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1 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XXIII. GP Eingelangt am BM für Justiz Anfragebeantwortung DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ BMJ-Pr7/96-Pr 1/2 An die Frau Präsidentin des Nationalrates W i e n zur Zahl 311/J-NR/2 Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Fichtenbauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend Verfahrensdauer gerichtet. Ich beantworte diese Anfrage wie folgt: Zu 1, und 13: Das Bundesministerium für Justiz führt seit dem Jahr 25 eine jährliche Statistik zur Verfahrensdauer der streitigen Erledigungen im zivilgerichtlichen Bereich auf der technischen Basis eines Datawarehouse. Bei diesen Auswertungen wird die Verfahrensdauer in Monaten angegeben, wobei sowohl Durchschnitt als auch Median ausgegeben werden.

2 2 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung (Als Durchschnitt bezeichnet man einen aus mehreren Werten errechneten Mittelwert. Der Median bezeichnet den exakt mittleren Wert einer nach der Größe geordneten Zahlenreihe.) Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist in Aussicht genommen, vergleichbare Auswertungen auch für den Bereich der Strafverfahren zu entwickeln. Zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage für den Bereich der Strafverfahren wurden die Daten des Betrieblichen Informationssystems (BIS) herangezogen. Die Verfahrensdauerstatistik weist für die Verfahrensdauer auf Ebene der Landesgerichte für 26 und 27 die aus den Seiten 1 bis der Beilage A ersichtlichen Daten aus. Wenngleich wie eingangs ausgeführt bei den einzelnen Auswertungen zur Verfahrensdauer überwiegend nur die Erledigungen in streitigen Zivilverfahren herangezogen werden, zeigt ein bundesweiter Überblick unter Einbeziehung auch der nicht streitigen Verfahren ein noch positiveres Bild der Erledigungsdauer (siehe Seiten 5 und 6 der Beilage A). Zu 2 und 5: Die Dauer von Rechtsmittelverfahren wird im derzeitigen System der Verfahrensdauerstatistik nicht gesondert ausgewiesen, eine Betrachtung auf Bundesebene und untergliedert nach den Sprengeln der vier Oberlandesgerichte zeigt jedoch allgemein eine längere Verfahrensdauer im Fall der Erhebung von Rechtsmitteln (siehe Seiten 7 und der Beilage A). Zu 3, 5 1, 6, 7 1 : Der weitaus überwiegende Teil aller Zivilsachen wird vom Obersten Gerichtshof innerhalb von sechs Monaten erledigt. Bei einem Jahresanfall in Zivilsachen von etwa 3 Akten waren mit Ende April 2 fünfzehn Akten länger als ein Jahr anhängig (rund ein halbes Prozent). 1 (den Obersten Gerichtshof betreffend)

3 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 3 von 27 In Strafsachen wird ein Großteil der Akten innerhalb von vier Monaten erledigt; die Bearbeitung von Grundrechtsbeschwerden dauert regelmäßig kürzer als einen Monat. Ausnahmsweise sind Akten über Großverfahren länger als ein Jahr anhängig. Zu 7 bis 1: Die Verfahrensdauerstatistik untergliedert die Verfahren nach ihrem Gegenstand auf Basis der für Zwecke der Personalanforderungsrechnung (PAR) eingeführten Kategorien (siehe Seiten 9 bis 1 der Beilage A). Zu 11: Zu welchen Verzögerungen es durch verspätete Urteilsausfertigungen kommt, lässt sich losgelöst vom Einzelfall nicht generell in Form einer Summe darstellen. Die DienststellenleiterInnen (GerichtshofpräsidentInnen und VorsteherInnen der Bezirksgerichte) erhalten monatlich Prüflisten, in denen unter Zuhilfenahme der Verfahrensautomation Justiz (VJ) sämtliche Verfahren angeführt werden, in denen es zu Auffälligkeiten kam, die aus dem Register erkennbar sind. Die Verfahren, in denen das Urteil seit zwei bzw. sechs Monaten nicht ausgefertigt wurde, sind in den Prüflisten gesondert ausgewiesen. Den DienststellenleiterInnen obliegt es im Rahmen der Dienstaufsicht ( 76 Gerichtsorganisationsgesetz), die RichterInnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anzuhalten, wozu auch die Ausfertigung der Urteile entsprechend der Bestimmungen der 15 ZPO bzw. 27 StPO gehört. Die DienststellenleiterInnen unterliegen ihrerseits wiederum der Dienstaufsicht der übergeordneten Stellen (Präsidenten der Oberlandesgerichte, GerichtshofpräsidentInnen), die ebenfalls eine regelmäßige Kontrolle der Urteilsrückstände vornehmen, um Auffälligkeiten erkennen und rasch zielgerichtete Maßnahmen setzen zu können. Im Rahmen der Dienstaufsicht halten die DienststellenleiterInnen die RichterInnen an, Urteilsrückstände abzubauen, wozu neben mündlichen auch schriftliche Aufträge erteilt werden, bei deren Nichtbeachtung es in letzter Konsequenz zu Anzeigen an die Disziplinargerichte kommt. Darüber hinaus erhebt das Bundesministerium für Justiz jährlich zum Stichtag 1. Oktober Urteilsrückstände in sämtlichen zivil- und strafrechtlichen

