Informationen zur Flüchtlingssituation im Landkreis Mittelsachsen. Sitzung des Kreistages Landratsamt Mittelsachsen

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1 Informationen zur Flüchtlingssituation im Landkreis Mittelsachsen Sitzung des Kreistages

2 Entwicklung der Zuweisungszahlen 2015/2016 Durch die LDS am gemeldete Zuweisungen für Mittelsachsen Nov Nov Nov Nov Dez Dez Dez Dez Dez Jan Jan Jan Jan Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll März

3 Entwicklung der Zuweisungszahlen 2016 Durch die LDS am gemeldete Zuweisungen für Mittelsachsen 2016 Jan Jan Jan Jan Feb Feb Feb Feb Mär Mär Mär Mär Mär Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll März

4 Entwicklung der Zuweisungszahlen 2016 Durch die LDS am gemeldete Zuweisungen für Mittelsachsen 2016 Mär Mär Mär Mär Mär Apr Apr Apr Apr Mai Mai Mai Mai Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll Soll k.a. k.a. k.a. k.a. 29. März

5 Bestandsentwicklung März 2016 EAE des Freistaates Kapazität Belegung März 2016 Freiberg Mittweida Döbeln Frankenberg Gesamt Unterbringung durch den Landkreis: Unterbringung in EAE des Freistaates: 96 Unterbringung Mittelsachsen gesamt: (3.322 Vormonat) 29. März

6 Belegung der Gemeinschaftsunterkünfte freie Plätze belegte Plätze März

7 Wohnprojekte und Wohnungen März freie Plätze 0 belegte Plätze März

8 freie und zusätzliche Kapazitäten Unterkunft Freie Plätze Gemeinschaftsunterkünfte 734 Wohnprojekte 21 Wohnungen ca. 500 Wohnungen im Angebot gesamt Wohnungen mögliche neue GU Mittweida LRA 140 Rochlitz Schützenstraße März

9 Standorte Unterbringung Mittelsachsen 29. März

10 Übersicht Belegungsrechte Stand: Stand: Stand: Stand: Anträge Vermieter insgesamt (privat und kommunal) 172 Wohnungen 227 Wohnungen 46 Vermieter 58 Vermieter Bisher abgeschlossene Mietverträge mit Belegungsrechten Wahrscheinlich demnächst Abschluss von MV mit Beleg-Re Gebundene Mittel Noch zur Verfügung stehende Mittel

11 Strategie der weiteren Anmietung von Wohnungen und Integration Prozentuale Verteilung der noch offenen Mittel für Belegungsrechte auf kommunale Unternehmen Weitere Wohnungsanmietungen unter Berücksichtigung der künftigen Zuweisungen Berücksichtigung der angekündigten Veränderungen des Aufenthaltsstatus der zuzuweisenden Ausländer (Asyl SGB II) Anpassung der Mietverträge Schaffung von Strukturen zur Koordinierung der Verteilung von SGB II Ausländern im Landkreis (Wohnungen und Integration) 29. März

12 Strategie der weiteren Anmietung von Wohnungen und Integration Integration vor Ort Betreuung - Aufbau von Strukturen Infrastruktur Anbindung an ÖPNV Erreichbarkeit der Behörde Geldauszahlungen Dolmetscherleistungen Überleitung der Asylbewerber ins neue Leistungssystem (SGB II) 29. März

13 Änderungen durch beschleunigte Asylverfahren Mit der Einrichtung der 3 Ankunftszentren Chemnitz, Dresden und Leipzig wird durch das BAMF das Ziel verfolgt, 50 % der gestellten Asylanträge binnen 48 Stunden zu entscheiden. Annahme: 1/3 der Asylbewerber aus unsicheren Herkunftsländern (Syrien, Irak, Iran und Eritrea) 1/3 der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländer 1/3 aus anderen Ländern Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, deren Anträge abgelehnt werden, verbleiben so lange wie gesetzlich möglich (i.d.r. max. 6 Monate) in der EAE und sollen von dort in ihre Heimat zurückgeführt werden. 29. März

14 Änderung durch beschleunigte Asylverfahren Den Landkreisen werden demnächst von der LDS Listen übergeben mit den Asylbewerbern, die noch keine BAMF-Registrierung haben. In Abstimmung zwischen BAMF, der LDS und dem Landkreis erfolgen die Zuführungen zur Nachregistrierung und Antragstellung beim BAMF. Asylbewerber in EAE aus unsicheren Herkunftsländern mit positiver Entscheidung über ihren Asylantrag werden nach Abschluss der Aktenlage und Anhörung beim BAMF binnen einer Woche landesintern verteilt. Ausländerbehörde teilt der LDS zur Weiterleitung an das BAMF die zustellungsfähige Adresse mit. 29. März

15 Änderung durch beschleunigte Asylverfahren Die Entscheidung des BAMF wird dem Asylbewerber zugestellt, ebenfalls Info an die Ausländerbehörde Mit der Entscheidung des BAMF Vorlage bei der Ausländerbehörde Antrag einer Aufenthaltserlaubnis Ausstellung und Bereitstellung des bei der Bundesdruckerei zu bestellenden Ausweises Zuständigkeitswechsel durch Übergang in den Rechtskreis SGB II Damit Klärung der Unterbringung, der sozialen Betreuung, der Gewährleistung von Bildung und Ausbildung und schließlich der Integration von Flüchtlingen, die in Mittelsachsen ihre Zukunft sehen. 29. März