Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungs-/ Aufgrabungserlaubnis

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1 Stadt Tanna Bauamt / Liegenschaften Tel.: ( ) Markt 1, Tanna Fax: ( ) rathaus@stadt-tanna.de Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungs-/ Aufgrabungserlaubnis gemäß 18 Thüringer Straßengesetz vom (GVB. S. 273) zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) und der 1 und 2 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Tanna vom , bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Tanna am , geändert durch die 1. Änderungssatzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Tanna am Antragssteller Name, Vorname / Firma Ausführende Firma (Firmenstempel) Name, Vorname / Firma - Ansprechpartner Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Telefon Fax Handy 2. Bauherr (nur auszufüllen wenn abweichend von Antragsteller) Name, Vorname / Firma Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Telefon Fax Handy 3. Genehmigungsbescheid an: / Rechnungsempfänger ist: Antragsteller Bauherr 4. Ich / Wir beantrage(n) die Ersterteilung Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis für die Liegenschaft (Lageplan im Maßstab oder Planskizze [Anlage 1] mit Eintragung der beanspruchten Fläche der Liegenschaft ist beizufügen) Straße, Haus-Nr. im Zeitraum vom bis Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 1 von 6

2 5. Art der Sondernutzung Baustelleneinrichtung Baustellenzufahrt Baufahrzeuge Anzahl: Materialcontainer / Werkzeugcontainer Baugerüst Autokran / Kranabstellung / Arbeitsbühne Lagerung von Materialien Schutt- / Baustellencontainer Anzahl: Bürocontainer / Baumannschaftswagen etc. Sicherheitsabsperrung Baugerüst mit Arkade / Durchgang Fahrmischer / Betonsilo Werbeschilder / -aufsteller Beschreibung: Verkaufsstand Beschreibung / Größe (Länge x Breite): Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass der Verkaufsstand gewerblich auf mich angemeldet ist und auch von mir betrieben wird. Sonstiges Beschreibung: Flächeninanspruchnahme der Sondernutzung Fahrbahn Gehweg Sonstige Flächen Länge m m m Breite m m m Art der Sperrung = Einengung 2 = halbseitige Sperrung 3 = Vollsperrung Anmerkungen des Antragstellers zur Sondernutzung Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 2 von 6

3 6. Art der Aufgrabung Straßenbau Fernwärme (Heizung) Gasleitung Fundament Wasserleitung Gleisbau Baumbepflanzung Kanalbau Kabelverlegung Beschreibung: Sonstiges Beschreibung: Flächeninanspruchnahme der Aufgrabung Fahrbahn Gehweg Sonstige Flächen Länge m m m Breite m m m Art der Sperrung = Einengung 2 = halbseitige Sperrung 3 = Vollsperrung Anmerkungen des Antragstellers zur Aufgrabung 8. Vertretungsvollmacht Die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis notwendige Vertretungsvollmacht des Bauherrn für den Antragsteller ist beigefügt, soweit die antragstellende Person den Antrag nicht auf eigenen Namen stellt. Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 3 von 6

