1 Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion

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1 5.. Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion (Organisationsverordnung VOL; OrV VOL) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel, Artikel 5, Artikel 7 und Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung ) (Organisationsgesetz, OrG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst: Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion Art. Die Volkswirtschaftsdirektion erfüllt unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Direktionen alle Aufgaben * a im Bereich der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung, der Strukturverbesserung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes, b in den Bereichen allgemeines Forstwesen, Staatswaldbewirtschaftung, Naturgefahren sowie Jagd- und Fischereiregalverwaltung, c * wirtschaftspolitischer und wirtschaftspolizeilicher Art in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus, Wohnungswesen, Regionalpolitik, sowie Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsbedingungen, d * in den Umweltbereichen Luft, nichtionisierende Strahlung, Boden, Natur, Fischerei, Jagd und Renaturierung von Gewässern sowie Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben. Die Volkswirtschaftsdirektion * a * b c * koordiniert die Tätigkeiten der Direktionen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Natur und Wald, ist verantwortlich für die interkantonale Koordination sowie für den Verkehr mit den Bundesbehörden im eigenen Geschäftsbereich, ) BSG 5.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 95-93

2 5.. d entscheidet in ihrem Geschäftsbereich in allen Fällen, die nicht ausdrücklich dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen Behörde übertragen sind. Gliederung Art. Generalsekretariat und Ämter Die Volkswirtschaftsdirektion gliedert sich in das Generalsekretariat (GS VOL) und folgende Ämter: * a * Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), b * Amt für Wald (KAWA), c * d * Amt für Berner Wirtschaft (beco). e * Das Generalsekretariat und die Ämter gliedern sich je nach Bedarf in Stäbe, Abteilungen, Unterabteilungen und Dienststellen. 3 Für die folgenden Sachgebiete werden dezentralisierte Zweigstellen der Zentralverwaltung gebildet: a * b * c d landwirtschaftliche Beratung, Forst-, Jagd-, Fischerei-, Naturschutz- und Veterinärwesen, regionale wirtschaftliche Entwicklung sowie Förderung der Wirtschaft und der Technologie sowie regionale Arbeitsvermittlung. Art. 3 Unternehmen und Institutionen Im Aufgabengebiet der Volkswirtschaftsdirektion sind folgende öffentlichrechtliche Unternehmen und Institutionen tätig: a Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK), b Gebäudeversicherung (GVB) und c * Die Volkswirtschaftsdirektion vertritt den Kanton gegenüber diesen Unternehmen und Institutionen in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge. 3 Die Volkswirtschaftsdirektion betreut die ihr zugeteilten Beteiligungen des Kantons an privatrechtlich organisierten Unternehmen und Institutionen. Absatz gilt sinngemäss.

3 3 5.. Art. 4 Kommissionen Der Volkswirtschaftsdirektion sind die folgenden, durch die besondere Gesetzgebung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: a Volkswirtschaftskommission, b * c * Beirat der Wirtschaftsförderung, d * Kantonale Arbeitsmarktkommission, e Einigungsämter, f * Kommission für Jagd und Wildtierschutz, g * Berner Jagdprüfungskommission, h Fischereikommission, i Fachkommission Naturschutz, k * l * m * n * Schulrat für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Bildung und Beratung, o * Fachkommission für Obst und Beeren p * q * r Pachtkommission, s * t * u Kommission für Tierschutz, v Kommission für Tierversuche und w * Der Regierungsrat und die Volkswirtschaftsdirektion können weitere, nichtständige beratende Kommissionen einsetzen. 3 Führung Art. 5 Direktorin oder Direktor Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet alle Fragen im Aufgabengebiet der Direktion, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch die Gesetzgebung oder die Geschäftsordnung dem Generalsekretariat, einem Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist.

