ANZEIGER. EGMR: Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden

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1 mit DER SOFTWARE TITEL DER Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz Für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film und Software EGMR: Sedlmayr-Mörder haben kein Recht auf Vergessenwerden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat entschieden, dass die Straftäter, die 1990 den bayerischen Schauspieler Walter Sedlmayer ermordeten, es akzeptieren müssen, dass ihre Namen und Fotos nach wie vor im Internet zu finden sind (Urteil vom 28. Juni 2018 Az.: 60798/10 und 65599/10). Mit ihrer Entscheidung haben die EGMR-Richter eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe abgelehnt, der den beiden Tätern ebenfalls das Recht auf Vergessenwerden absprach. Im vorliegenden Fall wiegt nach Ansicht der Richter die Presse-Freiheit höher als die Persönlichkeitsrechte der beiden Täter, die 2007 bzw aus der Haft entlassen wurden. Sie hatten gegen drei Medien-Häuser geklagt, die auch noch Jahre nach dem Mord über die damalige Tat berichteten. Die EGMR-Richter erklärten, dass die Presse-Freiheit den Journalisten die Erlaubnis gebe, selber zu entscheiden, welche Fakten sie publizieren möchten. Das gelte umso mehr, da die beiden Täter 2004 die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen wollten und in diesem Zusammenhang Kontakt zu Journalisten aufgenommen hatten. (ps) ZEIT Verlagsgruppe: Ex-Google-Manager wird Leiter Personal und Recht Frank Khol-Boas wechselt von Google zur ZEIT Verlagsgruppe Foto: ZEIT Zum 1. August 2018 wird Frank Kohl-Boas, 49, als Leiter Personal und Recht bei der ZEIT Verlagsgruppe in Hamburg an Bord gehen. Der gebürtige Frankfurter, der in Passau und Würzburg Rechtswissenschaften studierte, begann seine berufliche Laufbahn 1998 als Trainee bei der Unilever-Tochter Schafft Fleischwerke (BiFi) in Ansbach. Danach folgten Aufgaben bei der Unilever-Tochter Forzen Fish in Bremerhaven und in der Deutschland-Holding in Hamburg wechselte er zur Shell Deutschland Oil GmbH in Hamburg, die er 2005 in Richtung Coca-Cola Deutschland GmbH gen Berlin wieder verließ. Im Auftrag des Softdrink-Kon- zerns war Frank Kohl-Boas von 2007 bis 2010 in Sydney aktiv. Seit 2010 steht er auf der Pay-roll des Internet-Konzerns Google und bekleidet bei der Google Germany GmbH die Position Head of People Operations DACH & Nordics. Bei der ZEIT Verlagsgruppe berichtet Frank Kohl-Boas an Monica Sawhney, ihres Zeichens Chief Financial Officer. In Fragen des Medienund Urheber-Rechts wird Frank Kohl-Boas eng mit der renommierten Hamburger Kanzlei SENFFT KERSTEN NABERT VAN EENDENBURG zusammenarbeiten, mit der eine ausgesprochen lange Beziehung besteht. (ps) Inhalt Seite Titelübersicht Titelschutzanzeigen: 31 Neue Titel geschützt Impressum... 5 Über archivierte Titel! Recherchieren Sie kostenlos unter Fon: +49 (40) Fax: +49 (40)

2 Die 24 neuen Titel vom B Because you are important to us D Deutsche Justiz Deutsches Recht Die Drei von der Müllabfuhr Die Kochprofis Einsatz weltweit m made@venues MÜNCHNER FREIHEIT MÜNCHNER FREIHEIT '75 S Streitclub G German Cases German Crime German Justice H Hallo Schatz! Herr und Frau Bulle J Jung, weiblich, Boss! Mit Designerin Jette Joop Justiz in Deutschland L Let's Drag T Team 13 Freundschaft zählt V Verbrechen in Deutschland W Weil Sie für uns wichtig sind Wendezeit Winterherz Tod in einer kalten Nacht Wir sind jetzt Wo ist die Liebe hin? Die nächste Ausgabe erscheint am Der Titelschutz Anzeiger Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel , Woche 28, Nr , Woche 31, Nr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft Hallo Schatz! Winterherz Tod in einer kalten Nacht Herr und Frau Bulle in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD- ROM, DVDs, CD-i, Offline- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien. Team 13 Freundschaft zählt in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstellungsformen für alle Medien, insbesondere für Druckerzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet, alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVD, CD-i, Off-Line- und On-Line-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Unified Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art. Anwaltskanzlei Bettina Krause Hauptstraße 23, Tutzing HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Brienner Straße 9, München 2