4 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung Geschäftssparten. Den DienststellenleiterInnen wird dabei aufgetragen, über alle RichterInnen, in deren Abteilungen zu diesem Stichtag Urteilsrückstände vorliegen, über die Ursachen und über die Abhilfemaßnahmen zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz erhält somit nicht nur einen Überblick über die Urteilsrückstände, sondern kann dadurch auch die Effizienz der Dienstaufsicht der DienststellenleiterInnen beurteilen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen veranlassen. Zu : Zur Verbesserung des Beschwerdewesens innerhalb der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung bestehen seit 1. November 27 vier Justiz-Ombudsstellen. Diese Beschwerdestellen sind am Sitz des jeweiligen Oberlandesgerichtes eingerichtet. Erst seit der mit 1. Jänner 2 erfolgten Inbetriebnahme des automationsgestützt geführten Justizverwaltungsregisters wird der Anfall der Justiz-Ombudsstellen elektronisch erfasst und in vorbestimmte Kategorien eingeteilt. Eine dieser Kategorien ist die Beschwerde über die Verfahrensdauer. Im November und im Dezember 27 wurden die Eingaben an die Justiz- Ombudsstellen noch in das händisch geführte Justizverwaltungsregister eingetragen. Eine Auswertung der bei den Justiz-Ombudsstellen im Jahr 27 wegen zu langer Verfahrensdauer bearbeiteten Fälle ist daher nicht möglich. Der von den Justiz-Ombudsstellen bis 1. November 2 an das Bundesministerium für Justiz zu richtende Tätigkeitsbericht wird unter anderem auch Informationen über die Anzahl der Beschwerden wegen zu langer Verfahrensdauer enthalten. Zu 1 bis und 1: Nach den Erfahrungen des Bundesministeriums für Justiz gibt es verschiedenste Faktoren, die einen starken Einfluss auf die Verfahrensdauer haben. Neben der nicht quantifizierbaren Komplexität des Rechtsstreites und dem Parteienverhalten tragen naturgemäß insbesondere umfangreiche Beweisverfahren sowie die Notwendigkeit der Beiziehung von Sachverständigen zur Verfahrensdauer bei. Auch ein Richterwechsel, der unter Umständen zur Notwendigkeit der (teilweisen) Wiederholung von Beweisaufnahmen führt, kann dazu beitragen.

5 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 5 von 27 In der Justiz wurden und werden eine Fülle von Maßnahmen umgesetzt, um die Verfahrensdauer zu reduzieren. Im Bereich der ADV-Unterstützung nimmt die österreichische Justiz schon seit langem eine wegweisende Stellung ein. Das automationsunterstützte Mahnverfahren wird ebenso wie auch insbesondere das ADV-Grund- und Firmenbuch von internationalen Experten mit besonderem Interesse studiert. Der Elektronische Rechtsverkehr und die automatische Poststraße erleichtern die Kommunikation zwischen den Parteienvertretern einerseits und den Gerichten andererseits. Edikte und die Judikatur der Gerichte sind jedermann kostenfrei im Internet zugänglich. Aber auch im Bereich des Controlling und der Dienstaufsicht wird der Dauer von Verfahren besondere Bedeutung beigemessen. Monatliche Prüflisten und Stichtagsberichte zum 1. Oktober eines jeden Jahres, in denen lang anhängige, d.h. bestimmte Schwellenwerte überschreitende Verfahren gesondert ausgewiesen sind, geben einerseits den Richterinnen und Richtern Informationen über die bei ihnen anhängigen Verfahren und geben andererseits der Dienstaufsicht die Möglichkeit, den Gründen für lang anhängige Verfahren im Besonderen nachzugehen. Zu einer optimalen Aufteilung des vorhandenen Personals werden moderne Steuerungsinstrumente, wie etwa die Personalanforderungsrechnung eingesetzt, die derzeit einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wird. Aber auch im Auswahlverfahren für künftige Richterinnen und Richter, Beamte und Vertragsbedienstete sowie im Bereich der Aus- und Fortbildung werden besondere Schwerpunkte zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen gesetzt. Auf die zahlreichen in Beilage B Übersicht Fortbildungsveranstaltungen 22-2 Verfahrenmanagement angeführten Maßnahmen im Bereich der Fortbildung zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen wird hingewiesen. Was die Sachverständigengutachten und Richterwechsel anlangt, ist einerseits auf die seit 1. Jänner 2 im Betrieb befindliche elektronische Sachverständigenliste hinzuweisen, andererseits auf die Praxis, Richterinnen und Richter tunlichst nicht vor einer Zeit von 1 Monaten, die sie auf einer Planstelle Dienst versehen haben, auf eine andere Planstelle zu ernennen. Durch den Einsatz von Sprengelrichterinnen und Sprengelrichtern, über deren Einsatz die Außensenate bei den Oberlandesgerichten disponieren, die

6 6 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung Ausschöpfung der Ersatzmöglichkeiten nach dem Allgemeinen Teil des Stellenplanes und insgesamt die ehestmögliche Nachbesetzung freiwerdender Planstellen trachte ich, lückenlose Nachbesetzungen sicher zu stellen, zumindest aber Vakanzen von Gerichtsabteilungen möglichst kurz zu halten. Zu 17: Wie bei den Auswertungen der Verfahren mit Rechtsmittel erfolgt auch in Verfahren, in denen zumindest eine Sachverständigenbestellung erfolgt, kein gesondertes Ausweisen des damit verbundenen Zeitaufwandes. Eine Betrachtung auf Bundesebene und untergliedert nach den Sprengeln der vier Oberlandesgerichte zeigt jedoch allgemein eine längere Verfahrensdauer im Fall der Bestellung von Sachverständigen (siehe Seiten 19 und 2 der Beilage A). Zu 19: Bei den Beschwerden, die von Prozessparteien und von anderen von Gerichtsverfahren berührten Personen an die VorsteherInnen der Bezirksgerichte, an die PräsidentInnen der Gerichtshöfe, an die Ombudsstellen und an das Bundesministerium für Justiz herangetragen werden, ist eine Zuordnung zu bestimmten Beschwerdepunkten nicht möglich. Kaum eine Beschwerde bezieht sich ausdrücklich nur auf die Dauer des Verfahrens; in sehr vielen Fällen wird die Dauer des Verfahrens zwar releviert, doch liegt der Kern der Beschwerde in der Kritik am Inhalt von Entscheidungen. Die Behauptung von Verzögerungen lässt auch keinen Rückschluss auf ihr tatsächliches Vorliegen zu. Eine zahlenmäßige Beantwortung dieser Frage wäre mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand verbunden, zudem hat die Zahl der Beschwerden keine Aussagekraft für die Frage der Dauer von Gerichtsverfahren. Zu 2: Ja.. Juni 2 (Dr. Maria Berger)

7 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 7 von 27 Beilage A: DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH LG Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: ASG Wien Wien Krems an der Donau Cga ASG Wien Wien Krems an der Donau Cgs HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien C HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien Cg 1,5 5,6,5 1,9 1,, 5, 6,9 5,9 5,6,1 1, 6,, 6,3 9,9,9 7,5 9,6 7,1 1,3 7, 5,3 6,,2 7,6,9 9,7 1,5 1,7 7,9 9,5,5 1,3 9, 9,2, 7,3 1, 7,7,1 6,1 9, 7,7 9,6 6, 9,2 13,2 15,7, 17,61,9, 17,9, 15,, 15,5 1, 13,1 1,6 1,1,7 15,2 2,1 2,2 ASG Wien Wien Krems an der Donau Cga ASG Wien Wien Krems an der Donau Cgs HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien C HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien Cg 3,6 3,3,1,,,1 3,9, 3,7 5,5 5,5 5,3 5,1,, 5,7 5, 5, 5,7 6, 5,5 5,6,5 5,3 6, 7,6 7,3 7,3 7, 6,9 6,9 7,,3,5 7,, 7,3 6,2 7,1 6, 6,7 6, 7,3 7,1, 9, 9, 13,3 13, 9, 11,5 13,1 13, 1,2 11,9 1,6 1,1 11,5 9, 1,611,3 9, 9,9 9,3 11,2 1,1 OLG Sprengel LG Sprengel / LG Gattung Fälle Durchschnitt Median Wien ASG Wien Cga ,5 7,6 Cgs.,9 6,9 C ,9 5,7 Cg 213, 9, Cga 223 5,6 3,6 Cgs 1.9 7,5 5,7 HG Wien C ,5 7,3 Cg ,6 11,5 C 1.99,5 6, Cg 1,9 13,1 Cga 2,5 5,5 Cgs 1.3 9,6,5 Krems an der Donau C ,3, Cg 179, 13, Cga 136 1,9 7,3 Cgs 7 7,1 5,3 LGZ Wien C.272 9, 6,2 Cg ,1 1,2 C ,2 7,1 Cg 17,9 11,9 Cga 21 1, 7,3 Cgs ,3 7, C 2.62, 6, Cg 9, 1,6 : Median in Monaten

8 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH LG Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: OLG Sprengel LG Sprengel / LG Gattung Fälle Durchschnitt Median Wien Cga 56, 5,5 Cgs , 5,1 Graz C.272 7,3, Cg 1 15, 1,1 Cga 51 5,,1 Cgs ,3, Leoben C , 6,7 Cg 373, 11,5 Cga 236 6,9, Cgs ,2 13,3 C.6 7,7 5,5 Cg ,5 9, Cga 2 5,9, Cgs 3.3 6, 5, C 3.66,1 5,6 Cg 61 1, 1,6 Cga 9 5,6,1 Cgs 2.3,9 7, C 1. 6,1,5 Cg 2 13,1 11,3 Cga 111,1 6, Cgs 519 9,7, Salzburg C.39 9, 6, Cg ,2 1,1 Cga 555 1,,3 Cgs ,7 13, C 99 7,7 5,3 Cg 27 1,6 9, Cga 113 6, 3,9 Cgs 61 1,5 9, C ,6 7,3 Cg 52 1,1 9,9 Cga 356,, Cgs 1.659,2 6,9 C , 3,7 Cg 627,7 9,3 Cga 272 6,3 3,3 Cgs 93 7,6 5, C ,2 7,1 Cg ,2 11,2 Cga 63 9,9 7, Cgs 2.5 1,7 9, : Median in Monaten

9 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 9 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH LG Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: ASG Wien Wien Krems an der Donau Cga ASG Wien Wien Krems an der Donau Cgs HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien C HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien Cg 1,5 6,,6 9,1,5 9,1 6,1 6, 5,9 5,9 7,6 11, 5,2 6, 6,9 6, 6,6 6, 5,6 6, 9,,7 9, 9, 1, 11,7 11, 9,6, 7,6 9,6 6,9 9,6,5 9,3,9, 9,1 6,9, 7, 7,6 6,3 1,2, 1,3 1, 6,6, 15,,2 17,7 1,9 1,6 1,,7,2 1,2, 1,3 13,9 2,, 13, 13,3 1,9 ASG Wien Wien Krems an der Donau Cga ASG Wien Wien Krems an der Donau Cgs HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien C HG Wien Wien Krems an der Donau LGZ Wien Cg 3,,6,3 3,9 3,6,6 5,3 5, 3,7,7 5,3 5,1,9,9 5,7 6,1 6,1 6,5 7,3 6,9 7,6,5, 9,,1,7,1 6,6 5, 7, 5,3 7, 6, 7,2 6,1 6, 6,3,5 6,2 5,7 5,,6 6,9 6, 7,, 6,3,9 9,7,5 11,,2 1,9 13,6,5 11, 1,9, 1,3 1,2 1,5,, 9, 1, 1,7 OLG Sprengel LG Sprengel / LG Gattung Fälle Durchschnitt Median Wien ASG Wien Cga 2.9 1,5 6,5 Cgs.77,7 6,9 C ,9 5,3 Cg 27 15,,9 Cga 6,,6 Cgs , 5,7 HG Wien C 2.6 9,6 7, Cg 2.2,2 11, C 2.72,5 6, Cg 17,7,2 Cga 265,6 5,3 Cgs 1.7 9, 7,6 Krems an der Donau C 969 9,3 7,2 Cg 192 1,9 1,9 Cga 119 9,1 5, Cgs 6 6,6 5,3 LGZ Wien C ,9 6,1 Cg ,6 13,6 C 2.25, 6, Cg 11 1,,5 Cga 279,5,5 Cgs ,7 9, C 2.7 9,1 6,3 Cg 93,7 11, : Median in Monaten

10 1 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH LG Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: OLG Sprengel LG Sprengel / LG Gattung Fälle Durchschnitt Median Wien Cga 9,1 6,1 Cgs , 5,1 Graz C.9 6,9,5 Cg 1,2 1,9 Cga 567 6,1,6 Cgs 2. 5,6,9 Leoben C 1.773, 6,2 Cg 357 1,2, Cga 29 6,,3 Cgs , 9,7 C.95 7, 5,7 Cg 1.152, 1,3 Cga 71 5,9 3,9 Cgs 3.3 6,,9 C 3.2 7,6 5, Cg 695 1,3 1,2 Cga 57 5,9 3,6 Cgs ,,1 C 1. 6,3,6 Cg ,9 1,5 Cga 9 7,6 6,1 Cgs 526 1,,7 Salzburg C.231 1,2 6,9 Cg 1.2 2, 1,7 Cga 69 11,, Cgs ,,5 C 9, 6, Cg 21,, Cga 96 6, 3,7 Cgs 572 9,6,1 C 3.3 1,3 7, Cg ,, Cga 33 6,9,7 Cgs 1.525, 6,6 C ,6, Cg ,3 9, Cga 251 5,2 3, Cgs 969 7,6 5, C 5.667, 6,3 Cg 1.3 1,9 1, Cga 539 9, 7,3 Cgs ,6 7, : Median in Monaten

11 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 11 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG IM VERGLEICH ALLE - STREITIG Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: alle Verfahren davon streitige Verfahren C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs Gattung Fälle Durchschnitt Median C , 1,6 Cg ,7 2, Cga ,6 2, Cgs 3.79,5 6,5 Gattung Fälle Durchschnitt Median C 6.69,6 6,1 Cg.2, 11,5 Cga.665, 5,9 Cgs , 6,9 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

12 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG IM VERGLEICH ALLE - STREITIG Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: alle Verfahren davon streitige Verfahren C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs Gattung Fälle Durchschnitt Median C , 1,6 Cg ,9 2,6 Cga 22.6,6 2,1 Cgs , 6, Gattung Fälle Durchschnitt Median C 59.22,6 6, Cg.571,3 11,3 Cga.7, 5,7 Cgs 32.66, 6,7 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

13 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 13 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG MIT/OHNE RECHTSMITTEL Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: Verfahren mit Rechtsmittel Verfahren ohne Rechtsmittel C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C ,7,1 Cg ,6 1,2 Cga 9 1,9 1, Cgs 1.3,1,2 Wien C 3.93,5,6 Cg ,2 2, Cga 53 21,3,5 Cgs 59,,7 Graz C ,1 11, Cg 597 2,1 17,5 Cga 15 13, 9,9 Cgs 2 11, 7,7 C 1.2,2,9 Cg 22,, Cga 1, 1, Cgs 19 1,5 15, C ,2 11,2 Cg ,2,9 Cga 131 1,3 13,6 Cgs,,5 OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C ,5 5, Cg ,6 9, Cga ,5 5, Cgs 29.66,7 6,7 Wien C , 5, Cg 3.5 1,7 1, Cga.7, 6,3 Cgs 13., 6,6 Graz C ,7, Cg 1.61,,3 Cga ,2 3, Cgs ,2 5,6 C ,9 5,6 Cg ,2 9,9 Cga , 5,2 Cgs ,5,7 C 7.2 6,7,6 Cg ,, Cga 7 7,1 5,2 Cgs ,6 7,7 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

14 1 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG MIT/OHNE RECHTSMITTEL Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: Verfahren mit Rechtsmittel Verfahren ohne Rechtsmittel C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C ,2 11,7 Cg.26 23,7 1, Cga 1.,,2 Cgs ,9 11,7 Wien C.33 15,9,1 Cg ,2 19, Cga 6 2, 1,5 Cgs 75,9 11, Graz C ,3 1, Cg 73 2,9 19,7 Cga 25 1,3 7,6 Cgs 251,5 9,3 C 1.7, 13, Cg 3 22,5 17, Cga 11, 13, Cgs 257 1,3 1,5 C ,9 11,2 Cg 699 2,3,3 Cga 13 13, 1,1 Cgs 233 1, 11,7 OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C ,3 5,3 Cg.55,,9 Cga ,5 5,1 Cgs , 6,6 Wien C ,6 5,6 Cg ,5 9, Cga 3.55,5 5,7 Cgs 1.3,1 6,5 Graz C 9.2 6,5,7 Cg 1.62,6,5 Cga 1.3 5,5 3,7 Cgs 6.2 6, 5,3 C 1. 7,9 5,7 Cg , 9, Cga 1.9 7,3 5, Cgs 6.5 1,,6 C ,2,3 Cg ,1, Cga 652 7,1,7 Cgs 3.519, 7,1 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

15 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 15 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: C allg. Streits C Bestandsachen C fam.rechtl. A C Verkehrssache Cg Darlehen/Kre Cg Gewerblicher Cg insolvenzrec Cg Lieferung/Ka Cg übrige Cg Verkehrssach Cg Wechselklage Cg Wechselmanda Cg Werklohn/Hon PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median C allg. Streitsachen ,5 6,9 C Bestandsachen ,2 3,6 C fam.rechtl. Ang , 5,2 C Verkehrssachen ,3 7,6 C GESAMT 6.69,6 6,1 Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 9,1,3 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 391,3 7,6 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa ,6 7, Cg Lieferung/Kaufpreis 7 15,6 1, Cg übrige ,2,7 Cg Verkehrssachen , 1,5 Cg Wechselklage 6 25,7 23, Cg Wechselmandatsverfahren 151 1,6,2 Cg Werklohn/Honorar ,3 1,1 Cg GESAMT.2, 11,5 Gesamtsumme , 6, : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

16 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: C allg. Streits C Bestandsachen C fam.rechtl. A C Verkehrssache Cg Darlehen/Kre Cg Gewerblicher Cg insolvenzrec Cg Lieferung/Ka Cg übrige Cg Verkehrssach Cg Wechselklage Cg Wechselmanda Cg Werklohn/Hon PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median C allg. Streitsachen , 6,7 C Bestandsachen ,2 3,7 C fam.rechtl. Ang. 6.62,5,6 C Verkehrssachen , 7,7 C GESAMT 59.22,6 6, Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft ,1,2 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 363,6 7,9 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 36 11, 7,1 Cg Lieferung/Kaufpreis 35 15,1 9,2 Cg übrige 7. 17,, Cg Verkehrssachen ,3 15,6 Cg Wechselklage 1 19,5 13,5 Cg Wechselmandatsverfahren 1 15,3 7, Cg Werklohn/Honorar ,5 9,7 Cg GESAMT.571,3 11,3 Gesamtsumme ,9 6,7 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

17 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 17 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN C-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: C allg. Streitsachen C Bestandsachen C fam.rechtl. Ang. C Verkehrssachen OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C allg. Streitsachen ,5 6,9 C Bestandsachen ,2 3,6 C fam.rechtl. Ang , 5,2 C Verkehrssachen ,3 7,6 Wien C allg. Streitsachen.622 9,9 7,3 C Bestandsachen ,,2 C fam.rechtl. Ang. 3. 9,2 5,6 C Verkehrssachen.57 1,,2 Graz C allg. Streitsachen 5.75, 5, C Bestandsachen ,6 3,9 C fam.rechtl. Ang. 1.6,,3 C Verkehrssachen 2. 7, 6, C allg. Streitsachen , 7,1 C Bestandsachen 2.1 6, 3, C fam.rechtl. Ang. 1.36,, C Verkehrssachen 2.3, 6, : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

18 1 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN C-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median C allg. Streitsachen.26 9, 6, C Bestandsachen ,3, C fam.rechtl. Ang. 63 1,6 6,3 C Verkehrssachen ,5 9,5 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

19 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 19 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN C-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: C allg. Streitsachen C Bestandsachen C fam.rechtl. Ang. C Verkehrssachen OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C allg. Streitsachen , 6,7 C Bestandsachen ,2 3,7 C fam.rechtl. Ang. 6.62,5,6 C Verkehrssachen , 7,7 Wien C allg. Streitsachen.293 9,7 7,1 C Bestandsachen ,,3 C fam.rechtl. Ang ,7,7 C Verkehrssachen.19 1,1, Graz C allg. Streitsachen 5.772, 5,6 C Bestandsachen ,1 3,9 C fam.rechtl. Ang ,, C Verkehrssachen ,5 6,1 C allg. Streitsachen ,1 7,1 C Bestandsachen ,7 3,6 C fam.rechtl. Ang ,, C Verkehrssachen ,1 7, : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

20 2 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN C-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median C allg. Streitsachen.11 9,2 6, C Bestandsachen ,2, C fam.rechtl. Ang. 611,6,9 C Verkehrssachen , 9,3 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

21 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 21 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN Cg-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: Cg Darlehen/Kre Cg Gewerblicher Cg insolvenzrech Cg Lieferung/Kau Cg übrige Cg Verkehrssach Cg Wechselklage Cg Wechselmand Cg Werklohn/Ho OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 9,1,3 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 391,3 7,6 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa ,6 7, Cg Lieferung/Kaufpreis 7 15,6 1, Cg übrige ,2,7 Cg Verkehrssachen , 1,5 Cg Wechselklage 6 25,7 23, Cg Wechselmandatsverfahren 151 1,6,2 Cg Werklohn/Honorar ,3 1,1 Wien Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 5,6 9,2 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 2 13,6,6 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 5 15,7 9, Cg Lieferung/Kaufpreis , 1,1 Cg übrige ,9 1,1 Cg Verkehrssachen 11 22,1, Cg Wechselklage 1 3, 3, Cg Wechselmandatsverfahren 79 19,1 11,7 Cg Werklohn/Honorar 76, 1, Graz Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft ,9 7,1 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 9,5 7,1 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 2 21,5 11, Cg Lieferung/Kaufpreis ,6 7, Cg übrige 1.252, 11,2 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

22 22 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN Cg-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Graz Cg Verkehrssachen 29 15,9,9 Cg Wechselklage 1 1, 1, Cg Wechselmandatsverfahren 1 11,6 6, Cg Werklohn/Honorar ,3,9 Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 1,1, Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 3,5 6, Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa, 5,6 Cg Lieferung/Kaufpreis 193,2,3 Cg übrige ,1, Cg Verkehrssachen 29,7 13,2 Cg Wechselklage 2 51,3 51,3 Cg Wechselmandatsverfahren 6 1,7 7,7 Cg Werklohn/Honorar 23, 11,2 Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 11,1 6,5 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 29, 5, Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 5 11, 6,9 Cg Lieferung/Kaufpreis 11 13,9 1,3 Cg übrige ,2 11,3 Cg Verkehrssachen ,7 13,2 Cg Wechselklage 2,, Cg Wechselmandatsverfahren 5, 3,7 Cg Werklohn/Honorar 23 13,2,6 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

23 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 23 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN Cg-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: Cg Darlehen/Kre Cg Gewerblicher Cg insolvenzrech Cg Lieferung/Kau Cg übrige Cg Verkehrssach B W G L Cg Wechselkl Cg Wechselmand Cg Werklohn/Ho OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft ,1,2 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 363,6 7,9 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 36 11, 7,1 Cg Lieferung/Kaufpreis 35 15,1 9,2 Cg übrige 7. 17,, Cg Verkehrssachen ,3 15,6 Cg Wechselklage 1 19,5 13,5 Cg Wechselmandatsverfahren 1 15,3 7, Cg Werklohn/Honorar ,5 9,7 Wien Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 9 13,,7 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht ,7 9, Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa , 7,6 Cg Lieferung/Kaufpreis 37,3 1,1 Cg übrige ,3, Cg Verkehrssachen 3 21, 17, Cg Wechselklage, 1,2 Cg Wechselmandatsverfahren 7 21,6,9 Cg Werklohn/Honorar 36 1,5 1, Graz Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 195 1,2,3 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht,6 5, Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 3 11,9 6, Cg Lieferung/Kaufpreis ,1 7,6 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

24 2 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN Cg-VERFAHRENSDAUER NACH OLG SPRENGEL UND PAR KATEGORIE Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: OLG Sprengel PAR Kategorie Fälle Durchschnitt Median Graz Cg übrige ,3, Cg Verkehrssachen 23 17,6 1,3 Cg Wechselklage 1 2, 2, Cg Wechselmandatsverfahren 7 1,6 9,2 Cg Werklohn/Honorar , 9,9 Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft 6,, Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 33 1,5 5,7 Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 3,5 5,7 Cg Lieferung/Kaufpreis 197 1,7 1, Cg übrige ,2, Cg Verkehrssachen ,5 13, Cg Wechselklage 5 2,5 6,6 Cg Wechselmandatsverfahren 2 1,1 7,6 Cg Werklohn/Honorar 15,2 1, Cg Darlehen/Kredit/Bürgschaft , 6,5 Cg Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht 35 11,1, Cg insolvenzrechtliche Klage - allgemeine Streitsa 5 9,1 6,1 Cg Lieferung/Kaufpreis 132, 7,1 Cg übrige 1. 15,3 11,7 Cg Verkehrssachen , 15,6 Cg Wechselmandatsverfahren,, Cg Werklohn/Honorar 2 11,,3 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

