Verordnung über die Direktzahlungen, die Betriebsanerkennungen, die Betriebshelfer- und Landdienste *

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1 50. Verordnung über die Direktzahlungen, die Betriebsanerkennungen, die Betriebshelfer- und Landdienste * Vom 9. Juni 998 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 998 ), beschliesst: Geltungsbereich Diese Verordnung regelt den Vollzug des folgenden eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsrechtes: a. Direktzahlungen an die Landwirtschaft b. Anerkennung von landwirtschaftlichen Betrieben und Gemeinschaften c. statistische Erhebungen in der Landwirtschaft d. Zoneneinteilungen gemäss Produktionskataster e. Beiträge an die Betriebshelferinnen und Betriebshelfer Zuständigkeit Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (kurz: LZE) wird mit dem Vollzug beauftragt. Die Gemeinden unterstützen das LZE beim Vollzug. Sie erheben und prüfen die notwendigen Betriebsdaten und kontrollieren die Anwendung der Massnahmen, soweit das LZE sie damit beauftragt. 3 Das LZE kann geeignete Organisationen mit der Kontrolle auf den Betrieben beauftragen. 4 Die übrigen kantonalen Stellen, insbesondere die Steuerverwaltung, stellen dem LZE die nötigen Grundlagen zur Verfügung. 3 * Kosten Die Kosten der beauftragten Organisationen für die Kontrolle tragen die Betriebe. Das LZE kann im Auftrag der beauftragten Organisation die erhobene Gebühr mit den Direktzahlungen verrechnen, vorausgesetzt es liegt das schriftliche Einverständnis des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin vor. ) GS 33.73, SGS 50 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

2 50. 4 Beauftragte der Gemeinden für die Landwirtschaft (Gemeindeackerbaustelle) Die Gemeinden wählen und entschädigen eine fachlich ausgewiesene Person als Beauftragte oder Beauftragten für die Landwirtschaft. Der oder dem Beauftragten obliegen: a. die Verteilung und das Einsammeln der Formulare; b. die Prüfung und Korrektur der Angaben; c. die Kontrolle auf den Betrieben zur Einhaltung der Auflagen und Bedingungen, soweit nicht Organisationen gemäss Absatz 3 beauftragt sind; d. die kostenlose Erteilung von Auskünften über die Massnahmen; e. weitere Aufgaben im Rahmen des Geltungsbereiches. 3 Die oder der Beauftragte ist verpflichtet, an den Informationstagungen des LZE teilzunehmen. 5 * 6 Betriebshelferinnen und Betriebshelfer Der Kanton zahlt folgende Beiträge: a. * an den Betriebshelferdienst des Vereins ehemaliger Landwirtschaftsschüler sowie an die «Bäuerinnen für alle Fälle» der Bäuerinnenvereinigung beider Basel je. einen Sockelbeitrag von 4000 Franken. einen Beitrag pro Einsatztag von 50 Franken. b. an die Praktikantenhilfe der pro Juventute einen Beitrag nach Aufwand pro Einsatztag. Das LZE kann die Sockelbeiträge reduzieren, wenn die entsprechende Betriebshilfe nicht beansprucht wird. 6a * Praktikantinnen und Praktikanten, Landdienst Der Kanton unterstützt den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten sowie die Landdiensteinsätze mit höchstens 90 Franken pro Vermittlung von Personen aus der Schweiz und 45 Franken für ausländische Personen, die in der Schweiz im Einsatz sind. Das LZE kann einen jährlichen Pauschalbeitrag von höchstens 000 Franken an die vermittelnde Organisation zahlen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

3 Rechtsschutz Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 3. Juni 988 ). 8 Änderung bestehenden Rechts Die Verordnung vom 3. August 99 ) über die Vergütung der kantonalen Nebenämter wird wie folgt geändert:... 3) 9 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a. Die Verordnung vom 4. August 993 4) über die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen im Pflanzenbau und über die Auszahlung von wiederkehrenden Beiträgen des Bundes an die Landwirtschaft. b. Die Verordnung vom. Mai 990 5) über Beiträge an Vieh- und Tierhalter sowie über die Anerkennung landwirtschaftlicher Betriebe, Betriebsgemeinschaften und Gemeinschaftsställe. 0 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Juli 998 in Kraft. ) GS 9.677, SGS 75 ) GS 30.60, SGS 54. 3) GS ) GS 3.338, SGS 50. 5) GS 30.86, SGS 56. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

4 4 50. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Abs., lit. a. geändert GS Erlasstitel geändert GS a eingefügt GS totalrevidiert GS aufgehoben GS * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS

5 5 50. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass Erstfassung GS Erlasstitel geändert GS totalrevidiert GS aufgehoben GS Abs., lit. a geändert GS a eingefügt GS * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS