Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen

Transkript

1 211 (VOB-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) Vergabestelle KielRegion GmbH Neufeldtstraße 6 Regionales Mobilitätsmanagement Kiel Vergabe Nr.: Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe Eröffnungstermin Datum: Uhrzeit: 10:00 Ort (Anschrift wie oben) Zimmer, Tel: Bindefrist endet am: Voraussichtliche Ausführungsfrist: Beginn: Ende: AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTES *) (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A) Baumaßnahme Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen Anlagen: A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind 211 Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 212 Teilnahmebedingungen B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis, Beschreibung Pläne, sonstige Anlagen: Modulkatalog, Los Besondere Vertragsbedingungen 215 Zusätzliche Vertragsbedingungen C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind 213 Angebotsschreiben 233 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis TTG-Formblätter 1 bzw. 2 Verpflichtungserklärung Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Formblatt Formblatt Ergänzung Wartung 224 Lohngleitklausel Datenträger / LV im GAEB 90 D84-Format D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind *) Dieses Schreiben ist zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Ausgabe von 4

2 211 (VOB-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) 221 Formblatt Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation 222 Formblatt Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme 223 Formblatt Aufgliederung wichtiger Einheitspreise 1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen und für Rechnung KielRegion GmbH, Regionales Mobilitätsmanagement 2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift: Stelle (Fachamt) KielRegion GmbH Tel Regionales Mobilitätsmanagement Fax Straße Neufeldtstraße 6 m.kliesow@kielregion.de PLZ/Ort Kiel 3 Vorlage von Nachweisen/Angaben(Unterlagen 3.1 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten - mit dem Angebot einzureichen: siehe (Auftrags)Bekanntmachung Liste mit vergleichbaren Referenzprojekten 3.2 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Teilnahmebedingungen genannten - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: siehe (Auftrags)Bekanntmachung Urkalkulation folgende Unterlagen nach 6a Abs. 2 VOB/A: Nr.1. Nr. 2. Nr. 3. Nr Präqualifizierte Unternehmen können anstelle der Nachweise nach Nummer 4.2 im Angebots- Schreiben unter Nr. 4.4 die Nummer angeben, unter der sie in der Liste des Vereines für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) eingetragen sind. 3.4 Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von ,00 für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nr. 3) einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern. 4 Losweise Vergabe nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) Ausgabe von 4

3 211 (VOB-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) 5 Nebenangebote 5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 5 der Teilnahmebedingungen 212 gilt nicht. 5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 5 der Teilnahmebedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme der nachfolgend genannter Bereiche: 6 - frei - 7 Angebote können abgegeben werden: elektronisch in Textform. elektronisch mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel. elektronisch mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. schriftlich. 8 Angebotsabgabe Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei Öffentlicher Ausschreibung). Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: siehe Briefkopf Stelle: Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe Angebot für Vergabenummer: Eröffnungstermin: Uhrzeit: 10:00 Baumaßnahme: Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung: Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen zu versehen. 9 Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig- Holstein TTG) findet Anwendung. Gemäß 8 des TTG wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei der Angebotsabgabe Ausgabe von 4

4 211 (VOB-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) bekannt sind, die nach 4 TTG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. Die Vorschriften des 3 und 4 Abs. 1 gelten gemäß 2 Abs. 6 TTG unabhängig vom Auftragswert. Den genauen Wortlaut des Gesetzestextes können Sie unter nachlesen. 10 Nachprüfungsstelle nach 21 VOB/A Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 27, Postfach 71 25, Kiel (Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20 % Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren 3 Abs. 9 VgV) 11 frei Ausgabe von 4

5 212 (VOB-Teilnahmebedingungen) Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1). 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. 3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. 3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in Mischkalkulationen auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die - ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und - an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Zu wertende Preisnachlässe beziehen sich weiterhin auf die Preise für angeordnete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 4 Unterlagen zum Angebot Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation und/oder die von ihr benannten Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise ausgefüllt zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt vorzulegen. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen. Ausgabe von 2

6 212 (VOB-Teilnahmebedingungen) 5 Nebenangebote 5.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 5.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 5.4 Nebenangebote, die den Nummern 5.1 bis 5.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 6 Bietergemeinschaften 6.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. 6.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen. 7 Nachunternehmen Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmen ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmen auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmen benennen. 8 Eignung 8.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzungen für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Ausgabe von 2

7 Name und Anschrift des Bieters 213 (VOB-Angebotsschreiben) Vergabe Nr.: Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe KielRegion GmbH Neufeldtstraße Kiel Bindefrist endet am: Eröffnungstermin Datum: Uhrzeit: 10:00 Angebotsschreiben Baumaßnahme Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen Anlagen: 233 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis, Beschreibung TTG-Formblätter 1 bzw. 2 Verpflichtungserklärung Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen Formblatt Formblatt Ergänzung Wartung 221 Formblatt Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation 222 Formblatt Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme 223 Formblatt Aufgliederung wichtiger Einheitspreise 224 Lohngleitklausel Datenträger / LV im GAEB 90 D84 Format Ausgabe von 3

8 213 (VOB-Angebotsschreiben) 1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden. 2 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen: - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016, - Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen Teil B 3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir -- meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben, - in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als Euro belegt worden bin/sind, - die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n), - gemäß 4 Abs. 3 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig- Holstein (TTG) den an der Ausführung des Auftrags beschäftigten Personen einen Mindestlohn von 9,99 Euro brutto zahle(n), sofern keine für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge nach Abs. 1 oder keine repräsentativen Tarifverträge nach Abs. 2 vorliegen, - die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach 13 Abs. 1 TTG nicht vorliegen. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft unter Nr.: Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an. 4.2 Ich/Wir gehöre(n) zu Handwerk Industrie Handel Versorgungs- Sonstigen unternehmen 4.3 Ich bin /Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem(n) / vorliegendem(n) Nachweis(en) 4.4 Ich bin/wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem EWR-Staat bzw. Staat des WTO- Abkommens anderen Staat Nationalität (bitte intern. Kfz.-Kennzeichen eintragen) Ich bin/ Wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer: Name: PQ_ Nummer: Name: PQ_ Nummer: 5 Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen 233 aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n). Ausgabe von 3

9 213 (VOB-Angebotsschreiben) 6 Ich/Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen und mit allen den Preis betreffenden Angaben wie folgt an: 6.1a Hauptangebot Endbetrag einschl. Umsatzsteuer Preisnachlass keine Vergabe nach Losen* (ohne Nachlass) ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote** Summe Angebot % oder 6.1b Hauptangebot(e) bei vorbehaltener losweiser Vergabe* Endbetrag einschl. Umsatzsteuer (ohne Nachlass) Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote** Summe Los % Summe Los % Summe Los % Summe Los % Summe Los % Summe Gesamtangebot über alle Lose 6.2 Nebenangebote zum Hauptangebot Anzahl: 7 Ich/Wir erkläre(n), dass - ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n). - mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind. - ein von mir/uns zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu 3 BaustellV) (RAB 30) geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen. - das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz oder gleichwertig enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden. - falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. - ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. Ort, Datum, Stempel und Unterschrift (bei schriftlichem Angebot): Ist ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben, wird das Angebot ausgeschlossen. * Nichtzutreffende Alternative in Abhängigkeit von der Festlegung in Nr. 6 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes streichen ** siehe Nr. 3.7 der Teilnahmebedingungen 212 Ausgabe von 3

10 Baumaßnahme: Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Angebot für: Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen ( wie Aufforderung zur Angebotsabgabe ) 233 (VOB-Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen) Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen ( vom Bieter ggf. auszufüllen ) 1. Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe: Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. 2. Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Teilleistungen mit den dazu gehörenden Ordnungszahlen (OZ) der Leistungsbeschreibung und auf Verlangen der Vergabestelle die Namen der Nachunternehmer. Nachunternehmer 1: (Name, wenn verlangt) OZ Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 2: (Name, wenn verlangt) OZ Beschreibung der Teilleistungen Nachunternehmer 3: (Name, wenn verlangt) OZ Beschreibung der Teilleistungen Ausgabe von 1

11 214 (VOB-Besondere Vertragsbedingungen) Baumaßnahme Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN 1 Objekt-/Bauüberwachung ( 4 Nr.1 VOB/B) sowie ggf. Sicherheitskoordination (Baustellenverordnung) Anordnungen dürfen nur von dem Bauamt bzw. dem vom Bauamt Beauftragten getroffen werden. Die Objekt-/Bauüberwachung obliegt: dem jeweiligen Bauherrn (Kommune) Die Sicherheitskoordination obliegt: dem jeweiligen Bauherrn (Kommune) Anordnungen dürfen nur vom Bauamt bzw. vom beauftragten Architekten / Ingenieur getroffen werden. 2 Ausführungsfristen ( 5 VOB/B) 2.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen) Mit der Ausführung ist zu beginnen am spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens. in der KW, spätestens am letzten Werktag dieser KW. innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber ( 5 Abs. 2 S. 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) am innerhalb von Werktagen nach dem vereinbarten Beginn der Ausführung. in der KW, spätestens am letzten Werktag dieser KW. in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist 2.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß 5 Nr. 1 VOB/B sind: vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen aus dem beigefügten Bauzeitenplan: Erstellung Planunterlagen und Tragwerksplanung bis: Herstellung und Besichtigung Musteranlagen bis: Ausgabe 2017 Seite 1 von 2

12 214 (VOB-Besondere Vertragsbedingungen) 3 Vertragsstrafen ( 11 VOB/B) 3.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 2. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: (ohne Umsatzsteuer) Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 3.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den Teil der Auftragssumme begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 3.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet. 4 Zahlung ( 16 VOB/B) Die Frist für die Schlusszahlung gem. 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B wird verlängert auf 40 Tage. 5 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung ( 17 VOB/B) Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet, Nummer 2.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen findet keine Anwendung. 6 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche ( 17 VOB/B) Für Mängelansprüche ist Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus Nummer 2.2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen. - Ende der Besonderen Vertragsbedingungen Ausgabe 2017 Seite 2 von 2

13 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen Einheitliche Fassung 215 (VOB-Zusätzliche Vertragsbedingungen) 1 Werbung Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. 2 Sicherheitsleistung 2.1 Soweit in den Besonderen Vertragsbedingungen keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde und die Auftragssumme mindestens Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten. 2.2 Ist nach den Besonderen Vertragsbedingungen Sicherheit für Mängelansprüche vereinbart, beträgt sie drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). 3 Bürgschaften 3.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden oder die Bürgschaftserklärung muss den Formblättern des Auftraggebers entsprechen, und zwar für - die Vertragserfüllung das Formblatt Vertragserfüllungsbürgschaft - die Mängelansprüche das Formblatt Mängelansprüchebürgschaft - vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft 3.2 Die Bürgschaftsurkunden müssen den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen ( 17 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 VOB/B). Hierunter fallen ggf. folgende Erklärungen des Bürgen: - Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. - Auf die Einrede der Vorausklage gemäß 771 BGB wird verzichtet. - Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages getroffene Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Falle seiner schriftlichen Zustimmung bindend. - Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle." 3.3 Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Stoffe und Bauteile, für die Sicherheit geleistet worden ist, eingebaut sind. 3.4 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist. 4 Technische Spezifikationen Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.b. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 5 Steuerabzug bei Bauleistungen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung ( 48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ausgabe von 2

14 215 (VOB-Zusätzliche Vertragsbedingungen) Weitere Zusätzliche Vertragsbedingungen Bekämpfung illegaler Beschäftigung und ausbeuterischer Kinderarbeit: - Vertreterin/Vertreter der Auftraggeberin/des Auftraggebers sind jederzeit berechtigt, eine Liste der zur Zeit auf der Baustelle beschäftigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu erstellen. Auf Verlangen hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer selbst diese Liste anzufertigen. - Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass die Identität ihrer/seiner Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auf der Baustelle überprüft werden kann. - Die Auftraggeberin/der Auftraggeber ist berechtigt, die Liste, die der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen soll, den Institutionen zu übergeben, die in der Lage sind, die Rechtmäßigkeit der Beschäftigungsverhältnisse festzustellen. - Bei Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kann die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ILO-Kernarbeitsnormen ( 18 Abs. 1 TTG) bei der Ausführung des Auftrags zu beachten. Ausgabe von 2