4 5.. 4 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der Direktion im einzelnen, insbesondere a die Gliederung der Ämter in Stäbe und Abteilungen, b die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Stäbe und Abteilungen, c die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d die Stellvertretung, e die Information nach innen und aussen. 3 Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 6 Absatz. Art. 6 Vorsteherinnen und Vorsteher Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit den übrigen Organisationseinheiten der Direktion und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. * Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäben, Abteilungen und dezentralisierten Zweigstellen. 4 Aufgaben der Organisationseinheiten Art. 7 Generalsekretariat (GS VOL) Das Generalsekretariat a b c d e berät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor bei der Erfüllung der Aufgaben; prüft Anträge, Geschäfte und Vorlagen, welche die Ämter der Direktion unterbreiten, sofern nichts anderes festgelegt wird; koordiniert die amtsübergreifende Tätigkeit innerhalb der Direktion; betreut das Mitberichtsverfahren, soweit nichts anderes festgelegt wird; sorgt für die Bearbeitung der Antworten auf parlamentarische Vorstösse, überwacht deren Vollzug und betreut die Vorbereitung parlamentarischer Geschäfte;

5 5 5.. f vermittelt den Verkehr mit dem Regierungsrat, der Staatskanzlei, den Organen des Grossen Rates, den Direktionen sowie den Behörden des Bundes und anderer Kantone, soweit er nicht einer anderen Dienststelle übertragen ist; g betreut den Rechtsdienst der Direktion und vertritt diese sowie den Regierungsrat im Rahmen der Zuständigkeit der Direktion vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen; h koordiniert das Finanz-, Rechnungs- und Personalwesen, die Zweisprachigkeit, die Informatik, das Controlling und andere Querschnittsaufgaben der Direktion; i * k vermittelt den Verkehr mit der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. * Art. 8 Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) * Das Amt für Landwirtschaft und Natur befasst sich insbesondere mit Fragen * a b * c * d e f * g * h * i * k * l * des Vollzugs der agrarpolitischen Massnahmen, der landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und der Innovations- und Absatzförderung, des landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Weiterbildungs- und Beratungswesens, des Acker-, Obst-, Gemüse- und Rebbaus und des landwirtschaftlichen Pflanzenschutzes, des milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungswesens, der Tierproduktion, der Tiergesundheit, der tierärztlichen Berufsausübung, der Tierarzneimittel, des Tierschutzes, des Hundewesens, der Tierversicherung und des Viehhandels, des Vollzugs der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung, der fachlichen Leitung des Bodenschutzes und dessen Umsetzung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtrechts, der Raumplanung und des Bauens in der Landwirtschaftszone sowie der Entschädigung von Naturschäden, der Erhaltung der Vielfalt an wild lebenden Pflanzen und Tieren in ihren ursprünglichen Lebensräumen, des Naturschutzes wie Artenschutz, Biotopschutz, Unterschutzstellungen und ökologischer Ausgleich,

6 5.. 6 m * n * o * p * der Fischerei und der Jagd, insbesondere des Schutzes, der Hege und der Bewirtschaftung der Fisch- und Wildbestände einschliesslich der Verwaltung der Regale, der Renaturierung von öffentlichen Gewässern, der Naturschutz-, Fischerei- und Jagdpolizei, des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens, des Controllings sowie mit weiteren Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. Dem Amt für Landwirtschaft und Natur sind die landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentren unterstellt. * 3 Dem Amt für Landwirtschaft und Natur ist die Bernische Stiftung für Agrarkredite administrativ angegliedert. * Art. 9 Amt für Wald (KAWA) * Das Amt für Wald befasst sich insbesondere mit Fragen * a * b c * d * e * f * g * der Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen, der Waldwirtschaft und der Staatswaldbewirtschaftung, der forstlichen Bodenverbesserungen, anderer Waldverbesserungen und des Schutzes vor Naturgefahren, der Forstpolizei, des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens, des Controllings sowie mit weiteren Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. Art. 9a * Art. 0 * Amt für Berner Wirtschaft (beco) Das Amt für Berner Wirtschaft befasst sich insbesondere mit Fragen a b * c der regionalen und strukturellen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Förderung der Wirtschaft und der Technologie, der wirtschaftlichen Aussenbeziehungen und des Vollzugs von wirtschaftspolizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Ausland, des Tourismus wie der Förderung der touristischen Infrastruktur und Regelung touristischer Berufe, ) )

