Verordnung über die Oel-, Chemie- und Strahlenwehr

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1 Kanton Glarus 00 VIII B/6/ Verordnung über die Oel-, Chemie- und Strahlenwehr (Vom 9. Oktober 00) Der Regierungsrat, gestützt auf die Artikel 6, 7 und 8 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 989 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG) ), Artikel der dazugehörenden Verordnung vom 6. Juni 99 ) sowie Artikel des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) ), beschliesst: A. Zweck und Organisation Art. Funktionsbezeichnungen Die in dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets auf beide Geschlechter. Art. Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Einsatz der kantonalen Oel-, Chemie- und Strahlenwehr. Zudem enthält sie Bestimmungen über die Schadenprävention und Kostentragung. Art. Organisation Die Organisation der kantonalen Oel-, Chemie- und Strahlenwehr obliegt der Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt, im Folgenden als zuständige Direktion bezeichnet. Die zuständige Direktion unterbreitet dem Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Kantonen über die Zusammenarbeit in diesen Bereichen. Ausführende Stelle ist das Amt für Umweltschutz. Das Amt für Umweltschutz unterhält einen Pikettdienst. Art. Alarmierung und Einsatz Schadenfälle sind unverzüglich der Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu melden. ) GS VIII B// ) GS VIII B// ) GS VIII B//

2 VIII B/6/ Oel-, Chemie- und Strahlenwehr V Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei bietet die einzelnen Schadendienststellen (Art. 5) entsprechend dem Alarmschema im Anhang auf. Die Einsatzleitung obliegt dem Kommandanten der zuerst aufgebotenen Feuer- bzw. der Oel- und Chemiewehr oder der zugezogenen Strahlenwehr. Dem Einsatzleiter oder dem Amt für Umweltschutz bleibt es vorbehalten, bei Schadenfällen den zuständigen Bezirksarzt beizuziehen. Art. 5 Organisation der kantonalen Oel-, Chemie- und Strahlenwehr Der Regierungsrat kann mit Dritten Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit im Bereich der Strahlenwehr abschliessen. Die Aufgaben der kantonalen Oel- und Chemiewehr werden von der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glarus wahrgenommen. In administrativer und personeller Hinsicht bleiben für sie die Vorschriften des Brandschutzgesetzes ) anwendbar. Art. 6 Chemiefachberater Die zuständige Direktion beauftragt Chemiefachberater mit der Unterstützung des Einsatzleiters der Schadenwehr. Für sie gilt ein Reglement des Regierungsrates über die Ausbildung und den Einsatz der Chemiefachberater. Art. 7 Aufträge an Dritte Für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft bei Primär- und Folgeschäden kann die zuständige Direktion mit Laboratorien, Transportfirmen und Entsorgungsunternehmen Vereinbarungen treffen. B. Schadenverhütung Art. 8 Der Inhaber von Einrichtungen zur Herstellung, Lagerung, Beförderung und zum Umschlag von umweltgefährdenden Stoffen hat im Rahmen des Möglichen alle zur Verhinderung eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen. Industrie-, Transport- und Gewerbebetriebe können von der zuständigen Direktion verpflichtet werden, auf ihre Kosten eigene Schadendienste bereitzustellen und zu unterhalten, Einsatzmittel bereitzustellen oder sich an den Kosten der kantonalen Oel-, Chemie- und Strahlenwehr zu beteiligen. ) GS V C//

3 Oel-, Chemie- und Strahlenwehr V VIII B/6/ C. Massnahmen bei Schadenfällen Art. 9 Die kantonale Oel-, Chemie- und Strahlenwehr und die von ihr beauftragten Stellen sind soweit nötig berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen. Die Betroffenen haben Anspruch auf volle Entschädigung. D. Ausbildung und Ausrüstung Art. 0 Ausbildung Die zuständige Direktion sorgt für die fachtechnische Ausbildung des Kaders und der Mannschaft der Oel- und Chemiewehr. Die Kosten für die Ausbildung werden vom Kanton getragen. Die Kantonale Sachversicherung Glarus leistet daran einen jährlichen Beitrag von 000 Franken. Art. Ausrüstung Die Oel- und Chemiewehr wird vom Kanton ausgerüstet. Lagerung und Wartung des Materials erfolgen nach Absprache mit dem Amt für Umweltschutz durch die Freiwillige Feuerwehr Glarus auf Kosten des Kantons. Art. Uebungen Innerhalb des jährlichen Uebungsprogrammes der Freiwilligen Feuerwehr Glarus ist die Aus- und Weiterbildung der in der Oel- und Chemiewehr Eingeteilten durchzuführen. Die Uebungen und Rottenfahrten sind gemäss einem von der zuständigen Direktion erlassenen Tarif zu entschädigen. Die Kosten werden vom Kanton getragen. E. Einsatzkosten Art. Kostentragung, Verfügungen Für die Kosten von Massnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Schadenfälle sowie zur Feststellung und zur Behebung der Schäden haften die Pflichtigen nach Massgabe von Artikel 8 des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Entsprechende Verfügungen erlässt die zuständige Direktion (Art. Abs. 5 EG USG, Art. Abs. EG GSchG)

4 VIII B/6/ Oel-, Chemie- und Strahlenwehr V Art. Kosten Für den Umfang der Kostenpflicht massgebend sind sämtliche Aufwendungen für den Einsatz der Schadendienststelle und der übrigen Massnahmen, namentlich die Kosten für: das Verbrauchsmaterial; den Einsatz, die lnstandstellung und den Ersatz des Materials; einen angemessenen Anteil an Unterhalt und Amortisation des Materials und der übrigen für den Schadendienst erforderlichen Einrichtungen; den Einsatz der Mannschaft einschliesslich Besoldung und Verpflegung; den Einsatz von Mitarbeitern von Kanton und Gemeinden; die Entsorgung; Entschädigungsansprüche bei Eingriffen in fremdes Material anlässlich der Schutzmassnahmen; beigezogene Stellen, Firmen, Spezialisten und Hilfskräfte. Die zuständige Direktion erlässt einen Kostentarif. F. Schlussbestimmungen Art. 5 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom. Juli 99 über den Schadendienst aufgehoben. Diese Verordnung tritt am. Januar 00 in Kraft. Anhang; Alarmschema nach Eingang der Meldung bei der Alarmzentrale Ereignis Ereignis mit Kohlenwasserstoffen (Oel, Diesel, Benzin, Petrol usw.) Ereignis mit anderen Chemikalien Schadendienststellen. Oelwehr Glarus. Amt für Umweltschutz. zuständige Ortsfeuerwehr. Chemiewehr Glarus. Amt für Umweltschutz. Chemiefachberater 5. Gewässerschutzfachleute

5 Oel-, Chemie- und Strahlenwehr V Ereignis mit radioaktiven Stoffen Ereignis mit Organismen VIII B/6/. Vom Kanton beauftragte Strahlenwehr. Nationale Alarmstelle Zürich (NAZ). Chemiewehr Glarus. Amt für Umweltschutz. Chemiewehr Glarus. Amt für Umweltschutz. Chemiefachberater