Ki reh I iehes. Amtsblatt. Bistum ss. Stück 7. Essen, Verlautbarungen des Bischofs. 55. Jahrgang

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1 Ki reh I iehes Amtsblatt Stück Jahrgang Inhalt Verlautbarungen des Bischofs Nr. 48 Anordnung zur Bildung des Zweckverbandes :'Dienstleistungs~,erbund der Kirchengemeinden Im Bistum Essen Nr. 49 Statut des Zweckverbandes Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen Bistum ss Essen, Bekanntmachungen des Bischöflichen Generalvikariates Nr. 50 Geschäfts-jDienstordnungen für den Zweckverband Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen Verlautbarungen des Bischofs Nr. 48 Anordnung zur Bildung des Zweckverbandes "Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen" 1 Gemäß 22 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Vermögensverwaltungsgesetz - VermVerwG) vom (G. S S: 585) wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der Kirchengemei nden Christus König Altena-Lüdenscheid St. Laurentius Altena-Lüdenscheid St. Maria Immaculata Altena-Lüdenscheid St. Matthäus Altena-Lüdenscheid St. Medardus Altena-Lüdenscheid St. Michael Altena-Lüdenscheid St. Franziskus Bochum Liebfrauen Bochum B.M.V. Matris Dolorosae Bochum St. Peter und Paul Bochum St. Gertrud von Brabant Bochum-Wattenscheid St. Cyriakus Bottrop St. Johann Duisburg St. Judas Thaddäus Duisburg Liebfrauen Duisburg St. Michael Duisburg St. Norbert Duisburg St. Antonius Essen St. Dionysius Essen St. Gertrud Essen St. Johann Baptist Essen St. Josef Essen St. Josef - Ruhrhalbinsel Essen St. Lambertus Essen St. Laurentius Essen St. Ludgerus Essen St. Nikolaus Essen St. Hippolytus Gelsenkirchen St. Joseph Gelsenkirchen St. Lamberti Gladbeck St. Marien Schwelm St. Peter und Paul Hattingen St. Peter und Paul Witten St. Barbara Mülheim St. Mariä Geburt Mülheim St. Clemens Oberhausen Herz Jesu Oberhausen St. Marien Oberhausen St. Pankratius Oberhausen zur Trägerschaft und zur Betriebsführung einer Einrichtung zur Unterstützung und zur Erbringung von Dienstleistungen für die beteiligten Kirchengemeinden die Bildung eines Zweckverbandes "Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen" angeordnet. 2 Der Zweckverband "Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen" erhält das in der Anlage abgedruckte Statut. 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Essen, L.S. + Dr. Franz-Josef Overbeck Bischof von Essen Ursula R. Kanther Kanzlerin der Kurie Staatsaufsichtlich genehmigt am Bezirksregierung Arnsberg Im Auftrag gez. Budden

2 77 Staatsaufsichtlieh genehmigt am Bezirksregierung Düsseldorf Im Auftrag gez. Schoel Staatsaufsichtlieh genehmigt am Bezirksregierung Münster Im Auftrag gez. Dr. Erlemann Anlage zur Anordnung zur Bildung des Zweckverbandes Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen Nr. 49 Statut des Zweckverbandes Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen 1 Bildung, Aufgaben und Sitz (1) Der Zweckverband Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen wird von folgenden Kirchengemeinden gebildet: Christus König Altena-Lüdenscheid St. Laurentius Altena-Lüdenscheid St. Maria Immaculata Altena-Lüdenscheid St. Matthäus Altena-Lüdenscheid St. Medardus Altena-Lüdenscheid St. Michael Altena-Lüdenscheid St. Franziskus Bochum Liebfrauen Bochum B.M.V. Matris Dolorosae Bochum St. Peter und Paul Bochum St. Gertrud von Brabant Bochum-Wattenscheid St. Cyriakus Bottrop St. Johann Duisburg St. Judas Thaddäus Duisburg Liebfrauen Duisburg St. Michael Duisburg St. Norbert Duisburg St. Antonius Essen St. Dionysius Essen St. Gertrud Essen St. Johann Baptist Essen St. Josef Essen St. Josef - Ruhrhalbinsel Essen St. Lambertus Essen St. Laurentius Essen St. Ludgerus Essen St. Nikolaus Essen St. Hippolytus Gelsenkirchen St. Joseph Gelsenkirchen St. Lamberti Gladbeck St. Marien Schwelm St. Peter und Paul Hattingen St. Peter und Paul Witten St. Barbara Mülheim St. Mariä Geburt Mülheim St. Clemens Oberhausen Herz Jesu Oberhausen St. Marien Oberhausen St. Pankratius Oberhausen (2) Zweck des Verbandes ist die Trägerschaft und Betriebsführung einer Einrichtung zur Unterstützung und zur Erbringung von Dienstleistungen für die beteiligten Kirchengemeinden, insbesondere Finanzbuchhaltung, Personalabrechnung und Liegenschaftsverwaltung, sowie aller damit