrund der Begradigungen in den 1920er und 70er Jahren jahrzehntelang in ein kanalisiertes Bett gezwängt. Die Böschungen waren einheitlich angelegt und lediglich mit Gras bewachsen. Dadurch büßte der Fluss sehr an Natürlichkeit, Artenvielfalt und Schönheit ein. Dies ändert sich seit einigen Jahren: Die Ufer werden wieder abwechslungsreich gestaltet, Uferzonen verbreitert und bislang abgeschnittene, schlecht durchströmte Altarme wieder in das Flusssystem integriert. Ein gutes Beispiel: Alter Flugplatz Bonames. Seltene Tiere, etwa der Eisvogel oder der Biber, und Pflanzen (unübersehbar: die Gelbe Schwertlilie) werden hier wieder heimisch. Die von vielen SpaziergängerInnen und RadfahrerInnen genutzten Nidda-Uferwege führen nicht mehr an einer schnurgeraden, monoton ausgebauten Nidda entlang, sondern an vielfältigen Uferabschnitten mit Gehölzen, Altarmen und Wiesen die Wildnis kommt zurück in die Stadt. UMBAU DER WEHRE GEHT VORAN Das Konzept von 1998 beinhaltet auch den Umbau der Frankfurter Wehre in Höchst, Sossenheim, Hausen, Praunheim und Eschersheim, denn diese verhindern die Wanderung von Fischen und anderen Wasserlebewesen flussaufwärts. In Sossenheim ist vorgesehen, das jetzige Klappenwehr abzubauen und 250 Meter oberhalb durch eine feste Schwelle (Streichwehr) zu ersetzen. Der Grill sche Altarm wird an zwei Stellen wieder offen an die Nidda angebunden, beim Auslauf mit einer Steinschüttung (Sohlrampe). Das bewirkt eine ökologische Aufwertung der Nidda, ihrer Ufer und Auen. Fische, wie zum Beispiel Meerforellen, Barben und Nasen, können dann wieder flussaufwärts wandern. Wie auch die Bürgerinnen und Bürger das Nidda-Ufer dann neu für sich entdecken können, lässt sich schon heute in Höchst erleben. Der mit dem Umbau 2012/13 entstandene Uferstrand ist einer der neuen Lieblingsorte im Frankfurter Westen. In einer viermonatigen Planungswerkstatt, noch vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren, wurden in Sossenheim zahlreiche Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung gesammelt, die in die weitere Planung mit einfließen. Hilfreich waren hier zum Beispiel die Ideen für die Fischaufstiegsrampen. Selbstverständlich wird bei all diesen Maßnahmen gewährleistet, dass die Hochwassersicherheit erhalten bleibt, die Grundwasserverhältnisse nicht wesentlich verändert werden und die Anwohnerinnen und Anwohner während der Umbaumaßnahme keinen unnötigen Belastungen ausgesetzt sind. Und damit nicht genug: Im Juli hat der Magistrat die Planungsmittel für den Umbau des Hausener Niddawehrs bewilligt ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels der naturnahen Nidda. KARL-HEINRICH-ULRICHS-PLATZ WÜRDIGT ERSTEN SCHWULEN DER WELTGESCHICHTE Vor rund 150 Jahren wurde der Jurist und Journalist Karl Heinrich Ulrichs wegen seines selbstbewussten Eintretens für Homosexualität aus dem Freien Deutschen Hochstift in Frankfurt ausgeschlossen. Seit 17. Mai trägt ein Platz um die Ecke von ebendieser Institution seinen Namen und erinnert an das Engagement eines höchst fortschrittlichen Denkers und Kämpfers. Der kleine, doch ganz zentral gelegene Platz in der Frankfurter Innenstadt war gut gefüllt, als das neue Straßenschild am Sonntagmittag, 17. Mai an der Weißadlergasse durch ein grünes Trio aus Bürgermeister Olaf Cunitz, Ortsvorsteherin Eva Trintafillidou und Stadtrat Christian Setzepfandt feierlich montiert wurde. Der zuständige Ortsbeirat 1 hatte überparteilich die Benennung in Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz beschlossen, nachdem die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen die Straßen- und Platzbenennung nach für die Lesben- und Schwulenbewegung wichtigen Personen auf die politische Tagesordnung gesetzt hatten. In Sichtnähe befindet sich das Freie Deutsche Hochstift, das den schwulen Vorkämpfer und mutigen Vordenker, der eine Zeitlang in Frankfurt lebte, 1864 von der Mitgliedschaft ausschloss. Wenig verwunderlich, denn Ulrichs war seiner Zeit weit voraus und wird deshalb gern als erster Schwuler der Weltgeschichte bezeichnet und es brauchte mehr als hundert Jahre, bis seine Haltung und Forderungen zur gesellschaftlichen Anerkennung von Homosexualität zu greifen begannen: Der sogenannte Homosexuellen-Paragraf wurde in Deutschland erst 1994 abgeschafft. Mehr als nur ein neues Straßenschild: Platzeinweihung am 17. Mai 2015 Bernd Kammerer Doch auch heute noch sind Respekt und Akzeptanz verschiedener sexueller Identitäten und Lebensmodelle keine Selbstverständlichkeit auch im vielfältigen Frankfurt nicht. Deshalb ist diese Platzbenennung, die noch dazu am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) stattfand, für uns Grüne ein wichtiges Zeichen. Frankfurts lesbisch-schwule Geschichte soll noch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken unter anderem durch die Benennung von Straßen und Plätzen. Hiermit soll das gesellschaftliche Wirken gewürdigt und im gemeinsamen Gedächtnis der Stadtgesellschaft verankert werden. Das Freie Deutsche Hochstift, zu dem auch das Goethehaus gehört, widmete Ulrichs zur Platzeinweihung eine sehenswerte Ausstellung. Auch dies ein wichtiges Zeichen nach 150 Jahren. Ingmar Bolle ppampelpärchen IN LOVE ZUM CSD Während des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) vom 17. bis 19. Juli standen die Fußgängerampeln an der Konstablerwache im Zeichen des Regenbogens: schwule und lesbische Ampelpärchen hießen die CSD-BesucherInnen willkommen und warben für die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in unserer Stadt und wie gewohnt Grün oder Rot für alle Fußgängerinnen und Fußgänger. Egal, ob homo-, heterosexuell oder transgender. Die händchenhaltenden Ampelpärchen, die in Wien zueinander fanden, sind anschließend wieder den gewohnten Ampelsignalen gewichen. Wir Grünen aber machen uns weiterhin stark für Akzeptanz und gegen Diskriminierung in Frankfurt.

7 GRÜNES FRANKFURT AUSGABE SEPTEMBER 2015 SEITE 7 ERSTE ERFAHRUNGEN MIT TEMPO 30 AUF HAUPTVERKEHRSSTRASSEN Auf der Königsteiner Straße in Unterliederbach gilt seit Mitte April Tempo 30: Nach den ersten 100 Tagen zogen die Grünen vor Ort am 25. Juli eine erste Zwischenbilanz. Tempo 30 nachts wird darüber hinaus auf vier Frankfurter Hauptverkehrsstraßen in einem Modellversuch bis Sommer 2016 erprobt und dann ausgewertet. Grüne StadtpolitikerInnen vor Ort (v. l.) Manuel Stock, Martina Feldmayer, Geritt Arlt, Angela Hanisch und Oliver Göbel Tempo 30 ist kein neues Thema und es bestätigt sich immer wieder, dass die Vorteile für alle überwiegen gerade in einer wachsenden Großstadt, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen mobil, gesund und lebensfroh bleiben wollen. Daher gehen wir das Thema in Frankfurt weiterhin ganz praktisch an. Lärm gehört zu den Belastungen im Stadtalltag, die zunehmend Schwellenwerte überschreiten und die Gesundheit der Menschen gefährden. Vor allem für die an Hauptverkehrsstraßen Wohnenden ist der Straßenverkehr eine der wesentlichen Lärmquellen. Daher untersucht das grüne Verkehrsdezernat in einem ergebnisoffenen Modellversuch gemeinsam mit den VerkehrsteilnehmerInnen, AnwohnerInnen und ExpertInnen, ob die Lärmbelastung durch eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Nacht vermindert und die Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessert werden können. Auf der Höhenstraße ist Tempo 30 bei Nacht seit 2012 wirkungsvoll und mit großer Akzeptanz umgesetzt. In mehreren Phasen wird nun auf der Nibelungenallee, der Eschersheimer Landstraße, in der Langen Straße und am Mainkai zunächst die Verkehrssituation beim üblichen Tempo 50 untersucht, bevor anschließend zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Tempo 30 gilt wiederum mit integriertem Überwachungszeitraum. Neben Geschwindigkeits- und Schall-Immissionsmessungen werden die VerkehrsteilnehmerInnen und AnwohnerInnen befragt sowie mögliche Auswirkungen auf den Verkehr (Stichwort: Ausweichrouten) mit in die Betrachtung einbezogen. Diese Untersuchungen sollen sich bis Juni 2016 erstrecken. MEHR SICHERHEIT, WENIGER