Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden.
|
|
- Roland Berthold Adenauer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 5.0 Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften (BegV) vom (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 50 Buchstabe b des Gesetzes vom 0. Juni 995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung ) (Organisationsgesetz, OrG), Artikel 9 des Gesetzes vom 8. März 006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG ) ) und in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 96 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und der Staatskanzlei, * beschliesst: Grundsätze Art. * Gegenstand Diese Verordnung regelt die Beglaubigung der Unterschriften von Behörden und Amtspersonen von Kanton und Gemeinden. Art. Beglaubigung a Inhalt Mit der Beglaubigung wird die Echtheit der Unterschrift sowie gegebenenfalls die Eigenschaft, in welcher die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner gehandelt hat, und die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bescheinigt. Art. 3 b Form Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch Hinzufügen der Bescheinigung, des Amtsstempels, des Datums und der Unterschrift der zur Beglaubigung zuständigen Amtsperson. ) BSG 5.0 ) BSG 5.3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 96-06
2 5.0 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Haager Übereinkommens, namentlich jene über die Apostille. 3 Die Anfertigung der Siegel oder Amtsstempel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei. 4 Die Beglaubigung wird auf dem Original der Urkunde angebracht. Muss aus Platzgründen ein Papier angehängt werden, so ist die Klebestelle mit dem Amtsstempel zu versehen. 5 Die Beglaubigung erfolgt grundsätzlich in den Amtssprachen. Die Staatskanzlei kann Beglaubigungen in weiteren Sprachen vornehmen, namentlich in englischer, italienischer und spanischer Sprache. Art. 4 * Zuständigkeit Art. 5 Staatskanzlei Die Staatskanzlei beglaubigt die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden: a b c d * e f * g * h i k l m n o * p q * r * Obergericht, Verwaltungsgericht, Steuerrekurskommission, Regionalgerichte, Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Jugendgericht, Staatsanwaltschaft, Präsidium des Grossen Rates, Regierungsrat, Direktionen des Regierungsrates und Staatskanzlei (Direktorinnen und Direktoren sowie weitere zeichnungsberechtigte Amtspersonen), Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, im Kanton Bern zur Berufsausübung befugte Notarinnen und Notare, Vorsteherin oder Vorsteher des Handelsregisteramts, Bernische Handelskammer, Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten.
3 3 5.0 Die Staatskanzlei nimmt als letzte bzw. oberste kantonale Behörde Beglaubigungen vor, a b wenn dies ein völkerrechtlicher Vertrag vorsieht; wenn die Beglaubigung zuhanden einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines fremden Staates erfolgt. Art. 6 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter * Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter beglaubigen die Unterschriften folgender Amtspersonen und Behörden mit Amtssitz in ihrem Verwaltungskreis:: * a b c * d * e * f * g h i Art. 7 * Gemeinderat, Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionäre, soweit der Gemeinderat die Unterschrift hinterlegt hat, regionale Schlichtungsbehörden, Regionalgerichte, Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, Grundbuchämter, Betreibungs- und Konkursämter. Art. 8 Direktionen Die Direktionen können in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen der Unterschriften auf amtlichen Dokumenten vornehmen, soweit nach dieser Verordnung nicht die Staatskanzlei oder die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig sind. Sie beglaubigen namentlich Unterschriften auf Bildungsausweisen und auf amtlichen Urkunden, die von Medizinalpersonen ausgestellt werden. Die Direktionen stellen der Staatskanzlei jährlich eine Liste der Urkunden zu, auf welchen sie Unterschriften beglaubigen. Art. 9 Unterschriftenverzeichnis Die Staatskanzlei, die Regierungsstatthalterämter und die Direktionen führen ein Verzeichnis mit den Unterschriften der Amtspersonen, die sie beglaubigen.
4 5.0 4 Die in Artikel 5 Absatz und in Artikel 6 aufgeführten Behörden und Amtspersonen teilen der Staatskanzlei beziehungsweise dem zuständigen Regierungsstatthalteramt jede Änderung betreffend die Zeichnungsberechtigung unverzüglich mit. 3 Bezüglich der Unterschriften der Notarinnen und Notare gilt das Notariatsrecht. 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 0 Übergangsbestimmun Die Staatskanzlei und die Regierungsstatthalterämter nehmen von Amtes wegen auf den. Januar 997 eine Bereinigung der Unterschriftenverzeichnisse vor. Art. Aufhebung einer Rechtsvorschrift Das Kreisschreiben des Regierungsrates des Kantons Bern vom 3. Juni 857 an sämtliche Regierungsstatthalter betreffend Legalisation der Unterschriften wird aufgehoben. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 997 in Kraft. Bern, 3. Oktober 996 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger
5 5 5.0 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 5 Abs., r eingefügt Art. 6 Abs., c aufgehoben Ingress geändert Art. geändert Art. 4 aufgehoben Art. 5 Abs., o geändert Art. 5 Abs., q aufgehoben Art. 6 Titel geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 7 aufgehoben Art. 5 Abs., d geändert Art. 5 Abs., f aufgehoben Art. 5 Abs., g geändert Art. 6 Abs., d geändert Art. 6 Abs., e aufgehoben Art. 6 Abs., f geändert 0-08
6 5.0 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Ingress geändert 09-9 Art geändert 09-9 Art aufgehoben 09-9 Art. 5 Abs., d geändert 0-08 Art. 5 Abs., f aufgehoben 0-08 Art. 5 Abs., g geändert 0-08 Art. 5 Abs., o geändert 09-9 Art. 5 Abs., q aufgehoben 09-9 Art. 5 Abs., r eingefügt Art Titel geändert 09-9 Art. 6 Abs geändert 09-9 Art. 6 Abs., c aufgehoben Art. 6 Abs., d geändert 0-08 Art. 6 Abs., e aufgehoben 0-08 Art. 6 Abs., f geändert 0-08 Art aufgehoben 09-9
1 Allgemeine Bestimmungen
68.8 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV) vom 7.05.006 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes
Mehr2 Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre
437.55 Verordnung über die Entschädigung der Funktionärinnen und Funktionäre von Jugend und Sport und die Kostenbeteiligung der Kursteilnehmenden (J+S V) vom 28.06.2000 (Stand 0.04.207) Der Regierungsrat
Mehr- 1 - ÜBEREINKOMMEN ZUR BEFREIUNG AUSLÄNDISCHER ÖFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION 1. vom 5. Oktober 1961
- 1 - ÜBEREINKOMMEN ZUR BEFREIUNG AUSLÄNDISCHER ÖFFENTLICHER URKUNDEN VON DER LEGALISATION 1 vom 5. Oktober 1961 Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, in dem Wunsche, ausländische öffentliche
MehrVerordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom (Stand )
75.467 Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom 0.03.99 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 3, 4 und 5 und Artikel 38 Absatz des
MehrEs fördert die gesunde Entwicklung der Jugend und die Erhaltung der Gesundheit auf allen Altersstufen.
437. Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom.0.985 (Stand 0.0.004) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Art. Zweck Dieses Gesetz legt die Aufgaben und
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur. zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
84.3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 7..008 (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf
MehrVerordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom (Stand )
8.05 Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom 0.08.04 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 0. September 0
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
8.5. Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas (VKF) vom.0.00 (Stand 0.0.05) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 7 Buchstabe d des Gesetzes
Mehr1 Allgemeines. 2 Gemeindeabstimmungen
05.33 Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) vom 6.0.06 (Stand 0.08.06) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Anwendung von Artikel
Mehr1 Zulassung zur Notariatsprüfung
69. Verordnung über die Notariatsprüfung (NPV) vom 5.0.006 (Stand 0.0.04) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz 4 des Notariatsgesetzes vom. November 005 (NG) ), auf Antrag
MehrEinführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG) vom (Stand )
3. Einführungsverordnung zum eidgenössischen Ausweisgesetz (EV AwG) vom 3..009 (Stand 0.08.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 Absatz, Artikel 5 Absatz und Artikel Absatz 3 des
MehrArt. 2 Zuständigkeiten bei der Erhebung der Bruttolohnsumme
669.8. Verordnung betreffend die schweizerisch-französische Vereinbarung über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (Grenzgängerverordnung, BGV) vom 8.0.009 (Stand
Mehr1 Gegenstand und Grundsätze
66. Verordnung über die Vergütung von Dienstleistungen im Steuerverfahren (DStV) vom 28..29 (Stand.7.2) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz des Steuergesetzes vom 2. Mai 2
MehrMuster für die Unterschriftsprobe für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland. Unterschriftsprobe
Muster für die Unterschriftsprobe für die Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zur Verwendung im Ausland Anlage 1 (zu Ziffer II Nr. 4 Buchst. b) (Format DIN A4) Unterschriftsprobe Name der Behörde/öffentlichen
MehrÄnderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV) per 1. Juli 2016
Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung (KKVV) per 1. Juli 2016 Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und
MehrDer Synodalverband hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen so eng wie möglich zu gestalten.
40.9- Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelischreformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelischreformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband
MehrErgänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
833 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV Vom 5. Februar 973 (Stand. Januar 06) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 63 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai
MehrVerordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften
5.7. März 0 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von n zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt
MehrNr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. vom 6. Dezember 1994 (Stand 1. Juli 2013)
Nr. 665 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 6. Dezember 994 (Stand. Juli 203) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes über die direkte
MehrGebührenpflichtige Dokumente
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Kreisschreiben EAZW Überweisung der Vergütungen
Mehr17. Mai 2006 168.811 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV)
7. Mai 006 68.8 Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 8. März
MehrGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. Januar 2011) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische Bestimmungen
Mehrgestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), *
Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug vom 8. Dezember 00 (Stand. Januar 07) 64.49 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung
MehrEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014) Die Landsgemeinde, I C/23/2 gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und
MehrGesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4.
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) Vom 4. Mai 1997 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997) 1. Organisatorische
Mehr2 Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten
.3.3 Gebührenreglement der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (GebR BBSA) vom 0.08.04 (Stand 0.0.05) Der Aufsichtsrat der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz Buchstabe
MehrVerordnung über die Begnadigung
Verordnung über die Begnadigung 38.3 Vom. Dezember 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 38 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom. Dezember 937
MehrGestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung vom 18. Mai / 14. September )
500.50 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Verordnung zum Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz; VOzEGzHMG) Vom. Dezember 00 (Stand. Januar 0) Gestützt
MehrNr. 597 Reglement für das Historische Museum Luzern * vom 5. Mai 1987 (Stand 1. Juli 2003) 1 Historisches Museum. 2 * Sammlungen
Nr. 597 Reglement für das Historische Museum Luzern * vom 5. Mai 987 (Stand. Juli 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz und 6 Absatz des Kulturförderungsgesetzes vom. September
MehrNr. 497 Verordnung über die berufliche Weiterbildung und die Berufseinführung der Lehrpersonen. vom 22. Juni 2001 (Stand 1.
Nr. 497 Verordnung über die berufliche Weiterbildung und die Berufseinführung der Lehrpersonen vom. Juni 00 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 6 Absatz 4 und 4 Absatz
MehrDekret über die Organisation des Bezirksgerichts Baden
Dekret über die Organisation des Bezirksgerichts Baden Vom 14. März 1989 (Stand 1. Mai 2008) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf 78 Abs. 2 der Kantonsverfassung sowie 26 Abs. 2 und 32 Abs.
MehrAusnahme der Familienstiftungen und der kirchlichen Stiftungen. 2 Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und
Verordnung über die Stiftungsaufsicht Vom 25. März 1985 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.
Mehr435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
MehrDer Regierungsrat legt das Kantonswappen und die Amtsbezirkswappen fest.
05.3 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) vom 09..06 (Stand 0.0.07) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5, Artikel 8 Absatz 3, Artikel Absatz
MehrKantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)
7.0 Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV) Vom 7. Februar 0 (Stand. Juni 06) Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung ) sowie Art. 5, 6, 7, 8 und 9 des kantonalen Geoinformationsgesetzes ) von
Mehr1 439.38. Art. 3 * Öffentliche Ausbildungsgänge der Sekundarstufe I
439.38 Gesetz betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 9.0.008 (Stand 0.08.03) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in
MehrDirektionsverordnung über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule (BMDV) vom (Stand
43.7. Direktionsverordnung über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule (BMDV) vom 30.08.008 (Stand 0.08.009) Die Erziehungsdirektion, gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel
MehrAusführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds
Ausführungsbestimmungen über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds vom 4. Dezember 0 (Stand. Juli 06) 975.3 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und
MehrVerordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
5. Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten Vom 6. Februar 993 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Artikel 3 und des Bundesgesetzes
MehrVerordnung über das Anwaltsregister
Verordnung über das Anwaltsregister 7. Vom 5. September 000 (Stand. Juli 03) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 9 und 9 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz)
MehrDiese Vereinbarung regelt die interkantonale Finanzierung der Höheren Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG).
49.79- Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM- AG) vom 8.0.0 (Stand 0.08.0) Art. Gegenstand Diese Vereinbarung
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
08. Gesetz über die Archivierung (ArchG) vom 3.03.009 (Stand 0.0.00) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand Dieses Gesetz
MehrVollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung)
507.00 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung) Vom 8. Februar 995 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über Lebensmittel
MehrRichtlinien für die Durchführung von organisierten Veranstaltungen im Wald
90.800 Richtlinien für die Durchführung von organisierten Veranstaltungen im Wald Vom 4. Mai 996 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 5 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) ) * von der Regierung erlassen
Mehr1 Geltungsbereich und Organisation
. Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV) vom 7.0.00 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 Absatz und 68
Mehrvom 21. November 1994 (Stand 1. Juli 2014)
Nr. Bürgerrechtsgesetz (kbüg) vom. November 994 (Stand. Juli 04) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaften des Regierungsrates vom 5. Dezember 99 und vom. Mai 994, * beschliesst:
Mehrvom 15. Juli 1977 (Stand 1. Januar 2010)
Nr. 75c Verordnung zum Schutz der Pilze vom 5. Juli 977 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 3 Absatz des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September
MehrAusführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten
Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten vom. Dezember 05 (Stand. Januar 06) 6. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 89a des Steuergesetzes vom 0. Oktober
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
5.040. Direktionsverordnung über Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS DV) vom 0.0.0 (Stand 0.04.0) Die Finanzdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 des Datenschutzgesetzes vom 9. Februar
MehrVerordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft
40. Verordnung über die Beschaffungsorganisation in der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft Vom 8. Juni 06 (Stand. Juli 06) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz der
MehrKantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1
Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vom 0. Dezember 994) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 04 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
MehrEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Altersund Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG)
Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Altersund Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) Vom 15. März 1994 (Stand 1. Januar 2009) Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
MehrVerordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)
45.4 Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU) vom 4. Dezember 0 (Stand. September 0) Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz, gestützt
MehrVerordnung über den schulärztlichen Dienst
4.800 Verordnung über den schulärztlichen Dienst Vom 4. Dezember 004 (Stand. August 05) Gestützt auf Art. 5 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons Graubünden vom. März 0 ) und auf Art. 3 des Mittelschulgesetzes
MehrVerordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes
8.0 Verordnung zum Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes Vom 5. April 005 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
Mehr1 Steuerhoheit. 2 Steuerpflicht Kirchensteuergesetz (KStG) vom (Stand )
45.0 Kirchensteuergesetz (KStG) vom 6.0.994 (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung der Artikel 5 Absatz der Kantonsverfassung vom 6. Juni 99 ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
Mehrvom 24. November 2010 (Stand 1. Januar 2011) 1 Anwaltsprüfung 1 Grundsatz
Nr. 283 Richtlinie über die in der «Verordnung über das Anwaltspraktikum und die für die Ausübung des Anwaltsberufes erforderlichen Prüfungen» vorgesehenen Examen vom 24. November 200 (Stand. Januar 20)
MehrVerordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen
SRL Nr. 603 Verordnung über die Berechtigung zur Verfügung über Kredite und zu Kreditbeschlüssen vom 24. Februar 1989* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 13 Absatz 4 und 36 Absatz 4
MehrDie Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtssetzung
Die Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtssetzung Thomas Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern . Einleitung. Zur Organisation der Berner
MehrVerordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)
700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.
Mehr1 Bodenrecht 1.1 Allgemeine Bestimmungen
5.4. Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) vom.06.995 (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 5, 56, 58 Absatz und Artikel 90 des Bundesgesetzes vom 4.
MehrKanton Zug Verordnung zum Gesetz über die Gewässer (V GewG) 1. Allgemeine Bestimmungen. Der Regierungsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug 73. Verordnung zum Gesetz über die Gewässer (V GewG) Vom 7. April 000 (Stand 3. März 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf 47Abs. Bst. d der Kantonsverfassung ) sowie 5 Gesetz über
MehrNr. 881 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. vom 10. September 2007 (Stand 1. Januar 2014)
Nr. 88 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 0. September 007 (Stand. Januar 04) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. März 007, beschliesst:
MehrNr. 54 Verordnung über die Massnahmen bei einem grösseren Stellenabbau (Sozialplan) vom 10. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2014)
Nr. 54 Verordnung über die Massnahmen bei einem grösseren Stellenabbau (Sozialplan) vom 0. Februar 004 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die 5 und 6 des Personalgesetzes
MehrArt. 1. Art. 1.1 Aetingen-Mühledorf
4.3. Grossratsbeschluss zur Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn vom 3. Dezember 958 betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges
Mehr1 Ausgleichskasse des Kantons Bern
84. Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV) vom 04..998 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 6 Absatz, 7 Absatz 5, 9, Absatz,
MehrGesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) vom (Stand )
07. Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) vom 0..99 (Stand 0.06.04) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen.
Mehr319-J. Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie Befreiung von der Legalisation
Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie Befreiung von der Legalisation 319-J Legalisation deutscher Urkunden, Erteilung von Apostillen und Bestätigungen sowie
Mehr- 1 - eingesehen die Artikel 31, Absatz 1 und 90 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates,
- 1-160.5 Gesetz über die Unvereinbarkeiten vom 11. Februar 1998 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31, Absatz 1 und 90 der Kantonsverfassung; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:
MehrVerordnung über das EDV-Grundbuch
.6 Verordnung über das EDV-Grundbuch Vom 7. April 998 (Stand. Januar 05) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Mai 984,
MehrVerordnung über die vorzeitige Pensionierung (VvP)
Verordnung über die vorzeitige Pensionierung (VvP) Vom 17. November 2010 (Stand 1. September 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 8 Absatz 2 des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung
Mehr1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)
95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung
Mehrvom 31. März 2003 (Stand 1. Januar 2014)
Nr. 0 Grossratsbeschluss über die Pensionsordnung der Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie des Staatsschreibers (Magistratenpensionsordnung) vom. März 00 (Stand. Januar 04) Der
Mehrvom 18. Januar 2000 (Stand 1. Januar 2015) 1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung
Nr. 890 Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG) vom 8. Januar 000 (Stand. Januar 05) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates
MehrVerordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten
Verordnung über die Entschädigungen der nebenamtlichen Behörden und Beamten vom 27. Oktober 1971 (Stand 1. Juli 1999) 130.41 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf das Gesetz über die Zuteilung
MehrAnlage (AktO III 505)
Apostille nach dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation AV des JM Nr. 10/67 vom 20. Juni 1967 (9101-25) I. Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober
MehrStiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg
Stiftungsurkunde der Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg 14. Mai 2009 Stiftung Höchhus Steffisburg Stiftungsurkunde Seite 2 I. Einleitende Feststellungen 1. Gründung Mit öffentlicher
MehrKanton Zug Verordnung über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Gebührenverordnung)
Kanton Zug 44.66 Verordnung über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Gebührenverordnung) Vom 8. Dezember 008 (Stand. September 0) Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschule
MehrAusführungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten
Ausführungsbestimmungen über geschützte Tier- und Pflanzenarten vom 8. Dezember 990 (Stand. April 03) 786. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 0 Absatz des Bundesgesetzes
MehrMit dieser Verordnung werden die Gebühren festgesetzt, die der Notarin oder dem Notar als öffentlicher Urkundsperson geschuldet werden.
69.8 Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) vom 6.04.006 (Stand 0.07.006) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz des Notariatsgesetzes vom. November 005 (NG ) ), auf Antrag
Mehrüber Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung
84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen
Mehr1 Allgemeine Bestimmungen
55. Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten bei Massenveranstaltungen und an öffentlichen Orten (Videoverordnung, VidV) vom 9.04.009 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt
Mehrvom 26. Februar 1991 (Stand 1. August 2013)
Nr. 8b Verordnung zum Datenschutzgesetz vom 6. Februar 99 (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz c, 7 Absatz, 0 Absatz, a Absatz und 0 des Datenschutzgesetzes vom.
MehrKanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.
MehrDieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2001R0789 DE 01.01.2005 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 789/2001 DES
MehrMerkblatt Unterschriftenprüfung kantonaler Referenden und Volksinitiativen
Staatskanzlei Rechtsdienst Merkblatt Unterschriftenprüfung kantonaler Referenden und Volksinitiativen 1. Eingang der Unterschriftenliste bei der Gemeinde / Eingangsvermerk Die Prüfung der Stimmberechtigung
Mehr2 Erfüllung gerichtspolizeilicher Aufgaben durch die Gemeinde
55. Polizeiverordnung (PolV) vom 7.0.007 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 Absätze, und 5, Artikel Absatz 4 und Artikel Absatz 5 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 997
MehrVerordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)
45.4 Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU) vom 4. Dezember 0 (Stand. März 0) Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz, gestützt auf
MehrGesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) (Änderung)
1 11.1 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) (Änderung) D. Öffentlichrechtliche Beschränkungen I. Liste der Anmerkungstatbestände Der Grosse Rat des Kantons Bern,
MehrOrdnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn
45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden
MehrGesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)
Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat
Mehr975.2 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)
975. Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) vom 7. April 007 (Stand. August 009) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 9, 4 und 60 der Kantonsverfassung vom 9. Mai 968
MehrDas Zivilstandswesen ist Sache der Gemeinden. Sie werden zu diesem Zweck in zwei Zivilstandskreise zusammengefasst. 2
Kantonale Zivilstandsverordnung. (Vom. November 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 49 und 0 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), Art. 5 Abs. Schlusstitel des Schweizerischen
MehrNr. 421 Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot. vom 30. November 2007* (Stand 1. August 2013)
Nr. Verordnung über das kantonale Bibliotheksangebot vom 0. November 007* (Stand. August 0) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Absatz 6 des Bibliotheksgesetzes vom 0. September 007, auf
Mehr1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen
930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), Artikel
MehrVerordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder *
5.050 Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder * Vom. Mai 986 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 9 Abs. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) )
Mehrüber den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg
.. Ausführungsgesetz vom 9. Mai 996 über den Mietvertrag und den nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag (MPVG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf den Achten Titel und den Achten Titel bis
MehrReglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates
Stadt Aarau.8-5 Reglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates Vom 0. Juni 005 (Stand 5. April 06) Der Einwohnerrat erlässt gestützt auf 0 Abs. lit. e des Gesetzes
MehrBundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Bundesgesetz über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) vom 24. März 1995 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
MehrVerordnung über die Anwaltsprüfung (APV) Änderung
Verordnung über die Anwaltsprüfung (APV) Änderung Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG) [BSG 168.11], auf Antrag der
Mehr