15 TTG-Formblatt 1 (VOB-Verpflichtungserklärung Tariftreue) Baumaßnahme: Vergabe Nr.: Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung: Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen Verpflichtungserklärung Formblatt 1 Verpflichtungserklärung zur Zahlung von Mindestentgelten bei einem geschätzten Auftragswert von unter netto Euro Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom TTG (GVOBl. Schl.-H. S. 239) Ergänzung des Angebotsschreibens Ergänzung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Namens und im Auftrag der Firma Name/ Anschrift 1 Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, bei öffentlichen Aufträgen für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen bundesweit für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben worden ist. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind ( 4 Abs. 1 TTG). Ort Datum Unterschrift Bieter *) *) Nur erforderlich, wenn die Verpflichtungserklärung nicht gleichzeitig mit dem Angebot vorgelegt wird Ort Datum Unterschrift Nachunternehmer Ort Datum Unterschrift Verleiher von Arbeitskräften Ausgabe von 1

16 TTG-Formblatt 2 (VOB-Verpflichtungserklärung Tariftreue) Baumaßnahme: Vergabe Nr.: Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung: Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen Verpflichtungserklärung Formblatt 2 Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Zahlung von Mindestentgelten bei einem geschätzten Auftragswert ab netto Euro Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein vom TTG (GVOBl. Schl.-H. S. 239) Ergänzung des Angebotsschreibens Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung gemäß 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,99 Euro/Std. nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen 1 Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten Namens und im Auftrag der Firma Name/ Anschrift a) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen bundesweit für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben worden ist. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungen-gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind ( 4 Abs. 1 TTG). b) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, meinen/unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Hilfskräfte und Teilnehmende an Bundesfreiwilligendiensten) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 9,99 Euro (brutto) zu zahlen ( 4 Abs. 3 S. 1 TTG). Ausgabe von 4

17 TTG-Formblatt 2 (VOB-Verpflichtungserklärung Tariftreue) c) Art der tariflichen Bindung (Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen) Für mein/unser Unternehmen liegt eine tarifliche Bindung vor. Die tarifliche Bindung ist von folgender Art: Es liegt keine tarifliche Bindung meines Unternehmens vor. ( 4 Abs. 3 S.2 TTG) d) Höhe der im Rahmen der Auftragsdurchführung zu zahlenden Stundensätze (Bitte ausfüllen) Für die im Rahmen dieser Auftragsdurchführung eingesetzten Beschäftigten zahle ich/zahlen wir folgende Mindeststundenentgelte (Bitte tatsächlich zu zahlende Stundensätze eintragen) ( 4 Abs. 3 S. 2 TTG) e) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, soweit die Voraussetzungen von mehr als einer der unter Buchst. a) und b) getroffenen Regelungen erfüllt sind, für meine/unsere Beschäftigten die jeweils günstigste Regelung anzuwenden ( 4 Abs. 4 TTG). f) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine/unsere regulär Beschäftigten ( 4 Abs. 5 TTG). 2 Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, a) für den Fall, dass die übernommenen Leistungen durch Nachunternehmer ausgeführt oder entliehene Arbeitskräfte beschäftigt werden, auch von meinen/unseren Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung im Sinne des 4 TTG abgeben zu lassen. Ich erkläre/wir erklären, dass sich diese Verpflichtung entsprechend auf alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers erstreckt ( 9 Abs. 1 TTG), b) meine / unsere Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen ( 9 Abs. 2 S. 1 TTG), c) die Angebote der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach 4 TTG maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und Mindestarbeitsbedingungen bzw. mindestens auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können ( 9 Abs. 2 S. 2 TTG), d) die von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß 4 TTG dem Auftraggeber vorzulegen ( 9 Abs. 3 Nr. 1 TTG), e) bei Vertragslaufzeiten von länger als drei Jahren von den Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss zur Weitergabe an den Auftraggeber eine Eigenerklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß 4 TTG nach wie vor eingehalten werden ( 9 Abs. 3 Nr. 2 TTG), f) Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt ( 9 Abs. 3 Nr. 3 TTG), g) bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der Fassung vom 07. Januar 2016 (BAnz. AT 19. Januar 2016 B 3, berichtigt in BAnz AT 1. April Ausgabe von 4