25 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 25 von 27 DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG MIT/OHNE SACHVERSTÄNDIGE/N Berichtszeitraum:26 Stand der Daten: Verfahren mit Sachverständigen Verfahren ohne Sachverständige C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C 1.975,3 9,6 Cg.192 2, 19,1 Cga 39 19, 15,2 Cgs ,1 7, Wien C ,1 1,2 Cg , 21,6 Cga ,,9 Cgs.52, 6,9 Graz C 3.1 1,6 7,7 Cg 1 23,2 17,7 Cga 7 1,2 1,1 Cgs , 5,7 C , 9, Cg ,6 1, Cga 17,7 15,2 Cgs 6. 11, 9, C ,5 11,5 Cg , 17,5 Cga 6 2,,9 Cgs 3.6 1,,1 OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C 5.9 7, 5,1 Cg.56,6, Cga.3,3 5,7 Cgs 2.5 7,6,6 Wien C ,9 5,5 Cg ,1 9,5 Cga.36 9,5 6, Cgs 1.13, 5,3 Graz C 7.7 6,9,5 Cg ,1 7, Cga 1.7 5,6 3,9 Cgs 5 6,6 3,6 C.97 7,6 5,2 Cg 1.733,,3 Cga ,7 5, Cgs 61 7,9,5 C ,3,1 Cg , 6, Cga 29,2 5,5 Cgs 275 7,6, : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

26 26 von /AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung DURCHSCHNITT / MEDIAN VERFAHRENSDAUER NACH GATTUNG MIT/OHNE SACHVERSTÄNDIGE/N Berichtszeitraum:27 Stand der Daten: Verfahren mit Sachverständigen Verfahren ohne Sachverständige C Cg Cga Cgs C Cg Cga Cgs OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C 1.63,5 9,7 Cg.353 2,6 19,5 Cga ,2 15,3 Cgs 3.551, 6, Wien C ,3 1, Cg ,1 21,3 Cga 27 2,,7 Cgs 1.,6 6,7 Graz C 3. 1,5 7,9 Cg 92 2,1 19,1 Cga 5,3 1,7 Cgs ,6 5, C 3.761, 9,2 Cg ,6 1, Cga 53 2,2,6 Cgs ,,9 C ,5 11,2 Cg 72 22,3 1, Cga 33 21,1,7 Cgs 3.2 9,3 7,5 OLG Sprengel Gattung Fälle Durchschnitt Median Bundesgebiet C.19 7,2,9 Cg.21 11,9, Cga 7.736,3 5,5 Cgs 2.315,7 5,1 Wien C ,7 5,3 Cg 3.793,,7 Cga , 6,1 Cgs 1.1 7,7 5, Graz C 7. 6,5, Cg ,7 7,6 Cga ,9, Cgs 52 11,3 6, C.63 7,7 5,3 Cg , 7,7 Cga , 5,3 Cgs 31, 5,2 C ,7 3,9 Cg , 6,9 Cga 757 7,7 5,5 Cgs 31 7,3,7 : Median in Monaten : Durchschnitt in Monaten

27 196/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 27 von 27 Beilage B Seminare zum Thema Verfahrensbeschleunigung / Verfahrensökonomie 22-2 Titel Datum 22 bis 23 Zeitmanagement und Arbeitstechnik Verfahrensökonomie aus Sicht des Streitrichters Zeit- und Zielmanagement bis bis 26 Effiziente Gesprächs-, Verhandlungsund Vergleichstechniken Mein täglicher Aktenberg keine Zeit für Stress Curriculum Außerstreit und Familienrichter Effiziente Gesprächs-, Verhandlungsund Vergleichstechniken Kommunikationswerkzeuge für die Verhandlungsführung Effiziente Gesprächs-, Verhandlungsund Vergleichstechniken Frühjahr bis 27 Arbeits- und Zeitmanagement Verfahrensführung und Kostenersatz im Außerstreitverfahren Kommunikationswerkzeuge für die Verhandlungsführung ARGE /Verfahrensökonomie Zivilprozess und bis 2 Kommunikationswerkzeuge für die Verhandlungsführung Lebensbalance- Seminar Kommunikationswerkzeuge für die Verhandlungsführung Mein täglicher Aktenberg Curriculum Außerstreit und Familienrichter Frühjahr 2