zusammenhängenden Aufgaben, unbeschadet der Rechte und Pflichten der Kirchenvorstände. Zu den Aufgaben des Verbandes gehören auch die vorbereitenden Arbeiten zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) der Kirchengemeinden, soweit dies nach dem Steuerberatungsgesetz zulässig ist. Dazu gehören auch die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen für unternehmerische Aktivitäten nach dem Umsatzsteuergesetz für BgA und Optionen von Vermietungen. (3) Die den Zweckverband bildenden Kirchengemeinden und die von ihnen benannten Vermögensmassen werden die vom Verband angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. (4) Der Verband führt den Namen "Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen". (5) Der Verband ist eine öffentliche juristische Person in der Kirche und Körperschaft des öffentlichen Rechts. (6) Der Sitz des Verbandes ist Essen. (7) Der Verband führt ein eigenes Siegel. (8) Der Verband wendet die im Bistum Essen in Kraft gesetzte Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die Mitarbeitervertretungsordnung und die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung in den jeweiligen Fassungen an. 2 Organe Der Verband handelt durch: - die Verbandsvertretung, - den Verbandsausschuss, - die Geschäftsführung. 3 Verbandsvertretung (1) Die Verbandsvertretung ist das nach 25 VermVerwG vorgesehene Organ des Verbandes. (2) Die Verbandsvertretung besteht aus den jeweiligen Vorsitzenden und je zwei weiteren Mitgliedern der Kirchenvorstände der in 1 Abs. 1 genannten Kirchengemeinden, die von diesen aus ihren wählbaren Mitgliedern für die Dauer von deren Mitgliedschaft im Kirchenvorstand gewählt werden.

3 78 (3) Mitarbeiter des Verbandes und seiner Einrichtung können nicht Mitglieder der Verbandsvertretung sein. (4) Der Vorsitzende der Verbandsvertretung wird aus dem Kreis der Vorsitzenden, sein(e) erste(r) und zweite(r) Stellvertreter(in) aus dem der gewählten Mitglieder der beteiligten Kirchenvorstände für jeweils drei Jahre gewählt. Scheidet ein(e) Stellvertreter(in) in dieser Zeit aus ihrem/ seinem jeweiligen Kirchenvorstand aus, so berufen der Vorsitzende und die/der verbleibende Stellvertreter(in) für die verbleibende Amtszeit eine(n) Nachfolger(in). Scheiden beide Stellvertreter(innen) zugleich aus, beruft der Vorsitzende die Nachfolger(innen) für die verbleibende Amtszeit. Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus, so gelten die weiteren Kandidaten bei der Wahl zum Vorsitzenden als Nachrücker. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Stimmenzahl bei der Wahl, beginnend mit der höchsten Stimmenzahl. Ist eine Ersatzliste nicht vorhanden, wählt die Verbandsvertretung baldmöglich einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende ist verpflichtet, zu dieser Verbandsvertretungssitzung unverzüglich einzuladen. (5) Die Mitglieder der Verbandsvertretung haben einen Anspruch auf Auslagenersatz, der pauschaliert werden kann. (6) Einberufung, Ladungsfrist und Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung für die Verbandsvertretung. 4 Zuständigkeit der Verbandsvertretung Die Verbandsvertretung entscheidet in folgenden, nicht übertragbaren Angelegenheiten: a) Fragen der Struktur des Verbandes sowie Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung, dies sind insbesondere - die Änderung und Ergänzung des Verbandszwecks - die Änderungen des Verbandsstatuts, b) Wahl und Abberufung der zu berufenden Mitglieder des Verbandsausschusses, c) Entlastung des Verbandsausschusses. 5 Verbandsausschuss (1) Der Verbandsausschuss ist der Ausschuss der Verbandsvertretung nach 26 VermVerwG und wird von der Verbandsvertretung bestellt. Er vertritt den Verband und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung und dieser Anordnung. (2) Der Verbandsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, die der katholischen Kirche angehören müssen, nicht mit einer kirchlichen Strafe belegt sind und über die notwendige Sachkunde zur Verwirklichung der Verbandszwecke verfügen. Diese sieben Mitglieder setzen sich zusammen aus einem geborenen Mitglied und sechs von der Verbandsvertretung zu wählenden Mitgliedern. (3) Geborenes Mitglied des Verbandsausschusses ist der Vorsitzende der Verbandsvertretung. Unter den zu wählenden Mitgliedern