BESCHLUSS 2007/ 1 DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN
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- Gerburg Baumann
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1 BESCHLUSS 2007/ 1 DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG AB DEM 1. SEPTEMBER 2007
2 REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke 1 (nachstehend als GMV bezeichnet), insbesondere deren Artikel 130 und 131 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 2 (nachstehend als GGV bezeichnet), insbesondere deren Artikel 97, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/1996 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 3 ( das Amt ) (nachstehend die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ), insbesondere auf Artikel 1 Absätze 5 und 6 und Artikel 1 Buchstaben a bis c, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 12. Dezember 2006 hat das Präsidium Regelungen betreffend die Organisation der Beschwerdekammern, die Große Kammer und die Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder 4 angenommen, mit denen u.a. die Mitglieder der Beschwerdekammern und ihre Vertreter bestimmt und objektive Kriterien für die Geschäftsverteilung der einzelnen Beschwerdekammern für das Jahr 2007 festgelegt werden. (2) Am 17. April 2007 bestätigte der Verwaltungsrat des Amtes die Ernennung von Frau Felkl und Frl. Bra als Mitglieder der Beschwerdekammern. Sie werden ihr erstes bzw. zweites Amt am 1. September 2007 antreten. (3) Die vom Präsidium am 12. Dezember 2006 angenommenen Regelungen sind entsprechend zu ändern 1 ABl. EG L 11 vom S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Anhang III der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (ABl. EU L 157 vom , S. 231). 2 ABl. EG L 3 vom S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Anhang III der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (ABl. EU L 157 vom , S. 231). 3 ABl. EG L 28 vom S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 (ABl. L 360 vom , S. 8). 4 ABl. HABM 7-8/2005, S. 951
3 HAT DIE FOLGENDEN REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG VERABSCHIEDET: Artikel 1 Die am 12. Dezember 2006 verabschiedeten Regelungen betreffend die Organisation der Beschwerdekammern, die Große Kammer und die Übertragung von Beschwerden auf einzelne Mitglieder werden hiermit wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Beschwerdekammern setzen sich gemäß Absatz 1 wie folgt zusammen: Ab dem 1. September 2007: (a) Die Erste Beschwerdekammer besteht aus Herrn Theophilos Margellos (Vorsitzender), Herrn Carlo Rusconi, Frau Ulla Wennermark, Herrn Philipp von Kapff und Herrn David Keeling. (b) Die Zweite Beschwerdekammer besteht aus Herrn Tomás de las Heras (Vorsitzender), Frau Maria Bra, Herrn Harri Salmi und Herrn Gordon Humphreys. (c) Die Dritte Beschwerdekammer besteht aus Herrn Theophilos Margellos (Vorsitzender), Herrn David Keeling, Herrn Carlo Rusconi, Frau Ilse Mayer und Herrn Harri Salmi. (d) Die Vierte Beschwerdekammer besteht aus Herrn Detlef Schennen (Vorsitzender), Herrn Fernando López de Rego, Herrn Walter Peeters, Frau Ilse Mayer und Frau Agnes Felkl. 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: Artikel 3 Objektive Kriterien der Geschäftsverteilung Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 werden Beschwerden in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs bei der Geschäftsstelle der
4 Beschwerdekammern einer Beschwerdekammer nach der anderen zugewiesen, wobei Folgendes gilt: (a) Beschwerden gemäß der GMV, deren Verfahrenssprache Deutsch ist, werden nur der Ersten und Vierten Beschwerdekammer zugewiesen, und zwar im Verhältnis von 40 % zu 60 %; (b) Beschwerden gemäß der GMV, deren Verfahrenssprache Italienisch ist, werden nur der Ersten und der Zweiten Beschwerdekammer zugewiesen; (c) Beschwerden gemäß der GGV werden nur der Dritten Beschwerdekammer zugewiesen; (d) Beschwerden gemäß der GMV werden nicht der Dritten Beschwerdekammer zugewiesen. 3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: Artikel 6 Mitglieder [der Großen Kammer] Die in Artikel 1 Buchstabe a der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelte Liste lautet wie folgt: Ab dem 1. September 2007: Felkl, Agnes Keeling, David Bra, Maria López de Rego, Fernando Rusconi, Carlo Humphreys, Gordon Mayer, Ilse von Kapff, Philipp Salmi, Harri Peeters, Walter Wennermark, Ulla
5 Artikel 2 Veröffentlichung Die vorliegenden Regelungen treten am 1. September 2007 in Kraft. Sie werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht. Geschehen zu Alicante am 19. Juni 2007 Für das Präsidium Der Vorsitzende des Präsidiums Paul Maier
REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG
REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG REGELUNGEN BETREFFEND DIE BESTIMMUNG DER MITGLIEDER UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG DAS PRÄSIDIUM DER BESCHWERDEKAMMERN - gestützt
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
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(Text von Bedeutung für den EWR)
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1. September 2017 Rundschreiben Nr. 57/2017 Hinweis: Vorherige Verlautbarung der Bundesbank zu Finanzsanktionen: Rundschreiben Nr. 56/2017 An alle Kreditinstitute Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen
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L 96/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/561 R KOMMISSION vom 11. April 2016 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung
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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
1.10.2016 L 268/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE BESCHLUSS (EU) 2016/1749 S RATES vom 17. Juni 2016 über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten
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Rundschreiben Nr. 43/2017
12. Juli 2017 Rundschreiben Nr. 43/2017 Hinweis: Vorherige Verlautbarung der Bundesbank zu Finanzsanktionen: Rundschreiben Nr. 42/2017 An alle Kreditinstitute Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen
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18.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 348/2013 DER KOMMISSION vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung