2. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017

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1 3204 E OLG M Geschäftsverteilung 2017 des Oberlandesgerichts München 2. N a c h t r a g zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017 I. Anlass zur Änderung der Geschäftsverteilung: 1. Beurlaubung des Richters am Oberlandesgericht Dr. D e c k e r (6. Zivilsenat) nach 18 I, III S. 1 UrlV mit Wirkung vom 1. Januar Geschäftsaufgaben und Besetzung des zum 1. Februar 2017 neu gebildeten 9. Strafsenats (Art. 5 Nr. 2 AGGVG). 3. Ernennung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Augsburg W i e s n e r zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht München mit Wirkung vom 1. Februar Ernennung der Richterin am Landgericht Landshut B r u c k m a n n zur Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. Februar Ernennung des Staatsanwalts als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I S c h ü t z zum Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. Februar 2017.

2 Ernennung der Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I Dr. W a g n e r 1. Februar zur Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 7. Belastung des 1. und 3. Strafsenats 8. Belastung des 8. Strafsenats 9. Ernennung der Richterin am Landgericht München Dr. R u h w i n k e l zur Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. Februar Eintritt des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L o r b a c h e r (34. Zivilsenat) in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. Februar Eintritt des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht R a m m (11. Zivilsenat zugleich Familiensenat, Referat V) in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. Februar Eintritt des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht S c h n e i d e r (3. Zivilsenat, Pressestelle) in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. März Ernennung des Richters am Oberlandesgericht Dr. B r o d e r s e n (7. Zivilsenat, Senat für Notarsachen, Referat IV) zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. März Ernennung des Richters am Amtsgericht Augsburg Dr. L e i r e r zum Richter am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 1. März Freistellung der Richterin am Oberlandesgericht N e u m a i r (7. Zivilsenat) wegen Bestellung zur Pressereferentin (für Zivilsachen) mit Wirkung vom 1. März 2017.

3 Ernennung der Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen Dr. K u r z w e i l zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 16. März Ernennung der Direktorin des Amtsgerichts Freising S p r i c k m a n n K e r k e r i n c k 16. März zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht mit Wirkung vom 18. Redaktionelle Berichtigung der Geschäftsaufgabe des Vergabesenats 19. Belastung des 26. Zivilsenats/Familiensenats 20. Sonstiges II. Änderung der Geschäftsverteilung im s t r a f r e c h t l i c h e n Bereich: Zum 1. Februar 2017: 1. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht W i e s n e r übernimmt den Vorsitz des 4. und des 9. Strafsenats. 2. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht B a i e r scheidet aus dem 4. Strafsenat aus. Er bleibt Vorsitzender des 8. Strafsenats. 3. Richter am Oberlandesgericht Dr. W e r n e r (2. Strafsenat) wird dem 4. und dem 9. Strafsenat zugewiesen, aus dem 2. Strafsenat scheidet er aus. Gleichzeitig wird er zum regelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden des 9. Strafsenats bestellt.

4 Richterin am Oberlandesgericht B r u c k m a n n wird dem 4. und dem 9. Strafsenat zugewiesen. 5. Richter am Oberlandesgericht S c h ü t z wird dem 4. und dem 9. Strafsenat zugewiesen. 6. Richterin am Oberlandesgericht Dr. W a g n e r wird dem 4., dem 7. und dem 9. Strafsenat zugewiesen. 7. Richterin am Oberlandesgericht K a e s t n e r (2. Strafsenat) wird zur Ergänzungsrichterin im 9. Strafsenat bestellt. 8. Richter am Oberlandesgericht D i e d e r i c h s (4. und 8. Strafsenat) scheidet aus dem 4. Strafsenat aus, er bleibt Mitglied des 8. Strafsenats. 9. Richterin am Oberlandesgericht I l l i n i (4. und 8. Strafsenat, Landesberufsgerichte für die Heilberufe, für Architekten und für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau) scheidet aus dem 4. Strafsenat aus, sie bleibt Mitglied des 8. Strafsenats und der Landesberufsgerichte für die Heilberufe, für Architekten und für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau. 10. Richter am Oberlandesgericht R e i c h e n b e r g e r (4. und 8. Strafsenat) scheidet aus dem 4. Strafsenat aus, er bleibt Mitglied des 8. Strafsenats. 11. Richterin am Oberlandesgericht Dr. R ö m e r (4. und 8. Strafsenate) scheidet aus dem 4. Strafsenat aus, sie bleibt Mitglied des 8. Strafsenats. 12. Die Geschäftsaufgaben und die Besetzung des neu gebildeten 9. Strafsenats ergeben sich aus der Anlage zu Ziffer 12, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