18 TTG-Formblatt 2 (VOB-Verpflichtungserklärung Tariftreue) 2016 B 1), bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) vom 05. August 2003 zum Vertragsbestandteil zu machen ( 9 Abs. 3 Nr. 4 TTG), h) den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen dem mir/uns und dem Auftraggeber vereinbart werden ( 9 Abs. 3 Nr. 5 TTG). 3 Prüfung des Auftraggebers bei unangemessen niedrigen Angeboten Erscheint dem Auftraggeber der Endpreis oder die Kalkulation der Arbeitskosten in dem Sinne ungewöhnlich niedrig, dass Zweifel an der Einhaltung der Pflichten aus einer Tariftreueerklärung nach 4 TTG bestehen und führt er deswegen eine Prüfung durch, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, dem Auftraggeber Unterlagen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass im Rahmen der dem Angebot zugrunde liegenden Kalkulation zumindest die Mindeststundenentgelte und die Mindestarbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des 4 TTG berücksichtigt worden sind. Bei Bedarf werde ich/werden wir die Unterlagen erläutern ( 10 Abs. 2 TTG). 4 Kontrolle durch den Auftraggeber Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, a) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle die Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern, Abgaben und Beiträgen gemäß 7 TTG sowie die zwischen mir/uns und Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge vorzulegen, damit der Auftraggeber die Einhaltung der mir/uns sowie den Nachunternehmern und den Verleihern von Arbeitskräften auf Grund des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein auferlegten Verpflichtungen prüfen kann. Auf Verlangen des Auftraggebers werde ich weitere Auskünfte erteilen ( 11 Abs. 1 S. 1 und S. 2 TTG), b) meine/unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen ( 11 Abs. 1 S. 3 TTG), c) dem Auftraggeber ein entsprechendes Auskunfts- und Prüfrecht bei der Beauftragung von Nachunternehmern und von Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen ( 11 Abs. 1 S. 4 TTG), d) bei der Vergabe von Dienstleistungen gemäß 2 Abs. 1 und Abs. 3 TTG, deren Vertragslaufzeit länger als drei Jahre andauert, für mich/uns sowie die eingeschalteten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend 9 Abs. 1 TTG jeweils mit Ablauf von drei Jahren für die gesamte Vertragslaufzeit eine Eigenerklärung darüber abzugeben, dass zumindest die der abgegebenen Verpflichtungserklärung gemäß 4 TTG zugrunde gelegten Mindestentgelte und Mindestarbeitsbedingungen oder der vergabespezifische Mindestlohn noch gewährt werden ( 11 Abs. 2 TTG), e) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des 4 TTG bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber binnen einer angemessenen Frist vorzulegen und zu erläutern. Ich werde/wir werden die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend 9 Abs. 1 TTG sicherzustellen ( 11 Abs. 3 S. 1 TTG). 5 Sanktionen a) Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach 4 TTG eine Vertragsstrafe in Höhe von ein Prozent des Netto-Auftragswerts, bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von fünf Prozent des Netto- Auftragswerts, zu zahlen. Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass ich/wir den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte(n) und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste(n) - 12 Abs. 1 TTG. b) Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach 4 TTG durch den Auftragnehmer, seine Nachunternehmer und die Verleiher von Arbeitskräften sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen des Auftragnehmers aus 9 Abs. 1 TTG berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Bau- oder Dienstleistungsvertrags oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses ( 12 Abs. 2 TTG). c) Mir/uns ist bekannt, dass bei einem nachweislichen Verstoß gegen die Verpflichtung aus einer Verpflichtungserklärung nach 4 TTG oder gegen eine Verpflichtung aus 9 Abs. 1 S. 1 TTG der Auf- Ausgabe von 4

