1 Organisation und Zuständigkeiten

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1 80.3 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV) vom (Stand 0..06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36, 4 und 48 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 983 über den Umweltschutz ) (USG) und Artikel 3 der Verordnung des Bundesrates vom 7. Februar 99 über den Schutz vor Störfällen ) (Störfallverordnung, StFV), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst: Organisation und Zuständigkeiten Art. Kantonales Laboratorium Allgemeine Aufgaben Das Kantonale Laboratorium a ist Fachstelle für den Schutz vor Störfällen (Artikel 4 USG); b koordiniert den kantonalen Vollzug der Störfallverordnung; c erstellt und führt den Risikokataster; d * informiert das Bundesamt für Umwelt (Artikel 6 StFV); e organisiert die Ausbildung der Chemiewehrfachberater. * Art. Verkehrswege und Betriebe mit Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen * Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug * a * b * c * der Störfallverordnung auf Verkehrswegen, der Störfallverordnung bei Betrieben mit Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen, von Artikel 0 Absatz StFV. ) SR 84.0 ) SR 84.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 993 d 575 f 60

2 80.3 Es a * beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Verkehrswege und Betriebe mit Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht; b erstellt den Kontrollbericht (Artikel 7 Absatz StFV), stellt den betroffenen Gemeinden eine Kopie zu und informiert auf Anfrage über die Kontrollergebnisse (Artikel 9 StFV); c erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV); d koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind; e legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 3 Absatz fest; f nimmt die Berichte über Störfälle auf Verkehrswegen entgegen, wertet sie aus und informiert die betroffenen Behörden. 3 Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss mobile Risiken (FMR) einberufen, in welchem vertreten sind a das Tiefbauamt, b * das Amt für Wasser und Abfall, c * die Feuerwehren des Kantons Bern, d * das Amt für Umweltkoordination und Energie, e die Kantonspolizei, f andere Behörden und Experten nach Bedarf. 4 Zur Beratung von fachübergreifenden Problemen bei Betrieben mit Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen kann es den Fachausschuss einzelbetriebliche Störfallvorsorge (ESV) einberufen, in dem vertreten sind * a * das Amt für Wasser und Abfall, b * die Gebäudeversicherung Bern, c * das Amt für Umweltkoordination und Energie, d * andere Behörden und Experten nach Bedarf. 5 Das Kantonale Laboratorium kann nach Anhören der zuständigen Behörden weitere Verkehrswege ausserhalb von Betrieben sowie weitere Betriebe mit gefährlichen Stoffen, Erzeugnissen oder Sonderabfällen der Störfallverordnung unterstellen (Artikel Absatz 3 StFV). *

3 Vorbehalten ist die Zuständigkeit des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes zum Vollzug der in seinem Fachbereich angeordneten Massnahmen (namentlich Verkehrsbeschränkungsmassnahmen, Sonderbewilligungen für Spezialfahrzeuge und Prüfungen von Fahrzeugen und Schiffen). Art. 3 3 Betriebe mit Mikroorganismen * Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für den Vollzug der Störfallverordnung bei Betrieben nach Artikel Absatz Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe b StFV. * Das Kantonale Laboratorium * a beurteilt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für Betriebe unter Berücksichtigung der Amtsberichte der zuständigen Behörden und entscheidet, ob das Risiko tragbar ist oder nicht; b erstellt den Kontrollbericht (Artikel 7 Absatz StFV), stellt den betroffenen Gemeinden eine Kopie zu und informiert auf Anfrage über die Kontrollergebnisse (Artikel 9 StFV); c erlässt Verfügungen über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen (Artikel 8 StFV); d koordiniert den Erlass von Verfügungen, falls mehrere Behörden zuständig sind; e legt die Auflagen im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 3 Absatz fest; f koordiniert die Betriebskontrollen; g * h verfügt die Risikoermittlungen; nimmt die Berichte über Störfälle bei Betrieben mit Mikroorganismen entgegen, wertet sie aus und informiert die betroffenen Behörden. 3 Zur Beratung von fächerübergreifenden Fragestellungen kann das Kantonale Laboratorium den Fachausschuss biologische Risiken (FBR) einberufen, in welchem vertreten sind * a * b * c * d e * f * g das Kantonsarztamt bei Betrieben, in denen überwiegend humanpathogene Mikroorganismen verwendet werden, das Amt für Landwirtschaft und Natur (Veterinärdienst) bei Betrieben, in denen überwiegend tierpathogene Mikroorganismen verwendet werden, das Amt für Wasser und Abfall, die Gebäudeversicherung des Kantons Bern, das Amt für Umweltkoordination und Energie, das Amt für Berner Wirtschaft andere Behörden und Experten nach Bedarf.