7 7 5.. d der Marktaufsicht im allgemeinen Gewerberecht, namentlich in den Bereichen Ladenöffnung, Konsumkredit, Messwesen, Preisbekanntgabe und Gastgewerbe, ) e der Wohnbau- und Eigentumsförderung, 3) f des Arbeitsmarktes wie Zulassung ausländischer Erwerbstätiger, Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, Bewilligung zur Arbeitsvermittlung und zum Personalverleih, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Aufsicht über die Einigungsämter sowie Vollzug der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung und der ergänzenden kantonalen Massnahmen, 4) g * des Vollzugs der Vorschriften zur Reinhaltung der Luft und des Schutzes vor nichtionisierenden Strahlen sowie des Bereichs Lärmschutz bei Industrie- und Gewerbebetrieben, 5) h der Arbeitsaufsicht wie Vollzug des Arbeitsrechts, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten sowie Heimarbeit, 6) i der Statistik und Beobachtung der Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich, 7) k * des Finanz-, Rechnungs- und Personalwesens, des Controllings sowie mit weiteren Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich. 8) * 3 Das Amt für Berner Wirtschaft führt die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM), die kantonale Arbeitslosenkasse und das Uhrenbeobachtungsbüro. * Art. * 5 Personal Art. Die Direktion verfügt über folgende Kaderstellen: a b * eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär, zwei stellvertretende Generalsekretärinnen oder Generalsekretäre und ) 3) 4) 5) 6) 7) 8)

8 5.. 8 c * drei Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher. d * Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen. 6 Schlussbestimmungen Art. 3 Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden geändert:. Die Verordnung vom 8. November 99 über die Volkswirtschaftskommission ) :. Einführungsverordnung vom 4. April 985 zur eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung ) : 3. Verordnung vom 5. September 985 über die Kommission für Tierversuche 3) : Art. 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 996 in Kraft. T Übergangsbestimmung der Änderung vom.0.00 * Art. T- * Geschäfte, für welche vor dem. Januar 00 Beiträge gestützt auf das Bundesgesetz vom 0. März 970 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 4) zugesprochen wurden, bleiben in der Zuständigkeit des Amtes für wirtschaftliche Entwicklung. Bern, 8. Oktober 995 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger ) BSG 5... ) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom.. 009; BSG ) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom.. 009; BSG ) SR 844

9 9 5.. Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. Abs. geändert Art. Abs., b geändert Art. 9 Titel geändert Art. 9 Abs. geändert Art. 9 Abs., a geändert Art. 9 Abs., d aufgehoben Art. 9 Abs., e aufgehoben Art. 9 Abs., f geändert Art. Abs., b geändert Art. Abs., d aufgehoben Art. Abs., c aufgehoben Art. 7 Abs. aufgehoben Art. Abs. geändert Art. Abs., d geändert Art. 4 Abs., c geändert Art. 4 Abs., o geändert Art. 4 Abs., p aufgehoben Art. 4 Abs., s aufgehoben Art. 4 Abs., t aufgehoben Art. 4 Abs., w aufgehoben Titel T eingefügt Art. T- eingefügt Art. Abs., d geändert Art. Abs., e aufgehoben Art. 9 Abs., g geändert Art. 0 geändert Art. aufgehoben Art. Abs., a geändert Art. Abs., c aufgehoben Art. 4 Abs., d geändert Art. 4 Abs., f geändert Art. 4 Abs., g geändert Art. 4 Abs., k aufgehoben Art. 4 Abs., l aufgehoben Art. 8 Titel geändert Art. 8 Abs. geändert Art. 8 Abs. 3 geändert Art. 9a aufgehoben Art. 0 Abs. 3 geändert Art. Abs., c geändert Art. Abs., c geändert 04-9

