Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Kalenderjahr 2018

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1 Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort MR Mag.iur. Konetzky/ Geschäftszahl (GZ): BMDW-DK /0002-DKV/2018 Bei Antwort bitte GZ anführen. Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Kalenderjahr Für das Kalenderjahr 2018 werden gemäß 101 Beamten-Dienstrechtsgesetz BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979 idgf die Senate der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort aufgrund der geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung wie folgt gebildet und die Geschäfte auf die einzelnen Senate wie folgt verteilt: 1. Für die Zuständigkeit der Senate maßgebender Zeitpunkt Für alle vor dem 8. Jänner 2018 angefallenen, vor diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig erledigten Disziplinarsachen gilt die neue Geschäftsverteilung. Diese Geschäftsverteilung gilt so lange, bis eine neue erlassen wird. Ein bei einem Senat eingeleitetes Disziplinarverfahren bleibt in dessen Zuständigkeit, - auch wenn der Beamte bzw. die Beamtin innerhalb des Ressorts in den Ruhestand tritt. Ebenso bleibt bei Dienstpflichtverletzungen eines Beamten im Ruhestand der Senat zuständig, der aufgrund der letzten Diensteinteilung des Beamten im Aktivstand für diesen zuständig war. Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß 113 BDG 1979 gegen mehrere Beamte bzw. Beamtinnen ist die Zuständigkeit jenes Senates gegeben, der die zuerst eingelangte (Datum des Einlaufstempels) Disziplinaranzeige zu behandeln hat. Bei gleichzeitigem Einlangen der Disziplinaranzeigen ergibt sich die Zuständigkeit jenes Senates, der in Konkurrenz mit den anderen Senaten die niedrigste Senatszahl aufweist. Vorsitzender der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 1011 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR georg.konetzky@bmdw.gv.at Seite 1 von 8

2 2. Vertretung Bei Verhinderung, Befangenheit oder Ablehnung eines Mitgliedes haben die bei der jeweiligen Funktion angeführten Ersatzmitglieder in der dort angegebenen Reihenfolge in den Senat einzutreten; gleiches gilt für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds aus der Disziplinarkommission oder des Ruhens der Mitgliedschaft. Bezüglich der Zuweisung der an die Disziplinarkommission adressierten Geschäftsstücke wird der Vorsitzende der Disziplinarkommission im Falle seiner Verhinderung, insbesondere durch Krankheit oder Urlaub, durch den Vorsitzenden des Senates I und in weiterer Folge durch den Vorsitzenden der Senate II und IV. Für den Fall, dass die bei den jeweiligen Senaten zweitgenannten Ersatzmitglieder des Vorsitzenden verhindert sind, tritt in den Senat der Vorsitzende des in der Geschäftseinteilung angegebenen nachfolgenden Senates ein. Für den Fall, dass die bei den jeweiligen Senaten letztgenannten (vom Leiter der Zentralstelle entsandten) Ersatzmitglieder verhindert sind, tritt in den Senat das von der Dienstbehörde nominierte Mitglied nach der in der Beilage A angegebenen Reihenfolge ein. Für den Fall, dass die bei den jeweiligen letztgenannten (vom Zentralausschuss entsandten) Ersatzmitglieder verhindert sind, tritt in den Senat das vom Zentralausschuss entsandte Mitglied nach der in der Beilage B angegebenen Reihenfolge ein. 3. Schriftführerinnen und Schriftführer Die gemäß 104 Abs. 2 BDG 1979 bestellten Schriftführerinnen und Schriftführer in Disziplinarsachen werden vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission dem für die Disziplinarsache zuständigen Senat zugewiesen. BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 2 von 8

3 SENAT I: Zuständigkeit: Disziplinarverfahren gegen Beamte und Beamtinnen der Bereiche Budget und Administration", Personal und Recht", der Abteilungen IM und ÖA und gegen Beamte und Beamtinnen der diesen Bereichen und diesen Abteilungen zugeordneten Kanzleistellen. Vorsitzende: MR Mag. iur. Sylvia PALIEGE-BARFUSS MR Mag. Dr. iur. Manfred STEINER MR Mag. iur. Ralf HAGSPIEL) weitere Mitglieder: OR Mag. iur. Dieter BÖHM HR Mag.rer.soc.oec. Markus WIMMER ) MR Mag. iur. Irene JANISCH MR Mag. Dr. iur. Leopold MOSER) SENAT II: Zuständigkeit: Disziplinarverfahren gegen Beamte und Beamtinnen des Center 2 sowie gegen Beamte und Beamtinnen der diesem Center zugeordneten Kanzleistelle sowie gegen Beamte und Beamtinnen bei den Ständigen Vertretungen Österreichs bei der EU, der WTO und der OECD. Vorsitzender: MR Mag. iur. Ralf HAGSPIEL MR Mag. Dr. iur. Manfred STEINER MR Mag. iur. Sylvia PALIEGE-BARFUSS) weitere Mitglieder: MR Mag. iur. Wolfgang KÖLPL MR MMag. Erika UMMENBERGER-ZIERLER) ADir. RR Christine GAUNERSDORFER OR Mag. phil. Thomas NINFÜHR) BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 3 von 8

