REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG
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1 REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG
2 REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke 1, nachstehend als GMV bezeichnet, insbesondere deren Artikel 130 und 131 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 2, nachstehend als GGV bezeichnet, und insbesondere deren Artikel 97 und 108, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/1996 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 3 ( das Amt ) (nachstehend die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ), und insbesondere auf Artikel 1 Absatz 5 und 6, und Artikel 1 Buchstaben a bis c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. April 2005 hat das Präsidium der Beschwerdekammern Regelungen betreffend die Organisation der Beschwerdekammern, der großen Kammer und die Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder 4 verabschiedet, mit denen u. a. die Mitglieder der Beschwerdekammern und ihre Vertreter bestimmt und objektive Kriterien für die Geschäftsverteilung der einzelnen Beschwerdekammern für das Jahr 2005 festgelegt werden. (2) Am 23. April 2005 hat der Verwaltungsrat des Amtes eine Liste mit den Namen von Mitgliedern angenommen, die voraussichtlich in den nächsten Monaten ihr Amt antreten werden. (3) Am 12. Juli 2005 hat der Ministerrat 3 neue Vorsitzende ernannt. (4) Die vom Präsidium am 20. April 2005 angenommenen Regelungen sind entsprechend zu ändern - HAT DIE FOLGENDEN REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG VERABSCHIEDET: 1 ABl. L 224 vom , S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 422/2004 (ABl. L 370 vom , S.8). 2 ABl. L 3 vom , S ABl. L 28 vom , S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 (ABl. L 360 vom , S. 8). 4 Noch nicht im Amtsblatt des HABM veröffentlicht.
3 Artikel 1 Die vom Präsidium am 20. April 2005 verabschiedeten Regelungen betreffend die Organisation der Beschwerdekammern, die Große Kammer und die Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder werden wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Beschwerdekammern setzen sich gemäß Absatz 1 wie folgt zusammen: I. Ab dem 1. September 2005: (Vorsitzender), Frau Kathleen Lee, Herrn Carlo Rusconi, Herrn Tomás de las Heras und Frau Ulla Wennermark. (b) Die Zweite Beschwerdekammer aus Frau Kerstin Sundström (Vorsitzende), Herrn David Keeling, Herrn Achim Bender, Frau Maria Bra und Herrn Harri Salmi. (d) Die Vierte Beschwerdekammer aus Frau Christiane Hoffrichter- Daunicht (Vorsitzende), Herrn Fernando López de Rego, Herrn Walter Peeters und Frau Ilse Mayer. II. Ab dem 1. November 2005: (Vorsitzender), Frau Kathleen Lee, Herrn Carlo Rusconi, Herrn Tomás de las Heras und Frau Ulla Wennermark. (b) Die Zweite Beschwerdekammer aus Frau Kerstin Sundström (Vorsitzende), Herrn David Keeling, Herrn Achim Bender, Frau Maria Bra und Herrn Harri Salmi.
4 (d) Die Vierte Beschwerdekammer aus Herrn Detlef Schennen (Vorsitzender), Herrn Fernando López de Rego, Herrn Walter Peeters und Frau Ilse Mayer. III. Ab dem 1. Dezember 2005: (Vorsitzender), Herrn Carlo Rusconi, Herrn Tomás de las Heras, Frau Ulla Wennermark und Herrn Achim Bender. (b) Die Zweite Beschwerdekammer aus Frau Kerstin Sundström (Vorsitzende), Herrn David Keeling, Frau Maria Bra, Herrn Harri Salmi und Herrn Gordon Humphreys. (d) Die Vierte Beschwerdekammer aus Herrn Detlef Schennen (Vorsitzender), Herrn Fernando López de Rego, Herrn Walter Peeters und Frau Ilse Mayer. IV. Ab dem 1. März 2006: (Vorsitzender), Herrn Carlo Rusconi, Frau Ulla Wennermark, Herrn Achim Bender und Herrn Philipp von Kapff. (b) Die Zweite Beschwerdekammer aus Herrn Tomás de las Heras (Vorsitzender), Herrn David Keeling, Frau Maria Bra, Herrn Harri Salmi und Herrn Gordon Humphreys. (d) Die Vierte Beschwerdekammer aus Herrn Detlef Schennen (Vorsitzender), Herrn Fernando López de Rego, Herrn Walter Peeters und Frau Ilse Mayer. 2. Artikel 3 wird gestrichen. 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: Artikel 4 Objektive Kriterien für die Geschäftsverteilung
5 Vorbehaltlich des Artikels 5 werden Beschwerden in der chronologischen Reihenfolge der Registrierung ihres Eingangs bei der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern einer Beschwerdekammer nach der anderen zugewiesen, wobei Folgendes gilt: (a) Beschwerden gemäß GMV, deren Verfahrenssprache Deutsch ist, werden nur der Ersten und der Vierten Beschwerdekammer zugewiesen; (b) Beschwerden gemäß GMV, deren Verfahrenssprache Italienisch ist, werden nur der Ersten und der Zweiten Beschwerdekammer zugewiesen; (c) Beschwerden gemäß GGV werden nur der Dritten Beschwerdekammer zugewiesen; (d) Beschwerden gemäß GMV werden nicht der Dritten Beschwerdekammer zugewiesen. Der Vierten Beschwerdekammer dürfen nicht mehr als Vier Fünftel der Anzahl der Beschwerden zugewiesen werden, die der Ersten und der Zweiten Beschwerdekammer jeweils zugewiesen werden. 4. Artikel 6 erhält folgende Fassung: Artikel 6 Übernahme von Beschwerden 1. Wurde eine Beschwerde einer Beschwerdekammer gemäß Artikel 4 zugewiesen und stellt sich anschließend heraus, dass die Beschwerde aus den in Artikel 5 genannten Gründen einer anderen Kammer zugewiesen werden sollte, so entscheiden die Vorsitzenden der beiden beteiligten Kammern, ob die Zuweisung beibehalten werden soll. Erzielen die beteiligten Vorsitzenden keine Übereinkunft, entscheidet das Präsidium. 2. Wird nach der Benennung eines Berichterstattes für eine Beschwerdesache dieser Berichterstatter einer anderen Kammer zugeordnet, wird die entsprechende Beschwerdesache an die andere Kammer abgegeben, der das Mitglied zugeordnet wurde. 5. Artikel 8 erhält folgende Fassung: Artikel 8 Mitglieder
6 Die in Artikel 1 Absatz a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelte Liste lautet wie folgt: I. Ab dem 1. September 2005: López de Rego, Fernando de las Heras, Tomás Bender, Achim Mayer, Ilse Lee, Kathleen Bra, Maria Peeters, Walter Rusconi, Carlo Keeling, David Wennermark, Ulla Salmi, Harri. II. Ab dem 1. Dezember 2005: López de Rego, Fernando Bender, Achim Bra, Maria Mayer, Ilse de las Heras, Tomás Humphreys, Gordon Peeters, Walter Rusconi, Carlo Keeling, David Wennermark, Ulla Salmi, Harri. III. Ab dem 1. März 2006: López de Rego, Fernando Bender, Achim Bra, Maria Mayer, Ilse Rusconi, Carlo Humphreys, Gordon Peeters, Walter von Kapff, Philipp Keeling, David Wennermark, Ulla Salmi, Harri. Artikel 2 Veröffentlichung und Inkrafttreten
7 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2005 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Geschehen zu Alicante am 12. Juli 2005 Für das Präsidium Die Vorsitzende des Präsidiums Kerstin Sundström
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CA/49/15 Orig.: en München, den 05.06.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens
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31.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 228/15 BESCHLÜSSE BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und
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16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 275/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1004/2008 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter
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