SFH-0186 / Strafanzeige Dr. Perterer vom gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im dritten Rechtsgang

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1 SFH-0186 / Strafanzeige Dr. Perterer vom gegen die Mitglieder der Disziplinarkommission im dritten Rechtsgang... wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung (Manipulation / Beinflußung von Zeugen) wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet... Seite 1 SFH-0189 / Strafanzeige Dr. Perterer vom gegen die Mitglieder der Disziplinaroberkommission im dritten Rechtsgang Ausweitung der Strafanzeige, weil die Disziplinaroberkommission die Vorgangsweise bei der Zeugeneinvernahme in 1. Instanz voll deckt. Seite 2 SFH-0187 / Strafanzeige Dr. Perterer vom gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes die am Erkkenntnis des VwGH vom Zl. 2000/09/ mitgewirkt haben Dürfen Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofes ein derart skandalöses und rechtswidriges Vorgehen der Disziplinarkommission einfach stillschweigend hinnehmen und mit ihrem Erkenntnis so gut wie unanfechtbar machen? Seite 4 SFH-0190 / Strafanzeigen Dr. Perterer gegen Mitglieder der Disziplinarkommission in 1. und 2. Instanz und Richter des VwGH Telefonat vom mit StA Salzburg: Die Strafanzeigen befinden beim U-Richter Dr. Candido zur Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen gegen Mitglieder der Disziplinarkommission, der Disziplinaroberkommission und Richter des Verwaltungsgerichtshofes die am Erkenntnis vom mitgewirkt haben. Seite 7 SFH-0188 / Weitere Ausführungen Dr. Perterer vom zu den Strafanzeigen im Disziplinarverfahren betreffend den dritten Rechtsgang 1999 In einer kurzen Darstellung wird versucht in allgemein verständlicher Form - somit auch für den kleinen Mann auf der Straße - darzustellen, was im dritten Rechtsgang des Diszplinarverfahren alles "gedreht" wurde um Dr. Perterer als Amtsleiter loszuwerden. Seite 8 SFH-0191 / Weitere Strafanzeigen vom wegen Amtsmißbrauch / rechtswidriger Zusammensetzung der Disziplinarkommissionen m dritten Rechtsgang des Diziplinarverfahrens der Gemeinde Saalfelden gegen Dr. Perterer Den in der Strafanzeige angeführten Personen wird vorgeworfen, dass sie das Recht des Beschuldigten auf ein unparteiisch zusammengesetztes Gericht und das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vorsätzlich verletzt haben. Seite 11 SFH-0192 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Staatsanwaltschaft Salzburg Gedanken eines Betroffenen zu den Strafanzeigen im Disziplnarverfahren Gemeinde Saalfelden gegen Dr. Perterer Seite 14 Alle Dokumente - Stand vom Inhaltsverzeichnis Seite - 1 -

2 SFH-0193 / Schreiben RA Dr. Plätzer vom an Dr. Perterer Der Strafakt befindet sich zur Zeit beim BG Saalfelden zur Einvernahme der Beschuldigten im Rechtshilfeweg... Seite 16 SFH-0197 / JUSTITIA's Mühlen mahlen langsam... Akteneinsicht am beim Landesgericht Salzburg Seite 16 SFH-0194 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Staatsanwaltschaft Salzburg Die Staatsanwaltschaft hat die verantwortungsvolle Aufgabe, festzustellen, ob es tatsächlich möglich und rechtens ist, ein Disziplinarerkenntnis zu erlassen, das zur Entlassung des Beschuldigten führt, ohne auch nur einen einzigen beantragten Entlastungszeugen anzuhören. Seite 17 SFH-0195 / Strafanzeigen von Dr. Perterer - Einvernahme am beim BG Saalfelden Vorlage von Unterlagen zum Beweis manipulierter Zeugenaussagen... Seite 20 SFH-0196 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Staatsanwaltschaft Salzburg... bei der Einvernahme am BG Saalfelden am sind weitere Ungereimtheiten bei der Zeugeneinvernahme aufgefallen, die einmal mehr aufzeigen, mit welchen Methoden gearbeitet wurde, um Dr. Perterer los zu werden... Seite 21 SFH-0198 / Manipulierte Zeugenaussagen führen zur Entlassung von Dr. Perterer Die Einvernahme der Belastungszeugen im dritten Rechtsgang erfolgte zum Schein Seite 22 SFH-0199 Schreiben Dr. Perterer vom an die Staatsanwaltschaft Salzburg Anmerkungen zur Einvernahme der Belastungszeugen im dritten Rechtsgang des Disziplinarverfahrens im Jahr 1999 Seite 24 SFH-0200 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Justizministerin Mag. Gastinger Dr. Perterer erwartet sich Maßnahmen gegen die Art und Weise der "Scheineinvernahmen" von Belastungszeugen Seite 26 SFH-0303 / Strafanzeige Dr. Perterer vom gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel wegen Amtsmißbrauch durch Unterlasssung (A) Nichtumsetzung der VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte vom (B) Keine legislativen Maßnahmen zur Vermeidung solcher Fälle in der Zukunft (C) Weiterhin keine Eingliederung des am ratifizierten CCPR in die österreichische Rechtsordnung Seite 27 Alle Dokumente - Stand vom Inhaltsverzeichnis Seite - 2 -

