Antrag zur Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte, Tagespflegestelle/ andere Betreuungsangebote

Transkript

1 Zurück an: Fachbereich Bildung, Soziales und Bürgerservice Liebenwerdaer Str. 69 Name der Einrichtung: Name der Tagesmutter: Antrag zur Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte, Tagespflegestelle/ andere Betreuungsangebote 1. Angaben zum Kind Familienname:... Vorname:... Geburtsdatum:... Anschrift: Antragsteller/ Antragstellerin Familienname:... Vorname:... Hauptwohnsitz:... Telefonnummer:...(freiwillige Angabe, für evt. telef. Rückfragen) Familienstand : Personensorge : alleinige Personensorge gemeinsame Personensorge ledig verheiratet verwitwet eheähnliche Gemeinschaft getrennt lebend geschieden 2.1. Anderer Ehepartner/ In / Partner/ In Familienname:... Vorname:... Hauptwohnsitz:... Telefonnummer:...(freiwillige Angabe, für evt. telefonische Rückfragen)

2 3. Angaben zum Betreuungsbedarf 3.1. Alter des Kindes 0 3 Jahre 1. bis 4. Klasse 3 Jahre bis Schuleintritt 5. bis 6. Klasse 3.2. Benötigte Betreuung des Kindes pro Tag oder benötigter Betreuungsumfang in der Woche bis 4 h bis 6 h bis 8 h mehr als 8 h... Wochenstunden 3.3. Ab wann benötigt das Kind diese Betreuung? Datum: Welche Betreuungsform beantragen Sie? Kindertagesstätte Tagespflege sonstige Betreuung 4. Bedarfsnachweis Bitte Punkt 4 nur ausfüllen, wenn Ihr Kind entweder das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die fünfte oder sechste Schuljahrgangsstufe besucht und/ oder eine längere Betreuungszeit als vier Stunden (Hort) bzw. sechs Stunden (bis Schuleintritt) benötigt wird. (Bitte zutreffendes ankreuzen und Nachweise beifügen) Bedarfsnachweis Personensorgeberechtigte/ r/ Personensorgeberechtigte/ r/ Pflegeperson (Mutter) Pflegeperson (Vater) Erwerbstätig ab dem:... ab dem:... von... bis... von... bis... Ausbildung ab dem:... ab dem:... von... bis... von... bis... Bildungs- und ab dem:... ab dem:... Trainingsmaßnahme von... bis... von... bis... Erziehungsurlaub mit ab dem:... ab dem:... Erwerbstätigkeit von... bis... von... bis... Tägliche Wegezeit...Stunden... Stunden Besonderer Erziehungsbedarf (es ist eine schriftliche Begründung erforderlich) Sonstiges Begründung für den beantragten Betreuungsbedarf: (Rückseite kann verwendet werden)

