DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ

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1 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstraße Wien Tel.: Fax.: team.v@bmj.gv.at Vorsitzender: EOStA Dr. Harald Salzmann Sekretariat: VB Sonja Hoffmann DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ 2. Änderung der Geschäftsverteilung für das Jahr 2013 gültig ab 15. Februar 2013 S E N A T 1 Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Graz einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Graz RidOLG Dr. VÖLKL-TORGGLER RidOLG Dr. KODEK OStA Mag. WOHLMUTH RidOLG Dr. ENGLJÄHRINGER RidLG Mag. LICHTENEGGER OStA Mag. ZENTNER - 1 von 5

2 S E N A T 2 Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen der Zentralstelle, der Vollzugsdirektion, des Obersten Gerichtshofs, der Generalprokuratur, des Sprengels des Oberlandesgerichtes Wien einschließlich der dort situierten Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Ausnahme jener des Sprengels der Landesgerichte Krems und St. Pölten einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten sowie des Sprengels der Staatsanwaltschaften Krems und St. Pölten RidOLG Mag. OHRNHOFER RidOLG Mag. REDTENBACHER StA Dr. STRAHWALD RidLG Mag a. MOSER RidOLG Dr. URBANER StA in Dr. WANDER 2 von 5

3 S E N A T 3 Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Innsbruck einschließlich der dort situierten Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck sowie jener des Sprengels der Landesgerichte Krems und St. Pölten einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Staatsanwaltschaften Krems und St. Pölten RidOLG Dr. ENGLJÄHRINGER RidLG Mag. LICHTENEGGER OStA Mag. ZENTNER RidOLG Dr. VÖLKL-TORGGLER RidOLG Dr. KODEK OStA Mag. WOHLMUTH 3 von 5

4 S E N A T 4 Disziplinarangelegenheiten für alle in den Zuständigkeitsbereich der Disziplinarkommission fallenden BeamtInnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der dort gelegenen Justizanstalten und des Sprengels der Oberstaatsanwaltschaft Linz RidOLG Dr. URBANER RidLG Mag a. MOSER StA in Dr. WANDER RidOLG Mag. OHRNHOFER RidOLG Mag. REDTENBACHER StA Dr. STRAHWALD 4 von 5

5 Berichterstatter/in in den einzelnen Senaten sind abwechselnd die von der Zentralstelle bestellten Mitglieder in der dort jeweils angeführten Reihenfolge. Im Falle der Verhinderung oder Ablehnung des/der Senatsvorsitzenden treten an seine/ihre Stelle die jeweiligen in der Reihenfolge ihrer Anführung. Bei Verhinderung oder Ablehnung des/der Berichterstatters/in tritt an seine/ihre Stelle das nächste von der Zentralstelle bestellte Mitglied. Im Falle der Verhinderung aller von der Zentralstelle bestellten Mitglieder treten die als Ersatzmitglieder angeführten Kommissionsmitglieder in der dort angeführten Reihenfolge in die Senate ein. Gleiches gilt bei Verhinderung des von den Zentralausschüssen bestellten Mitglieds. Auf die Bestimmung über die Zusammensetzung des Senats ( 101 Abs. 1 und Abs. 2 BDG 1979) ist Bedacht zu nehmen. Haben sich an einer disziplinär zu verfolgenden Handlung mehrere BeamtInnen beteiligt oder ergeben sich aus mehreren Handlungen, bei denen ein Sachzusammenhang gegeben ist, disziplinäre Verantwortlichkeiten mehrerer BeamtInnen, so ist das Disziplinarverfahren für alle Beteiligten gemeinsam vor jenem Disziplinarsenat durchzuführen, der für das zuerst eingelangte Geschäftsstück zuständig ist oder geworden ist. Werden in der Folge Verfahren gegen einzelne dieser Beschuldigten, etwa mangels Konnexität, ausgeschieden und gesondert geführt, so bleibt jener Senat zuständig, der für das ursprünglich gemeinsam geführte Disziplinarverfahren zuständig war. Für alle vor dem 15. Februar 2013 angefallenen, vor diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig erledigten Disziplinarsachen gilt die neue Geschäftsverteilung. 15. Februar 2013 Der Vorsitzende: EOStA Dr. Harald Salzmann 5 von 5