3 Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titelschutz in Anspruch Die Drei von der Müllabfuhr in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien. Bavaria Film GmbH Bavariafilmplatz 7, Geiselgasteig Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft made@venues in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. Markus Kniepkamp Eichendorffstraße 14, Berlin für den Titel: Let's Drag Weil Sie für uns wichtig sind Because you are important to us in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstellungsformen für alle Medien, insbesondere für Software, bevorzugt App (Anwendungssoftware/Application Software), Mobile App, WebApp; Internet, alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVD, CD-i, Offline und Online-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Unified Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art, als auch für Druckerzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art. RUHR-IP Patentanwälte Brucker Holt 58, Essen Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft Wir sind jetzt Jung, weiblich, Boss! Mit Designerin Jette Joop Die Kochprofis Einsatz weltweit in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstellungsformen für alle Medien, insbesondere für Druckerzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet, alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVD, CD-i, Off-Line- und On-Line-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Unified Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art. in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, grafischen Gestaltungen, entsprechenden Untertiteln und Zusammensetzungen für alle Medien, einschließlich Ton- und Bild-Tonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Software, Off- und Online-Dienste, (Mobil-) Telefondienste, CD-ROM, CD-i, DVD, andere Datenträger und alle sonstigen CD-Derivate sowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Bücher und alle Printmedien. ITV Studios Germany GmbH Agrippastraße 87-93, Köln MÜNCHNER FREIHEIT '75 MÜNCHNER FREIHEIT Streitclub Wendezeit German Crime German Cases Verbrechen in Deutschland Deutsches Recht Justiz in Deutschland Deutsche Justiz German Justice Wo ist die Liebe hin? in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen für alle Medien und sonstigen Werkarten, insbesondere für Druckereierzeugnisse, Fernsehen, Film, Hörfunk, Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke sowie Softwareerzeugnisse. HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Brienner Straße 9, München Rechtsanwalt Dr. Patrick Baronikians Balanstraße 57, München 3

4 Die 7 neuen Titel vom D Die Lütte Heimatzeitung für Dortmund Die Toten am Meer L LABOR.A m Mama Bavaria MY LUX R Rosins Speckkampf Lecker schlank mit Frank Z Zweiter Frühling in... Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für einen Mandanten Die Lütte Heimatzeitung für Dortmund in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckereierzeugnisse, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Offline- und Online- Dienste und sonstige Online-Medien. Mama Bavaria in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD- ROM, DVDs, CD-i, Offline- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien. Schaefermeyer Rechtsanwälte Steuerberater Löwenstraße 13, Dortmund Anwaltskanzlei Bettina Krause Hauptstraße 23, Tutzing Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für einen Mandanten Zweiter Frühling in... in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Wortverbindungen, Abwandlungen und Schriftarten für alle Medien, insbesondere Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, auch CD-ROM, DVDs, Offline- und Online- Dienste und sonstige Online-Medien. MY LUX jeweils in allen denkbaren Schreibweisen, Schriftarten und -größen, Darstellungsformen, Abkürzungen, Abwandlungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen und/oder graphischen Darstellungen, auch als Untertitel für alle Medien, insbesondere gedruckte und digitale Zeitungen und Zeitschriften, Online-Dienste sowie sonstige Online-Medien. Fandango Film TV Internet Produktions GmbH Andernacher Straße 3, Köln BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbb Helene-Lange-Straße 3, Potsdam 4