müssen mindestens drei Mitglieder der Verbandsvertretung angehören und ein(e) Verwaltungsleiter(in) sein. Je eines dieser Mitglieder soll wirtschaftliche und rechtliche Erfahrungen aufweisen. (4) Mitarbeiter des Verbandes und seiner Einrichtung sowie deren Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad können nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sein. (5) Die Dauer des Amtes der Mitglieder des Verbandsausschusses beträgt drei Jahre. Die Mitglieder des Verbandsausschusses führen ihr Amt jedoch so lange weiter, bis neue Mitglieder berufen sind. Dies gilt auch für den Fall des Verlustes ihrer Mitgliedschaft im Kirchenvorstand durch Ausscheiden aus dem jeweiligen Kirchenvorstand. Ausscheidende Mitglieder können erneut berufen werden. (6) Die Mitglieder des Verbandsausschusses haben das Recht, jederzeit von ihrem Amt zurückzutreten, und zwar durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Verbandsvertretung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so beruft der Verbandsausschuss für die restliche Zeit der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds eine(n) Nachfolger(in). (7) Die Mitglieder des Verbandsausschusses können von der Verbandsvertretung aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Die Abberufung bedarf der Genehmigung des Bischöflichen Generalvikariats. (8) Die Mitglieder des Verbandsausschusses haben einen Anspruch auf Auslagenersatz, der pauschaliert werden kann. (9) Der Verbandsausschuss wählt die/den Vorsitzende(n) und die/den stellvertretende(n) Vorsitzende(n) aus seiner Mitte. (10) Der Verbandsausschuss zeichnet durch die Unterschrift der/des Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin/seines Stellvertreters und zwei weiteren Mitgliedern unter Beifügung des Siegels des Verbands. (11) Einberufung, Ladungsfrist und Beschlussfassung regelt die Geschäftsordnung für den Verbandsausschuss. 6 Zuständigkeit des Verbandsausschusses (1) Dem Verbandsausschuss obliegt die Überwachung und Entlastung der Geschäftsführung. Dabei hat er insbesondere von seinem Recht auf Berichterstattung durch die Geschäftsführung und

4 79 von seinem Prüfungsrecht nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen und darauf hinzuwirken, dass festgestellte Mängel beseitigt werden. (2) Der Verbandsausschuss ist darüber hinaus zuständig für: a) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, b) Bestellung des Abschlussprüfers und Festlegung des Prüfungsumfangs, c) Auswahl, Anstellung, Bevollmächtigung, Kündigung und Entlassung der Geschäftsführerin/ des Geschäftsführers, d) Feststellung des Wirtschaftsplanes (Investitions-, Finanzierungs- und Erfolgsplan), e) Entscheidung über Lieferungs- und Leistungsverträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren und einem Gesamtwert von mehr als ,00 (, f) Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse, die der Verbandsvertretung zur ausschließlichen Entscheidung vorbehalten sind, g) grundsätzliche Fragen der Organisation des Verbandes, h) Beratung des Jahresabschlusses, i) Zustimmung zu den zustimmungspflichtigen Geschäften der Geschäftsführung. 7 Geschäftsführung (1) Zur Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes und seiner Einrichtung wird eine hauptberufliche Geschäftsführerin/ein hauptberuflicher Geschäftsführer bestellt. Sie/er ist Bevollmächtigte(r) des Verbandes und leitet unter Mitwirkung des Verbandsausschusses eigenverantwortlich die Einrichtung des Verbandes nach Maßgabe dieses Statutes und der Beschlüsse der Verbandsvertretung und des Verbandsausschusses. Die/der erste Geschäftsführerin/Geschäftsführer wird für ihren/seinen ersten Bestellungszeitraum von fünf Jahren durch den Bischöflichen Generalvikar benannt und bedarf der Bestätigung in der konstituierenden Sitzung der Verbandsvertretung. (2) Dabei hat sich die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer am Zweck des Verbandes, der Zielsetzung und AufgabensteIlung seiner Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zu orientieren. Sie/er hat die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verbandes und deren Einrichtung zu besorgen. (3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer muss der katholischen Kirche angehören, darf nicht mit einer kirchlichen Strafe belegt sein und muss