LÄRM: NEUE LEBENSQUALITÄT IN DER KÖ Auch auf der Königsteiner Straße in Unterliederbach gilt seit Mitte April dieses Jahres Tempo 30, und das nicht nur nachts. Hier ist neben der Lärmreduzierung die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein entscheidender Faktor. Nach jahrelangen Versuchen, das Vorhaben unter dem ehemaligen hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch voranzutreiben, freut sich insbesondere die Stadtteilgruppe der Grünen im Frankfurter Westen, dass ein Tempolimit dank des grünen Verkehrsduos Tarek Al-Wazir und Stefan Majer nun endlich umgesetzt werden konnte. In einer BürgerInnen-Aktion haben die Grünen vor Ort am 25. Juli eine erste Zwischenbilanz unter dem Motto Hundert Tage Tempo 30 auf der Kö gezogen. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hat die grüne Ortsbeiratsfraktion die Verbesserungen gefeiert und weitere Maßnahmen sowie Ideen diskutiert. Im Frankfurter Westen waren sich alle einig: Tempo 30 ist machbar auf Hauptverkehrsstraßen und ein deutlicher Gewinn von Lebensqualität. Eine gute Erfahrung für ganz Frankfurt. URBANES LEBEN IN DER CITY: UMSETZUNG DES INNENSTADTKONZEPTS Das von Planungsdezernent Olaf Cunitz im September 2014 vorgelegte Innenstadtkonzept zeigt grundlegende Entwicklungsperspektiven für die Innenstadt auf. Zusammen mit konkreten weiteren Vorschlägen und Anregungen ist es von der schwarz-grünen Koalition im Juli beschlossen worden. Nun gehen die Umsetzungsplanungen voran. Das Herz einer Stadt soll für alle Bürgerinnen und Bürger schlagen : Als historischer Ort, Raum fürs Wohnen und Arbeiten, für Erholung, Begegnungen, Kultur und Freizeit besitzt die Innenstadt eine besondere Bedeutung. Dementsprechend wurde und wird die Weiterentwicklung der Frankfurter City intensiv diskutiert. Gerade wir Grünen stehen hierbei für eine kritische Auseinandersetzung im Sinne einer sozialen, grünen und vielfältigen Stadt: Die Innenstadt ist ein Lebensort für die Menschen, nicht nur Transit-, Wirtschafts- und Kommerzraum; sondern ein urbaner Raum, in dem die ganz unterschiedlichen Menschen, ihre Lebensmodelle und Interessen aufeinandertreffen und in dem verschiedenartigste Nutzungen möglich sein müssen. In einem offenen Planungsprozess konnten die Bürgerinnen und Bürger seit 2010 ihre Anregungen einbringen. Mit dem im September 2014 vorgelegten Innenstadtkonzept des Planungsdezernenten Olaf Cunitz in Zusammenarbeit mit der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und dem Verkehrsdezernenten Stefan Majer ist es in Frankfurt erstmals gelungen, eine ressortübergreifende Entwicklungsperspektive zu entwerfen. Dieses Rahmenkonzept wird nun mit Leben gefüllt : einen umfassenden Maßnahmenkatalog haben die Stadtverordneten hierzu im Juli dieses Jahres beschlossen. GEZIELTE STÄRKUNG VON WOHNEN UND KULTUR Gezielt weiter gestärkt werden soll künftig vor allem das Wohn- und Kulturangebot in der Innenstadt. Wenngleich unser Zentrum nach wie vor die Adresse für Unternehmen, Ämter und Institutionen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten bleiben soll, haben diese Funktionen es lange Jahre dominiert und dazu geführt, dass abends die Bürgersteige hochgeklappt wurden. Heute schätzen wir das urbane Lebensgefühl wieder stärker, und vor allem zentral gelegener Wohnraum ist begehrt: So sollen auf der Südseite der Töngesgasse und an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützengasse Wohnungen entstehen. Ob südwestlich der Staufenmauer ein Wohngebäude errichtet werden kann, muss noch geprüft werden. Ebenso, ob nördlich der Kleinmarkthalle Ein schönes Frankfurter Kleinod in der City: Die Kleinmarkthalle eine Ergänzungsbebauung mit Wohnungen möglich ist, ohne dass der Marktbetrieb beeinträchtigt wird. Unser Kleinod selbst soll bewahrt und in Richtung Süden geöffnet werden, so dass sich die Marktstände und die gastronomische Nutzung erweitern lassen. Die vorhandenen vielfältigen Kulturangebote sollen noch deutlicher, etwa durch Beschilderungen, herausgestellt werden. Zudem