4 9. Dem Antragsteller ist bekannt, dass grundsätzlich darauf zu achten ist, dass durch die o.g. Flächeninanspruchnahme angrenzende betroffene Grundstücke / Zugänge immer passierbar bleiben. der Antrag für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (Genehmigungsbescheid) i. d. Regel der Abteilung Bauamt / Liegenschaften eine Woche vor Beginn der Arbeiten zuzuleiten ist. er nach heutigem Stand gültiges Thüringer Straßengesetz, die Straßenverkehrsordnung und die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Tanna zu beachten hat. mit der Ausführung der Sondernutzung auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht begonnen werden darf, bevor die schriftliche Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist und der Antragsteller die unabhängig bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Saale-Orla-Kreis) einzuholende straßenverkehrsrechtliche Anordnung eingeholt hat. die Ausübung einer Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis und Verstöße gegen Auflagen der erteilten Erlaubnis den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Diese kann gemäß 50 Thüringer Straßengesetz mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von geahndet werden. die erteilte Sondernutzungserlaubnis nur für die angegebene Zeit und Maßnahme gilt. Falls Bauarbeiten oder Nutzung von Flächen nicht zu dem beantragten Zeitraum begonnen werden können, ist umgehend eine Nachricht an die Abteilung Bauamt / Liegenschaften zu richten. die Verkehrssicherungspflicht bis zum Ende der Maßnahme ihm obliegt (Bauherrenaufgabe). sämtliche Kosten, die durch die Sondernutzung oder Aufgrabung mit Wiederherstellung des bestehenden Zustandes anfallen, zu seinen Lasten gehen. Straßenbau ein zulassungspflichtiges Handwerk ist. Die Erd- und Straßenaufbruchsarbeiten sowie die Wiederherstellung sind nur fachkundigen Tiefbau- oder Straßenbauunternehmen zu erteilen. er sich vor Baubeginn über die Lage der vorhandenen Leitungen bei den jeweiligen Leitungsträgern zu erkundigen hat. Dazu gehören: TEN Thüringer Energienetze GmbH, Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Fernwärmeversorgung Tanna GmbH und Zweckverband Wasser/Abwasser Obere Saale. Besonderen Anforderungen der jeweiligen Ver- / Entsorgungsträger sind zu erkunden (Bestandsunterlagen) und dementsprechend zu berücksichtigen. für Schäden, die im Rahmen der Ausübung der Sondernutzung an den öffentlichen Verkehrsanlagen entstehen sowie für eventuell notwendige Maßnahmen zur Verkehrssicherung der Erlaubnisnehmer haftet. nach Beendigung der Sondernutzung die beanspruchte Fläche aufzuräumen und die Abnahme schriftliche zu beantragen (Anlage Genehmigungsbescheid - Fertigstellungsanzeige) ist. Diese wird innerhalb von 1 Woche nach Eingang (Fertigstellungsanzeige) durch die Abteilung Bauamt / Liegenschaften bzw. Abteilung Ordnungsamt der Stadt Tanna durchgeführt. Bei Feststellung von Schäden / Mängeln ist unter Umständen eine erneute Abnahme erforderlich. vom Tag der Abnahme nach VOB an gerechnet er auf die Dauer von 4 Jahren für die fachgerechte Herstellung der Arbeiten haftet. In dieser Zeit sind etwaige eingetretene Schäden unverzüglich zu beheben. Kommt der Antragsteller einer Aufforderung der Abteilung Bauamt / Liegenschaften, einen Schaden innerhalb einer gestellten Frist zu beseitigen, nicht nach, ist der Abteilung Bauamt / Liegenschaften, die Schadensbehebung selbst oder durch einen Dritten auf Kosten des Antragstellers durchzuführen. Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 4 von 6

5 Aufgrabungen im Bereich von Haltestellen der Öffentlichen Nahverkehrsmittel unverzüglich dem betroffenen Verkehrsunternehmen zu melden sind. im Schadensfall / Notfall eine Straßenaufgrabung sofort vorgenommen werden kann. Es ist jedoch zwingend erforderlich die Abteilung Bauamt / Liegenschaften unverzüglich darüber zu informieren. Die Antragstellung einer Aufgrabungserlaubnis muss Rückwirkend auf jeden Fall eingereicht werden. die Wiederherstellung nach ZTV-A in Verbindung mit allen einschlägigen Vorschriften in den derzeit gültigen Fassungen zu erfolgen hat. für die Durchführung der Bauarbeiten die Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C) sowie alle übrigen in Frage kommenden Vorschriften in der jeweils neuesten Fassung maßgebend sind. Der Verdichtungsgrad ist auf Verlangen entsprechend nachzuweisen. Die fachgerechte Wiederherstellung der befestigten Straßendecke und Bürgersteige hat in jedem Falle unverzüglich (spätestens nach 2 Wochen) zu erfolgen. bei der Ausführung der Arbeiten die aktuellen gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen. Entdeckte Missachtungen werden an die BG gemeldet. die angegebene Leitungstrasse einzuhalten ist. Abweichungen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Abteilung Bauamt / Liegenschaften erlaubt. bei Aufbruch Boden vorgefunden wird, der zur ordnungsgemäßen Verdichtung nicht geeignet ist, ist die Abteilung Bauamt / Liegenschaften zu kontaktieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. kontaminierter Boden auszutauschen ist (abfahren und durch geeigneten Boden zu ersetzen). Ich versichere, dass alle Angaben richtig und vollständig sind und beantrage hiermit die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller Anlagen: 1 - Planskizze mit Eintragung der beanspruchten Fläche der Liegenschaft Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 5 von 6

6 Anlage 1 - Planskizze Stadt Tanna Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Stand: 05 / 2014 Seite 6 von 6