Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Quellenverzeichnis Teil I: Bericht des Menschenrechtsbeirates zum Umgang. I Einleitung...

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Julian Lorenz
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1 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Quellenverzeichnis Teil I: Bericht des Menschenrechtsbeirates zum Umgang staatlicher Institutionen mit Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsexekutive I Einleitung II Überlegungen in strafrechtlicher Hinsicht III Überlegungen in menschenrechtlicher Hinsicht IV Erstellung des Berichts Teil II: Internationale und innerstaatliche Rahmenbedingungen des Umgangs mit Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsexekutive I Internationale Rahmenbedingungen A Vereinte Nationen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)

2 a Artikel 4 CAT aa Die Behandlung von Art. 4 im Staatenberichtsprüfungsverfahren b Artikel 12 CAT ba Die Behandlung von Art. 12 im Staatenberichtsprüfungsverfahren bb Entscheidungen des Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren c Artikel 13 CAT ca Die Behandlung von Art. 13 im Staatenberichtsprüfungsverfahren cb Entscheidungen des Ausschusses in Individualbeschwerdeverfahren d Artikel 15 CAT da Die Behandlung von Art. 15 im Staatenberichtsprüfungsverfahren e Artikel 10 CAT Grundsätze für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe B Europarat Rechtsprechung des EGMR zum Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gemäß Artikel 3 EMRK a Verfahrensrechtliche Pflichten aus Artikel 3 EMRK b Beweisfragen im Verfahren vor dem EGMR.. 41 c Der Fall Ribitsch gegen Österreich Standards des CPT Europäischer Kodex der Polizeiethik II Innerstaatliche Rahmenbedingungen A Strafrechtliche Bestimmungen

3 B 1 Quälen oder Vernachlässigen eines Gefangenen ( 312 StGB) Weitere relevante Bestimmungen des StGB Änderungen durch das Strafprozessreformgesetz Erlassmäßige Regelungen betreffend die Vorgangsweise bei Misshandlungsvorwürfen Erlass /12-II.3/89 des BMJ vom 15. September 1989 und Erlass /37-II.3/1999 des BMJ vom 30. September 1999 über die Vorgangsweise bei Misshandlungsvorwürfen gegen Organe von Sicherheitsbehörden Erlass /16-II.3/91 des BMJ vom 31. Mai 1991 betreffend UNO-Übereinkommen gegen Folter; Europäisches Übereinkommen zur Verhütung der Folter; Verfolgung von Beschwerdeführern wegen Verleumdung Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft Erlass Jv /90 des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 27. November Erlass /120-II/20/96 des BMI vom 4. Dezember 1996 Dokumentation von Verletzungen bei freiheitsentziehenden Maßnahmen Erlass /231-II/20/00 des BMI vom 10. November 2000 Misshandlungsvorwürfe gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes; Verpflichtung zu unverzüglicher Sachverhaltsmitteilung an die StA Dienstanweisung P 707/a/02 Amtspflichtverletzungen, Misshandlungsvorwürfe, Büro für Besondere Ermittlungen der BPD Wien vom 23. Jänner 2003 und Zusatz des LPK Wien (LPK-APLS-PA a/16-06) vom 23. Jänner Interne Berichterstattung und Dokumentation von Waffengebräuchen: Dienstanweisung der BPD Wien zum Waffengebrauchsgesetz 1969, 7

4 P 1/253/r/05, P 6/12/a/05 vom 30. Dezember Erlass /100-BIA/03 Büro für Interne Angelegenheiten (Abt. IV/6), Einführungserlass Adaptierung des BMI vom 5. März C Die Prüfung von Maßnahmenbeschwerden ( 88 Abs. 1 SPG) und Richtlinienbeschwerden ( 89 SPG) durch die Unabhängigen Verwaltungssenate Beschwerden gegen Akte unmittelbarer Befehlsund Zwangsgewalt (Maßnahmenbeschwerden) Richtlinienbeschwerden D Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) E Die disziplinarrechtliche Verantwortung der BeamtInnen Teil III: Auswertung der Tagebücher der Staatsanwaltschaften Wien, St. Pölten, Korneuburg, Wr. Neustadt und Eisenstadt zu Misshandlungsvorwürfen gegen ExekutivbeamtInnen im Jahr I Staatsanwaltschaft Wien I Staatsanwaltschaft Wien A Die ausgewerteten Tagebücher/Vorfälle B Die beschuldigten BeamtInnen C Hintergrundinformationen zu den von der Amtshandlung betroffenen Personen D Zeitpunkt der Vorfälle E Gründe des Einschreitens bzw. Auslöser der Amtshandlungen

