Kurtaxen-Reglement. Gültig ab 01. Dezember Einwohnergemeinde Grindelwald

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1 Kurtaxen-Reglement Gültig ab 01. Dezember 1999 Einwohnergemeinde Grindelwald

2 Kurtaxenreglement der Gemeinde Grindelwald Seite Kurtaxenreglement Einwohnergemeinde Grindelwald Die Einwohnergemeinde Grindelwald, in Anwendung von Art. 19 ff des Gesetzes vom 9. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und Art. c) des Organisationsreglementes (OgR) vom 4. Juni 1999, beschliesst: Steuersubjekt (Gast) Art. 1 Die Gemeinde Grindelwald erhebt von jedem Gast eine Kurtaxe. Kurtaxenpflichtiger Gast ist, wer im Gemeindegebiet übernachtet und nicht unter Ziffer fällt. Ausnahmen Art. Keine Kurtaxe ist zu entrichten von: a) Personen, welche in Grindelwald steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. b) Familienangehörigen, die im Haushalt eines Beherbergers mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde Grindelwald übernachten. c) Kindern unter 1 Jahren d) Angestellten der Gäste e) Wehrmännern bei Einquartierung Steuerobjekt (Logiernacht) Art. Die Kurtaxe wird pro Logiernacht des Gastes in der ganzen Gemeinde während des ganzen Jahres erhoben. Bemessung Art. 4 1 Vom 1. Mai bis 0. November gilt der Sommertarif und vom 1. Dezember bis 0. April der Wintertarif. In den Monaten Mai und November ist nur die halbe Kurtaxe zu entrichten. Die Kurtaxe beträgt pro Uebernachtung: Sommer/Winter a) Hotels und Pensionen.00/.50 b) Ferienwohnungen und Ferienhäuser.00/.00 c) Berghotels (Zimmer und Massenlager), Heime, Lager, Jugendherbergen, Naturfreundehäuser, Camping.0/.0 In Berücksichtigung des fortschreitenden Ausbaus der touristischen Infrastruktur sowie in Anpassung der Teuerung ist der Gemeinderat auf Antrag von Grindelwald Tourismus befugt, die Taxen anzupassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um 10 Punkte gestiegen ist, jedoch bis höchstens Fr. 4.. Ausgangsindex ist der Stand 0. November Die neuen Ansätze treten jeweils auf Beginn einer neuen Winter- oder Sommersaison in Kraft. Pauschalierung Art. 5 1 Dauermieter und Eigentümer von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnwagen, die gemäss diesem Reglement der Kurtaxenpflicht unterliegen, können für sich und ihre Angehörigen die

3 Kurtaxenreglement der Gemeinde Grindelwald Seite Kurtaxe in einer Jahrespauschale entrichten. Bei mehreren Eigentümern und Dauermietern des selben Objektes hat jeder für sich und seine Angehörigen die Pauschale gesondert zu entrichten. Die Abrechnungsart (pauschal oder nach Logiernächten) ist bis zum 1. Januar für die Dauer eines Jahres festzulegen und kann nicht geändert werden. Angehörige im Sinne dieses Reglementes sind: Ehegatten des Eigentümers oder Dauermieters, deren: - Verwandte in gerader Linie - Voll- und halbbürtige Geschwister - Adoptiveltern und Adoptivkinder sowie deren Ehegatten Für alle andern, auch unentgeltlich beherbergten Gäste haben sie zusätzlich zur Pauschale die Kurtaxe gemäss Artikel 4 zu bezahlen. Hierunter fallen auch die Miteigentümer, die nicht Angehörige im Sinne dieses Reglementes sind. Pauschalansatz Art. 6 Die Jahrespauschale beträgt für Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Wohnwagen: a) in der I. Kategorie (amtlicher Mietwert über Fr ) Fr b) in der II. Kategorie (amtlicher Mietwert Fr bis ) Fr. 85. c) in der III. Kategorie (amtlicher Mietwert Fr bis ) Fr. 0. d) in der IV. Kategorie (amtlicher Mietwert Fr bis 000. ) Fr. 75. e) in der V. Kategorie (amtlicher Mietwert bis Fr ) Fr. 0. f) Die Festsetzung der Jahrespauschale für Wohnwagen richtet sich nach der V. Kategorie der Ferienwohnungen und Ferienhäuser. Die Saisonpauschale beträgt zwei Drittel der Jahrespauschale. Bezug Art. 7 1 Grindelwald Tourismus zieht die Kurtaxe im Auftrag der Gemeinde auf seine Kosten ein. Der Ertrag der Kurtaxe wird durch Grindelwald Tourismus verwaltet und im Sinne von Art. 1 verwendet. Grindelwald Tourismus hat jährlich über die Verwendung der Kurtaxe öffentlich Rechnung abzulegen; die Gemeinde ist berechtigt, zur Ueberprüfung dieser Verwendung die gesamte Buchhaltung von Grindelwald Tourismus einzusehen. Steuervertreter (Beherberger) Art. 8 1 Beherberger ist, wer einem Gast im Sinne dieses Reglementes eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Uebernachtungszwecken zur Verfügung stellt oder wer als Gast eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Uebernachtungszwecken verwendet. Die Beherberger sind Steuervertreter, sie ziehen die Kurtaxe ihrer Gäste ein.

4 Kurtaxenreglement der Gemeinde Grindelwald Seite 4 Die Beherberger als Steuervertreter haften solidarisch mit ihren Gästen für die von diesen zu entrichtenden Kurtaxen. Kontrolle Art. 9 1 Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht hat der Beherberger nach den Weisungen von Grindelwald Tourismus die Melde- und Abrechnungsformulare auszufüllen und diese fristgerecht abzuliefern. Die Beherberger sind auch verpflichtet, die kurtaxenpflichtigen Dauer- und Untermieter bei Grindelwald Tourismus innert 10 Tagen nach Mietbeginn zu melden. Im übrigen gelten für die Gästekontrolle die Bestimmungen der Gastgewerbegesetzgebung. 4 Die Gemeinde kann durch ihre Organe Untersuchungsmassnahmen im Sinne der Steuergesetzgebung beim Beherberger durchführen. Ermessensveranlagung Art Kommen der Beherberger und andere taxpflichtige Personen ihren Verpflichtungen gemäss Artikel 8 und 9 trotz eingeschriebener Mahnung nicht oder nur unvollständig nach, setzt Grindelwald Tourismus die für die betreffende Periode zu entrichtende Kurtaxe und die Zahlungsfrist nach pflichtgemässem Ermessen fest (Artikel 16 Abs. 1 bleibt vorbehalten). Für Eigentümer und Dauermieter, die ihre persönliche Kurtaxe trotz eingeschriebener Mahnung nicht oder nur unvollständig abrechnen, stellt Grindelwald Tourismus für die betreffende Periode Rechnung in der Höhe von mindestens der entsprechenenden Pauschale gemäss Art. 6. Gegen diese Veranlagung kann innert 0 Tagen seit Erhalt beim Regierungsstatthalter von Interlaken schriftlich und begründet (in Exemplaren) Gemeindebeschwerde erhoben werden. Dieser ist eine Kopie der angefochtenen Veranlagung beizulegen. Ablieferung Art Die vereinnahmten bzw. geschuldeten Kurtaxen hat der Beherberger Grindelwald Tourismus wie folgt abzuliefern: 1.1 Monatlich: Hotels, Pensionen, Berghotels, Ferienheime, Lager, Jugendherbergen, Naturfreundehäuser, Camping. 1. Ende Saison: Ferienwohnungen und Ferienhäuser (Winter 0. April, Sommer 0. November) Eigentümer und Dauermieter von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Wohnwagen, die ihre persönliche Kurtaxe pauschal entrichten, innert 0 Tagen nach Rechnungsstellung durch Grindelwald Tourismus. Vollstreckung Art. 1 Wird die Veranlagung nicht angefochten oder die Beschwerde rechtskräftig abgewiesen, kann der Schuldner betrieben werden. Erhebt dieser Rechtsvorschlag, kann direkt das Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet werden. Dies ist ebenfalls möglich, falls der Pflichtige zwar die Uebernachtungen noch meldet, dann aber den geschuldeten Betrag nicht bezahlt.

5 Kurtaxenreglement der Gemeinde Grindelwald Seite 5 Verwendung Art. 1 1 Der Reinertrag der Kurtaxe verbleibt Grindelwald Tourismus als Subvention an die im Interesse der Gäste liegende Förderung des Ferien- und Sportortes Grindelwald. Die Kurtaxengelder dürfen nicht zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben und von Werbemassnahmen verwendet werden. Gästekarte Art. 14 Gestützt auf den Meldeschein kann der Gast die Gästekarte beziehen. Sie berechtigt den Inhaber zur Benützung von Kurortseinrichtungen und Sportanlagen gemäss einem besonderen Verzeichnis sowie zum Besuch von verschiedenen Veranstaltungen zu ermässigten Preisen. Bekanntmachung Art. 15 Das Reglement oder ein von Grindelwald Tourismus angefertiger Auszug hievon ist von jedem Beherberger an einer für die Gäste gut sichtbaren Stelle anzuschlagen. Widerhandlungen Art Widerhandlungen gegen dieses Reglement werden vom Gemeinderat nach Anhören von Grindelwald Tourismus mit einer Busse bis zum gesetzlichen Höchstmass bestraft. Das Verfahren richtet sich nach Art. 50 ff der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember Hinterzogene Kurtaxen sind in jedem Fall nachzuzahlen. Kantonale Beherbergungstaxen Art. 17 Ausser der Kurtaxe der Gemeinde Grindelwald wird auf Grund des kantonalen Gesetzes vom. Februar 1964 über die Förderung des Fremdenverkehrs die kantonale Beherbergungsabgabe pro Uebernachtung erhoben. Diese wird zusammen mit der Kurtaxe abgerechnet. Inkrafttreten Art. 18 Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 1. Januar 1997 in Kraft. Es ersetzt dasjenige vom 1. Dezember So beraten und angenommen durch die Gemeindeversammlung vom 6. Dezember Von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern genehmigt am 1. Januar Mit Beschluss des Gemeinderates von Grindelwald vom 19. Oktober 1999 sind aufgrund von Art. 4. des Kurtaxenreglementes der Gemeinde Grindelwald die Kurtaxen um 0 Rappen und die Jahrespauschale um 10 % erhöht worden. Inkraftsetzung 1. Dezember 1999 (Wintersaison 1999/000). NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE GRINDELWALD Der Präsident: G. Bohren Der Sekretär: F. Lohner