19 TTG-Formblatt 2 (VOB-Verpflichtungserklärung Tariftreue) traggeber mich/uns wegen mangelnder Eignung für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Teilnahme am Wettbewerb um Aufträge ausschließen soll (Auftragssperre) - 13 Abs. 1 S. 1 TTG. 6 Überprüfung durch die zuständige Behörde Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, a) der zuständigen Behörde für mich/uns und meine/unsere Nachunternehmer und den Verleihern von Arbeitskräften vollständige, aktuelle und prüffähige Unterlagen für die Überprüfungen nach 15 Abs. 2 bis Abs. 5 TTG bereitzuhalten und diese Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Behörde unverzüglich zur Überprüfung vorzulegen; dies kann auch eine Überprüfung vor Ort beinhalten ( 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 TTG), b) auf Anforderung der zuständigen Behörde zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen ( 15 Abs. 2 TTG). Ort Datum Unterschrift Bieter *) *) Nur erforderlich, wenn die Verpflichtungserklärung nicht gleichzeitig mit dem Angebot vorgelegt wird Ort Datum Unterschrift Nachunternehmer Ort Datum Unterschrift Verleiher von Arbeitskräften Ausgabe von 4

20 Baumaßnahme: Vergabe Nr.: Aufbau von Mobilitätsstationen in der KielRegion Leistung: Planung, Herstellung und Montage von Ausstattungselementen Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen ( 18 TTG) - Formblatt 3 Es ist darauf hinzuwirken, dass die ILO-Kernarbeitsnormen bei der Ausführung des Auftrags eingehalten werden. Zu diesem Zweck hat der Auftragnehmer entsprechende Nachweise zu erbringen. Die ILO-Kernarbeitsnormen bestehen aus: 1. dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl II S. 641), 2. dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl II S. 2073), 3. dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl II S. 1123), 4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl II S. 24), 5. dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl II S. 442), 6. dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl II S. 98), 7. dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl II S. 202), 8. dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl II S. 1291). I. vom öffentlichen Auftraggeber auszufüllen: 1. Es wird eine Dienst-, Liefer-, oder Bauleistung beauftragt werden, die folgende in Bezug auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sensible Waren enthalten kann: 1. Bekleidung (z.b. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z.b. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe) 2. Stoffe und Textilwaren (z.b. Vorhangstoffe, Teppiche) 3. Naturkautschuk-Produkte (z.b. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder) 4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.b. Botentaschen) 5. Spielwaren 6. Sportartikel (z.b. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör) 7. Holz- und Holzprodukte 8. Naturstein 9. Agrarprodukte (z.b. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft) Ausgabe von 2

21 2. Zum Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Gewinnung oder Herstellung der angekreuzten Waren existiert (existieren) u.a. folgende(s) Zertifikat(e) und Siegel oder folgende sonstige Bescheinigung(en) über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen: a) b) c) d) II. vom Bieter auszufüllen: 1. Ist (sind) Gegenstand der angebotenen Bau-, Liefer-, Dienstleistung die oben angekreuzte(n) Ware(n) und ist (sind) diese Ware(n) in Afrika, Asien, Lateinamerika und/oder Südamerika gewonnen bzw. hergestellt worden? Ja Nein Nur für den Fall, dass Nr. 1. mit ja angekreuzt wurde und unter I.2. eine Eintragung durch den Auftraggeber erfolgt ist: 2. Ich/wie erkläre(n), für meine/unsere Leistung ausschließlich Waren zu verwenden, die unter Beachtung der ILO- Kernarbeitsnormen gewonnen oder herstellt worden sind. Zu diesem Zweck füge ich folgende Nachweise bei: a) b) c) Ich/ wir versichere(n), dass meine/unsere Erklärung auch für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmern gilt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine nicht fristgerechte oder unvollständige Abgabe der geforderten Erklärungen und Nachweise zum Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung führt und dass eine grob fahrlässige oder vorsätzlich falsche Erklärung zur Eintragung in das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs führen kann. Ausgabe von 2