über ein abgeschlossenes Hochschulstu- dium oder gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die sie/ihn zur Führung des Verbandes und der Einrichtung qualifizieren. (4) Die Bevollmächtigung ist zeitlich zu begrenzen und darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. Erneute Bevollmächtigungen sind möglich. Dienstvertrag, Bevollmächtigung bedürfen der Zustimmung des Bischöflichen Generalvikariats. Ohne diese Zustimmung darf die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ihre/seine Tätigkeit nicht aufnehmen oder fortsetzen. (5) Der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer kann durch Beschluss des Verbandsausschusses Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB erteilt werden; dies gilt nicht für den Bereich des Dienstvertrages, der Nebenleistungen und der sonstigen geldwerten Vorteile. (6) Zur Erledigung des einfachen Schrift- und Zahlungsverkehrs kann sie/er an Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Verbandes Zeichnungsbefugnis erteilen. Diese ist schriftlich zu erteilen. (7) Für die Tätigkeit der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers und für die Einrichtung einer Geschäftsstelle gilt die Dienstordnung für die Geschäftsfü hru ng. (8) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer hat in folgenden Fällen die Einwilligung des Verbandsausschusses einzuholen: a) Abschluss und Änderungen von Verträgen mit Abtei lu ngsleiteri nnen/ Abtei lu ngsleitern, b) Feststellung des Stellenplans für die Geschäftsstelle, c) Anschaffungen oder sonstige Investitionen, die im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen sind oder den Rahmen des Wirtschaftsplanes überschreiten, d) Aufnahme und Gewährung von Krediten, e) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaften und Garantienverpflichtungen, f) Prozessführung als klagende Partei, g) Erteilung und Widerruf von Untervollmachten und Befugnissen nach Abs. 6, h) Erwerb, Veränderung oder Veräußerung von Beteiligungen, i) Dienstvereinbarungen mit Mitarbeitervertretungen, die finanzielle Auswirkungen haben, die über den Ansatz im Wirtschaftsplan hinausgehen, j) Erweiterung, Verkleinerung, Schließung oder sonstige Änderungen einzelner Geschäftsbereiche und ihr zugehörender Nebenbereiche,

5 80 k) Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Gestellungsverträgen, I) Erlass von allgemeinen Dienstanweisungen, m) Aufnahme von steuerpflichtigen Tätigkeiten. 8 Auskunfts- und Berichtspflicht (1) Auf Verlangen der Verbandsvertretung sind dieser vom Verbandsausschuss und von der Geschäftsführung Berichte zu erstatten, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. (2) Auf Verlangen des Verbandsausschusses hat die Geschäftsführung diesem oder dessen Beauftragten sämtliche Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen. (3) Die Geschäftsführung hat dem Verbandsausschuss regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Kalendervierteljahr, zu berichten über: a) grundsätzliche Fragen der Geschäftsführung, b) die Lage des Verbandes und der Einrichtung, insbesondere über die Entwicklung der Leistungsstruktur, Personalstruktur (Personalbesetzung und Stellenplan), Finanzstruktur (Liquiditätsstatus, Finanzstatus), Ertragsstruktur sowie über die Ereignisse die diese Strukturen in besonderem Maße beeinflusst haben, c) außergewöhnliche Ereignisse, die den Verband und die Einrichtung des Verbandes betreffen. Hierüber ist unverzüglich Bericht zu erstatten. (4) Der Jahresabschluss des Verbandes für das abgelaufene Geschäftsjahr wird von der Geschäftsführung zeitnah aufgestellt, spätestens bis zum des folgenden Geschäftsjahres. Der Jahresabschluss, die Jahresberichte sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse sind durch den/die Abschlussprüfer zu prüfen. Jedes Mitglied des Verbandsausschusses hat Anspruch auf Übergabe des Jahresabschlusses, der Jahresberichte und der Prüfberichte, die vertraulich zu behandeln sind. 9 Schweigepflicht Die Mitglieder der Verbandsvertretung, des Verbandsausschusses, der Geschäftsführung haben über alle Angaben und Tatsachen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verband und seine Einrichtung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu wahren, soweit sie diese nicht im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen. Die Schweigepflicht dauert auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort. Verbandsausschusses Beauftragte bestellen. Diesen sind Einladungen, Unterlagen und Niederschriften wie den Mitgliedern der Verbandsvertretung und des Verbandsausschusses, zuzustellen. Auf Verlangen sind diesen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Unterlagen zu geben. Der/die Beauftragte(n) des Bischöflichen Generalvikars ist in den Sitzungen der Verbandsvertretung oder des Verbandsausschusses nicht stimmberechtigt. 