Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.

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1 5.0 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV) vom (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung ) (Organisationsgesetz, OrG), Artikel 9 des Gesetzes vom 8. März 006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG ) ) und in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 96 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Staatskanzlei, * beschliesst: Grundsätze Art. * Gegenstand Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden. Art. Beglaubigung a Inhalt Mit der Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift sowie gegebenenfalls die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner gehandelt hat, und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bescheinigt. Art. 3 b Form Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch Hinzufügen der Bescheinigung, des Amtsstempels, des Datums und der Unterschrift der zur Beglaubigung zuständigen Amtsperson. ) BSG 5.0 ) BSG 5.3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 96-06

2 5.0 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Haager Übereinkommens, namentlich jene über die Apostille. 3 Die Anfertigung der Siegel oder Amtsstempel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei. 4 Die Beglaubigung wird auf dem Original der Urkunde angebracht. Muss aus Platzgründen ein Papier angehängt werden, so ist die Klebestelle mit dem Amtsstempel zu versehen. 5 Die Beglaubigung erfolgt grundsätzlich in den Amtssprachen. Die Staatskanzlei kann Beglaubigungen in weiteren Sprachen vornehmen, namentlich in englischer, italienischer und spanischer Sprache. Art. 4 * Zuständigkeit Art. 5 Staatskanzlei Die Staatskanzlei beglaubigt die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden: a b c d * e f * g * h i k l m n o * p q * r * Obergericht, Verwaltungsgericht, Steuerrekurskommission, Regionalgerichte, Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Jugendgericht, Staatsanwaltschaft, Präsidium des Grossen Rates, Regierungsrat, Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei (Direktorinnen und Direktoren sowie weitere zeichnungsberechtigte Amtspersonen), Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, im Kanton Bern zur Berufsausübung befugte Notarinnen und Notare, Vorsteherin oder Vorsteher des Handelsregisteramts, Bernische Handelskammer, Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.

3 3 5.0 Die Staatskanzlei nimmt als letzte bzw. oberste kantonale Behörde Beglaubigungen vor, a b wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht; wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines fremden Staates erfolgt. Art. 6 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter * Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beglaubigen die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden mit Amtssitz in ihrem Verwaltungskreis:: * a b c * d * e * f * g h i Art. 7 * Gemeinderat, Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionäre, soweit der Gemeinderat die Unterschrift hinterlegt hat, regionale Schlichtungsbehörden, Regionalgerichte, Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Grundbuchämter, Betreibungs- und Konkursämter. Art. 8 Direktionen Die Direktionen können in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen der Unterschriften auf amtlichen Dokumenten vornehmen, soweit nach dieser Verordnung nicht die Staatskanzlei oder die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig sind. Sie beglaubigen namentlich Unterschriften auf Bildungsausweisen und auf amtlichen Urkunden, die von Medizinalpersonen ausgestellt werden. Die Direktionen stellen der Staatskanzlei jährlich eine Liste der Urkunden zu, auf welchen sie Unterschriften beglaubigen. Art. 9 Unterschriftenverzeichnis Die Staatskanzlei, die Regierungsstatthalterämter und die Direktionen führen ein Verzeichnis mit den Unterschriften der Amtspersonen, die sie beglaubigen.

4 5.0 4 Die in Artikel 5 Absatz und in Artikel 6 aufgeführten Behörden und Amtspersonen teilen der Staatskanzlei beziehungsweise dem zuständigen Regierungsstatthalteramt jede Änderung betreffend die Zeichnungsberechtigung unverzüglich mit. 3 Bezüglich der Unterschriften der Notarinnen und Notare gilt das Notariatsrecht. 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 0 Übergangsbestimmun Die Staatskanzlei und die Regierungsstatthalterämter nehmen von Amtes wegen auf den. Januar 997 eine Bereinigung der Unterschriftenverzeichnisse vor. Art. Aufhebung einer Rechtsvorschrift Das Kreisschreiben des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. Juni 857 an sämtliche Regierungsstatthalter betreffend Legalisation der Unterschriften wird aufgehoben. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 997 in Kraft. Bern, 3. Oktober 996 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger

5 5 5.0 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 5 Abs., r eingefügt Art. 6 Abs., c aufgehoben Ingress geändert Art. geändert Art. 4 aufgehoben Art. 5 Abs., o geändert Art. 5 Abs., q aufgehoben Art. 6 Titel geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 7 aufgehoben Art. 5 Abs., d geändert Art. 5 Abs., f aufgehoben Art. 5 Abs., g geändert Art. 6 Abs., d geändert Art. 6 Abs., e aufgehoben Art. 6 Abs., f geändert 0-08

6 5.0 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Ingress geändert 09-9 Art geändert 09-9 Art aufgehoben 09-9 Art. 5 Abs., d geändert 0-08 Art. 5 Abs., f aufgehoben 0-08 Art. 5 Abs., g geändert 0-08 Art. 5 Abs., o geändert 09-9 Art. 5 Abs., q aufgehoben 09-9 Art. 5 Abs., r eingefügt Art Titel geändert 09-9 Art. 6 Abs geändert 09-9 Art. 6 Abs., c aufgehoben Art. 6 Abs., d geändert 0-08 Art. 6 Abs., e aufgehoben 0-08 Art. 6 Abs., f geändert 0-08 Art aufgehoben 09-9

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