5 Impressum: Die Toten am Meer in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen für alle Medien und sonstigen Werkarten, insbesondere für Druckereierzeugnisse, Fernsehen, Film, Hörfunk, Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke sowie Softwareerzeugnisse. DER Presse Fachverlag GmbH & Co. KG Nebendahlstraße Hamburg Fon: (040) Fax: (040) Verleger/Herausgeber: Peter Strahlendorf (v.i.s.d.p.) (ps) Rechtsanwalt Dr. Patrick Baronikians Balanstraße 57, München Titelschutzanzeigen: Birgit Weselmann (verantwortl.) (-57) Redaktion: Nicole Möller (nm) (-10) Rosins Speckkampf Lecker schlank mit Frank in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen, für alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Onlineund Offline-Dienste). ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Medienallee 7, Unterföhring Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel Erscheinungsweise: Erscheinungsweise: wöchentlich (dienstags) monatlich Druckauflage: Druckauflage: Verbreitete Auflage: Verbreitete Auflage: ISSN: Empfängerkreis: Bezugspreis: Medienanwälte/Fachjuristen, Justitiare, Geschäftsführer und Entscheider in Verlagen, Hörfunk- und TV-Anstalten, Produzenten von audiovisuellen, digitalen und elektronischen Medien (Film, Fernsehen, Video, Tonträger, Software) p.a. 80,- Euro inkl. Versand, zzgl. USt. (Ausland: zzgl. Versandkosten) für o.a. Empfängerkreis kostenlos Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für einen Mandanten LABOR.A Preis Titelschutzanzeige: Anzeigenschluss: Bankverbindung: Grundpreis für einen Titel 150,- Euro, jeder weitere Titel innerhalb einer Anzeige plus 35,- Euro, jeweils zzgl. USt. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9 vom freitags, 10 Uhr Hamburger Sparkasse IBAN: DE BIC/SWIFT: HASPDEHHXXX in allen Wortverbindungen, Zusammensetzungen, Darstellungsformen, grafischen Gestaltungen, Schreibweisen, Titelkombinationen, einschließlich Untertiteln und Zusammensetzungen für alle Medien, insbesondere Veranstaltungen und Events aller Art, Aufführungen, Darbietungen, Fernsehen, Film und elektronische Medien, Software erzeugnisse, Apps, Netzwerke einschließlich Multimediaanwendungen, Domainbezeichnungen, Internet, On- und Offline-Dienste, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Druckerzeugnisse, Hörfunk sowie Merchandising und sonstige Medienprodukte aller Art. WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, Köln Druck: Handelsregister HRA Ust.-Id-Nr. DE Lehmann Offsetdruck GmbH Gutenbergring 39, Norderstedt 2018 Presse Fachverlag, Hamburg. Alle Rechte beim Verlag. Auch der auszugsweise Nachdruck oder Vervielfältigungen, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung sowie die gewerbliche Nutzung der Adressen- oder Namensmaterialien sind nicht gestattet. Anzeigenentwürfe des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hat die alleinigen Nutzungsrechte für die von ihm erstellten Anzeigen. Übernahme nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln für elektronische Pressespiegel erhalten Sie über PMG Presse- Monitor GmbH, Tel. 030/ oder 5

6 Heuking Kühn Lüer Wojtek verstärkt sich mit dem IT- und Datenschutz-Rechtler Dr. Hans Markus Wulf Seit Anfang Juli 2018 steht Dr. Hans Markus Wulf als Salaried Partner auf der Pay-roll der Kanzlei-Gruppe Heuking Kühn Lüer Wojtek. Der 48-jährige Experte für IT- und Datenschutz- Recht kommt von SKW Schwarz, wo er seit 2013 den Fachbereich IT & Digital Business am Standort Hamburg ausgebaut hat und seit 2015 als Equity Partner aktiv war. Am Hamburger Heuking- Standort wird sich Dr. Wulf den Bereichen Digitali- sierung und Industrie 4.0 zuwenden. Mit Dr. Wulf haben wir einen sehr erfahrenen und gut vernetzten Wegbereiter zur verstärkten Beratung im Technologiesektor gewonnen. Er passt hervorragend in das Team und wird die Strategie der Sozietät, eine starke Marktposition im Bereich der Digitalisierung zu erreichen, nachhaltig unterstützen, erklärt Dr. Jonas Schneider, der Leiter des Hamburger Standorts.(ps) OLG Köln: DSGVO schränkt journalistische Bild-Veröffentlichungen nicht ein Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, das das KUG (Urheberecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiterhin Anwendung findet. Das heißt, journalistische Bild-veröffentlichungen können und dürfen datenschutz-rechtlich sowohl einwilligungs- als auch abwägungsfrei vorgenommen werden (Beschluss vom 18. Juni 2018 Az.: 15 W 27/18). In dem Zusammenhang verweisen die OLG-Richter auf Art. 85 DSGVO in Verbindung mit den Ausnahme-Regelungen im Landespresse-Gesetz und dem Rundfunk-Staatsvertrag: Art. 85 Abs. 2 DSGVO macht im Kern keine mate- riell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen«, so das Gericht. Es betont, dass die Weitergeltung des KUG keine Gefahr für Persönlichkeitsrechte und damit den Datenschutz von Personen bedeute.»die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch - was künftig geboten sein dürfte - eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. (ps) 6