4 Art. 4 * * Art. 5 Gebäudeversicherung des Kantons Bern Die Gebäudeversicherung ist zuständig für alle Fragen des vorbeugenden Brandschutzes beim Vollzug der Störfallverordnung. Sie sorgt für eine auf die Gefahrenpotentiale und Risiken sowie auf die Einsatzplanung der Inhaber ausgerichtete Instruktion der Feuerwehren (Artikel 4 StFV). * 3 Sie kann für die fachtechnische Ausbildung sowie für die Einsatzplanung der Feuerwehren das Kantonale Laboratorium beiziehen. * Art. 6 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär * Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär ist besorgt für die Berücksichtigung der Gefahrenpotentiale und Risiken in den Katastrophenplänen des Kantons und der Verwaltungskreise. * Es ist zudem zuständig für den Antrag an den Regierungsrat, einen Störfall als Katastrophenfall im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom. September 985 über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung im Kanton Bern ) zu erklären. Art. 7 Kantonspolizei Die Kantonspolizei übernimmt die Aufgaben gemäss Artikel StFV; insbesondere betreibt sie die Meldestelle für Störfälle. Sie ist zuständig für Kontrollen von Gefahrguttransporten auf Verkehrswegen, sofern nicht der Bund zuständig ist. 3 Sie kann zur Durchführung von Kontrollen auf den Strassen das Kantonale Laboratorium beiziehen. Art. 8 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär * Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär sorgt für die Bereitstellung der Mittel des Zivilschutzes im Hinblick auf deren Einsatz bei Störfällen. * Es berät und unterstützt die Gemeinden bei allen Vorbereitungen und im Ereignisfall, sofern nicht die Gebäudeversicherung zuständig ist. ) Aufgehoben, jetzt Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom , BSG 5.

5 Art. 9 Amt für Wasser und Abfall * Das Amt für Wasser und Abfall * a ist zuständig für alle Fragen betreffend Schutz der unter- und oberirdischen Gewässer und der Abwasseranlagen sowie den Verkehr mit Sonderabfällen; b nimmt Stellung zu Kurzberichten und Risikoermittlungen hinsichtlich Gewässerschutz; c erstellt Amtsberichte zu Verfügungen der Vollzugsbehörde, soweit diese den Gewässerschutz betreffen; d erstellt für die Vollzugsbehörden Amtsberichte im Rahmen der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 3 Absatz, sofern es nicht selbst Bewilligungsbehörde ist. Es vollzieht die zum Schutz der Gewässer angeordneten Massnahmen. 3 Artikel Absatz 5 bleibt vorbehalten. Art. 0 Tiefbauamt Das Tiefbauamt erstellt die Kurzberichte und Risikoermittlungen für die Durchgangsstrassen; es kann bei Bedarf das Kantonale Laboratorium beiziehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gemeinden. Art. Amt für Umweltkoordination und Energie * Das Amt für Umweltkoordination und Energie koordiniert den Vollzug der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit demjenigen der Störfallverordnung. * Art. Beizug von Experten Die zuständigen Behörden können im Rahmen ihres Aufgabenbereiches verwaltungsexternen Experten Aufträge zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Anträgen erteilen. Art. 3 Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren Die zuständigen Behörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften der Störfallverordnung in den Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden. Die Auflagen zur Störfallvorsorge müssen insbesondere in folgenden Verfahren festgelegt werden: a *

6 b * c * d e * f * g * im Baubewilligungsverfahren, im Gewässerschutzbewilligungsverfahren, im Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 7 der Verordnung des Bundesrates vom. November 986 über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) ), in den Bewilligungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 5. Dezember 000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG) ) und der Verordnung des Bundesrates vom 8. Mai 005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) 3), im Plangenehmigungsverfahren gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 3. März 964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) 4), wenn keine Baubewilligung erforderlich ist. Art. 4 Erhebung von Betriebsdaten Systematische Datenerhebungen durch Behörden von Kanton und Gemeinden sind vorgängig dem Kantonalen Laboratorium zu melden, wenn die Daten für den Vollzug der Störfallverordnung von Bedeutung sein könnten. Massnahmen und Gebühren Art. 5 Massnahmen Werden bei Kontrollen rechtswidrige Zustände festgestellt, verfügen die zuständigen Behörden die nötigen Massnahmen, unter Ansetzung angemessener Fristen. Führt die Verursacherin oder der Verursacher die angeordneten Massnahmen nicht fristgerecht durch, sind sie auf Kosten der Verursacherin oder des Verursachers von Amtes wegen vorzunehmen. Art. 6 Gebühren Die zuständigen Behörden erheben für die Beurteilung von Risikoermittlungen und Kurzberichten, die Erstellung von Einsatzplänen sowie für Betriebskontrollen und Laboruntersuchungen Gebühren. ) SR ) SR 83. 3) SR ) SR 8.

7 * 3 Rechtspflege Art. 7 Verfügungen der zuständigen Behörden können bei der übergeordneten Direktion nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege ) angefochten werden. 4 Inkrafttreten Art. 8 Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. ) Bern,. September 993 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger Artikel bis 5, 7, und 0 vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 30. November 993. ) BSG 55. ).. 994

8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 993 d 575 f Art. 6 Abs. aufgehoben Art. 6 Titel geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 8 Titel geändert Art. 8 Abs. geändert Art. 6 Titel geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 8 Titel geändert Art. 8 Abs. geändert Art. Abs. geändert Art. 3 Titel geändert Art. 3 Abs. geändert Art. 3 Abs. geändert Art. 3 Abs., g geändert Art. 3 Abs. 3 geändert Art. 3 Abs. 3, a geändert Art. 3 Abs. 3, b eingefügt Art. Abs. 3, c geändert Art. 5 Abs. geändert Art. 5 Abs. 3 geändert Art. 3 Abs. 3, f eingefügt Art. 4 Titel geändert Art. 4 Abs. geändert Art. 4 Abs. geändert Art. 4 Abs. 3 geändert Art. 4 Abs. 4 geändert Art. 6 Titel geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 8 Titel geändert Art. 8 Abs. geändert Art. 3 Abs. 3, b geändert Art. Abs. 3, d geändert Art. 3 Abs. 3, e geändert Art. 4 Abs. 3, d geändert Art. Titel geändert Art. Abs. geändert Art. Abs. 3, b geändert Art. 3 Abs. 3, c eingefügt Art. 4 Abs. 3, b geändert Art. 9 Titel geändert Art. 9 Abs. geändert 08-5

9 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Art. 6 Abs. geändert Art. Abs., d geändert Art. Abs. aufgehoben Art. Titel geändert Art. Abs. geändert Art. Abs., a eingefügt Art. Abs., b eingefügt Art. Abs., c eingefügt Art. Abs., a geändert Art. Abs. 4 geändert Art. Abs. 4, a eingefügt Art. Abs. 4, b eingefügt Art. Abs. 4, c eingefügt Art. Abs. 4, d eingefügt Art. Abs. 5 eingefügt Art. 4 aufgehoben Art. 3 Abs., a aufgehoben Art. 3 Abs., b aufgehoben Art. 3 Abs., c geändert Art. 3 Abs., e geändert Art. 3 Abs., f geändert Art. 3 Abs., g eingefügt 6-057

10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 993 d 575 f 60 Art. Abs., d geändert 5-50 Art. Abs geändert 0-0 Art. Abs aufgehoben 5-50 Art Titel geändert 5-50 Art. Abs geändert 5-50 Art. Abs., a eingefügt 5-50 Art. Abs., b eingefügt 5-50 Art. Abs., c eingefügt 5-50 Art. Abs., a geändert 5-50 Art. Abs. 3, b geändert 08-5 Art. Abs. 3, c geändert 0-64 Art. Abs. 3, d geändert 05-9 Art. Abs geändert 5-50 Art. Abs. 4, a eingefügt 5-50 Art. Abs. 4, b eingefügt 5-50 Art. Abs. 4, c eingefügt 5-50 Art. Abs. 4, d eingefügt 5-50 Art. Abs eingefügt 5-50 Art Titel geändert 0-0 Art. 3 Abs geändert 0-0 Art. 3 Abs geändert 0-0 Art. 3 Abs., g geändert 0-0 Art. 3 Abs geändert 0-0 Art. 3 Abs. 3, a geändert 0-0 Art. 3 Abs. 3, b eingefügt 0-0 Art. 3 Abs. 3, b geändert Art. 3 Abs. 3, c eingefügt 08-5 Art. 3 Abs. 3, e geändert 05-9 Art. 3 Abs. 3, f eingefügt 03-3 Art Titel geändert 03-3 Art aufgehoben 5-50 Art. 4 Abs geändert 03-3 Art. 4 Abs geändert 03-3 Art. 4 Abs geändert 03-3 Art. 4 Abs. 3, b geändert 08-5 Art. 4 Abs. 3, d geändert 05-9 Art. 4 Abs geändert 03-3 Art. 5 Abs geändert 0-64 Art. 5 Abs geändert 0-64 Art Titel geändert Art Titel geändert 0-9

11 80.3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art Titel geändert Art. 6 Abs geändert Art. 6 Abs geändert 0-9 Art. 6 Abs geändert Art. 6 Abs geändert 09-9 Art Titel geändert Art Titel geändert 0-9 Art Titel geändert Art. 8 Abs geändert Art. 8 Abs geändert 0-9 Art. 8 Abs geändert Art Titel geändert 08-5 Art. 9 Abs geändert 08-5 Art Titel geändert 05-9 Art. Abs geändert 05-9 Art. 3 Abs., a aufgehoben Art. 3 Abs., b aufgehoben Art. 3 Abs., c geändert Art. 3 Abs., e geändert Art. 3 Abs., f geändert Art. 3 Abs., g eingefügt Art. 6 Abs aufgehoben 95-4