Teilnahmeantrag für den vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb zu Vergabe-Nr.:

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3 Teilnahmeantrag für den vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb zu Vergabe-Nr.: Bezeichnung der Leistung: Handels- und haushaltsrechtliche Jahresabschlussprüfung 2015 bis längstens 2019 Vergabeverfahren: Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Liefer-/Ausführungsfrist: bis Ort der Ausführung/Lieferung: Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes Goebenstraße Saarbrücken Teilnahmefrist: , 14:00 Uhr Antrag abzugeben bei: Zuschlags-/Bindefrist: Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes Goebenstraße Saarbrücken Vergabestelle Raum-Nr.: 2213 Vorzulegende Nachweise: Verpflichtungserklärung Tariftreue Eigenerklärung Zuverlässigkeit Auszug aus dem Handelsregister Nachweis von Referenzen über Prüfungen öffentlicher Einrichtungen und Institutionen, insbesondere im Lehr- und Forschungsbereich Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss vom weiteren und ggf. weiteren Verfahren zur Folge haben kann. (Ort, Datum) (Firmenstempel) (Unterschrift) Ist der Antrag an dieser Stelle nicht unterschrieben, so gilt er als nicht abgegeben. Teilnahmeantrag, Stand Seite 1 von 1

4 Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Die Bestimmungen des Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG) vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 84) wurden zur Kenntnis genommen und es wird nachstehende Verpflichtungserklärung abgegeben: Meinem/Unserem Angebot liegt die nachstehende Vereinbarung zugrunde: 1. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, im Fall der Auftragserteilung nach 1 Absatz 1 STTG den in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten und zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Auszubildende, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, welche im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Anwendung finden ( 3 Absatz 1 STTG). Sollte das dort festgelegte Entgelt unter einem Stundenlohn von 8,50 Euro brutto liegen, so gelten die 8,50 Euro brutto nach 3 Absatz 4 STTG als verbindlich. 2. Für den Fall, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht einschlägig ist, verpflichte(n) ich mich/wir uns, meinen /unseren zur Ausführung des öffentlichen Auftrages eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen ( 3 Absatz 4 STTG). 3. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Entgelttarife und Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind unter folgendem Link abrufbar: Stichwort Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG. 4. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind. 5. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns dafür Sorge zu tragen, dass Leiharbeitnehmerinnen und - nehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) in der jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie meine/unsere regulär Beschäftigten ( 3 Ab-satz 6 STTG). Seite 1 von 2

5 6. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, dem öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Entgeltabrechnungen sowie in die in 9 Absatz 1 des STTG darüber hinaus aufgeführten, vollständigen und prüffähigen Unterlagen zu geben. Das Einverständnis der von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu der Vorlage der Entgeltabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Entgeltabrechnungen werde(n) ich/wir einholen. 7. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß 3, 4, 8 Absatz 2 und 9 des STTG eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu fünf Prozent des Auftragswertes zu zahlen. Mir/uns ist bekannt, dass bei mehreren Verstößen die Summe der Vertragsstrafen zehn Prozent des Auftragswertes nicht übersteigen darf. Mir/uns ist ebenfalls bekannt, dass ich/wir zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet bin/sind, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und ich/wir den Verstoß kannte(n) oder kennen musste(n). Mir/uns ist bekannt, dass die verwirkte Strafe, sollte diese unverhältnismäßig hoch sein, von dem öffentlichen Auftraggeber, basierend auf meinem/unserem Antrag, auf den angemessenen Eurobetrag herabgesetzt werden kann. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflichten gemäß 3 des Gesetzes eingespart hat. 8. Ich/Wir erkenne(n) an, dass die schuldhafte Nichterfüllung der in den 3 und 4 des STTG genannten Anforderungen durch mich/uns oder durch die von mir/uns eingesetzten Nachunternehmer sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der 8 Absatz 2 und 9 Absatz 2 des STTG den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 9. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die für mich/uns nach den 3 und 4 sowie 8 und 9 des STTG bestehenden Verpflichtungen an etwaige Nachunternehmer oder Verleiher identisch vertraglich weiterzugeben und derart zum Vertragsgegenstand zu machen, dass diese Verpflichtungen zugleich unmittelbare Wirkung zugunsten des öffentlichen Auftraggebers entfalten. Dies gilt insbesondere für das Verlangen der Abgabe einer dieser Verpflichtungserklärung gleichlautenden Erklärung. 10. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, nach der Beauftragung etwaiger Nachunternehmer und/oder Verleiher deren Verpflichtungserklärungen dem öffentlichen Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen. Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel Seite 2 von 2

6 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach 6 Abs. 5 VOL/A bzw. 6 Abs. 6 VOL/A EG Mir ist bekannt, dass ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Wettbewerb als Bewerber oder Bieter ausgeschlossen werden kann, wenn a) über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) es sich in Liquidation befindet, c) es nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, e) es im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat. Ich versichere hiermit, dass keine zuvor genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unterbeauftragung vorzulegen. Ort, Datum Unterschrift, Firmenstempel

7 Informationsblatt Referenznachweis zu ausschreibungsbezogenen Leistungen gemäß Teilnahmeantrag der vergangenen 3 Geschäftsjahre Ausgeschriebene Leistung: Handels- und haushaltsrechtliche Jahresabschlussprüfung 2015 bis längstens 2019 Die von Ihnen vorgelegten Referenzen müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Geschäftsjahr der Leistungserbringung Art der Leistung/Leistungsumfang (genaue Beschreibung) Ausführungszeit Leistungsort Auftragswert in EURO Auftraggeber mit Anschrift und Ansprechpartner

8 Wichtig: Bitte schneiden Sie den nachstehenden Aufkleber aus und kleben ihn anschließend auf den verschlossenen Umschlag, in dem sich Ihr Angebot befindet. Nicht öffnen! Bitte unverzüglich an die Vergabestelle weiterleiten. Angebot: Vergabenummer: Leistung: Vergabeart: Handels- und haushaltsrechtliche Jahresabschlussprüfung 2015 bis längstens 2019 Beschränkte Ausschreibung Bewerbung für den öffentlichen Teilnahmewettbewerb Angebotsabgabe: um 14:00 Uhr Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes Goebenstraße 40, Saarbrücken Vergabestelle, Raum 2213 Aufklebervordruck, Stand

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