10 5.. 0 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs., i aufgehoben Art. Abs. 3, a geändert Art. 3 Abs., c aufgehoben Art. 4 Abs., m aufgehoben Art. 4 Abs., q aufgehoben Art. 8 Abs. geändert Art. 8 Abs., c geändert Art. 9 Abs., c geändert Anhang Inhalt geändert Art. 0 Abs., b geändert Art. 0 Abs. aufgehoben Art. 8 Abs., g geändert Art. 8 Abs., h geändert Art. Abs., c geändert Art. Abs. geändert Art. Abs., a geändert Art. Abs. 3, b geändert Art. 4 Abs., b aufgehoben Art. 4 Abs., n geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 8 Abs., b geändert Art. 8 Abs., f geändert Art. Abs., d geändert Art. 0 Abs., g geändert Art. 8 Titel geändert Art. 8 Abs. geändert Art. 8 Abs., f geändert Art. 8 Abs., g geändert Art. 8 Abs., h geändert Art. 8 Abs., i geändert Art. 8 Abs., k geändert Art. 8 Abs., l geändert Art. 8 Abs., m geändert Art. 8 Abs., n geändert Art. 8 Abs., o geändert Art. 8 Abs., p eingefügt Art. 8 Abs. geändert Art. 8 Abs., p geändert Art. 9 Abs., g geändert Art. 0 Abs., k geändert 8-0

11 5.. Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. Abs geändert Art. Abs., c geändert 04-9 Art. Abs., c geändert 3-73 Art. Abs., d geändert Art. Abs., d geändert 5-50 Art. Abs geändert 3-73 Art. Abs., a geändert 3-73 Art. Abs., c aufgehoben 00-0 Art. Abs geändert 97- Art. Abs., a geändert Art. Abs., b geändert 97- Art. Abs., c aufgehoben Art. Abs., d geändert 03-3 Art. Abs., e aufgehoben 03-3 Art. Abs. 3, a geändert 07-8 Art. Abs. 3, b geändert 3-73 Art. 3 Abs., c aufgehoben 07-8 Art. 4 Abs., b aufgehoben 3-73 Art. 4 Abs., c geändert Art. 4 Abs., d geändert Art. 4 Abs., f geändert Art. 4 Abs., g geändert Art. 4 Abs., k aufgehoben Art. 4 Abs., l aufgehoben Art. 4 Abs., m aufgehoben 07-8 Art. 4 Abs., n geändert 3-73 Art. 4 Abs., o geändert Art. 4 Abs., p aufgehoben Art. 4 Abs., q aufgehoben 07-8 Art. 4 Abs., s aufgehoben Art. 4 Abs., t aufgehoben Art. 4 Abs., w aufgehoben Art. 6 Abs geändert 3-73 Art. 7 Abs., i aufgehoben 04-9 Art. 7 Abs aufgehoben 00-0 Art Titel geändert Art Titel geändert 5-9 Art. 8 Abs geändert 07-8 Art. 8 Abs geändert 5-9 Art. 8 Abs geändert 8-0 Art. 8 Abs., b geändert 3-73

12 5.. Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs., c geändert 07-8 Art. 8 Abs., f geändert 3-73 Art. 8 Abs., f geändert 5-9 Art. 8 Abs., g geändert 08-5 Art. 8 Abs., g geändert 5-9 Art. 8 Abs., h geändert 08-5 Art. 8 Abs., h geändert 5-9 Art. 8 Abs., i geändert 5-9 Art. 8 Abs., k geändert 5-9 Art. 8 Abs., l geändert 5-9 Art. 8 Abs., m geändert 5-9 Art. 8 Abs., n geändert 5-9 Art. 8 Abs., o geändert 5-9 Art. 8 Abs., p eingefügt 5-9 Art. 8 Abs., p geändert 8-0 Art. 8 Abs geändert Art. 8 Abs geändert Art Titel geändert 97- Art. 9 Abs geändert 97- Art. 9 Abs., a geändert 97- Art. 9 Abs., c geändert 07-8 Art. 9 Abs., d aufgehoben 97- Art. 9 Abs., e aufgehoben 97- Art. 9 Abs., f geändert 97- Art. 9 Abs., g geändert 03-3 Art. 9 Abs., g geändert 8-0 Art. 9a aufgehoben Art geändert 03-3 Art. 0 Abs., b geändert Art. 0 Abs., g geändert 5-50 Art. 0 Abs., k geändert 8-0 Art. 0 Abs aufgehoben Art. 0 Abs geändert Art aufgehoben 03-3 Art. Abs., b geändert Art. Abs., c geändert Art. Abs., d aufgehoben Titel T eingefügt 0-5 Art. T eingefügt 0-5 Anhang Inhalt geändert 07-8

13 5..-A Anhang zu Artikel (Stand )