Europäisches Strafrecht

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1 Europäisches Strafrecht EMRK Prof. Dr. D. Klesczewski

2 Europäisches Strafrecht EMRK Organisatorisches Material Zum Nacharbeiten Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 2016, 3 I 3 b); 20 I 4 b) aa); 20 II Hillenkamp/Cornelius, 32 Probleme aus dem Strafrecht, Allgemeiner Teil, 15. Aufl., 2017, S. 25 ff. Klesczewski, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., 2017, Rn. 297, 348, Europäisches Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 2

3 Europäisches Strafrecht EMRK Völkerrechtlicher Vertrag Besonderheit: Einrichtung des EGMR, der EMRK weiterentwickelt Inkorporation in die deutsche Rechtsordnung im Rang eines einfachen Gesetzes, Art. 59 GG Aber: Völkerrechtsfreundlichkeit des GG gibt der EMRK einen besonderen Rang Lex posterior Regel gilt nicht BVerfG: Pflicht zur Berücksichtigung der Rspr. des EGMR bei der Auslegung deutschen Rechts EMRK und EGMR-Rspr. schonend einzupassen Berücksichtigung meist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 3

4 Fall 2.1 I. Strafbarkeit des A wegen des Schusses auf den F, 212 I StGB A. Tatbestand (Tb) 1. Obj. Tb a) F ist tot. b) Handlung: Schuss c) Kausalität d) obj. Zurechnung: Tod war unmittelbare Folge des Schusses, geschaffenen Risiko hat sich realisiert, 2. Bedingter Vorsatz a) Möglichkeit des Todes vorausgesehen b) Voluntatives Element: Billigendes Inkaufnehmen (BGH): Sich-Abfinden mit Tod Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 4

5 Fall 2.1 I. Strafbarkeit des A wegen des Schusses auf den F, 212 I StGB B. Rechtswidrigkeit (Rw) hier: Notwehr, 32 StGB 1. Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff A hatte Sachen des A entwendet und lief mit ihnen davon, ohne gerechtfertigt zu sein. 2. Verteidigung: Schuss auf A, also auf den Angreifer 3. Geeignetheit: (+) 4. Erforderlichkeit: mildestes Mittel, hier Schusswaffeneinsatz a) Androhen b) Warnschuss c) Scharfer Schuss Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 5

6 Fall 2.1 I. Strafbarkeit des A wegen des Schusses auf den F, 212 I StGB B. Rechtswidrigkeit (Rw) hier: Notwehr, 32 StGB 5. Gebotenheit: Fallgruppen der Notwehreinschränkung a) Krasses Missverhältnis : aa) h. M.: Nur bei Tötung zum Schutz von Sachwerten von bis zu 10 Euro hier: (-) bb) a. A.: Berücksichtigung von Art. 2 I 1, II a) EMRK erforderlich Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 6

7 Fall 2.1 (Fall 2.2) I. B. 5. a) bb) (1) Übereinstimmungsthese (Kühl, AT, 7 Rn. 185 Art. 2 II a) erlaube auch Sachwehr, solange der Angegriffene nicht die Tötung des Angreifers auch als Endzweck verfolge hier: (-), daher Rechtfertigung (2) Absolute Theorie: Art. 2 EMRK komme immer zur Anwendung hier: Notwehr nicht geboten, A ist nicht gerechtfertigt. (3) Einschränkungsthese: Die EMRK gelte nur für Hoheitsträger (a) Im Fall 2.1 ist der A Privatperson, daher keine Einschränkung durch EMRK hier: Rechtfertigung (b) Im Fall 2.2 komme die Art. 2 EMRK zur Anwendung hier: Keine Rechtfertigung Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 7

8 Fall 2.1 (Fall 2.2) Pro Rechtfertigung gem. 32 StGB any Person umfasse auch Sachgüter intentionally beziehe sich nur auf absichtliche Tötungen Contra Rechtfertigung gem. 32 StGB Wortlaut spreche aber auch von Gewalt Dieses Wort finde sich nur in Art. 2 I 2, nicht in Art. 2 II a) 32 StGB gehe, da späteres Gesetz Irrelevant wegen Völkerrechtsfreundlichkeit Berücksichtigung der EMRK bedeute Ausweitung der Strafbarkeit ohne Gesetz, Verstoß gegen Art. 103 II inflicted weise auf Einschränkung auf Hoheitsakte hin Zweck der EMRK sei die Beschränkung staatlicher Gewalt Gebotenheit als Merkmal von 32 StGB bestimmt genug; Auslegung im Rahmen der Gesamtrechtsordnung Wortlaut, Materialien und Systematik (Art. 13 EMRK) lassen keine Beschränkung auf Hoheitsakte zu. EGMR leite Aus Art. 2 I 1 eine Pönalisierungspflicht ab. Daher auch mittelbare Drittwirkung Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 8

9 Fall 2.3 I. Strafbarkeit des Beamten (B) wegen der Androhung schmerzhafter Körperverletzungen, 240 I StGB A. Tatbestand (Tb) 1. Obj. Tb a) Nötigen mittels Drohung b) zur Handlung: Verraten des Verstcks c) Kausalität d) obj. Zurechnung 2. Absicht Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 9

10 Fall 2.3 I. Strafbarkeit des A wegen des Schusses auf den F, 212 I StGB B. Rechtswidrigkeit (Rw) hier: Notwehr, 32 StGB 1. Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff O hat den S entführt 2. Verteidigung: Durch Drohung wendet sich B gegen Angreifer O 3. Geeignetheit: (+) 4. Erforderlichkeit: mildestes Mittel Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 10

11 Fall 2.3 (2.4) I. Strafbarkeit des A wegen des Schusses auf den F, 212 I StGB B. Rechtswidrigkeit (Rw) hier: Notwehr, 32 StGB 5. Gebotenheit: Fallgruppen der Notwehreinschränkung a) Folterverbot, Art. 3 EMRK Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. aa) Keine Einschränkung: MüKoStGB/Erb, 32 Rn. 56 ff. hier: B und M gerechtfertigt bb) Einschränkung nur bei Hoheitsträgern (Fahl, Jura 2007, 743) hier: B nicht gerechtfertigt, M schon cc) Folter nie geboten (Klesczewski, AT, Rn. 351 hier B und M nicht gerechtfertigt (bei M aber 35 I 1 StGB möglich) Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 11

12 Fall 2.3 (Fall 2.4) Pro Rechtfertigung gem. 32 StGB Art. 1 I GG gehe der EMRK vor. Notwehr sei ein Menschenrecht inflicted weise auf Einschränkung auf Hoheitsakte hin Zweck der EMRK sei die Beschränkung staatlicher Gewalt Contra Rechtfertigung gem. 32 StGB Völkerrechtsfreundlichkeit des GG umfasse auch unbedingte Anerkennung der Anit-folter-Konventionen Folter als Menschenrecht? Zwangsbefugnis muss staatlich verliehen werden. Wortlaut, Materialien und Systematik (Art. 13 EMRK) lassen keine Beschränkung auf Hoheitsakte zu. EGMR leite Aus Art. 3 eine Pönalisierungspflicht ab. Daher auch mittelbare Drittwirkung Europ. Strafrecht - Prof. Dr. Klesczewski 12