5 Die Allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsverteilung betreffend die Regelung über die Vertretung der Richter am Oberlandesgericht werden unter Ziffer I Nr. 4 c) 2. Halbsatz geändert und lauten nunmehr wie folgt: für den Strafsenat zunächst alle Richter am Oberlandesgericht, soweit sie Mitglieder dieser Strafsenate sind, danach die Mitglieder der übrigen Strafsenate; 14. Die Allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsverteilung unter den Strafsenaten werden unter Ziffer III B. Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 Abs. 1 geändert und lauten nunmehr: 4. Der 6. Strafsenat ist zuständig für Verfahren nach 120 GVG und 120 b GVG in den Fällen des 210 Abs. 3 Satz 2 StPO und des 354 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 9. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Der 7. Strafsenat ist zuständig für Verfahren nach 120 GVG und 120 b GVG in den Fällen des 210 Abs. 3 Satz 2 StPO und des 354 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 6. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Der 8. Strafsenat ist zuständig für Verfahren nach 120 GVG und 120 b GVG in den Fällen des 210 Abs. 3 Satz 2 StPO und des 354 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 7. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Der 9. Strafsenat ist zuständig für Verfahren nach 120 GVG und 120 b GVG in den Fällen des 210 Abs. 3 Satz 2 StPO und des 354 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 8. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Insofern erfolgt eine Anrechnung auf den jeweiligen Turnus für Verfahren nach 120 GVG bzw. 120 b GVG in Form der Anklageerhebung. 5. Der 6. Strafsenat ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 9. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat.

6 - 6 - Der 7. Strafsenat ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 6. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Der 8. Strafsenat ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 7. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Der 9. Strafsenat ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 8. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. 7. In jedem gebildeten Turnus werden die neu eingehenden Verfahren in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs in einer sich regelmäßig wiederholenden Weise einzeln auf den 6., 7., 8. und 9. Strafsenat verteilt (Turnus), beginnend mit der niedrigsten Ordnungszahl. Für die Reihenfolge wird auf deren zeitlichen Eingang bei der Einlaufstelle des Oberlandesgerichts München abgestellt. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet das Los. 15. Die Entlastung des 1. Strafsenats durch den 3. Strafsenat gemäß 7. Nachtrag zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2013 wird beendet. Der 1. Strafsenat übernimmt vom 3. Strafsenat bis auf weiteres aus dessen Geschäftsaufgabe Nr. 1 Geschäftsaufgabe Nr. 2 Haftbeschwerden, Haftprüfungsverfahren, Prüfung der einstweiligen Unterbringung nach 126 a StPO, Klageerzwingungsverfahren, Nichteröffnungsbeschwerden, Wiederaufnahmeverfahren (Beschwerden) und sonstige Entscheidungen in Straf- und Bußgeldsachen aus dem Landgerichtsbezirk Memmingen und aus dessen Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Memmingen.