4 SENAT III: Zuständigkeit: Disziplinarverfahren gegen Beamte und Beamtinnen des Center 1 und der Sektion I sowie gegen Beamte und Beamtinnen der dieser Sektion zugeordneten Kanzleistellen und gegen Beamte und Beamtinnen der Bundeswettbewerbsbehörde sowie gegen Beamte und Beamtinnen der Beschussämter. Vorsitzender: weitere Mitglieder: MR Mag. iur. Georg KONETZKY MR Mag. iur. Sylvia PALIEGE-BARFUSS MR Mag. iur. Ralf HAGSPIEL) MR Dr. phil. Brigitta KOHLERT-WINDISCH OR Mag. iur. Dieter BÖHM) MR Mag. Dr. iur. Leopold MOSER MR Mag. iur. Irene JANISCH) SENAT IV: Zuständigkeit: Disziplinarverfahren gegen Beamte und Beamtinnen der Sektionen II und III sowie gegen Beamte und Beamtinnen der diesen Sektionen zugeordneten Kanzleistellen, gegen Beamte und Beamtinnen des Bundesamtes für Eich und Vermessungswesen einschließlich dessen nachgeordneten Dienststellen, der Burghauptmannschaft Österreich, der Bundesmobilienverwaltung und des Schönbrunner Tiergartenamtes. Vorsitzender: MR Mag. Dr. iur. Manfred STEINER MR Mag. iur. Sylvia PALIEGE-BARFUSS MR Mag. iur Georg KONETZKY) weitere Mitglieder: MR Mag. iur. Maria ULMER OR Mag. iur. Dieter BÖHM) FOI Christian FISCHER AR Petra SCHNÖTZINGER) BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 4 von 8

5 Beilage A OR Mag. Dieter BÖHM, LL.M. MR Dr. Brigitta KOHLERT-WINDISCH MR Mag. Wolfgang KÖLPL MR Mag. Angelika LEITNER MR Dr. Peter MATOUSEK (BWB) MR Mag. iur. Maria ULMER MR MMag. Erika UMMENBERGER-ZIERLER HR Mag.rer.soc.oec. Markus WIMMER (BHÖ) BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 5 von 8

6 Beilage B MR Dr. Anton BERNBACHER ADir. Ing. Josef BOGNER ADir. Christian FISCHER ADir. RR Christine GAUNERSDORFER ADir. Sabine HOCHRIESER MR Mag. Irene JANISCH OR Mag. Elisabeth KASAL AR Gerhard LUTZKY MR Dr. Leopold MOSER OR Mag. Thomas NINFÜHR ADir. Michaela ORTH ADir. Dietmar PUSTA ADir. Petra SCHNÖTZINGER AR Rudolf SCHÜTZENEDER ADir. RR Hannes TABORSKY MR Mag. Johannes WEHRMANN BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 6 von 8

7 Ergeht an: 1. Bereich Personal und Recht z. g. K sowie an die Abteilung Pers/2 dem Ersuchen um entsprechende Kundmachung; 2. alle Senatsvorsitzenden; 4. die Schriftführer; 5. Herrn Disziplinaranwalt Dr. Melicher und Stellvertreterinnen; 6. Zentralausschuss im BMDW. Wien, am Der Vorsitzende: Mag.iur. Georg Konetzky BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 7 von 8

8 Anlage zu BMDW-DK /0002-DKV/2018 Gemäß 103 Abs. 1 BDG 1979 bestellter Disziplinaranwalt: OR Mag. Dr. iur. Ludwig-Josef MELICHER Stellvertreterinnen des Diszipinaranwaltes: MR Mag. Dr. iur. Verena STARLINGER MR Mag. Dr. iur. Beatrix MATOUSEK-HORAK BMDW-DK /0002-DKV/2018 Seite 8 von 8