11 Schiedsklausel In inneren und äußeren Streitverfahren hat der Verband und/oder seine Organe vor der Anrufung staatlicher Gerichte oder Behörden die beim Bistum Essen eingerichtete Schiedsstelle für das Bistum Essen anzurufen. Dementsprechend wird er und/oder seine Organe bei Abschluss von Verträgen eine entsprechende Schiedsklausel vereinbaren. Sollte aus zwingenden Gründen vor Anrufung der Schiedsstelle bzw. vor Abschluss des dortigen Verfahrens die Anrufung von staatlichen Gerichten oder Behörden notwendig sein, wird der Verband und/oder seine Organe darauf hinwirken, dass die dortigen Verfahren bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens ruhen. 12 Schlussbestimmungen (1) Dem Verband können weitere Kirchengemeinden des Bistums Essen beitreten. Die den Zweckverband bildenden Kirchengemeinden haben ihre Zustimmung zur Bildung des Verbandes mit der Zustimmung zur Beteiligung weiterer Kirchengemeinden verbunden. Bei der Erweiterung müssen die weiteren Kirchengemeinden ihre Zustimmung zur Beteiligung mit der Zustimmung zur weiteren Aufnahme von Kirchengemeinden verbinden. (2) Die Geschäfts-/Dienstordnungen nach 3 (6), 5 (11) und 7 (7) werden vom Bischöflichen Generalvikar erlassen. (3) Dieses Statut tritt am in Kraft. Essen, L.S. + Dr. Franz-Josef Overbeck Bischof von Essen Ursula R. Kanther Kanzlerin der Kurie 10 Bischöfliche Aufsicht Zur Durchführung der Bischöflichen Aufsicht kann der Bischöfliche Generalvikar zur Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsvertretung oder des

6 81 Bekanntmachungen des Bischöflichen Generalvikariates Nr.50 Geschäfts-/Dienstordnungen für den Zweckverband Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen 1 Gemäß 3 (6), 5 (11) und 7 (7) des Statuts des Zweckverbands Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen werden nachstehende Geschäfts-jDienstordnungen erlassen: A. Geschäftsordnung für die Verbandsvertretung gemäß 3 (6) des Statuts des Zweckverbands Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen 1 Sitzungen (1) Der Vorsitzende beruft die Verbandsvertretung so oft ein, wie es zur ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben notwendig ist, mindestens einmal nach einem Zeitablauf von drei Jahren. Ist noch kein Vorsitzender gewählt, so beruft ein vom Bischöflichen Generalvikar Beauftragter die Verbandsvertretung ein. (2) Der Vorsitzende hat die Verbandsvertretung auf Verlangen von mindestens fünf Kirchengemeinden oder auf Verlangen des Bischöflichen Generalvikars einzuberufen. Eine so einberufene Sitzung soll nicht später als sechs Wochen nach Eingang des Verlangens stattfinden. (3) Zu den Sitzungen sind alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der dazugehörenden Unterlagen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung einzuladen. (4) Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Geschäftsführerinjder Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Verbandsvertretung teil, sofern diese nicht etwas anderes beschließt. Der Vorsitzende kann anderen Personen die Teilnahme an der Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten gestatten, wenn er dies für erforderlich hält oder die Mehrheit der Verbandsvertretung dafür stimmt. Die Teilnahme ist zu versagen, wenn die Mehrheit der Verbandsvertretung gegen die Teilnahme stimmt. Die auf diese Weise zusätzlich eingeladenen Teilnehmer an den Sitzungen der Verbandsvertretung sind auf die Vertraulichkeit der Beratungen und der Beschlussfassungen hinzuweisen. (5) Die Sitzung der Verbandsvertretung wird von dem Vorsitzenden oder seiner Stellvertreterinj seinem Stellvertreter geleitet. Sind beide verhindert, so übernimmt das älteste Mitglied die Leitung. (6) Die Mitglieder der Verbandsvertretung haben sich zu Beginn auf die Tagesordnung und einen Schriftführer zu verständigen. 