DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ. 1. Änderung (Berichtigung) der Geschäftsverteilung für das Jahr 2016 gültig ab 1.

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1 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstraße Wien Tel.: Fax.: team.pr@bmj.gv.at Vorsitzender: EOStA Dr. Harald Salzmann Sekretariat: VB Kathrin Wagner DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ 1. Änderung (Berichtigung) der Geschäftsverteilung für das Jahr 2016 gültig ab 1. Jänner 2016 S E N A T 1 Geschäftskreis: Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Graz einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Graz Vorsitzender: Mitglieder: Ersatzmitglieder: des Vorsitzenden: RidOLG Mag. Marc KOLLER Von Zentralstelle RidOLG Dr in. Sabine VÖLKL- TORGGLER HRdOGH Dr in. Anneliese KODEK OStA Mag. Wolfgang WOHLMUTH Von ZA/JA-Exekutivdienst - - RidOLG Dr in. Daniela ENGLJÄHRINGER RidLG Mag. Michael LICHTENEGGER OStA Mag. Rüdiger ZENTNER ADir RegRat Gerhard SCHEUCHER - - ChefInsp Martin Johann SCHÖPF BezInsp. Manfred ZÖHRER von 6

2 S E N A T 2 Geschäftskreis: Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen der Zentralstelle, des Obersten Gerichtshofs, der Generalprokuratur, des Sprengels des Oberlandesgerichtes Wien einschließlich der dort situierten Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Ausnahme jener des Sprengels der Landesgerichte Krems und St. Pölten einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten sowie des Sprengels der Staatsanwaltschaften Krems und St. Pölten Vorsitzende: Mitglieder: Ersatzmitglieder: PräsdLG Dr in. Ulrike HABERL- SCHWARZ der beide Vorsitzenden: Dr in. Ulrike HABERL-SCHWARZ und Mag. Gerd vertreten einander als jeweils erste(r) (in); Erforderlichenfalls fungieren als weitere Vertreter für beide Vorsitzende in folgender Reihenfolge: VPdOLG Dr. Andreas HAIDACHER RidOLG Mag. Marc KOLLER Von Zentralstelle RidOLG Mag. Konrad OHRNHOFER RidOLG Mag. Wolfgang REDTENBACHER StA Dr. Stefan STRAHWALD ADir RegRat Gerhard SCHEUCHER Von ZA/JA-Exekutivdienst BezInsp Manfred ZÖHRER RidLG Mag a. Helga MOSER RidOLG Dr. Werner URBANER StA in Dr. Erika WANDER ChefInsp Martin Johann SCHÖPF von 6

3 S E N A T 3 Geschäftskreis: Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Innsbruck einschließlich der dort situierten Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck sowie jener des Sprengels der Landesgerichte Krems und St. Pölten einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Staatsanwaltschaften Krems und St. Pölten Vorsitzender: Mitglieder: Ersatzmitglieder: RidOLG Mag. Marc KOLLER des Vorsitzenden: Von Zentralstelle RidOLG Dr in. Daniela ENGLJÄHRINGER RidLG Mag. Michael LICHTENEGGER OStA Mag. Rüdiger ZENTNER Von ZA/JA-Exekutivdienst RidOLG Dr in. Sabine VÖLKL- TORGGLER HRdOGH Dr in. Anneliese KODEK OStA Mag. Wolfgang WOHLMUTH ADir RegRat Gerhard SCHEUCHER ChefInsp Martin Johann SCHÖPF BezInsp Manfred ZÖHRER 3 von 6

4 S E N A T 4 Geschäftskreis: Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Linz Vorsitzender: Mitglieder: Ersatzmitglieder: des Vorsitzenden: Von Zentralstelle RidOLG Dr. Werner URBANER RidLG Mag a. Helga MOSER StA in Dr. Erika WANDER Von ZA/JA-Exekutivdienst ChefInsp Johann Martin SCHÖPF RidOLG Mag. Konrad OHRNHOFER RidOLG Mag. Wolfgang REDTENBACHER StA Dr. Stefan STRAHWALD ADir RegRat Gerhard SCHEUCHER BezInsp Manfred ZÖHRER - 4 von 6

5 Allgemeines: Berichterstatter/in in den einzelnen Senaten sind abwechselnd die von der Zentralstelle en Mitglieder in der dort jeweils angeführten Reihenfolge. Im Falle der Verhinderung oder Ablehnung des/der Senatsvorsitzenden treten an seine/ihre Stelle die jeweiligen in der Reihenfolge ihrer Anführung. Bei Verhinderung oder Ablehnung des/der Berichterstatters/in tritt an seine/ihre Stelle das nächste von der Zentralstelle e Mitglied. Im Falle der Verhinderung aller von der Zentralstelle en Mitglieder treten die als Ersatzmitglieder angeführten Kommissionsmitglieder in der dort angeführten Reihenfolge in die Senate ein. Gleiches gilt bei Verhinderung des von den Zentralausschüssen en Mitglieds. Auf die Bestimmung über die Zusammensetzung des Senats ( 101 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979) ist Bedacht zu nehmen. Haben sich an einer disziplinär zu verfolgenden Handlung mehrere BeamtInnen beteiligt oder ergeben sich aus mehreren Handlungen, bei denen ein Sachzusammenhang gegeben ist, disziplinäre Verantwortlichkeiten mehrerer BeamtInnen, so ist das Disziplinarverfahren für alle Beteiligten gemeinsam vor jenem Disziplinarsenat durchzuführen, der für das zuerst eingelangte Geschäftsstück zuständig ist oder geworden ist. Werden in der Folge Verfahren gegen einzelne dieser Beschuldigten, etwa mangels Konnexität, ausgeschieden und gesondert geführt, so bleibt jener Senat zuständig, der für das ursprünglich gemeinsam geführte Disziplinarverfahren zuständig war. Für alle vor dem 1. Jänner 2016 angefallenen, vor diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig erledigten Disziplinarsachen gilt die neue Geschäftsverteilung. 5 von 6

6 Vorsitzführung im Senat 2: Die Vorsitzführung des Senates 2 erfolgt abwechselnd - zu gleichen Teilen durch PräsdLG Mag. Gerd und PräsdLG Dr in. Ulrike HABERL-SCHWARZ. Ab 1. Jänner 2016 neu anfallende Disziplinarsachen mit jeweils ungerader Anfallszahl (beginnend mit Aktenzeichen 2 Ds 1/16) fallen in die Vorsitzführung von. Neu anfallende Disziplinarsachen mit jeweils gerader Anfallszahl (beginnend mit Aktenzeichen 2 Ds 2/16) sind unter dem Vorsitz von PräsdLG Dr in. Ulrike HABERL-SCHWARZ zu führen. Haben sich an einer vom Senat 2 disziplinär zu verfolgenden Handlung mehrere BeamtInnen beteiligt oder ergeben sich aus mehreren Handlungen, bei denen ein Sachzusammenhang gegeben ist, disziplinäre Verantwortlichkeiten mehrerer BeamtInnen, so ist das Disziplinarverfahren für alle Beteiligten gemeinsam von jener/jenem Senatsvorsitzenden durchzuführen, die/der für das zuerst eingelangte Geschäftsstück zuständig ist oder geworden ist. Bei Gleichzeitigkeit des Einlangens entscheidet die Reihenfolge der registermäßigen Fallerfassung (Anfallszahl). Werden in der Folge Verfahren gegen einzelne dieser Beschuldigten, etwa mangels Konnexität, ausgeschieden und gesondert geführt, so bleibt jene/jener Vorsitzende zuständig, die/der für das ursprünglich gemeinsam geführte Disziplinarverfahren zuständig war. 18. Dezember 2015 Der Vorsitzende: EOStA Dr. Harald Salzmann Elektronisch gefertigt 6 von 6