3 SFH-0304 / Welche Überlegungen haben zur Strafanzeige gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel geführt? Dr. Perterer versucht mit dieser Darstellung die Hintergründe für seinen außergewöhlichen Schritt in einer für alle verständlichen Form darzulegen. Seite 32 SFH-0328 / Zurücklegung der Strafanzeige vom gegen Bundeskanzler Dr. Schüssel Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien vom Seite 37 SFH-0327 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Staatsanwaltschaft Salzburg Durch den bisher erlittenden Schaden von mehr als EUR ,- besteht der begründete Verdacht eines schweren Amtsmißbrauches - dieser wiederum verjährt erst in 10 Jahren Seite 38 SFH Dr. Perterer vom an Univ.-Prof. Dr. Morawa Zurücklegung Strafanzeigen gegen Mitglieder Disziplinarkommission, weil ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden könne Seite 40 SFH-0413 / Schreiben Dr. Perterer vom an den leitenden Staatsanwalt der StA Salzburg Die von Frau HR Dr. Danninger-Soriat im Diktat vorliegende Zurücklegung der Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinarkommission möge noch einmal überdacht werden Seite 41 SFH Dr. Perterer vom an Frau Justizministerin Mag. Gastinger Das Jusitzministerium möge durch das ihr zustehende Weisungsrecht in letzter Minute eine Fehlentscheidung der Staatsanwaltschaft verhindern. Seite 42 SFH-0416 / Schreiben Oberstaatsanwaltschaft Linz vom an Dr. Perterer Der angezeigte Sachverhalt könnte nur durch die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg neuerlich überprüft werden Seite 44 SFH-0418 / Dr. Perterer vom an Justizministerin Mag. Gastinger Auch in Österreich hat der Beschuldigte einen Rechtsanspruch darauf, dass die von ihm beantragten Zeugen im Verfahren eingenommen werden. Seite 45 SFH-0420 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung Seite 46 Alle Dokumente - Stand vom Inhaltsverzeichnis Seite - 3 -

4 SFH-0428 / Benachrichtigung der StA Salzburg vom über die Zurücklegung der Strafanzeige gegen Mitglieder der Disziplinaroberkommission, den LH von Salzburg, den Landesamtsdirektor, die Fachabteilung des Landes Salzburg, Richter des VwGH Seite 47 SFH-0429 / Schreiben Ratskammer des LG Salzburg vom an Dr. Perterer Es wird um Mitteilung ersucht, ob sich der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung auf sämtliche angezeigte Personen bezieht. Seite 52 SFH-0430 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Ratskammer Salzburg Der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung bezieht sich auf sämtliche von mir angezeigten Personen Seite 53 SFH-0431 / Schreiben Dr. Perterer vom an die Ratskammer Salzburg QUO VADIS ÖSTERREICH - kann die Ratskammer den Rechtsstaat Österreich noch retten? Seite 54 SFH-0458 / Stellungnahme Dr. Perterer vom zur Mitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom Ist die NICHTLADUNG und damit NICHTANHÖRUNG von Entlastungszeugen tatsächlich kein Verfahrensfehler??? Seite 54 SFH-0469 / Beschluß Ratskammer des Landesgerichtes Salzburg vom Dem Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung nach 48 Abs 1 Z 1 StPO kommt nach Meinung der Ratskammer keine Berechtigung zu. Seite 56 SFH-0470 / Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zum Beschluß der Ratskammer vom Nach Meinung der Ratskammer kommt den Antrag auf Einleitung einer Voruntersuchung keine Berechtigung zu. Seite 67 SFH-0471 / Protokoll einer (manipulierten) Zeugeneinvernahme Zeugenaussagen von 1997 wurden einfach kopiert und als Zeugenaussagen 1999 protokolliert Seite 73 SFH-0472 / Dr. Perterer vom an die Justizministerin Mag. Karin Gastinger Protokoll einer (manipulierten) Zeugeneinvernahme Seite 77 SFH-0497 / Eingabe Dr. Perterer vom an den Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof Anregung zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Seite 78 Alle Dokumente - Stand vom Inhaltsverzeichnis Seite - 4 -

5 SFH-0553 / Mitteilung Staatsanwaltschaft Salzburg vom an Dr. Perterer... es besteht kein Anlaß zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetze... Seite 82 SFH-0615 / Beschwerde Dr. Perterer vom an den EGMR betreffend die Entscheidung der Generalprokuratur vom Seite 83 SFH-0638 / Mitteilung EGMR vom an Dr. Perterer Die Beschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH vom wurde unter der Beschwerde Nr /07 registriert Seite 103 SFH-0663 / Schreiben Dr. Perterer vom an den EGMR Ergänzungen zur Beschwerde vom Seite 104 Alle Dokumente - Stand vom Inhaltsverzeichnis Seite - 5 -