2 Beschlussfassung (1) Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der den Zweckverband bildenden Kirchengemeinden vertreten ist. Ist sie nicht beschlussfähig, so ist die Sitzung zu schließen und innerhalb eines Monats die Einladung unter Beachtung der vorgesehenen Frist zu wiederholen. Die Beschlussfähigkeit ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Kirchengemeinden gegeben. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. (2) Die Verbandsvertretung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei jede Kirchengemeinde einheitlich eine Stimme hat. Stimmen die Vertreterinnen/Vertreter einer Kirchengemeinde nicht einheitlich ab, wird das Votum als Enthaltung gewertet. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei Wahlen zum Vorsitz und zur Stellvertretung entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Die Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Kirchengemeinde ist nicht zulässig. (3) Die Abstimmungen in der Verbandsvertretung werden mittels einer Stimmkarte pro Kirchengemeinde durchgeführt. Auf Antrag einer Kirchengemeinde ist die Abstimmung geheim durchzuführen. (4) Sind Mitglieder der Verbandsvertretung an dem Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt, so haben sie keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung auch nicht anwesend sein. 3 Niederschrift (1) Über die Sitzung der Verbandsvertretung ist eine Niederschrift zu fertigen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. (2) Der Vorsitzende leitet allen Mitgliedern der Verbandsvertretung Abschriften der Sitzungsniederschrift unverzüglich, spätestens nach Ablauf von drei Wochen nach der Sitzung, zu. Wird nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Niederschrift schriftlich Einspruch erhoben, gilt diese als genehmigt. 4 Ausführung der Beschlüsse Die Beschlüsse der Verbandsvertretung sind entsprechend ihrem Inhalt dem Verbandsausschuss und der Geschäftsführerinjdem Geschäftsführer schriftlich bekanntzugeben.

7 82 B. Geschäftsordnung für den Verbandsausschuss gemäß 5 (11) des Statuts des Zweckverbands Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen 1 Sitzungen (1) Die/der Vorsitzende beruft den Verbandsausschuss so oft ein, wie es zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben notwendig ist, mindestens viermal im Kalenderjahr. Ist noch keine Vorsitzende/kein Vorsitzender oder Stellvertreterin/Stellvertreter gewählt, so beruft der Vorsitzende der Verbandsvertretung den Verbandsausschuss ein. (2) Die/der Vorsitzende hat den Verbandsausschuss auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern oder auf Verlangen des Bischöflichen Generalvikars einzuberufen. Eine so einberufene Sitzung soll nicht später als sechs Wochen nach Eingang des Verlangens stattfinden. (3) Zu den Sitzungen sind alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der dazugehörenden Unterlagen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung einzuladen. In dringenden Fällen kann die Einladung form- und fristlos erfolgen. (4) Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Verbandsausschusses teil, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt. Die Vorsitzende/der Vorsitzende kann auch anderen Personen die Teilnahme an der Sitzung zu einzelnen Tagesordnungspunkten gestatten, wenn sie/er dies für erforderlich hält oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses dafür stimmen. Die Teilnahme ist zu versagen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses gegen die Teilnahme stimmt. Die auf diese Weise zusätzlich eingeladenen Teilnehmer an den Sitzungen der Verbandsvertretung sind auf die Vertraulichkeit der Beratungen und der Beschlussfassungen hinzuweisen. (5) Die Sitzung des Verbandsausschusses wird von der/dem Vorsitzenden oder seiner Stell vertreterin/seinem Stellvertreter geleitet. Sind beide verhindert, so übernimmt das älteste Mitglied die Leitung. (6) Die Mitglieder des Verbandsausschusses haben sich zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung und einen Schriftführer zu verständigen. 2 Beschlussfassung (1) Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder erschienen ist. Ist er nicht beschlussfähig, so ist die Sitzung zu schließen und innerhalb eines Monats die Einladung unter Beachtung der vorgesehenen Frist zu wiederholen. Die Beschlussfähigkeit ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. (2) Der Verbandsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Enthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei der Mindestbesetzung ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied des Verbandsausschusses ist nicht zulässig. Bei Wahlen zum Vorsitz und zur Stellvertretung entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. (3) Die Abstimmungen im Verbandsausschuss werden grundsätzlich durch Abgabe des Handzeichens durchgeführt. Auf Antrag eines Mitglieds ist die Abstimmung geheim durchzuführen. (4) Sind Mitglieder des Verbandsausschusses an dem Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt, so haben sie keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung auch nicht anwesend sein. 3 Sitzungsniederschrift (1) Über die Sitzung des Verbandsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. (2) Die/der Vorsitzende leitet Abschriften der Sitzungsniederschrift allen Mitgliedern des Verbandsausschusses unverzüglich, spätestens nach Ablauf von drei Wochen nach der Sitzung, zu und nach Genehmigung der Niederschrift auch allen Kirchengemeinden. Wird nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Niederschrift durch die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich Einspruch erhoben, gilt diese als genehmigt. 4 Ausführung der Beschlüsse Die Beschlüsse des Verbandsausschusses sind entsprechend ihrem Inhalt der Geschäftsführerin/ dem Geschäftsführer schriftlich bekanntzugeben. c. Dienstordnung für die Geschäftsführung gemäß 7 (7) des Statuts des Zweckverbands Dienstleistungsverbund der Kirchengemeinden im Bistum Essen 1 Verantwortung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers Die Verantwortung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers für die Leitung des Verbands und seiner Einrichtung ergibt insbesondere folgende Aufgaben: - Sicherstellung des Betriebs der Einrichtung, - Personalverwaltung, Stellenplanung, Personalbeschaffung sowie Überwachung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsvertraglichen Bestimmungen einschließlich der Grundordnung für den kirchlichen Dienst,

8 83 - Ausführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung und des Verbandsausschusses, - Sicherstellung der Qualitätserfordernisse, - Sicherstellung der beruflichen und spirituellen Fortbildung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, - Vorbereitung des Bedarfsplans, - Finanz- und Rechnungswesen, - Vorbereitung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie Überwachung der Einhaltung der Ansätze des Wirtschaftsplans, - Beschaffungswesen und Ausstattung der Einrichtungen im Rahmen des Wirtschaftsplans, - Durchführung von Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans, - Vertretung des Zweckverbands im Rahmen der ihm zugewiesenen Kompetenzen ( 6, 7 des Statuts). 2 Stellvertretung (1) Zur Absicherung der laufenden Geschäftsführung des Verbands ernennt der Verbandsausschuss mit Zustimmung des Bischöflichen Generalvikars eine stellvertretende Geschäftsführerin/ einen stellvertretenden Geschäftsführer. (2) Aufgabe der stellvertretenden Geschäftsführerin/des stellvertretenden Geschäftsführers ist die Vertretung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers bei deren/dessen Erkrankung, Urlaub oder sonstiger längerer Abwesenheit. (3) Sind weder eine Geschäftsführerin/ein Geschäftsführer noch eine stellvertretende/ein stellvertretender Geschäftsführer vorhanden oder sind diese an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehindert, erfolgt eine Notvertretung durch den Vorsitzenden des Verbandsausschusses. 3 Dienstaufsicht und Dienstgebervertretung Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzte(r) der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und ist Dienstgebervertreter(in) im Sinne des 2 Absatz 2 der Mitarbeitervertretungsordnung. Essen, Dr. Hans-Werner Thönnes Generalvikar Herausgegeben, verlegt und gedruckt von der Kanzlei im Bischöflichen Generalvikariat, Tel.: 0201/ , Fax: -570, kanzlei@bistum-essen.de, Postfach , Essen. Bezugspreis: 23,00 jährlich. Beilagen: "Liturgischer Kalender" monatlich. Postvertriebsstück K 21871