2 Fachstelle und kantonale Schiessanlagenexpertin oder kantonaler Schiessanlagenexperte

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1 55.3 Verordnung über die Sportschiessanlagen vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3 der eidgenössischen Verordnung vom 5. November 004 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessanlagen-Verordnung) ), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst: Gegenstand Art. Diese Verordnung regelt die sicherheitstechnische Genehmigung und Kontrolle von stationären und temporären Schiessanlagen, die nicht dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen (sog. Sportschiessanlagen). Fachstelle und kantonale Schiessanlagenexpertin oder kantonaler Schiessanlagenexperte Art. Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) der Polizei- und Militärdirektion ist die Fachstelle für den sicherheitstechnischen Bereich von Sportschiessanlagen. Das BSM bezeichnet die kantonale Schiessanlagenexpertin oder den kantonalen Schiessanlagenexperten und deren oder dessen Stellvertretung. 3 Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenexperte a wirkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für Sportschiessanlagen als Fachperson in Sicherheitsfragen und erstellt vor Erteilung der Baubewilligung einen Fachbericht, ) SR 50.5 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 06-5

2 55.3 b c prüft die Sportschiessanlagen nach den Richtlinien und Vorschriften der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine (USS) gemäss den nachstehenden Bestimmungen und führt das Verzeichnis der Sportschiessanlagen im Kanton Bern, das für jede Anlage mindestens folgende Angaben enthält:. Art der Anlage,. zugelassene Disziplinen, 3. Datum der Abnahme, 4. Datum der Betriebsgehnemigung, 5. Datum der durchgeführten Kontrollen, 6. Datum und Art von Beanstandungen und 7. Datum der Mängelbeseitigung. 3 Betriebsgenehmigungsverfahren Art. 3 Abnahme von Sportschiessanlagen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Sportschiessanlagen müssen nach der Fertigstellung von der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder vom kantonalen Schiessanlagenexperten in sicherheitstechnischer Hinsicht abgenommen werden. Art. 4 Abnahmebericht Die kantonale Schiessanlagenexpertin oder der kantonale Schiessanlagenexperte erstellt den Abnahmebericht zuhanden des BSM. Der Abnahmebericht wird zusätzlich folgenden Stellen sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern zur Kenntnisnahme zugestellt: a b c d e f der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, der Betreiberin oder dem Betreiber der Sportschiessanlage, der USS, der zuständigen Gemeindebehörde, der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zuständigen Regierungsstatthalter und den nationalen, kantonalen und regionalen Schiessverbänden. Art. 5 Betriebsgenehmigung Sofern der Abnahmebericht die Zweckmässigkeit und die Sicherheit der Sportschiessanlage entsprechend den Richtlinien und Vorschriften der USS bestätigt und ein Versicherungsnachweis vorliegt, erteilt das BSM die Betriebsgenehmigung.

3 Kontrolle Art. 6 Die Kontrolle bewilligter Sportschiessanlagen erfolgt durch die kantonale Schiessanlagenexpertin oder den kantonalen Schiessanlagenexperten von Amtes wegen in der Regel alle zwölf Jahre oder auf Ersuchen nachfolgender Stellen sowie Funktionsträgerinnen und Funktionsträger: a b c d e f der Betreiberin oder des Betreibers der Sportschiessanlage, der USS, der eidgenössischen Schiessoffizierinnen oder der eidgenössischen Schiessoffiziere, der eidgenössischen Schiessanlagenexpertin oder des eidgenössischen Schiessanlagenexperten, der Schiessverbände oder der zuständigen Regierungsstatthalterin oder des zuständigen Regierungsstatthalters. 5 Sperrung und Aufhebung einer Sportschiessanlage Art. 7 Das BSM kann aus sicherheitstechnischen Gründen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage verfügen. Die Sperrung kann auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers oder von Amtes wegen erfolgen. 6 Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen Art. 8 Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen sind verantwortlich für die Sicherheit ihrer Sportschiessanlagen. Sie gewährleisten die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ihres Verbandes oder bei fehlender Verbandszugehörigkeit die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Verbandes der entsprechenden Waffengattung. 3 Sie melden Unfälle auf ihren Sportschiessanlagen unverzüglich der kantonalen Schiessanlagenexpertin oder dem kantonalen Schiessanlagenexperten.

4 Pflichten der USS Art. 9 Die USS stellt dem BSM jährlich die Liste ihrer versicherten Betreiberinnen und Betreiber von Sportschiessanlagen im Kanton Bern zu. Sie weist ihre Versicherungsnehmerinnen und -nehmer auf das sicherheitstechnische Genehmigungs- und Kontrollwesen hin. 8 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von Sportschiessanlagen Art. 0 Die zuständige Baubewilligungsbehörde meldet dem BSM Baubewilligungen betreffend Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im unmittelbaren Umfeld von Sportsschiessanlagen und gewährt ihm auf Ersuchen Akteneinsicht. Zur Festlegung des Umfelds wird das Schema der Gefahrenzonen gemäss Weisungen des VBS für die technischen Belange für Schiessanlagen beigezogen. 9 Gebühren Art. Gebühren werden entsprechend der Verordnung vom. Februar 995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) ) erhoben. 0 Rechtspflege Art. Beschwerden gegen die Sperrung, teilweise Sperrung oder Aufhebung einer Sportschiessanlage haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mai 989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) ). ) BSG 54. ) BSG 55.

5 Schlussbestimmungen Art. 3 Änderung eines Erlasses Die Verordnung vom. Februar 995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) 3) wird wie folgt geändert: Art. 4 Aufhebung von Regierungsratsbeschlüssen Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 85 vom 4. Juli 94 und Nr. 389 vom 4. Mai 960 werden aufgehoben. Art. 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 007 in Kraft. Bern, 5. Oktober 006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger 3) BSG 54.

6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 06-5

7 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 06-5