7 Ziffer 3 der Geschäftsaufgaben des 1. Strafsenats wird wie folgt geändert: Anträge betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten Rechtsanwälte, soweit keine Zuständigkeit des 6.,7.,8. oder 9. Strafsenats besteht. 17. Ziffer 5 der Geschäftsaufgaben des 4. Strafsenats wird wie folgt geändert: Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten Rechtsanwälte, soweit keine Zuständigkeit des 6., 7., 8. oder 9. Strafsenats besteht. 18. Ziffer 7 der Geschäftsaufgaben des 6. Strafsenats wird wie folgt geändert: Wiederaufnahmeverfahren, soweit (vgl. 140 a GVG) anstelle des 9. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. 19. Die Vertretungsregelung im 8. Strafsenat wird wie folgt geändert: Vertreter: Die Mitglieder des 9. Strafsenats 20. Satz 3 der Regelung über Ergänzungsrichter im 6., 7. und 8. Strafsenat wird jeweils wie folgt geändert: Ausgenommen sind die Mitglieder des 6.,7., 8. und 9. Strafsenats sowie die in diesen Senaten bereits bestellten Ergänzungsrichter. 21. Der 8. Strafsenat ist überlastet. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Vorsitzenden Richters Baier vom 12. Dezember 2016, das Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der 8. Strafsenat nimmt daher bis auf weiteres an keinem Turnus teil. Unberührt bleibt die Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge und Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten Rechtsanwälte in Verfahren nach 120 Abs. 1 und Abs. 2 GVG und 120 b GVG, soweit diese Verfahren beim 8. Strafsenat anhängig sind oder anhängig waren.

8 Zu Ziffer 12 des Nachtrags: 9. Strafsenat (ab ) Geschäftsaufgabe: 1. Entscheidungen nach 120 GVG im Turnus der Eingänge gemäß Nr. III B) der Allgemeinen Bestimmungen, mit Ausnahme der dem 1. Strafsenat zugewiesenen Aufgaben nach 120 Abs. 4 Satz 2 GVG; 2. Entscheidungen nach 120 b GVG bei Straftaten nach 108 e StGB im Turnus der Eingänge gemäß Nr. III B) der Allgemeinen Bestimmungen; 3. Entscheidungen nach 120 GVG und 120 b GVG in den Fällen des 210 Abs. 3 Satz 2 und des 354 Abs. 2 Satz 2 StPO, soweit anstelle des 8. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat; 4. Anträge und Beschwerden betreffend die Vergütung der Verteidiger und der beigeordneten Rechtsanwälte in Verfahren nach 120 Abs. 1 und Abs. 2 GVG und 120 b GVG, soweit diese Verfahren beim 9. Strafsenat anhängig sind oder anhängig waren; 5. Entscheidungen über die Bestätigung einer Feststellung nach 35 EGGVG und Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen nach 37 EGGVG im Turnus der Eingänge gemäß Nr. III B) der Allgemeinen Bestimmungen; 6. Entscheidungen nach 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO im Turnus der Eingänge gemäß Nr. III B) der Allgemeinen Bestimmungen; 7. Wiederaufnahmeverfahren, soweit anstelle des 8. Strafsenats ein anderer Senat tätig zu werden hat. Die Tätigkeit im Staatsschutzsenat geht der Tätigkeit in anderen Senaten vor. Im Verhältnis zu den übrigen Staatsschutzsenaten geht die Tätigkeit im 9. Strafsenat vor. Vorsitzender: VRiOLG Wiesner* Mitglieder: RiOLG Dr. Werner * (regelm. Vertreter des Vorsitzenden) RiOLG Bruckmann * RiOLG Schütz* RiOLG Dr. Wagner ** Ergänzungsrichter: Zur Ergänzungsrichterin im 9. Strafsenat wird bestimmt RiOLG Kaestner Ist die vorstehend bestimmte Ergänzungsrichterin verhindert, so sind sämtliche Mitglieder der Strafsenate in der umgekehrten Reihenfolge des allgemeinen Dienstalters ( 20 DRiG), bei gleichem allgemeinen Dienstalter des Lebensalters, zur Vertretung berufen. Ausgenommen sind die Mitglieder des 6., 7., 8. und 9. Strafsenats sowie die in diesen Senaten bereits bestimmten Ergänzungsrichter. Wird von den Vorsitzenden mehrerer Senate die Zuziehung von Ergänzungsrichtern angeordnet, hat der nach den vorstehenden Grundsätzen zunächst berufene Richter in dem Senat tätig zu werden, bei dem die Hauptverhandlung früher beginnt. Sitzungstag: Dienstag Sitzungssaal: B 277 bzw. Saal 1 / 2 Sitzungssaalgebäude Stettnerstraße 10 Vertreter: Die Mitglieder des 6. Strafsenats Geschäftsstelle Zimmer A NN Tel. NN * zugleich 4. Strafsenat ** zugleich 4. und 7. Strafsenat

9 - 9 - III. Änderungen der Geschäftsverteilung im z i v i l r e c h t l i c h e n Bereich: Zum 1. Februar 2017: 1. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht N a g o r s e n (15. Zivilsenat) wird zum regelmäßigen Vertreter des Vorsitzenden des Senats für Baulandsachen bestellt. 2. Richter am Oberlandesgericht Dr. B r ü n i n k, LL.M. (1. Zivilsenat) wird zum Mitglied des Senats für Baulandsachen bestellt. 3. Richterin am Oberlandesgericht Dr. R u h w i n k e l wird dem 6. Zivilsenat zugewiesen. 4. Die Geschäftsaufgabe des Vergabesenats wird aufgrund eines redaktionellen Versehens berichtigt und lautet: Vergabesachen gemäß 116 ff (in der bis geltenden Fassung) bzw. 171 ff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einschließlich der Kostensachen. 5. Zu seiner vorübergehenden Entlastung nimmt der 26. Zivilsenat/Familiensenat bis auf weiteres an dem Turnus nach Ziffer II, Nr. 4 des 1. Nachtrags zur Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für das Jahr 2017 nicht mehr teil.

10 Zum 27. Februar 2017: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B u d e s h e i m (33. Zivilsenat zugl. Familiensenat) übernimmt den Vorsitz des 11. Zivilsenats zugl. Familiensenat, aus dem 33. Zivilsenat zugl. Familiensenat scheidet sie aus. Zum 1. März 2017: 1. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. B r o d e r s e n (7. Zivilsenat) übernimmt den Vorsitz des 3. Zivilsenats, aus dem 7. Zivilsenat und dem Senat für Notarsachen scheidet er aus. 2. Richter am Oberlandesgericht Dr. L e i r e r wird dem 7. Zivilsenat zugewiesen. 3. Richterin am Oberlandesgericht Dr. K a m m e r l o h r (¾, 9. Zivilsenat) wird zur Vertreterin der Mitglieder des Senats für Baulandsachen bestellt. 4. Der 3. Zivilsenat nimmt bis einschließlich 31. Juli 2017 auch am VII. Turnus teil. 5. Der 7. Zivilsenat nimmt bis einschließlich 31. Juli 2017 nicht am VI. Turnus teil. 6. Der 23. Zivilsenat übernimmt aus den Geschäftsaufgaben des 7. Zivilsenats aus - Nr. 1: Verfahren gegen Beklagte mit den Anfangsbuchstaben A mit C und aus - Nr. 5: Verfahren von Antragstellern mit den Anfangsbuchstaben A mit C. In der Beschreibung der Geschäftsaufgaben Nrn. 1 und 5 des 7. Zivilsenats wird jeweils die Angabe mit den Anfangsbuchstaben A mit C, H mit Z durch die Angabe mit den Anfangsbuchstaben H mit Z ersetzt.

11 In der Beschreibung der Geschäftsaufgaben Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 3 des 23. Zivilsenats wird jeweils die Angabe mit den Anfangsbuchstaben D mit G ersetzt durch die Angabe mit den Anfangsbuchstaben A mit G Zum 16. März 2017: 1. Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. K u r z w e i l übernimmt den Vorsitz des 33. Zivilsenats zugl. Familiensenat. 2. Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht S p r i c k m a n n K e r k e r i n k übernimmt den Vorsitz des 34. Zivilsenats. München, 30. Januar 2017 Es folgen die Unterschriften