5 F Amtswegige Meldung von Waffengebrauchsfällen an die StA G Art der Misshandlungsvorwürfe H Nähere Umstände (Zeitpunkt/Ort) der Vorfälle I Verletzungen J K Zeitpunkt der Äußerung/Adressat von Misshandlungsvorwürfen Vorgangsweise bei der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen Erhebung des Sachverhalts Maßnahmen zur ersten Beweissicherung durch das BBE a Einvernahme der beschwerdeführenden Personen b Exkurs: Widerruf/Rücknahme von Misshandlungsvorwürfen c Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung d Einholung eines chefärztlichen Aktengutachtens e Fotodokumentation der Verletzungen f Vernehmung/Stellungnahme der beschuldigten BeamtInnen g Nennung/Einvernahme von VorfallszeugInnen ga ExekutivbeamtInnen als Zeugen gb Sonstige Zeugen h Weitere Maßnahmen des BBE Verständigung der Staatsanwaltschaft a Ausnahmen b Zeitpunkt der Verständigung Vorgangsweise bei Misshandlungsvorwürfen, die vor dem Untersuchungsrichter geäußert werden

6 5 Einstellung ohne gerichtliche Vorerhebungen Antrag auf gerichtliche Vorerhebungen a Aus den Erwägungen der StA für die Beantragung von Vorerhebungen b Die beantragten Untersuchungshandlungen Einstellung des Verfahrens nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen a Aus den Erwägungen für die Einstellung Erhebung eines Strafantrags nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen a Aus den Erwägungen Verfahrensausgang nach Erhebung eines Strafantrags L Verfolgung von Beschwerdeführern wegen 297 StGB (Verleumdung) M N Anzeigen gegen Beschwerdeführer gem. 269 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 270 StGB (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) und 83, 84 Abs. 2 Zif. 4 StGB (Schwere Körperverletzung) Verhängung der Untersuchungshaft über betroffene Personen O Verfahren vor dem UVS II Staatsanwaltschaften St. Pölten, Korneuburg, Wr. Neustadt und Eisenstadt A Zahl der erfassten Tagebücher/Vorfälle B Die beschuldigten BeamtInnen C Hintergrundinformationen zu den von der Amtshandlung betroffenen Personen D Zeitpunkt der Vorfälle E Gründe des Einschreitens bzw. Auslöser der Amtshandlungen

7 F Amtswegige Meldung von Waffengebrauchsfällen an die StA G Art der Misshandlungsvorwürfe H Nähere Umstände (Zeitpunkt/Ort) der behaupteten Misshandlung I Verletzungen J K Zeitpunkt der Äußerung/Adressat von Misshandlungsvorwürfen Vorgangsweise bei der Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen Erhebung des Sachverhalts Maßnahmen zur ersten Beweissicherung a Einvernahme der beschwerdeführenden Personen b Veranlassung einer amtsärztlichen Untersuchung c Fotografische Dokumentation der Verletzungen d Vernehmung/Stellungnahme der BeamtInnen e Nennung/Einvernahme von VorfallszeugInnen: Verständigung der Staatsanwaltschaft Verständigung des BIA Äußerung von Misshandlungsvorwürfen vor dem Untersuchungsrichter Einstellung ohne gerichtliche Vorerhebungen Gerichtliche Vorerhebungen a Aus den Erwägungen der StA für die Beantragung von Vorerhebungen b Die beantragten Untersuchungshandlungen Einstellung des Verfahrens nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen

8 9 Erhebung eines Strafantrags nach Durchführung gerichtlicher Vorerhebungen Verfahrensausgang nach Erhebung des Strafantrags L Verfolgung von Beschwerdeführern wegen 297 StGB (Verleumdung) M Anzeige von Beschwerdeführern nach 269 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 270 StGB (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) und 83, 84 Abs. 2 Zif. 4 StGB (Schwere Körperverletzung) N Verhängung der Untersuchungshaft O Verfahren vor dem UVS Anhang: Prüfungsraster Tagebücher Stichwortverzeichnis

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