3 Erforderliche Unterlagen Geeignete Nachweise über das Alter des Kindes z. B. Geburtsurkunde des Kindes (Kopie) Nachweis über die Wohnanschrift (Kopie) Rechtswirksame Urkunde über Sorgeerklärung oder Negativattest (gilt nur für Eltern, die nicht verheiratet sind) Nachweise über Erwerbstätigkeit (einschließlich Arbeitsort, tägl. Arbeitszeit und Wegezeit) oder häusliche Abwesenheit wegen berufliche Fortbildung/ Ausbildung. Ihre Angaben sind auf Grund der Vorschriften der 61 ff. des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinderund Jugendhilfe sowie des 1 Abs. 2 und 3 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich. Erklärung der Antragstellerin/ des Antragsstellers Ich versichere/ Wie versichern, dass vorstehende Angaben richtig und vollständig sind. Mir/ Uns ist bekannt, dass ich/ wir dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entsprechende Nachweise vorzulegen habe/ n. Änderungen in meinen/ unseren Verhältnissen, die für die Feststellung des Betreuungsbedarfes erheblich sind, habe ich/ wir gemäß 60 SGB I unverzüglich mitzuteilen bzw. bei Änderungen des Bedarfsanspruches ist unverzüglich erneut ein Antrag auf Feststellung des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung zu stellen. Datum, Unterschrift Antragssteller/ in Datum, Unterschrift Ehepartner/ in / Partner/ in Gesetzliche Grundlagen: Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe (Kindertagesstättengesetz KitaG). In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 16], S.384) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2017 (GVBl.I/17 [Nr. 17]). Rechtsanspruch: Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Versetzung in die fünfte Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten oder einer sonstigen Betreuungsform (ohne einen gesonderten Antrag auf Feststellung). Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr und Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf Tagesbetreuung erforderlich macht. Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr sollen auch nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen im Umfang der Mindestbetreuungszeit weiter betreut werden. Der Anspruch ist für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einer Mindestbetreuungszeit von sechs Stunden und für Kinder im Grundschulalter mit einer Mindestbetreuungszeit von vier Stunden erfüllt. Längere Betreuungszeiten sind zu gewährleisten, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit, wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht. Art und Umfang der Erfüllung des Anspruchs soll dem Bedarf des Kindes entsprechen. Bedarfserfüllend können für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und für Kinder im Grundschulalter auch Kindertagespflege, Spielkreise, integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung oder andere Angebote sein, wenn sie der familiären Situation der Kinder Rechnung tragen und im jeweils erforderlichen Rahmen die Aufgaben und Ziele gewährleisten.

4 Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für das Verfahren Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte, Tagespflegestelle / andere Betreuungsangebote gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind. Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert. 4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten 1 Kontaktdaten 1.1 Verantwortliche Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die 1.2 Verantwortliche Stelle -Der Bürgermeister- Liebenwerdaer Straße 69 Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet: Fachbereich Bildung, Soziales und Bürgerservice Liebenwerdaer Straße 69 Tel.: / schul-kulturamt@lauchhammer.de 1.3 Datenschutzbeauftrage*r Die Verantwortliche hat eine Datenschutzbeauftrage gemäß Art. 37 DSGVO benannt: Tel.: Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet: Ermittlung des Rechtsanspruches für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte, Tagespflegestelle / andere Betreuungsangebote Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet: 67a SGB X, 1 Kita-Gesetz Land Brandenburg Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (4) DSGVO informiert. 3 Erhebung von Daten bei Dritten Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Die Verantwortliche erhebt ausnahmsweise Daten bei folgenden Dritten (Information nach Art. 14 DSGVO) Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten. Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus folgenden Regelungen: 67a SBG X, 1 Kita-Gesetz Land Brandenburg Folge(n) bei Nichtbereitstellung personenbezogener Daten: Es kann keine Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden. 5 Datenübermittlungen Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Die Daten werden nicht an Dritte übermittelt. Die Daten werden an nachfolgende Dritte übermittelt: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Jugendamt Kita-Leiterinnen der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und der städtischen Kindertagesstätte Die Daten werden an Drittstaaten/internationale Organisationen übermittelt: Rechtsgrundlage(n) für die Übermittlung bildet/bilden: 67a SGB X 6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) In der Regel erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen. Abweichend findet eine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) entsprechend nachfolgend beschriebener involvierter Logik, Tragweite und angestrebter Auswirkung statt: Logik: Tragweite: Auswirkung: 7 Speicherfristen Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht: 2 Jahre bzw. nach Ausscheiden der Kinder

5 Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für das Verfahren Prüfung des Rechtsanspruches für die Betreuung des Kindes in einer Kindertagesstätte, Tagespflegestelle / andere Betreuungsangebote gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß KGST poststelle@lda.brandenburg.de, Internet: 8 Betroffenenrechte 9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.7) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. 8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung Jede betroffene Person hat a) neben diesen allgemeinen und ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information, b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen, c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern. 8.2 Widerspruch Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann. 8.3 Datenübertragbarkeit Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen. 8.4 Widerrufsrecht Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert. 8.5 Beschwerderecht Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren: Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77, Kleinmachnow Telefon: , Fax: Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.