Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

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1 Erklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt gem. 7 Nr. 5 c), 7a Nr.2 Abs. 1 VOL/A; 8 Nr. 5 Abs. 1c), 8a Nr.1 Abs.1 VOB/A; 11 Abs. 1 VOF Hiermit erkläre ich, dass gegen mein/unser Unternehmen oder Mitarbeiter meines/unseres Unternehmens keine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, vorliegt, z.b.: a) wirksames Berufsverbot ( 70 StGB) b) wirksames, vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO) c) wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO) d) rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre mit einer Ahndung von mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB) Geldwäsche ( 261 StGB) Bestechung ( 334 StGB) Vorteilsgewährung ( 333 StGB) Diebstahl ( 242 StGB) Unterschlagung ( 246 StGB) Erpressung ( 352 StGB) Betrug ( 362 StGB) Subventionsbetrug ( 264 StGB) Kreditbetrug ( 265b StGB) Untreue ( 267 StGB) Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB) Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren ( 283ff. StGB) Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB) Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB) Brandstiftung ( 306 StGB) Baugefährdung ( 319 StGB) Gewässer- oder Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB) Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB) - - Seite 1 von 2

2 Mein/unser Unternehmen ist nicht im hessischen Korruptionsregister (gemäß Gemeinsamer Runderlass vom 3. April 1995 in der Fassung vom 14. November 2007 ( StAnz. S ) über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen ) eingetragen, und es ist kein Verfahren anhängig, das eine Eintragung rechtfertigen würde. Ich erkläre hiermit, dass hinsichtlich meines/unseres Unternehmens keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach 150 a GewO vorliegt, die z.b. einen Ausschluss nach 21 SchwarzArbG oder nach 5 Arbeitnehmerentsendegesetz rechtfertigt. - - Seite 2 von 2

3 Erklärung zur Insolvenz / Liquidation gem. 7 Nr. 5 a und b), 7a Nr.3 Abs. 4 VOL/A; 8 Nr. 5 Abs. 1a), 8a Nr.5 Abs.1 VOB/A; 11 Nr. 4a) VOF Ich/wir erkläre(n) hiermit, dass für unser Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet bzw. die Eröffnung weder beantragt noch dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Die vorstehende Erklärung findet auf mein/unser Unternehmen keine Anwendung, da ein bestätigter Insolvenzplan besteht, der als Nachweis in Kopie den Antragsunterlagen beigefügt ist. ( 258 InsO ) Mein/unser Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation. - -

4 Erklärung über Anzahl der Beschäftigten und Gesamtumsatz Anzahl der Beschäftigten zum Erklärungszeitpunkt ( ohne Anzahl von Auszubildenden und Hilfskräften ):... Mitarbeiter davon:... mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss... Meister... mit abgeschlossener Ausbildung... sonstige Mitarbeiter ( ohne Auszubildende und Hilfskräfte ) Umsatzerklärung für die letzten 3 Geschäftsjahre * Jahr : 2007 Jahr : 2006 Jahr : 2005 Umsatz Hinweis für neu gegründete Unternehmen: Ist ein Unternehmen, das sich neu am Markt befindet, nicht in der Lage, die Zahlen für alle geforderten Geschäftsjahre anzugeben, so hat es dies begründet anzuzeigen. Die Zahlen zum Umsatz sind in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens anzugeben. - -

5 Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung und sonstige Versicherungen Ich/wir bestätige(n)m dass die vorgelegten Versicherungsnachweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen. Anlage: Kopie Berufshaftpflichtversicherung Kopie Betriebshaftpflichtversicherung Kopie sonstige Versicherung - -

6 Erklärung zur Registereintragung Auszug aus Berufsregister ( Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder aus sonstigem Berufsregister ) liegt vor ( ist in Fotokopie beigefügt ). Ich erkläre hiermit, dass keine Registereintragung erforderlich ist und daher auch nicht vorliegt. - -

7 Erklärung Referenz Einzelleistung Bezeichnung der Dienst-, Liefer-, oder Bauleistung: Leistendes Unternehmen: Vertraglich gebunden als : Hauptauftragnehmer Nachunternehmer Auftraggeber: Anschrift: Telefon: Ansprechpartner: Ort, Straße der Ausführung : Ausführungszeit: ca. Auftragswert der Leistungen : - - Seite 1 von 2

8 Stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Mengen: Referenz für folgende Leistungsbereiche : CPV Code * Leistung : * CPV Suche unter : Wir bestätigen die auftragsgemäße Ausführung der o.a. Leistung : ( Referenzgeber ) - - Seite 2 von 2

9 Erklärung zur Zahlung der Steuern und Abgaben gem. 7 Nr.5 Abs. d), 7a Nr 3 Abs.4 VOL/A; 8 Nr. 5 Abs. 1d), 8a Nr. 5 VOB/A; 11 Abs.4d) VOF Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern beim Finanzamt: Steuer Nummer : fristgerecht nachgekommen ist. Freistellungsbescheinigung gemäß 48 ff EStG für Bauleistungen ist beigefügt. Die Zahlungen von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den tarifvertraglichen Sozialkassen wurden ordnungsgemäß erfüllt. - -