ist geplant, die ehemalige Judengasse durch bauliche Maßnahmen besser sichtbar zu machen. Das gilt auch für die Fahrgasse mit ihrer historischen Bedeutung, hierzu soll ein Ideenwettbewerb ausgelobt werden. Schließlich wird die erfolgreich etablierte Kulturmeile Braubachstraße auf Fahrgasse, Weckmarkt, Domstraße, Bendergasse, Drachengässchen/Schwertfegergässchen ausgedehnt. Dieses Frankfurter Kulturdreieck, einschließlich vieler renommierter Institutionen, wird so ein bundesweit einmaliges Kunst- und Kulturquartier bilden. Wichtig ist uns auch der Erhalt des selbstverwalteten Zentrums der Initiative Faites votre jeu! in der Klapperfeldstraße 5 (altes Polizeigefängnis). Diese und weitere Projekte werden dazu beitragen, dass das Leben in Frankfurts Herz zukünftig stärker noch als heute schon pulsieren wird.

8 Manuel Stock Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Integration, zuständig für die Ortsbeiräte 8 und 12 Hilime Arslaner Stellv. Fraktionsvorsitzende, für Bildung und Integration, des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, zuständig für den Ortsbeirat 4 Ursula auf der Heide Stellv. Fraktionsvorsitzende, für Wirtschaft und Frauen, des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, des Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, zuständig für die Ortsbeiräte 5 und 9 Wendel Burkhardt Stellv. Fraktionsvorsitzender, für Recht, Verwaltung und Sicherheit, des Ausschusses für Bildung und Integration, im Ortsbeirat 9, zuständig für die Ortsbeiräte 7 und 9 Jochen Vielhauer Stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Sport, des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, im Ortsbeirat 3, zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 10 Ulrich Baier Stellv. Stadtverordnetenvorsteher, Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer, zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 12 angela.hanisch@gmx.de herbert.foerster@piraten.frankfurt.de hel1doerhoefer@aol.com nima.diallo@web.de a-brein@gmx.de beatrixbaumann@aol.com odette.barbosa@gmx.net Odette Barbosa de Lima für Umwelt und Sport, des Verkehrsausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 2 Beatrix Baumann Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, zuständig für die Ortsbeiräte 7 und 10 Annegret Brein für Umwelt und Sport, zuständig für den Ortsbeirat 9 Nima Diallo für Recht, Verwaltung und Sicherheit, des Ausschusses für Umwelt und Sport, zuständig für die Ortsbeiräte 6 und 11 Helga Dörhöfer für Planung, Bau und Wohnungsbau, des Sonderausschusses Dom-Römer, zuständig für die Ortsbeiräte 8 und 13 Herbert Förster Fraktionsmitglied seit Mai 2015, Mitglied der Piratenpartei, des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, des Verkehrsausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 7 Angela Hanisch Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Sport, Mitglied des Verkehrsausschusses, zuständig für die Ortsbeiräte 6 und 8 jessica.purkhardt@googl .com uwe.paulsen@t-online.de muenz@gmx.net sylvia-momsen@posteo.de bernie_maier@yahoo.de natashakauder@hotmail.com Natascha Kauder Mitglied des des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, im Ortsbeirat 3, zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 16 Bernhard Maier Stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Mitglied des Kultur- und Freizeitausschusses, im Ortsbeirat 3, zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 13 Sylvia Momsen Mitglied des Kultur- und Freizeitausschusses, des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, zuständig für den Ortsbeirat 9 Matthias Münz für Recht, Verwaltung und Sicherheit, des Ausschusses für Umwelt und Sport, zuständig für die Ortsbeiräte 14 und 15 Uwe Paulsen Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Mitglied des Ältestenausschusses, des Ausschusses für Bildung und Integration, des Haupt- und Finanzausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 3 Jessica Purkhardt Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, des Kultur- und Freizeitausschusses, des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, im Ortsbeirat 1, zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 2 ilkawerner@t-online.de trianta@t-online.de c.taskin@dil-frankfurt.eu wolfgang@siefert.de Birgit.Ross@aol.com popp@lunapark64.de Sebastian Popp Vorsitzender des Kulturund Freizeitausschusses, Mitglied des Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 1 Birgit Ross (Czerny) für Bildung und Integration, des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Stellv. Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 5, zuständig für die Ortsbeiräte 5 und 10 Wolfgang Siefert für Planung, Bau und Wohnungsbau, des Verkehrsausschusses, des Sonderausschusses Dom-Römer, im Ortsbeirat 4, zuständig für die Ortsbeiräte 4 und 15 Cihad Taskin Mitglied des Kultur- und Freizeitausschusses, des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, zuständig für den Ortsbeirat 1 Eva Triantafillidou für Soziales und Gesundheit, Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 1, zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 14 Ilka Werner für Soziales und Gesundheit, im Ortsbeirat 3, zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 4 DIE ORTSBEIRÄTE IHRE ANSPRECHPARTNERiNNEN VOR ORT ORTSBEIRAT 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) Andreas Laeuen andreas.laeuen@grueneinnenstadt.de Ortsvorsteherin Eva Triantafillidou eva.triantafillidou@gruenegallus.de ORTSBEIRAT 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) Arno Völker mail@arno-voelker.de ORTSBEIRAT 3 (Nordend) Michael Mirsch michael.mirsch@dwd.de Ortsvorsteherin Karin Guder karin.guder@gmx.de ORTSBEIRAT 4 (Bornheim, Ostend) Jochen Schmidt jochen.schm@web.de ORTSBEIRAT 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) Reinhard Klapproth info@reinhard-klapproth.de ORTSBEIRAT 6 (Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim) Thomas Schlimme thomschl@arcor.de ORTSBEIRAT 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Thomas Demel grueneinfos@th-demel.de ORTSBEIRAT 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt, Uni-Campus Riedberg) Erik Harbach erikharbach@posteo.de ORTSBEIRAT 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) Beate Huf beate.huf@t-online.de ORTSBEIRAT 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) Barbara Burkhardt barbara-burkhardt@t-online.de ORTSBEIRAT 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) Thomas Dorn tdorn@t-online.de ORTSBEIRAT 12 (Kalbach, Riedberg) Wolfgang Diel wolfgang.diel@genion.de ORTSBEIRAT 13 (Nieder-Erlenbach) Dr. Annette Malsch erlenbacher-gruene@gmx.de ORTSBEIRAT 14 (Harheim) Ortsvorsteher Helmut Seuffert helmut@seuffert.de ORTSBEIRAT 15 (Nieder-Eschbach) Michael Paul mp.hot@online.de ORTSBEIRAT 16 (Bergen-Enkheim) Dimitrios Bakakis dimitrios@bakakis.de FRAKTIONSGESCHÄFTSSTELLE FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRER: Manuel Stock manuel.stock@gruene-fraktion.frankfurt.de STELLV. FRAKTIONSGESCHÄFTSFÜHRER: Michael Köhler Haupt und Finanzen, Wirtschaft und Frauen, Ortsbeiräte michael.koehler@gruene-fraktion.frankfurt.de FRAKTIONSMITARBEITERINNEN UND -MITARBEITER Wiebke Kabel Umwelt und Sport wiebke.kabel@gruene-fraktion.frankfurt.de Kerstin Lyrhammer Verkehr kerstin.lyrhammer@gruene-fraktion.frankfurt.de Petra Manahl Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit petra.manahl@gruene-fraktion.frankfurt.de Iris Martens Soziales und Gesundheit, Recht, Verwaltung und Sicherheit iris.martens@gruene-fraktion.frankfurt.de Ursula Teko-Dietz Kultur und Freizeit, Bildung und Integration ursula.dietz@gruene-fraktion.frankfurt.de Timo Wagner Planung, Bau und Wohnungsbau, Sonderausschuss Dom-Römer timo.wagner@gruene-fraktion.frankfurt.de SO ERREICHEN SIE UNS Unsere Geschäftsstelle ist Montag bis Donnerstag von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 9:30 Uhr bis 14:00 Uhr für Sie da. Bethmannstraße Frankfurt am Main 3. 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